Gesetzesartikel
Art. 105 BGG – Massgebender Sachverhalt
450 Entscheide, in denen Art. 105 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Raststättenbetreiberin verlangt Entschädigung wegen Überlastung durch Autobahnbaustelle: Übermässige Zufahrtsbehinderung und Umsatzeinbusse von 35 Prozent rechtfertigen grundsätzliche Entschädigungspflicht (Art. 679a ZGB)
- Geschädigte klagt gegen zwei Haftpflichtversicherungen für Schäden aus zwei getrennten Verkehrsunfällen: Örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur verneint, Streitgenossenschaft nicht gegeben (Art. 15 Abs. 1 ZPO)
- Gläubigerin beantragt provisorische Rechtsöffnung aufgrund eines als 'Garantievertrag' bezeichneten Sicherungsversprechens: Vorinstanzen qualifizieren es als formnichtiges Bürgschaftsversprechen, Bundesgericht bestätigt Abweisung (Art. 82 SchKG)
- Rechtsanwalt vertritt Willensvollstrecker im Strafverfahren, das von einer Erbin angestrengt wurde: Verletzung der Sorgfalts- und Gewissenhaftigkeitspflicht gemäss Art. 12 lit. a BGFA festgestellt (Art. 12 lit. a BGFA)
- Politische Gemeinde Rorschach verweigert Eintragung und beeinflusst Vermieter: Abschiebung einer Sozialhilfeempfängerin festgestellt, fünfjährige Kostentragungspflicht nach Art. 10 ZUG
- Gesellschafter einer deutschen GmbH mit 12 % Stammanteil verliert Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG)
- Bauarbeiter erhält keine Unfallversicherungsleistungen für Knie-Totalendoprothese: Kein natürlicher Kausalzusammenhang zum Unfall vom 28. August 2015 nachgewiesen (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und jahrelanger Parallelbeziehung im Kosovo: Verschweigen wesentlicher Tatsachen führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Aktiengesellschaft mit ausschliesslichem Gemeinde-Aktionariat, die einen kantonalen Leistungsauftrag im akutstationären Bereich erfüllt, untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht als Einrichtung des öffentlichen Rechts (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB)
- Käuferin rügt fehlende Erneuerung von Ablaufleitungen im Grundstückkaufvertrag: Mängelrüge innerhalb von sechs Arbeitstagen rechtzeitig, Sachgewährleistungsanspruch nicht entfallen (Art. 201 Abs. 3 OR)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenerhöhung im Juli 2004 massgeblich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Auffangeinrichtung fordert von Sammelstiftung Verzugszins für Vorleistungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG: Kein vertragliches Verhältnis zwischen Einrichtungen, keine gesetzliche Grundlage – Zinsanspruch abgelehnt (Art. 26 Abs. 4 BVG)
- Stiefsohn mit Niederlassungsbewilligung: Widerruf wegen angefochtener Vaterschaft mangels hinreichender Feststellung zur Täuschungsabsicht und Verhältnismässigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Schuldner mit offiziellem Wohnsitz in Schweiz beantragt Nichtigkeit von Pfändungen wegen angeblichem Wohnsitz in Brasilien: Frist zur Anfechtung verstrichen, örtliche Unzuständigkeit begründet keine Nichtigkeit (Art. 17 Abs. 2 SchKG)
- Eheleute beantragen Abzug von Krankheitskosten und Unterhaltskosten für deutsches Geschäftsgrundstück: Abzüge abgelehnt, weil Kosten nicht nachgewiesen und ausländische Verluste nicht steuerlich anrechenbar sind (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG)
- Steuerpflichtige legt unvollständige Buchhaltung vor und reicht keine bezifferte Einsprache ein: Nichteintreten in steuerlicher Beschwerde wegen mangelhafter Begründung zur Eintretensfrage (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Beschwerde wegen unzureichender Begründung zur Verletzung des Freizügigkeitsabkommens und der EMRK nicht zugelassen (Art. 108 BGG)
- Steuerberaterin verspricht steuerfreien Asset-Deal, doch entstehen Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern: Sorgfaltspflichtverletzung und Schadensersatzpflicht bejaht (Art. 398 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR)
- Steuerpflichtiger erhält geldwerte Leistung aus treuhänderischem Erwerb einer nur beschränkt werthaltigen Beteiligung: Aufrechnung als steuerbares Einkommen zulässig, Abschreibungsbedarf auf Darlehen mindert Veranlagung (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG)
