Gesetzesartikel
Art. 105 BGG – Massgebender Sachverhalt
450 Entscheide, in denen Art. 105 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerdeführer klagt gegen kantonale Corona-Verordnung des Schwyz: Keine abstrakte Normenkontrolle durch kantonales Verwaltungsgericht, Bundesgericht prüft Zuständigkeit und bestätigt Vollzugskompetenz des Regierungsrats (Art. 40 EpG)
- Beschuldigter aus Rumänien mit kurzem Schweizer Aufenthalt und fehlenden sozialen Bindungen bleibt in Untersuchungshaft: Fluchtgefahr und dringender Tatverdacht für mehrfache versuchte schwere Körperverletzung bestätigt (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO)
- Verkehrsamt klagt erfolgreich gegen Härtefallentscheid: Führerausweis für landwirtschaftliche Zwecke (Spezialkategorie G) muss bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit und Auflagenverstoß vollumfänglich entzogen werden (Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 5 SVG)
- Unfallversicherung: Invalidenrente und Taggeldleistungen wegen Schädel-Hirntrauma – Rückweisung wegen fehlender Prüfung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs der neurokognitiven Störung (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Vermittlung von Limousinendienstleistungen durch Chauffeur: Agententätigkeit gilt nicht als selbstständig, weil fehlende eigene Räumlichkeiten, fehlendes Personal und unzureichende Kostenübernahme (Art. 9 Abs. 1 AHVG)
- Bewohner klagt gegen Baubewilligung für Mobilfunkanlage: Keine Verletzung des Umweltschutzrechts durch Einhaltung der NISV-Grenzwerte (Art. 1 USG)
- Vater klagt gegen Entziehung des Besuchsrechts: Beschwerde nicht hinreichend begründet, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Eishockeyspieler mit Trainervertrag erlitt Berufsunfall: Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitgeberbestimmung nach UVG (Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG)
- Verkehrsdienstmitarbeiter stürzt bei Baustellenregelung auf rechte Schulter: Kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und chronischer Rotatorenmanschettenläsion nach 30. April 2019 (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Versicherte erleidet Schock bei Bedrohung mit Steinen und Ausruf 'Allah Akbar' im Restaurant: Adäquater Kausalzusammenhang für langfristige psychische Störungen verneint (Art. 15 UVG)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Unternehmerin klagt auf Zahlung aus Werkvertrag mit Pauschalpreis: Mehrmengenanspruch abgelehnt, Zinsenlauf korrigiert auf Mahnung vom 26. April 2016 (Art. 102 Abs. 1 OR)
- Gläubigerin klagt gegen provisorische Nachlassstundung und Ermächtigung zum Verkauf: Nichtanfechtbarkeit und fehlende Beschwerdefähigkeit führen zur Abweisung (Art. 293d und Art. 298 Abs. 2 SchKG)
- Vater klagt auf Abänderung des Scheidungsunterhalts: Mutter muss Pflegetätigkeit prüfen lassen, 75%-Pensum und fehlende Wohnkostenausscheidung für neues Kind verletzen Art. 4 ZGB und Art. 328 Abs. 1 ZGB
- Vater verkauft Grundstück an Tochter für Fr. 600'000.--, davon Fr. 200'000.-- als Erbvorbezug: Steueraufschub gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG zwingend
- Eheleute verkaufen nach Neuüberbauung sechs Stockwerkeigentumseinheiten: Veräusserungsgewinn ist steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 DBG, Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 DBG)
- Alleinerziehende kroatische Mutter und ihr Sohn verlieren Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter bleibt bestehen, weil Sohn in der Schweiz eingeschult wurde und Vater als Wanderarbeitnehmer tätig war (Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Gemeinschuldner beantragt Nichtigkeit der Kollokation der Forderung seiner Ehefrau im Konkurs: Kein zulässiges Interesse, Täuschung nicht nachgewiesen (Art. 22 SchKG)
- Holdinggesellschaft vermittelt Übernahme einer US-Aktiengesellschaft: Umsatzabgabe fällig, da Verhandlungsführung kausale Mitverursachung des Geschäftsabschlusses darstellt (Art. 13 Abs. 1 StG)
- Pharmaunternehmen verweist Preisempfehlung für Viagra über elektronisches System an Apotheken und Ärzte: Abgestimmte Verhaltensweise i.S.v. Art. 4 Abs. 1 KG festgestellt, Festpreisabrede nach Art. 5 Abs. 4 KG liegt vor
