Rechtsprechung
Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht: Entscheide
465 Entscheide des Bundesverwaltungsgericht mit Zusammenfassung, Ausgang und tragenden Normen. Neueste zuerst.
- Arbeitnehmer als Geschäftsführer einer Firma beschafft für seine Behörde Material dieser Firma: fristlose Kündigung zulässig, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs führt zu Entschädigung (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG)
- Kolumbianische politische Aktivistin beantragt Asyl wegen Drohungen durch nichtstaatliche Akteure: Kein Nachweis für staatliche Verfolgung oder unzureichenden staatlichen Schutz, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 AsylG)
- Zivildienstpflichtiger beantragt Dienstverschiebung wegen Profikarriere im Motorsport und 100%-Stelle: ausserordentliche Härte und Arbeitsplatzverlust nicht glaubhaft gemacht (Art. 46 Abs. 3 Bst. c und e ZDV)
- Österreichischer Versicherter in Deutschland leitet Einsprache gegen Rückzahlungsverfügung verspätet ein: Nichteintreten wegen verpasster Frist (Art. 38 Abs. 2bis ATSG)
- Asylsuchende mit gültigem schwedischem Aufenthaltstitel wird nach Schweden zurücküberstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmäßig, da Schweden zuständig ist und kein Vollzugshindernis besteht (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz kündigt Mitarbeiterin nach zwei Jahren Krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit: Kündigung mangels sachlich hinreichenden Grundes unwirksam, Entschädigung von sechs Monatslöhnen zugesprochen (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG)
- Steuerpflichtiger verlangt Gleichbehandlung im Unrecht bei Vorsteuerabzugskürzung für kantonale Denkmalpflegebeiträge gegenüber Covid-19-Beiträgen: Ablehnung wegen fehlender Sachverhaltsübereinstimmung und klarem Gesetzeswortlaut (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 33 Abs. 2 MWSTG)
- Asylsuchender aus Senegal mit widersprüchlichen Angaben zur Herkunft und Flucht: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 7 AsylG)
- Beschwerdeführer beantragt rückwirkende Befreiung von der Haushaltabgabe ab 1. Januar 2019 wegen Nichterhalts der Rechnungen: Zustellung uneingeschriebener Rechnungen wird nach Treu und Glauben als erfolgt angesehen, Befreiung nur ab 1. September 2023 (Art. 94 Abs. 4 RTVV)
- Beschwerde in Altersversicherungssache wird wegen Tod des Beschwerdeführers und fehlendem Erbschein als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG)
- Profifussballspieler verpasst mündliche Berufsmaturitätsprüfung wegen unverschiebbarer UEFA-Qualifikationspartie: Rückzug mit hinreichendem Grund gemäss Art. 8 Abs. 2 VEBMP anerkannt (Art. 8 Abs. 2 VEBMP)
- ETHZ weist Lohnanpassungsbegehren einer Doktorandin zurück: Nichteintreten unzulässig, materielle Prüfung der Lohngleichbehandlung nach Art. 8 BV und GlG erforderlich (Art. 34 BPG)
- Jemenitischer Asylsuchender mit Aufenthalt in Uganda: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung nach Uganda zulässig und zumutbar (Art. 7 AsylG)
- Familie mit zwei Kindern wird nach Griechenland zurückgewiesen: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen sicherem Drittstaat nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a und e AsylG
- Mieter kündigen wegen Sanierungsmängeln und beantragen Rückzahlung: Mietzinserhöhung nach umfassender Sanierung bleibt innerhalb der Kostenmietgrenze (Art. 8 WFV)
- Kosovarischer Versicherter beantragt AHV-Rente mit nur 8 Monaten Beitragszeit: Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG)
- Asylgesuch eines homosexuellen guineischen Staatsangehörigen wegen sozialer Ausgrenzung und Gewalt: Flüchtlingseigenschaft verneint, da kein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nachgewiesen (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus den Komoren mit homosexueller Orientierung scheitert am Glaubhaftigkeitsnachweis: Unglaubwürdige und widersprüchliche Schilderungen führen zur Ablehnung des Asylgesuchs (Art. 7 AsylG)
- Asylbewerber aus China mit chronischen psychischen Erkrankungen und Diabetes: Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Asylbewerber aus Eritrea behauptet Zwang zur Militärrekrutierung und Flucht: Glaubhaftmachung scheitert an widersprüchlichen und unklaren Angaben zur Vorladung und zum Militärdienst (Art. 7 AsylG)