- Stiftung klagt gegen Bund wegen mangelhafter Aufsicht: Verwirkung des Staatshaftungsanspruchs verneint, da deliktisches Wissen der Stiftungsräte nicht zugerechnet wird (Art. 20 Abs. 1 VG)
- Beschwerde gegen Strafurteil wegen Hinderung einer Amtshandlung und Verkehrsregelverletzungen: Teilweise Aufhebung wegen Doppelverwertungsverbot und Kostenfehler (Art. 286 StGB, Art. 431 Abs. 1 StPO)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Unterflurbehälter in Wohnzone: Zonenkonformität, Erschliessung und Lärmbelastung geprüft, Beschwerde abgewiesen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- 61-jähriger Paketzusteller mit Schulterverletzungen und leichter Depression beantragt Invalidenrente: Invaliditätsgrad unter 40 %, Rentenanspruch verneint (Art. 16 ATSG)
- Versicherte beantragt Leistungen für komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) als Spätfolge eines Unfalls: Rechtskräftige Kausalitätsverneinung schliesst spätere Leistungsansprüche aus (Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 11 UVV)
- Versicherter beantragt volle Invalidenrente nach mehrfachen Knieunfällen: Rentenanspruch abgelehnt, da Erwerbsunfähigkeit nur 5,21 % beträgt (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Versicherter beansprucht Leistungen für Hüft- und Rückenbeschwerden sowie psychische Folgen eines Unfalls von 1989: Kausalzusammenhang verneint, Beschwerde abgewiesen (Art. 9 UVG)
- Landwirt verkauft bei Hofübergabe parzellierte Bauzone-Parzelle an Bruder: Kein steuerbarer Gewinn aus Veräusserung, da Erlös unter Buchwert liegt (Art. 27 Abs. 4 StG/AG)
- Arbeitnehmerin stürzt nach Synkope im Büro: Keine Haftung der Arbeitgeberin für Verletzungen, da keine Verletzung der Fürsorgepflicht durch Hilfsperson (Art. 328 i.V.m. Art. 101 OR)
- Vater klagt gegen Unterhaltsverpflichtung der Mutter für Tochter: Zumutbarkeit einer 70-Prozent-Erwerbstätigkeit bei alternierender Obhut und ADHS-Diagnose des Kindes bestätigt (Art. 276 Abs. 2 ZGB)
- Steuerpflichtiger legt gegen Einspracheentscheid zur Zwangsvollstreckung des provisorischen Mehrwertsteuerbetrags Beschwerde ein: Kein Zugang zu Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da abgaberechtliche Vollstreckung nicht zivilrechtlicher Natur (Art. 86 Abs. 4 MWSTG)
- Fahrer erhält vorsorglichen Führerausweisentzug wegen positivem Drogenschnelltest und klinischen Symptomen: Kosten- und Entschädigungsentscheid bleibt bestehen trotz späterem Widerruf (Art. 94 Abs. 1 VRP)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft fordert Kostenvorschuss für Mängelbehebung an gemeinsamen Bauteilen: Nachbesserungsanspruch ist unteilbar, Beschwerde abgewiesen (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Vater beantragt unentgeltlichen Rechtsbeistand für kantonales Beschwerdeverfahren zur Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft: Kein besonders schwerer Eingriff in seine Rechtsstellung, daher Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV abgelehnt
- Ehefrau legt Beschwerde gegen Scheidungsentscheid und Massnahmeentscheid gemeinsam ein: Fehlende Trennung der Verfahren führt zur Nichteröffnung (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
- Steuerhinterziehung über neun Jahre: Verjährung der Strafverfolgung für 2002 und 2003 nach neuem milderem Recht (Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 DBG)
- Versicherter beantragt 520 Taggelder, obwohl Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist nur 20,233 Monate beträgt: Höchstanspruch auf 400 Taggelder bleibt bestehen (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- Versicherter mit 70%-Invalidität beantragt Fortführung wöchentlicher Physiotherapie nach Rentenzuspruch: Kein Anspruch gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG, da keine Notwendigkeit zur Erhaltung der Restarbeitsfähigkeit nachgewiesen
- Aktiengesellschaft gewährt ihrem Alleinaktionär Darlehen in Höhe von über 1,9 Millionen Franken: Verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, steuerbarer Reingewinn erhöht (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG)
- Gipser mit langjähriger Schwerarbeit und schmalem Bildungsprofil erhält Invalidenrente: Abzug vom Tabellenlohn wegen alters- und bildungsbedingter Erwerbschancenminderung geboten (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG)
