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Justizze. Art. 3 AsylG

Bundesverwaltungsgericht

Asylsuchender aus Somalia kann Herkunft nicht glaubhaft machen: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung angeordnet (Art. 3 Abs. 1 AsylG)

Datum
30.10.2024
Geschäftsnummer
D-5415/2024
Abteilung
CH_BVGE_001
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 83 AIG Art. 2 AsylG Art. 3 AsylG Art. 5 AsylG Art. 7 AsylG Art. 44 AsylG Art. 106 AsylG Art. 111a AsylG Art. 1a AsylV Art. 25 BV Art. 3 EMRK Art. 33 FK Art. 3 FoK Art. 31 VGG Art. 32 VGG Art. 33 VGG Art. 5 VwVG Art. 49 VwVG

Zusammenfassung

Ein somalischer Asylsuchender behauptete, von Geburt bis 2021 in einer Region Südsomalias gelebt zu haben, dort von Al Shabaab entführt und gefoltert worden zu sein und nach der Flucht über die Türkei in die Schweiz gelangt zu sein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte sein Asylgesuch ab, weil er seine Herkunft nicht glaubhaft machen konnte; zugrunde lag eine linguistische und landeskundliche Abklärung (LINGUA-Analyse), die gravierende Wissenslücken und sprachliche Unstimmigkeiten feststellte. Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung der somalischen Botschaft in Genf ein, die lediglich seine Staatsangehörigkeit und Geburt in der genannten Region bestätigte. Er machte Verständigungsprobleme und Stress während der Interviews geltend und beantragte neben der Aufhebung der Ablehnung auch die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie vorläufige Aufnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine Herkunft nicht glaubhaft machen konnte, weil die LINGUA-Analyse fundiert und überzeugend war und gravierende Wissenslücken sowie sprachliche Abweichungen aufzeigte, die gegen eine Sozialisation in der behaupteten Region sprechen. Die Behauptung, er sei aufgrund von Stress und Verständigungsproblemen nicht in der Lage gewesen, korrekt zu antworten, hielt das Gericht für unglaubwürdig und als Schutzbehauptung. Das von der somalischen Botschaft ausgestellte Dokument bestätigte lediglich seine Staatsangehörigkeit und Geburt, enthielt aber keinerlei Aussagen darüber, wo er sich zwischen Geburt und 2021 aufgehalten hatte. Da die Herkunftsangabe unglaubhaft blieb, war die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht gegeben. Damit entfiel auch die Grundlage für die Annahme von Wegweisungsvollzugshindernissen nach Art. 83 Abs. 1–4 AIG; das Gericht folgte der Vorinstanz, wonach der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht nachgekommen sei und daher die Folgen seiner unglaubhaften Angaben tragen müsse. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 750.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, wobei der bereits geleistete Kostenvorschuss zur Deckung dieser Kosten verwendet wurde. Dieses Urteil ist bemerkenswert, weil es die hohe Beweislast bei Herkunftsangaben unterstreicht und klarmacht, dass selbst ein offizielles Dokument der Heimatbotschaft nicht ausreicht, um gravierende Unglaubhaftigkeiten in der gesamten Darstellung zu kompensieren.

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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