- Suva lehnt weitere Heilbehandlung nach Unfall ab: Fallabschluss verfrüht, da diagnostische Arthroskopie zur Infektabklärung indiziert war (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Unfallversicherung: Invalidenrente nach Vergleich wird rückwirkend aufgehoben, weil sich das Einkommen des Selbstständigen wesentlich verbessert hat (Art. 17 ATSG)
- Suva klagt gegen kantonale Aufstockung der Komplementärrente: Erhöhung des Invaliditätsgrades führt nicht zur Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 24 Abs. 2 UVV)
- Versicherter kündigt Arbeitsverhältnis, erkrankt danach: Keine Vermutung für weitere Erwerbstätigkeit, Taggeldanspruch auf Basis des bisherigen Verdienstes abgelehnt (Art. 8 ZGB)
- Totalunternehmerin kündigt Werkvertrag vor Fertigstellung: Kein Teilvergütungsanspruch wegen fehlender Substanziierung des Teilwerkswerts nach Art. 18 OR
- Mann täuscht Frau über Zahlungswillen für Sexdienstleistung: Betrug wegen arglistiger Täuschung und Vermögensschaden (Art. 146 StGB)
- Frau gibt im Strafverfahren gegen ihren Ehemann falsche Aussage ab, obwohl sie als Auskunftsperson, nicht als Zeugin gehört wurde: Versuchtes falsches Zeugnis straflos, weil fehlende Zeugeneigenschaft untaugliches Tatsubjekt schafft (Art. 307 Abs. 1 StGB)
- Entsiegelung von psychiatrischem Patientendossier im Sexualstrafverfahren: Fehlende förmliche Entbindung vom Arztgeheimnis macht Entscheid rechtswidrig (Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB)
- Patient beantragt mündliche Verhandlung bei Streit über Spitaltaxe: Anspruch auf öffentliche und mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bejaht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Maschinenmechaniker beansprucht Unfallversicherungsleistungen nach Bandscheibenvorfall: Kausalzusammenhang zwischen Unfall vom 3. Juli 2018 und Hernie nicht nachgewiesen, Leistungseinstellung am 3. Januar 2019 rechtmäßig (Art. 6 UVG)
- Zehnjähriges Kind lehnt Besuchsrecht zum Vater ab: Keine Abänderung der Regelung, weil Kind noch nicht urteilsfähig und Ablehnung durch Mutter beeinflusst (Art. 313 Abs. 1 ZGB)
- Haftpflichtversicherung muss Schadensposten nach Rückweisung nicht neu berechnen, die vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden (Art. 64 Abs. 2 und 3 aZPO/ZH)
- Versicherter mit Schulterverletzungen nach Arbeitsunfall und Velounfall erhält keine Invalidenrente: Invaliditätsgrad von 8 % liegt unter der gesetzlichen Schwelle von 10 % (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Kantonsrichter als Gemeinderat einer anderen Gemeinde urteilt über interkommunalen Finanzausgleich: Verletzung der Unparteilichkeitsgarantie nach Art. 30 Abs. 1 BV führt zur Aufhebung des Urteils
- Steuerpflichtige setzt vertragliches Rückübertragungsrecht für Ausnützungsziffer durch: Anwaltskosten für Zivilverfahren zur Sicherung des Grundeigentums sind als werterhaltende Liegenschaftsunterhaltskosten abziehbar (Art. 32 Abs. 2 DBG)
- AG beantragt Neubesetzung der Steuerrekurskommission wegen Vorbefassung: Kein Anschein der Befangenheit bei versuchter Steuerhinterziehung 2013 (Art. 175 Abs. 1 DBG)
- Algerischer Staatsangehöriger mit 14-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen jahrelanger selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG)
- Versicherter beantragt Invalidenrente und Integritätsentschädigung nach Autounfall: Keine unfallbedingte Arbeitsfähigkeitseinschränkung festgestellt, Invaliditätsgrad von 8 % rentenausschliessend (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Versicherter behauptet akustisches Trauma durch Trillerpfeifenpfiff vor Club: Kein Unfall im Sinne des Unfallbegriffs mangels Nachweis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors (Art. 4 ATSG)
- Vater beantragt gemeinsame elterliche Sorge und Obhut für sein Kind, obwohl Mutter alleinige Sorge innehat und Erziehungsfähigkeitsgutachten keine Beeinträchtigung feststellt: Beschwerde abgewiesen wegen formeller Mängel und fehlender Kindeswohlgefährdung (Art. 296 Abs. 2 ZGB)
