Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)

Tragende Normen

Art. 68 RTVG Art. 68a RTVG Art. 69 RTVG Art. 69a RTVG Art. 69b RTVG Art. 69e RTVG Art. 82 RTVG Art. 91 RTVG Art. 99 RTVG Art. 109c RTVG Art. 61 RTVV Art. 86 RTVV Art. 95 RTVV Art. 79 SchKG Art. 80 SchKG Art. 81 SchKG Art. 31 VGG Art. 32 VGG Art. 33 VGG Art. 7 VGKE Art. 19 VKEV Art. 1 VwVG Art. 5 VwVG Art. 29 VwVG Art. 32 VwVG Art. 35 VwVG Art. 38 VwVG Art. 48 VwVG Art. 49 VwVG Art. 50 VwVG Art. 52 VwVG Art. 64 VwVG

Zusammenfassung

Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), mit der dieses ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung der Serafe AG abwies. Die Serafe AG hatte die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Radio- und Fernsehabgabe für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 verpflichtet und den Rechtsvorschlag in einem Betreibungsverfahren beseitigt. Die Beschwerdeführerin rügte unter anderem eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Serafe AG, die fehlende Legitimation der Serafe AG, die fehlende Unterschrift auf der Verfügung sowie die grundsätzliche Rechtmässigkeit der Haushaltabgabe. Streitgegenstand war ausschliesslich die angefochtene Verfügung vom 23. Februar 2024 betreffend Haushaltabgabe.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die Vorinstanz die Gehörsverletzung durch die Erstinstanz im Beschwerdeverfahren wirksam heilen durfte, weil die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit hatte, sich umfassend zu äussern, die Vorinstanz sich eingehend mit ihren wesentlichen Rügen auseinandersetzte und eine Rückweisung an die Erstinstanz nur zu unnötigen Verzögerungen geführt hätte. Die Erstinstanz war als Verwaltungsbehörde gemäss Art. 69e RTVG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zur Beseitigung des Rechtsvorschlags befugt, weshalb kein Verstoß gegen Art. 30 Abs. 1 BV vorlag. Die Verfügung bedurfte keiner Unterschrift, da weder das VwVG noch das RTVG oder die RTVV dies ausdrücklich vorsehen und dem Beschwerdeführerin durch das Fehlen kein Nachteil erwachsen war. Die Beschwerdeführerin war vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 abgabepflichtig, weil sie in einem Haushalt lebte und keine der gesetzlichen Befreiungstatbestände nach Art. 69b RTVG geltend machte. Die Vorinstanz durfte daher die Abgabepflicht bestätigen und den Rechtsvorschlag beseitigen. Die Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil sie vollständig unterliegt. Die Entscheidung bestätigt die Praxis der Heilung formeller Verfahrensmängel im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und klärt die Zuständigkeit der Erhebungsstelle bei der Beseitigung des Rechtsvorschlags.