- Familie mit zwei minderjährigen Kindern wird nach Griechenland zurückgewiesen: Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar trotz Flüchtlingsstatus in Griechenland (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Kanton Thurgau klagt gegen Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation: Keine Beschwerdelegitimation wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit (Art. 48 Abs. 1 VwVG)
- Bewilligungsinhaber für vorläufig abgabebefreite VOC verliert Rückerstattungsanspruch wegen annullierter Ausfuhrzollanmeldung: Exportnachweis fehlt, Berichtigungsmöglichkeit verstrichen (Art. 35a Abs. 1 USG)
- Nichterwerbstätige polnische Rentnerin mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich obligatorisch in der AHV/IV versichern: Freistellung nach Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004 entfällt ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf eine schweizerische Rente (Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004)
- Türkischer Kurde mit HDP-Bezug und angeblichem Ermittlungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 ATG beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, Beschwerde abgewiesen (Art. 3 AsylG)
- Schweiz leistet Amtshilfe an Ukraine für Steueruntersuchung zu zypriotischer Gesellschaft: Spezialitätsprinzip erfordert präzise Verwendungsbeschränkung, sonstige Einwände abgewiesen (Art. 5 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen)
- Kurdischer Asylsuchender mit Social-Media-Beiträgen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Grenzgänger mit Psoriasis-Arthritis beantragt Neuanmeldung für Invalidenrente: Medizinische Abklärung ungenügend, Rückweisung an IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Deutscher Grenzgänger mit dilatativer Kardiomyopathie und Alkoholabhängigkeit: Rente vom 1.7.2019 bis 31.3.2020 bestätigt, aber neue polydisziplinäre Begutachtung mit Pneumologie und strukturierter Suchtbeurteilung angeordnet (Art. 29 Abs. 1 IVG)
- Deutsche Grenzgängerin mit Knie-TEP und Fussproblemen beantragt IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an die IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Asylsuchender mit gültigem niederländischem Aufenthaltstitel wird nach Dublin-Verfahren in die Niederlande überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Kanton Basel-Stadt setzt SwissDRG-Baserate für St. Claraspital fest: Einbezug von Geburtshäusern ins Benchmarking verstösst gegen Art. 49 Abs. 1 KVG (Art. 49 Abs. 1 KVG)
- Opferberatungsstelle verlangt Direktauszahlung für Leistungen an Asylsuchende: Teilweise Erfolg bei Kostenrückerstattung für opferspezifische Beratung und Identifikation (Art. 12 Abs. 1 Bst. d und Art. 10 Abs. 2 ÜBM)
- Mutter mit Wohnsitz in Südkorea beantragt wiederkehrende Sozialhilfe für Auslandschweizer: Verweigerung wegen fehlender Eigenbemühungen um Erwerbstätigkeit und ungenügender Inanspruchnahme der Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 24 ASG)
- Asylsuchende reichen Wiedererwägungsgesuch mit neuen türkischen Strafverfahrensdokumenten ein: Funktionelle Zuständigkeit liegt beim Bundesverwaltungsgericht, Nichteintreten des SEM rechtmässig (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG)
- Anerkannte Flüchtlingin mit Masterabschluss und Englischkenntnissen verlangt Kantonswechsel: Sozialhilfeabhängigkeit nach vier Monaten nicht dauerhaft und erheblich, Zuweisung an Wunschkanton geboten (Art. 37 Abs. 3 AIG)
- Familie aus der Türkei beantragt Asyl wegen Konversion zum Christentum und DTK-Engagement: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 AsylG)
- Anerkannter Flüchtling beantragt Kantonszuweisung zum Bruder: Vorinstanz wendet falsch Art. 27 Abs. 3 AsylG an und prüft nicht Art. 63 AIG – Rückweisung zur vollständigen Sachverhaltsabklärung (Art. 63 AIG)