- Rechtsanwalt haftet nicht für Schaden aus versäumter Klage gegen Pensionskasse: Klientin wollte schnelle Scheidung, Barauszahlung erfolgte vor BSV-Mitteilung Nr. 51 und Ehemann war der Einrichtung persönlich bekannt (Art. 398 Abs. 1 OR)
- Ehefrau fordert höhere Entschädigung aus Ehevertrag für Mitarbeit im Familienbetrieb: Auslegung des Vertrags zugunsten des Ehemanns, da kein natürlicher Konsens über Umfang des Eigenguts feststellbar (Art. 165 ZGB)
- Psychotherapeutin beansprucht Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung: Vertragsverhältnis mit Psychiatern als delegierte Psychotherapeutin ist kein Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
- Rumänische Staatsangehörige nach Betrugsdelikten wegweisbar: Kurzfristige Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gilt auch bei stellensuchenden EU-Bürgern ohne vorheriges Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (Art. 64 Abs. 3 AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung wegen absichtlicher Täuschung der Behörden über Erwerbstätigkeit und erheblicher Verschuldung (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Versicherte verlangt nach Abschluss der Heilbehandlung weiterhin Leistungen und Invalidenrente: Keine medizinisch begründete Erwerbsunfähigkeit nachweisbar, Fallabschluss per 13. Juni 2018 rechtmässig (Art. 10 UVG, Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Brüder errichten Mehrfamilienhaus auf Erbvorbezug-Parzelle und verkaufen drei Wohnungen während der Bauphase: Liegenschaftenhandel angenommen, aber Sachverhalt zur Vermietung der vier übrigen Wohnungen unvollständig festgestellt (Art. 18 Abs. 1 DBG)
- Steuerpflichtige beanspruchen Bindungswirkung eines Steuerrulings zur Gewinnermittlung nach Cost-plus-Methode: Methode widerspricht DBG, Vertrauensschutzvoraussetzungen unklar, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 52 DBG)
- Türkische Vereinigung plant Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli: Polizeiverbot wegen drohender gewaltsamer Gegenaktionen und Personalmangels durch Hochrisikofussballmatch rechtmässig (Art. 22 BV)
- Ausländer in Durchsetzungshaft wegen Wegweisung nach Mali: Corona-bedingte Flugstreichungen machen Vollzug absehbar unmöglich, Haft unverhältnismässig (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG)
- Steuerpflichtiger veräussert 15 Stockwerkeigentumseinheiten einzeln, legt aber nur eine Gesamterklärung vor: Veranlagung nach pflichtgemässen Ermessen wegen Mitwirkungsverweigerung zulässig (Art. 130 Abs. 2 DBG)
- Beschwerdeführerin verlangt Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung für Kostenvorschuss: Rückzahlungsfähigkeit unklar wegen fehlender Feststellung zur Fahrthäufigkeit und falscher Nichtberücksichtigung der laufenden Steuern (Art. 123 Abs. 1 ZPO)
- Beschwerdeführer bestreitet Passivlegitimation in Rechtsöffnungsverfahren: zweiter Schriftenwechsel ermöglicht unbeschränkten Novenvortrag (Art. 229 Abs. 1 ZPO)
- Nachbar klagt gegen südseitigen Containerabstellplatz: Geruchsimmissionen als Bagatellfall, Gestaltungsplan nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG, Art. 71 PBG/ZH)
- Senegalesischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen zweijähriger spanischer Freiheitsstrafe und Täuschung bei Bewilligungserteilung (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG)
- Kaufvertragsklausel zur Dividende 2015 wird als Garantieversprechen qualifiziert: Käufer haftet für Auszahlung von CHF 300'000 an Verkäufer (Art. 111 OR)
- IV-Stelle weigert sich, Invalidenrente nach zivilgerichtlicher Schuldneranweisung an Ex-Ehefrau auszuzahlen: Drittauszahlung an unterstützungsberechtigte Person unzulässig, Schuldneranweisung regelt nur Zahlungsmodus (Art. 20 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt polydisziplinäres Gutachten zur Invalidenrente nach mehreren Unfällen: Rückweisung der Integritätsentschädigung ist Zwischenentscheid, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Ehepaar mit nur einem pauschalbesteuerten Ehegatten: Minimalaufwand nach Aufwandbesteuerung richtet sich nur auf den Lebensaufwand des pauschalbesteuerten Ehegatten, nicht auf den des anderen Ehegatten (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aVBA)
