Gesetzesartikel
Art. 95 BGG – Schweizerisches Recht
593 Entscheide, in denen Art. 95 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerdeführer nutzt junge Erwachsene und Scheinfirmen für massiven Betrug mit Mobiltelefonen und Warenbestellungen: Schuldsprüche bestätigt, aber 22 Fälle von Computerbetrug korrigiert zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Erben streiten über Bindungswirkung eines Teilungsvertrags aus dem Jahr 1972 und Rechtsmissbrauch bei Verjährungseinrede im Erbteilungsverfahren (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Beschwerde gegen Baubewilligung für Umbau einer 5G-Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen: Worst-Case-Betrachtung und QS-System rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 12 Abs. 2 NISV)
- Fahrer fährt mit BMW M5 auf Autobahn A1 bei 120 km/h nur 5–8 Meter hinter Vorderfahrzeug: Grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG bestätigt, Willkürrüge unbegründet
- Invalidenversicherung lehnt Assistenzbeitrag für bei GmbH angestellte Assistenzpersonen ab: Arbeitgebermodell verlangt direkten Arbeitsvertrag mit natürlicher Person (Art. 42quinquies lit. a IVG)
- Invalidenrente wird aufgehoben, weil sich Beschwerdesymptomatik seit 2004 erheblich verbessert hat: Rentenrevision nach Art. 17 ATSG zulässig, maßgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die erste Rente vom 6. August 2004
- Typengenehmigungsinhaberin wird als Importeurin im CO2-Gesetz behandelt: CO2-Sanktion wegen Überschreitung der Zielvorgabe für 440 Fahrzeuge bestätigt (Art. 13 Abs. 1 CO2-Gesetz)
- Betrieb einer Biogasanlage mit zusätzlichem Klärgas: Qualifikation als Hybridanlage und Neuberechnung des Vergütungssatzes nach Art. 16 Abs. 2 EnFV erforderlich
- Telekommunikationsunternehmen beantragt Aufbruchbewilligung für unterirdische Verbindungsleitung ausserhalb der Bauzone im Uferbereich eines Flusses: Baubewilligungspflicht bleibt bestehen, Art. 35 FMG ist keine Sonderregelung (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Spital verrechnet Herstellungstaxe für ambulante Zytostatika-Bearbeitung: Tarif nach ALT II D 2 ist anwendbar, da keine verwendungsfertigen SL-Präparate vorlagen (Art. 40 Abs. 1 KVG)
- Aussereheliches Kind aus der Zeit vor 1978 mit Zahlvaterschaft klagt auf Herabsetzung: Kein rechtliches Kindesverhältnis, daher keine Aktivlegitimation zur Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB)
- Bistro und Restaurant bilden Gesamtanlage: Vorinstanz muss Lärmimmissionen der Gesamtanlage ermitteln und Sanierungsbedarf prüfen (Art. 8 LSV)
- Beschuldigter wegen mutmasslicher Tötung in Untersuchungshaft: Qualifizierte Wiederholungsgefahr bejaht, Haftentlassungsgesuch abgewiesen (Art. 221 Abs. 1bis StPO)
- Versicherungsmaklerin berät nicht über fehlende Betriebsschliessungsdeckung bei Helvetia: Schadenersatzanspruch mangels substanziiertem hypothetischem Kausalverlauf abgewiesen (Art. 55 ZPO)
- Jurist beim EDÖB wird fristlos gekündigt wegen missbräuchlicher Twitter-Kommentare: Schwere Treuepflichtverletzung trotz Meinungsfreiheit (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Versicherte beantragt Invalidenrente und Integritätsentschädigung nach HWS-Schleudertrauma: Kein adäquater Kausalzusammenhang festgestellt, Fallabschluss per 16. Dezember 2021 rechtmässig (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Vater beantragt Reduktion des Kindesunterhalts nach Einkommenssteigerung der betreuenden Mutter: Abänderung des Scheidungsurteils wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse zulässig (Art. 286 Abs. 2 ZGB)
- Steuerpflichtiger erwirbt zehn Liegenschaften über 17 Jahre fast vollständig fremdfinanziert und wird als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler qualifiziert: Kapitalgewinn aus Verkauf steuerbar (Art. 18 DBG)
- Käufer einer Stockwerkeinheit verlangt Abzug der Zahlung an Verkäufer für Anteil am Erneuerungsfonds als Liegenschaftsunterhalt: Keine steuerliche Gleichstellung mit Einlagen in den Fonds, Abzug abgelehnt (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ESTV-Liegenschaftskostenverordnung)
- Volljährige ehemalige Pflegekinderin begründet Unterstützungswohnsitz am neuen Aufenthaltsort durch Abmeldung/Anmeldung und Absichtserklärung: Behördliche Unterbringung in Familienpflege fehlt, daher kein Ausschluss des Wohnsitzes nach Art. 5 ZUG (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 ZUG)