- Kurdische Türkin beantragt Asyl wegen politischer Aktivität für die HDP: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, da Vorführbefehl nicht glaubhaft und Strafverfahren nicht asylrelevant (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Schweizer Unternehmen wehrt sich gegen Amtshilfe an Mongolei: Übermittlung von Steuererklärungen und Finanzberichten zur Prüfung von Verrechnungspreisen ist zulässig (Art. 4 Abs. 1 MAC)
- Asylsuchender reist wegen Verlobter in die Schweiz: Keine Flüchtlingseigenschaft festgestellt, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Schweizer Steuerbehörde leistet Amtshilfe für spanische Steuerprüfung des Beschwerdeführers 1: Übermittlung von Bankdaten der Beschwerdeführerinnen 2–6 und persönlicher Daten Dritter ist voraussichtlich erheblich (Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES)
- Asylsuchender mit schwerer Depression und PTBS-Verdacht wird nach Griechenland zurückgewiesen: Vollzug der Wegweisung bleibt zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Asylbewerberinnen beantragen Wiedererwägung wegen Suizidversuchen und psychiatrischer Erkrankung der Mutter und Tochter: Vollzug der Wegweisung bleibt zumutbar, medizinische Notlage nicht nachgewiesen (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Kurdischer Asylsuchender aus Provinz Sirnak mit Blutfehde und angeblicher PKK-Verdächtigung: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Asylsuchender mit griechischem Flüchtlingsstatus wird nach Griechenland zurückgewiesen: Nichteintreten wegen sicherem Drittstaat nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG rechtmässig
- Ehemaliger Grenzgänger mit wiederholten Knieoperationen und psychiatrischen Diagnosen verlangt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an IV-Stelle (Art. 44 Abs. 5 ATSG)
- Schweizerische Gesellschaft wehrt sich gegen Amtshilfeersuchen Frankreichs zur Überprüfung einer angeblichen Forderung: Jahresrechnung und Hauptbuchkonto gelten als voraussichtlich erheblich (Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR)
- Asylsuchender aus Marokko im Flughafenverfahren: Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Asylsuchender mit vorherigem Asylgesuch in Frankreich: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frankreich im Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Türkischer Kurde mit Vereinspräsidentschaft und HDP-Mitgliedschaft beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, da Verfolgungsinteresse erloschen und Ermittlungsverfahren nicht flüchtlingsrechtlich relevant (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Schweizerin mit ausserordentlicher IV-Rente zieht nach Brasilien: Rente darf bis 30. September 2023 weiterbezogen werden, danach erlischt Anspruch (Art. 42 AHVG)
- Iranischer Asylsuchender mit LGBT-Zugehörigkeit und früherer Inhaftierung wegen Demonstrationsteilnahme: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil fehlender Kausalzusammenhang zwischen Ausreise und Verfolgung sowie mangelnde Intensität der Nachteile (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Türkischer Kurde mit Jugendaktivitäten und Social-Media-Beiträgen unter falschem Namen beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, da kein exponiertes politisches Profil und kein individueller Politmalus (Art. 3 AsylG)
- Gemeinde Rümlang klagt gegen Erweiterung der Abfertigungsplätze am Flughafen Zürich: Plangenehmigung bleibt bestehen, weil die Industrie- und Gewerbelärm-Immissionsgrenzwerte eingehalten werden und zusätzliche Schallschutzmassnahmen nicht verhältnismässig sind (Art. 8 Abs. 2 LSV)
- Schweizerische GmbH wehrt sich gegen Amtshilfe an Italien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, Subsidiaritätsprinzip und voraussichtliche Erheblichkeit erfüllt (Art. 27 DBA CH-IT)
- Asylsuchender aus dem Gazastreifen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Griechenland rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Aktionär haftet solidarisch für Verrechnungssteuer auf verdeckten Gewinnausschüttungen an ausländische Drittgesellschaften (Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR)
- Asylsuchende mit PTBS und Suizidalität nach stationärer Behandlung in der Schweiz: Vollzug der Wegweisung nach Griechenland bleibt zulässig und zumutbar (Art. 3 EMRK, Art. 44 AsylG)