- Steuerpflichtige in Konkubinat mit Lebenspartnerin und deren Kindern beantragt Unterstützungsabzug und Verheiratetentarif: Keine eingetragene Partnerschaft und fehlende objektive Bedürftigkeit der Lebenspartnerin führen zur Ablehnung (Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG)
- Neulenker verursacht zwei Verkehrsunfälle innerhalb von drei Monaten: Verfall des Führerausweises auf Probe trotz fehlender Rechtskraft des ersten Entzugsentscheids (Art. 15a Abs. 4 SVG)
- Versicherte nach Maschinenunfall mit CRPS und depressiver Episode: Kein adäquater Kausalzusammenhang für psychische Folgen, Invalidenrente bei 17 %, Integritätsentschädigung bleibt bei 20 % (Art. 24 Abs. 1 UVG)
- Reinigungsangestellte klagt nach 'Zwick' beim Betteschieben über linksseitigen Supraspinatussehnenriss: Leistungspflicht der Unfallversicherung verneint, da Verletzung vorwiegend auf Abnützung zurückzuführen (Art. 6 Abs. 2 UVG)
- Fahrer überschreitet innerorts um 30 km/h die Höchstgeschwindigkeit: Linksseitige Signalisation stellt keine Nichtigkeit dar, Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung bleibt bestehen (Art. 90 Abs. 2 SVG)
- Käuferin geltend macht Schadenersatz wegen verschwiegener FDA-Warning Letters: Ansprüche scheitern an ungenügender Substanziierung und fehlendem Kausalnachweis (Art. 97 OR)
- Versicherer klagt gegen Haftpflichturteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verhandlungsgrundsatzes und Beweisrechts: Beschwerde abgewiesen, da Rügen nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Ehemann klagt gegen nachehelichen Unterhalt nach 20-jähriger Ehe: Lebensprägende Ehe bejaht, Unterhalt von Fr. 2'450.-- monatlich bis AHV-Alter bestätigt (Art. 125 ZGB)
- Deutscher Arzt ab 73 in der Schweiz tätig: Verbleiberecht nach Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit trotz nach-Rentenalter-Aufnahme besteht (Art. 4 Anhang I FZA)
- Bestellerin klagt wegen fehlender Bewilligung für Verkaufsfläche im Gewerbezentrum: Keine vertragliche Zusicherung durch Totalunternehmer, Mangelhaftigkeitserfordernis nicht erfüllt (Art. 368 OR)
- Unfallversicherung lehnt Leistung für Ringbandspaltung ab: Bundesgericht verweist wegen unklarer Kausalität und fehlendem medizinisch-therapeutischem Endzustand an Suva zurück (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Beschwerdeführer bezeichnet andere als antisemitisch und nationalsozialistisch auf Facebook: Vorinstanz verweigert zu Unrecht Wahrheitsbeweis bei übler Nachrede (Art. 173 StGB)
- Ausländer mit mehr als dreijähriger Ehe mit Schweizerin und zwei minderjährigen Schweizer Töchtern wird wegen schwerer Drogendelikte in der Schweiz und in Deutschland ausgewiesen: Erfolgreiche Integration verneint, nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht gegeben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Sammelstiftung kündigt Anschlussvertrag ohne Einwilligung des Personals: Kündigung ungültig, Teilliquidation nicht zulässig (Art. 11 Abs. 3bis BVG)
- Ehefrau klagt auf Ungültigkeit eines Testaments, weil Pflichtteile für Stiefkinder fehlen: Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts macht schweizerisches Recht unanwendbar, Sache wird zurückverwiesen (Art. 92 Abs. 1 IPRG)
- Swiss International Air Lines AG verlässt sich auf Steuerruling des Kantons Basel-Stadt: Vertrauensschutz greift trotz Unzuständigkeit für Steuerperiode 2011 (Art. 9 BV)
- Beschuldigter verurteilt wegen Ausnützung der Notlage und Förderung der Prostitution durch wirtschaftlichen Druck auf Tänzerinnen sowie wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Darstellung von Geschäftspartnerschaften mit Banken und Versicherungen (Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Versicherte beantragt erneuten Rentenanspruch nach mehreren Diagnosen: Keine anspruchsrelevante gesundheitliche Veränderung seit letzter Verfügung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Pharmaherstellerin vertreibt Generikum mit Phosphat-Salz statt Fumarat-Salz: Ergänzendes Schutzzertifikat umfasst auch pharmakologisch gleichwirkende Salzformen (Art. 140d Abs. 2 PatG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger heiratet Schweizer Niederlassungsbewilligte zur Aufenthaltsverlängerung: Ehe als Scheinehe qualifiziert, Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Generalunternehmung verrechnet Provisionen für Hypothekarvermittlung über Alleinaktionär: Aufrechnung unwirksam, da Geschäft nicht 'der Natur nach' der Gesellschaft zusteht (Art. 321a OR, Art. 464 OR, Art. 717 OR)