- Vater klagt gegen alleinige elterliche Sorge der Mutter bei vereinbarter alternierender Obhut: Gesetzeswidrigkeit der Sorgeregelung führt zur Aufhebung und Rückweisung (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 296 Abs. 2 ZGB)
- Eheleute mit deutscher Herkunft beziehen Renten der Bayerischen Ärzteversorgung: Besteuerung zu 100 % statt als Leibrente zu 40 % oder als berufliche Vorsorge zu 3/5 oder 4/5 (Art. 22 Abs. 1 und 3 DBG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Beschwerde gegen Baubewilligung für Mobilfunkanlage in Termen abgewiesen: Zonenkonformität bejaht, Gesundheitsbedenken nicht hinreichend begründet (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)
- Erweiterung eines Einkaufszentrums ohne gesicherte Hochbrückenzufahrt: Gestaltungsplan aufgrund fehlender materieller Koordination mit nationalstrassenrechtlichem Plangenehmigungsverfahren unwirksam (Art. 25a RPG)
- Mutter wird als Mittäterin bei mehrfacher Vergewaltigung ihrer Kinder verurteilt: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Vorinstanz-Sachverhalt nicht willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG)
- Ärztin mit Facharzttitel für Anästhesiologie beantragt höhere Invalidenrente: Valideneinkommen als Oberärztin wird mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Beschwerde gegen Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Betreibungsamt-Mitarbeitern wegen digitaler Unterschrift auf Zahlungsbefehl abgewiesen (Art. 90 BGG)
- Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG: Prozesschancen als aussichtslos verneint (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Ordentlicher Professor an der UZH wird altershalber entlassen, nachdem das universitäre Vertragsspital sein privatrechtliches Arbeitsverhältnis fristlos beendet hat: Entlassung rechtmässig, da Auflösung am Vertragsspital sachlich zureichender Grund ist (§ 19 Abs. 4 PVO-UZH)
- Eigentümerin errichtet Gartenanlage in Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung: Nachträgliche Baubewilligungspflicht für Schildkrötenkiste, Brunnentrog, Wildbienenhotel und Gemüsegarten bejaht (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Kenianische Staatsangehörige nach Scheidung nach weniger als drei Ehejahren: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, Beschwerde wegen fehlender Unterschrift und Offensichtlichkeit nicht eröffnet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Erben beantragen Aufhebung der Grundstückgewinnsteuer nach nachträglicher Kaufpreiserhöhung: Vorinstanz verletzt harmonisiertes Steuerrecht durch fehlende Identifikation zusätzlicher Leistung und inkonsistente Behandlung gemischter Schenkung (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a StHG)
- Lenkerin überfährt im Kreisverkehr Fahrradfahrer, der stürzt und Kopfverletzung erleidet: Führerausweisentzug für einen Monat rechtmäßig, leichte Widerhandlung entfällt wegen konkreter Gesundheitsgefahr (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG)
- Versicherte mit Adipositas BMI 50,3 und Panikstörung beantragt Invalidenrente: Keine Invalidität festgestellt, da keine körperlichen/psychischen Schäden und 80%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Pensionskasse bestreitet Höhe des Valideneinkommens bei Invalidenrente: Überstunden aus früherer Tätigkeit werden wegen kontinuierlicher Verschlechterung der Gesundheit ab 2017 als zukünftig erzielbar anerkannt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV)
- Kanton St. Gallen beantragt Richtigstellung der Sozialhilfezuständigkeit für fremdplatzierte Kinder: Vorübergehende vorsorgliche Fremdplatzierung rechtfertigt keine Zuständigkeitsverschiebung vor definitiver Anordnung (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG)
- Beschwerde gegen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung abgewiesen: Sechsmaliger Trittkontakt mit schwerem Schuhwerk gegen bewusstlosen Kopf erfüllt Tatbestand (Art. 77 StGB)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Ausgleichskasse rechnet Mietzinszahlungen für Zweitwohnungen einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin voll zum massgebenden Lohn: Keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern beitragspflichtiger Lohn (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG)
- Arbeitsloser lässt RAV-Berater zweimal vergeblich anrufen und verpasst Rückruffrist bis 14.00 Uhr: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtannahme zumutbarer Arbeit wirksam (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG)