- Deckenmonteurin mit chronischer Schultererkrankung verlangt Invalidenrente: Arbeitsfähigkeit zu 80 % in leichten bis mittelschweren Tätigkeiten festgestellt, Invaliditätsgrad von 35 % rentenausschliessend (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Steuerpflichtige legen bei Ermessensveranlagung keine Detailauszüge zu Großgutschriften vor: Unrichtigkeitsnachweis gemäß Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG verfehlt, Beschwerde abgewiesen (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG)
- Sozialversicherungsanstalt klagt gegen kantonales Gericht: Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG entfällt wegen Amortisation bis 2015, Beschwerde abgewiesen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Fahrschule verlangt Ersatz für Schäden an ihrem Fahrzeug nach Unfall während Führerprüfung: Staatshaftung des Kantons verneint, da Kanton nicht als Halter im Sinne von Art. 58 SVG gilt (Art. 75 KV/AG)
- LKW-Fahrer nach Unfall mit Meniskusverletzung und Gonarthrose: Invalidenrente wegen unvollständiger Ermittlung der Erwerbseinbusse zurückverwiesen (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Staatsanwaltschaft beantragt Mord- und Raubqualifikation nach Tötung im Restaurant: Unklare Motive und psychische Beeinträchtigung sprechen gegen besondere Skrupellosigkeit (Art. 112 StGB)
- Beschwerdeführer rügt unzureichende Begründung zu Veruntreuungsschuldsprüchen: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zurück (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Geschäftsführer haftet persönlich und solidarisch für Mietforderungen der von ihm kontrollierten Gesellschaft: kumulative Schuldübernahme statt Bürgschaft (Art. 147 OR)
- Verletzung durch umgestürztes Drehschrankbett: Kein Verschulden des Besitzers wegen fehlender Erkennbarkeit der Kippgefahr für einen Durchschnittsverbraucher (Art. 41 OR)
- Fahrer eines neu gekauften Ferrari überschreitet Geschwindigkeitsbegrenzung um 31 km/h: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln festgestellt, Beschwerde abgewiesen (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG)
- Beschwerdeführer verfolgt Ex-Partnerin nach Klärung des Kontaktabbruchs: Annäherungs-, Orts- und Kontaktverbote zur Stalking-Prävention bestätigt (Art. 28b Abs. 1 ZGB)
- Fahrerin parkt vor Kindergarten auf dem Trottoir und telefoniert am Steuer: Hinderung einer Amtshandlung und mehrfache Verkehrsregelverletzung bestätigt (Art. 286 StGB, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG)
- Bundesrat passt TARMED-Tarifstruktur an: Lineare Kürzung der Taxpunkte für technische Leistungen ist zulässig, auch unter Berücksichtigung politischer Ziele (Art. 43 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5bis KVG)
- Versicherter verlangt Invalidenrente bei 100 Prozent Invalidität und Integritätsentschädigung bei 100 Prozent Integritätseinbusse wegen chronischem regionalem Schmerzsyndrom (CRPS II) nach Arbeitsunfall: Bundesgericht verneint, da CRPS-Diagnose nicht innerhalb der Latenzzeit gestellt und keine Beeinträchtigung des Zumutbarkeitsprofils nachgewiesen (Art. 19 und Art. 24 UVG)
- Versicherte beansprucht Taggelder nach zweiter Schulterarthroskopie: Kausalität der Bizepssehnenpartialruptur vom 7. November 2016 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen (Art. 16 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 6 ATSG)
- Schuldner beanstandet Konkurswiderruf, Akteneinsicht und Disziplinarverfahren beim Betreibungsamt: Beschwerde unzulässig, da Aufsichtsbehörde nicht zuständig ist (Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
- Versicherte beantragt IV-Rente wegen psychischer Beeinträchtigung: Keine Minderung der Arbeitsfähigkeit nach ärztlicher Begutachtung festgestellt, Rentenanspruch verneint (Art. 16 ATSG)
- Eigentümer verlangt Beseitigung von Attikageschoss und Kamin: Funktionelle Beschränkung des Näherbaurechts ausserhalb des Abstandsbereichs unwirksam (Art. 730 ZGB)
- Unfallversicherte mit ursprünglich 40% Erwerbsunfähigkeit: Rentenaufhebung nach Revision wegen anspruchserheblicher Verbesserung der unfallbedingten Arbeitsfähigkeit und fehlendem adäquaten Kausalzusammenhang (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Schuldner reicht Rechtsvorschlag am 14. Februar 2017 ein: Zustellung des Zahlungsbefehls am 3. Februar 2017 festgestellt, Rechtsvorschlag um einen Tag verspätet und unwirksam (Art. 72 Abs. 1 SchKG)