- Steuerpflichtiger beantragt Sistierung des Nachsteuerverfahrens wegen parallelem Steuerstrafverfahren: Keine Vorwirkung des Nemo-tenetur-Grundsatzes, Beschwerde abgewiesen (Art. 151 Abs. 1 DBG)
- Ausländer mit zwei schweren Drogenstrafen innerhalb von vier Jahren: strafrechtliche Landesverweisung bestätigt, kein schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
- Bohrgehilfe behauptet Schlag durch Bohrstange am Nacken: Unfallbegriff nicht erfüllt, da erste Aussagen fehlen und kein äusserer Faktor nachgewiesen (Art. 4 ATSG)
- Witwe beantragt Teilnahme am Teilliquidationsverfahren der Pensionskasse: Keine Beschwerdebefugnis mangels aktiver Versichertenstellung zum Stichtag (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG)
- Eigentümer platziert Rinder bei anderen Landwirten und verkauft sie: bleibt Tierhalter trotz Fremdplatzierung und verstösst damit gegen Tierhalteverbot (Art. 28 Abs. 3 TSchG)
- Ehefrau fordert nachehelichen Unterhalt aus vor Eheschluss geschlossenem Ehevertrag: Vorinstanz verletzt Fragepflicht bei Genehmigung der Scheidungsklausel (Art. 279 und 282 ZPO)
- Vater beantragt Nichtigkeitserklärung von KESB- und Obergerichtsentscheid wegen angeblicher sachlicher Unzuständigkeit nach Einreichung einer Unterhaltsklage des Kindes: Nichtigkeit verneint, da Zuständigkeitsverlust nicht offensichtlich und Beschwerde nur auf Nichtigkeit beschränkt (Art. 95 lit. a BGG)
- Versicherter mit chronischen körperlichen Beeinträchtigungen und abgeschlossener Alkoholtherapie verlangt Invalidenrente über Februar 2016 hinaus: Rentenanspruch abgelehnt, da keine nachweisbare Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt (Art. 28 IVG)
- Beschwerdeführer leiten Betreibung zur Verjährungsunterbrechung ein: Vorinstanz verwechselt Vollstreckungs- mit materiellem Recht und erklärt Betreibung zu Unrecht für rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 135 Abs. 2 OR)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe mit slowenischer Staatsangehöriger: Widerruf rechtmäßig und verhältnismässig (Art. 62 lit. d AIG)
- Baufirma stellt nur Arbeiter für Bauprojekt bereit und beansprucht Bauhandwerkerpfandrecht: Aktivlegitimation verneint, da kein Werkvertrag vorliegt (Art. 837 Abs. 1 ZGB)
- Schuldner verlangt Aufhebung der Pfändungsankündigung wegen behaupteter Stundungsvereinbarung mit Steuerverwaltung: Einrede der Stundung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG im Pfändungsverfahren unzulässig, Beschwerde abgewiesen
- Versicherte mit psychischen Beschwerden erhält keine Invalidenrente: Psychiatrisches Teilgutachten lückenhaft und widersprüchlich, strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 nicht erfüllt (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG)
- Versicherung zahlt Unfalltaggelder direkt an Versicherten statt an Arbeitgeber: Rückforderung wegen Subrogation nach Art. 19 Abs. 2 ATSG rechtens (Art. 19 Abs. 2 ATSG)
- Hinterlassenenrente nach Suizid verneint: Vollständige Urteilsunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen (Art. 4 ATSG, Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 37 Abs. 1 UVG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen versuchten Mordes und qualifizierten Raubs: Abweisung wegen fehlender Begründung, unzureichender Rüge der Sachverhaltsfeststellung und verspäteter Nachreichung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Schuldner legt gegen Pfändungsankündigungen, Kollokationsliste und Revisionsgesuch keine rechtsgenügliche Begründung vor: Nichteintreten durch Aufsichtsbehörde bestätigt (Art. 17 Abs. 1 SchKG)
- Grundstückseigentümer verlangen Entschädigung für ideelle Immissionen durch Asylzentrum: Keine übermässige Belastung nach Art. 684 ZGB, Beschwerde abgewiesen
- Fahrer schreibt während der Fahrt auf Blatt Papier auf dem Lenkrad: Entzug des Führerausweises für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.