- Suchtkranke Person mit langjähriger Drogenvorgeschichte verlangt Wiedererteilung des Führerausweises trotz nachgewiesenen übermässigen Alkoholkonsums und Risiko der Suchtverlagerung (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG)
- 60-jähriger Versicherter beantragt nach Neuanmeldung Invalidenrente: Keine Invalidität festgestellt, Restarbeitsfähigkeit verwertbar, Rentenanspruch abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Beschwerdeführer fährt unter schwerer MDMA-Intoxikation und meldet danach falsch Fahrzeugentwendung: Irreführung der Rechtspflege und Fahren in fahrunfähigem Zustand nachgewiesen (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 304 Ziff. 1 StGB)
- Privatkläger erheben Beschwerde gegen Nichtanhandnahme einer Strafanzeige wegen Schuldiskriminierung: Keine konkrete Darlegung der Zivilansprüche und fehlender Bezug zur Vorinstanzentscheidung führen zum Nichteintreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Eheleute qualifizieren Stammanteile an Kompostier-GmbH 13 Jahre lang als Privatvermögen: Umqualifizierung ins Geschäftsvermögen für Steuerperiode 2016 ohne massgeblich veränderte Verhältnisse rechtswidrig (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 16 Abs. 1 DBG, Art. 18 Abs. 1 DBG)
- Erben beantragen Erbteilung nach Erbvertrag, stellen aber im Berufungsverfahren keine bezifferten Anträge: Nichteintreten wegen Verletzung der Dispositionsmaxime und fehlender Gehörsaussage (Art. 604 Abs. 1 ZGB)
- Baubewilligung für Renovation und Neubau auf Grundstück Nr. 414 in Wikon abgelehnt: Fehlende Angabe der zukünftigen Nutzung verhindert Prüfung der Erschliessung und Lärmbelastung (Art. 22 RPG, Art. 8 LSV)
- Versicherte nach Schulterunfall: Leistungseinstellung wegen fehlender Unfallkausalität aufgehoben, Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Arbeitnehmerin bei 50%-Pensum biss auf Stein im Supermarktsalat: Unfallbegriff erfüllt, aber Kausalzusammenhang zum Zahnschaden nicht rechtsgenügend abgeklärt (Art. 4 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Rückversicherer mit Sitz in Peru verlangt Einsicht in Geschäftsberichte der Schweizer Rückversicherungsgesellschaft: Gerichtsstandsklausel erfasst Einsichtsanspruch nicht, Gläubigerstellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen (Art. 958e Abs. 2 OR)
- Türkische Asylsuchende wird kurz vor Dublin-Rückführung nach Malta im Kantonalgefängnis festgehalten: Polizeigewahrsam zur Sicherstellung der Überstellung ist unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Zwangsmassnahmengericht (Art. 76a und Art. 80a AIG)
- Schuldner mit IV-, SUVA- und Ergänzungsleistungen beantragt Aufhebung der Pfändung der SUVA-Rente: Pfändung bleibt wirksam, da betreibungsrechtliches Existenzminimum gedeckt ist (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a und Art. 93 Abs. 1 SchKG)
- Eltern verlieren Aufenthaltsbestimmungsrecht über Tochter wegen mutmasslicher Zwangsverheiratung: Bundesgericht hebt kantonalen Entscheid auf und verweist wegen ungenügender Sachverhaltsklärung und Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 310 Abs. 1 ZGB)
- Versicherte erwirbt Wohnung in Marokko und schenkt sie später Tochter: Vermögen wird bei Ergänzungsleistungen angerechnet, obwohl sie behauptet, nur treuhänderisch gehandelt zu haben (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG)
- Tempo-30-Anordnung auf Feldbergstrasse in Basel: Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit zur Reduktion von Lärm und Luftschadstoffen ist verhältnismässig und rechtmässig (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV)
- Lenker verursacht zwei Selbstunfälle auf kurvenreicher Passstrasse und flieht danach vor Polizeikontrolle: Führerausweisentzug für fünf Monate rechtmässig (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Schuldner wehrt sich erfolglos gegen definitive Rechtsöffnung für US-Unterhaltsentscheidung: Fehlende Unterschrift oder Siegel auf Vollstreckbarkeitsbescheinigung rechtfertigt keine Ablehnung (Art. 81 Abs. 3 SchKG)
- Baugesellschaft klagt gegen nachträgliche Erhöhung der Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Kostendeckungsprinzip ist kein selbstständiges Verfassungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Datenanbieterin fordert Entschädigung für automatischen Bezug von Bonitätsdaten über eigenes Online-Tool: Kein vertraglicher Anspruch, kein nachgewiesener Schaden (Art. 41 Abs. 1 OR)