- Versicherter klagt über Frozen shoulder nach Motorradunfall: Kein natürlicher Kausalzusammenhang nachgewiesen, Leistungseinstellung der Suva bestätigt (Art. 10 Abs. 1 UVG)
- Ehemann überträgt Aktien an Ehefrau zur Gründung einer Holding: Keine Verwaltungstreuhand, sondern Kaufvertrag mit zinslosem Darlehen (Art. 312 OR)
- Erblasser vernichtet Kopie seines Widerrufstestaments: Klage auf Vermächtnis hängt von Wirksamkeit des Widerrufs ab (Art. 498 ZGB, Art. 509 ZGB, Art. 509 Abs. 2 ZGB)
- Vertriebspartnerin hinterlegt Marke 'REICO' eigenständig: Keine Treuepflicht aus bloßer Absichtserklärung, Markenschutz bleibt bestehen (Art. 4 MSchG)
- Versicherter mit chronischer Schmerzstörung und 50-prozentiger Arbeitsunfähigkeit erhält keine Invalidenrente: Kein invalidisierender Gesundheitsschaden nach Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2 ATSG
- Beraterin verlangt Auskunft über nach Vertragsende abgeschlossene Transaktion: Kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch bei einfachem Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Dozent an interkantonalen Fachhochschule wird ordentlich gekündigt: Vertrauensverhältnis massiv gestört, Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR eingehalten (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR)
- Versicherter verlangt höheres Taggeld nach Reitunfall mit Tibiafraktur: Kein Anspruch ab 1. Dezember 2015, weil keine prognostizierbare namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit mehr erwartet werden konnte (Art. 16 Abs. 1 UVG)
- Steuerpflichtige verpassen Beschwerdefrist wegen falscher Fristberechnung durch Steuerexperten: Wiederherstellung der Frist abgelehnt, da Fehlverhalten der vertraglichen Vertretung zuzurechnen ist (Art. 133 Abs. 3 DBG)
- Unfallversicherung: Invalidenrente abgelehnt, weil Invalideneinkommen nach DAP-Methode korrekt ermittelt wurde und kein Invaliditätsgrad von mindestens 10 % erreicht wird (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Vater beantragt alleinige elterliche Sorge und umfassendes Besuchsrecht nach Unterbringung der Tochter in Heilpädagogikzentrum: Beschwerde mangels ausreichender Begründung und fehlendem Anfechtungsobjekt abgewiesen (Art. 298d ZGB)
- Dritteinsprecherinnen rügen Arrest auf ihre Vermögenswerte zugunsten einer griechischen Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zulässig, da griechische konservative Beschlagnahme vermögensbezogen wirkt (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Mehrere Fälle sexueller Nötigung gegen männliche Opfer: Verurteilung wegen Gewaltanwendung und Drohung trotz fehlender Verletzungen und geringer Zwangsintensität (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Versicherter mit allergischem Asthma beantragt Invalidenrente: Kein Anspruch wegen zu tiefem Invaliditätsgrad von 5 Prozent nach Einkommensvergleich mit Tabellenlöhnen (Art. 16 ATSG)
- Versicherter verliert Invalidenrente nach 6. IV-Revision: Rentenzusprechung von 2009 beruhte auf unklaren Beschwerden ohne rechtskonforme Foerster-Beurteilung (Art. 17 ATSG)
- Maklervertrag mit Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Handelsgerichts Zürich: Vereinbarung teilweise ungültig, örtliche Zuständigkeit nach hypothetischem Parteiwillen auf Bezirksgericht Meilen übertragen (Art. 23 LugÜ)
- Britischer Kontoinhaber verliert Klage gegen Bank wegen Einmalzahlung nach Steuerabkommen mit Grossbritannien: Keine Pflicht zum Nachhaken bei fehlender Reaktion, Informationspflicht als negative Tatsache nicht bewiesen (Art. 8 ZGB)
- Ehemann klagt gegen Erläuterung des Unterhaltsurteils: Dauer bis zum AHV-Alter des Unterhaltspflichtigen bestätigt, Erläuterung nach Art. 334 ZPO zulässig (Art. 334 ZPO)
- Steueramt klagt gegen Pauschalabzug für Liegenschaft: Vorinstanz-Urteil mangels sachgerechter Begründung aufgehoben und zurückgewiesen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Leistungsbezieherin beantragt Anerkennung von Darlehensschulden ihrer Tochter bei Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Schulden nicht rechtsgenüglich belegt, fiktive Zinsen auf Erbteil zulässig (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Mieter kündigt wegen Gesamtsanierung: Kündigung nicht missbräuchlich, da Sanierungsprojekt im Kündigungszeitpunkt nicht offensichtlich unbewilligungsfähig war (Art. 271 Abs. 1 OR)