- Hersteller klagt gegen Preissenkung seines patentgeschützten Originalpräparats: therapeutischer Quervergleich mit patentgeschütztem Referenzpräparat E._______ war zwingend, Ausschluss zugunsten patentabgelaufenen G._______ rechtswidrig (Art. 65b Abs. 2 Bst. b und Abs. 4bis KVV)
- Steuerpflichtige überlässt Kunstgegenstände eng verbundenen Aktionären unentgeltlich: Mehrwertsteuerpflichtige Leistung an eng verbundene Personen, aber fehlerhafte Drittvergleichsschätzung durch ESTV (Art. 24 Abs. 2 MWSTG)
- Belarussischer Staatsangehöriger erhält fünfjähriges Einreiseverbot trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung: ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme bleibt zulässig (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG)
- Bosnischer Staatsangehöriger mit rechtskräftiger Verurteilung wegen Mordes und schweren Diebstahls sowie schwerer Delinquenz in der Schweiz erhält 15-jähriges Einreiseverbot (Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AIG)
- Vermittlung von Neuinvestoren für Kapitalerhöhungen durch Aktienemission: Provision nur bei tatsächlichem Vertragsabschluss und Zahlungseingang führt zur steuerlichen Ausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG
- Türkischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Drogenverurteilungen und behauptetem regimekritischen Engagement beantragt vorläufige Aufnahme: Ablehnung wegen fehlender völkerrechtlicher Vollzugshindernisse und Ausschlussklausel (Art. 83 Abs. 7 AIG)
- Algerischer Staatsangehöriger mit Aufenthalt in Frankreich und Landesverweisung beantragt Asyl in der Schweiz: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)
- Iranischer Asylsuchender mit neunjährigem Aufenthalt und Deutsch-B2-Niveau scheitert mit Härtefallgesuch nach Art. 14 Abs. 2 AsylG: Keine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz trotz guter Integration (Art. 14 Abs. 2 AsylG)
- Gesellschaft erbringt geldwerte Leistungen durch nicht verbuchte Bareinnahmen und Automateneinnahmen: Verrechnungssteuerpflicht bleibt trotz strafloser Selbstanzeige bestehen (Art. 1 Abs. 1 VStG)
- Asylsuchende mit drei volljährigen Kindern in der Schweiz: Kein Abhängigkeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, Nichteintreten auf Asylgesuch und Überstellung nach Kroatien rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Steuerpflichtige klagt gegen Mehrwertsteuernachforderung wegen Personalverleih an Aktionäre und Vermietung an Schwestergesellschaft: Verjährung für 2013/2014 anerkannt, drittpreiskonformer Mietzins auf Fr. 276'000.– festgesetzt (Art. 24 Abs. 2 MWSTG)
- Arbeitsflüge mit Helikoptern am Flugplatz Mollis an Sonn- und Feiertagen: Zulässigkeit nur bei öffentlichem Interesse und Unaufschiebbarkeit nach Art. 27 Abs. 2 AuLaV
- Somalische vorläufig Aufgenommene beantragt Familiennachzug für Sohn: Unklare Abstammung und unvollständige Prüfung der Voraussetzungen führen zur Rückweisung (Art. 85 Abs. 7 AIG)
- Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen: Beschwerde gegen Feststellung der Abgabepflicht abgewiesen, weil kein Opting-out beantragt wurde (Art. 109c RTVG)
- Asylsuchender mit Flüchtlingsstatus in Griechenland wird nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in den sicheren Drittstaat Griechenland zurückgewiesen: Kein Wegweisungsvollzugshindernis trotz PTBS und körperlichen Erkrankungen (Art. 83 Abs. 3–5 AIG)
- Leiterin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung wird wegen schwerer Treuepflichtverletzungen ordentlich gekündigt: Kündigung rechtmässig, aber Überzeit- und Ferienanspruch werden korrigiert (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Asylsuchende kehren nach Ablehnung in Deutschland illegal in die Schweiz zurück: Zuständigkeit bleibt bei Deutschland, Wegweisung nach Art. 64a Abs. 1 AIG rechtmässig (Dublin-III-VO)
- Aserbaidschanische Eltern ukrainischer Kinder lehnt SEM vorübergehenden Schutz ab: Kein Anspruch als Familienangehörige gemäss Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung, Rückkehr nach Aserbaidschan als zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Familie mit Epilepsie erkranktem Kind beantragt Selbsteintritt wegen angeblicher Misshandlung in Kroatien: Dublin-Überstellung bleibt zulässig, humanitäre Gründe fehlen (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO)