- Schuldner beantragt definitive Rechtsöffnung abzuweisen wegen mündlicher Stundungsvereinbarung und Verrechnung: Kein Urkundenbeweis, Einwendungen unzulässig (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Steuerpflichtige wird jahrelang nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt: Ermessensveranlagungen ab 2006 wegen bewusster Willkür und wider besseren Wissens nichtig (Art. 130 DBG)
- Versicherter übernimmt vorübergehend Werkstattleitung, lehnt später Samstags-Pikettdienst ab: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit aufgehoben, weil kein klar feststehendes Fehlverhalten (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG)
- Erbengemeinschaft streitet über Teilung: Gericht verletzt Bundesrecht durch direkte Zuweisung statt Losziehung (Art. 611 Abs. 3 ZGB)
- Eigentümerin verlangt Räumung durch Mieterin gestützt auf Vergleichsklausel zur Baubewilligung: Sachverhalt bestritten und Rechtslage nicht klar, Rechtsschutz in klaren Fällen abgelehnt (Art. 257 ZPO)
- Betroffene mit paranoider Schizophrenie erhält Zwangsmedikation ohne wirksame ärztliche Verfügung: Anordnung nach Art. 434 ZGB liegt vor, Isolation im abgeschlossenen 'Viertel' bedarf Prüfung nach Art. 383 i.V.m. Art. 438 ZGB
- Beschwerdeführerin verlangt Parteientschädigung für Verfahren vor KESB und Bezirksrat: Keine gesetzliche Grundlage im Kanton Zürich, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Versicherte beantragt höhere unbefristete Invalidenrente wegen depressiver Störung und somatoformer Schmerzstörung: Keine invalidisierende Wirkung nachgewiesen, Beschwerde abgewiesen (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Hirnerschütterung nach Arbeitsunfall verlangt Invalidenrente und höhere Integritätsentschädigung: Adäquate Unfallkausalität psychischer Folgen verneint, da keine organisch nachweisbare Hirnverletzung und nur ein Adäquanzkriterium erfüllt (Art. 11 UVG i.V.m. Art. 16 ATSG)
- Unfallversicherter nach Ellbogenoperation: Leistungen ab 30. Juni 2015 eingestellt, da keine namhafte Verbesserungserwartung mehr besteht und volle Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Ausländische Gläubigerin will in der Schweiz Forderung aus Dubai International Financial Centre durchsetzen: Gehörige Ladung liegt vor, definitive Rechtsöffnung erteilt (Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG)
- Steuerpflichtige beantragen Anerkennung von Leasingzinsen, antizipativem Passivum für Schweinezukauf und Pachtzinsen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Buchhaltung handelsrechtswidrig und Rügen unzureichend begründet (Art. 8 Abs. 1 StHG)
- Versicherter beantragt Wiedererwägung der Leistungseinstellung nach Wirbelsäulenoperation: Keine zweifellose Unrichtigkeit festgestellt, Wiedererwägung abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Lehrer erleidet zwei Schulterunfälle im April und Mai 2015: Folgenabschluss per 31. Juli 2015 aufgehoben, externe orthopädische Begutachtung angeordnet (Art. 36 Abs. 1 UVG)
- Psychisch kranke Arbeitnehmerin mit paranoider Schizophrenie verlangt Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: Kein Anspruch, weil berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit bereits 1996 eintrat und zeitlicher Konnex zur 2014 festgestellten Invalidität nicht unterbrochen wurde (Art. 23 lit. a BVG)
- Käufer verweigert Zahlung für neun Jagerlieferungen: Verkäufer darf weitere Lieferungen zurückhalten, Einrede des nicht erfüllten Vertrags greift ohne Verzug (Art. 82 OR)
- Versicherte mit somatoformer Schmerzstörung erhält Rückzahlung für Transtec und Morphin vom 1. September bis 1. Oktober 2014: Vertrauensschutz greift trotz fehlender Wirksamkeit ab Juni 2011 (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Mieter verlangen Mietzinsherabsetzung wegen gesunkener Hypothekarzinssätze: Vorbehalt zur Kostensteigerung und Teuerung gilt als materiell gerechtfertigt, da Mieter keine konkreten Einwände gegen Vormietverhältnis vorgebracht haben (Art. 269 OR, Art. 269a lit. a und c OR, Art. 18 VMWG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.