- Asylsuchender aus Somalia kann Herkunft nicht glaubhaft machen: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung angeordnet (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Beschwerde gegen Amtshilfeleistung an Indien wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt, Beschwerde abgewiesen (Art. 26 DBA CH-IN)
- Tamilin aus Sri Lanka beantragt Asyl wegen CID-Befragung und familiärer Verfolgung: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Pharmazieunternehmen klagt gegen Limitierung seines Vitamin-D-Medikaments auf Prophylaxe der E._______: Limitierung rechtmässig, aber Preissenkung wegen fehlerhafter Hauptindikationsbestimmung aufgehoben (Art. 65b Abs. 2 KVV)
- Beschwerdeführer gegen Amtshilfe an Indien: Keine Fishing Expedition, Spezialitätsprinzip gewahrt, Übermittlung von Kontoeröffnungsunterlagen und Drittinformationen zulässig (Art. 26 Abs. 1 und 2 DBA CH-IN)
- Tibetische Asylsuchende beantragt Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG: Identität nicht offengelegt, Zustimmung zu Recht verweigert (Art. 14 Abs. 2 AsylG)
- Vietnamesischer Asylsuchender mit Menschenhandelserfahrung in Russland und Ukraine: Wegweisungsvollzug nach Vietnam zulässig und zumutbar, vorläufige Aufnahme abgelehnt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Veranstalter einer arbeitsmarktlichen Massnahme fordert unzureichend belegte Liquidationskosten: Klage wegen fehlender Nachweise und bindender Liquidationsvereinbarung abgewiesen (Art. 59cbis Abs. 2 AVIG)
- Mehrwertsteuergruppe bietet Sprachkurse im Ausland und Reiseversicherungen an: Versicherungsschutz ist eigenständige steuerfreie Leistung, Vorsteuerkorrektur bei gemischter Verwendung zulässig (Art. 19 Abs. 4 MWSTG)
- Kurierdienstleisterin mit Auftragsmodell verletzt Mindeststandards für branchenübliche Arbeitsbedingungen: Arbeitsvertrag qualifiziert, Ferienlohn und Arbeitszeiterfassung fehlen (Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG)
- Landwirt erhält Direktzahlungskürzung wegen fehlenden Witterungsschutzes für Schafe und Gewässerschutzverstosses: Kürzung rechtmässig (Art. 170 Abs. 1 LwG)
- Herstellerin von Mineralwoll-Dämmstoffen beantragt sofortigen Austritt aus dem Emissionshandelssystem nach Umstellung auf elektrische Schmelzöfen: Keine gesetzliche Grundlage für Ausnahme, analoge Anwendung abgelehnt (Art. 41 Abs. 1 CO2-Verordnung)
- Unternehmen erhält Kurzarbeitsentschädigung trotz fehlender täglicher Arbeitszeitkontrolle: Rückforderung wegen Unkontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls rechtmässig (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Asylsuchende mit PTBS und Schwindelanfällen wird wegen Griechenland als sicherem Drittstaat abgewiesen: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Unbegleiteter minderjähriger Kurde aus der Türkei beantragt Asyl wegen Blutrache: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Kurdischer Alevit aus der Türkei beantragt Asyl wegen politischer Verfolgung und Erdbebenschäden: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung bestätigt (Art. 3 AsylG)
- Burundischer Asylsuchender behauptet Minderjährigkeit und Zwangsrekrutierung durch Imbonerakure: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Türkische Kurden mit angeblichem HDP-Engagement beantragen Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Schweizer Muttergesellschaft wehrt sich gegen Amtshilfeersuchen Spaniens zur Verrechnungspreisprüfung: Übermittlung der Jahresabschlüsse grundsätzlich zulässig, aber Daten zum Geschäftsjahr 2010 sind zu schwärzen (Art. 25bis DBA CH-ES)
- Grenzgänger mit Paraplegie nach Unfall in der Schweiz beantragt bauliche Anpassungen am Haus in Frankreich: Nachversicherungsschutz nach VO 883/2004 ermöglicht Kostenübernahme für Hilfsmittel im Ausland (Art. 23bis IVV i.V.m. Art. 21 IVG)
- Türkischer Kurde mit Clanfehde und niederschwelligem HDP-Engagement beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil staatlicher Schutz zugänglich war und politisches Profil nicht flüchtlingsrechtlich relevant (Art. 3 AsylG)