- Beschwerde gegen Entscheid über berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung nicht eingetreten wegen unzureichender Begründung und Fehlens der Grundvoraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit intersexueller Variante beantragt Streichung der Geschlechtsangabe im Personenstandsregister: Nachbeurkundung ausländischer Erklärung abgelehnt, binäre Geschlechtsordnung bleibt verbindlich (Art. 32 IPRG)
- Eheleute beantragen Abzug von Sanierungskosten für zwei Hausteile nach Erwerb: Bundesgericht weist Praxis des 'wirtschaftlichen Neubaus' zurück und verweist zur Einzelprüfung der werterhaltenden Arbeiten (Art. 32 Abs. 2 DBG)
- Serbischer Staatsangehöriger nach Ehescheidung verliert Aufenthaltsbewilligung: mangelnde Integration durch Sozialhilfebezug, hohe Verschuldung, drei Straferkenntnisse und fehlende Deutschkenntnisse (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Kosovarische Staatsangehörige verliert Aufenthaltsbewilligung nach Scheitern der Ehe: Nachehelicher Härtefallanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AIG entfällt, weil Trennung erst nach rechtskräftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns erfolgte
- Kolumbianischer Staatsangehöriger nach Scheidung verliert Aufenthaltsbewilligung: Nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG verneint, weil Ehegemeinschaft unter drei Jahre dauerte und Konkubinat noch nicht eheähnlich gelebt wurde
- Rechtsanwalt erhält Zahlung von Fr. 300'000.- über seine Aktiengesellschaft: steuerliche Zurechnung als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bestätigt, AHV-Rückstellung verlangt (Art. 16 DBG)
- Miteigentümer verlangen Unterlassung eines Bauprojekts wegen gegenseitigen Näherbaurechts: Erstbauender darf Recht voll ausschöpfen, Zweitbauender muss bei öffentlich-rechtlichem Gebäudeabstand zurückweichen (Art. 738 ZGB)
- Merck-Konzerne streiten um Nutzung des Namens 'Merck' im Internet: Unterlassungsanspruch der deutschen Merck KGaA bleibt bestehen trotz Unterlassungserklärung und Verwirkungseinwand (Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG)
- Krankenkassen fordern Rückzahlung von über 1,3 Mio. Franken wegen Laboranalysen: Zulassung eines medizinischen Labors umfasst mehrere Fachgebiete, wenn Gesamtverantwortung durch mehrere fachlich qualifizierte Leitungsmitglieder sichergestellt ist (Art. 25 ATSG)
- Ausländer wegen Schändung verurteilt: Landesverweisung mangels rechtsgenügender Interessenabwägung aufgehoben (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Kind nach behördlicher Fremdplatzierung bei Pflegefamilie adoptiert: Opferstatus bleibt erhalten, Solidaritätsbeitrag möglich (Art. 2 lit. b AFZFG)
- Beschwerdeführer erwirbt 47,2 Gramm reinen Kokains zum Weiterverkauf: Qualifizierter Tatbestand nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bejaht, Strafe bestätigt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG)
- Gemeindeinitiative für erneuerbare Heizsysteme ab 2030: Ungültigerklärung wegen angeblichen Verstosses gegen Eigentumsgarantie aufgehoben (Art. 34 BV)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter seit 2013 Autohandel betreibt und sich sein psychischer Gesundheitszustand wesentlich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Betreibender Gläubiger beansprucht Besitz an Vermögensgegenständen der Schuldnerin: Pfändung zulässig, da lediglich unselbständiger Besitz nach Art. 920 Abs. 2 ZGB und keine Ausschlussgründe nach Art. 95 Abs. 3 SchKG (Art. 920 Abs. 2 ZGB, Art. 95 Abs. 3 SchKG)
- Eigentümer beantragen Erdwärmesondenanlage für Ferienhaus in Naturschutzzone: Baubewilligung abgelehnt, Bundesgericht hebt Urteil auf und verweist zur Neubeurteilung (Art. 24c RPG)
- Säumiger Versicherter wird vor Zustellung des Zahlungsbefehls in Liste der säumigen Versicherten eingetragen: Eintragung rechtens, weil Betreibungsmeldung bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 erfolgte (§ 22 Abs. 1 KVGG/AG)
- Ehemann beschwert sich gegen Unterhaltsfestsetzung im Eheschutzverfahren: Beschwerde wegen unzulässiger Rüge von Bundesrecht und ungenügender Willkürrüge nicht zugelassen (Art. 98 BGG, Art. 9 BV)
- Versicherter weigert sich, Kostenbeteiligung für psychiatrische Behandlung zu bezahlen: Zahlungspflicht besteht unabhängig von Einvernehmen mit Diagnose (Art. 64 Abs. 1-3 KVG)
- Fahrer mit mehrfachen strafrechtlich festgestellten schweren Verstössen trotz entzogenem Führerausweis: Dauerhafter Entzug wegen Unverbesserlichkeit nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG
- Vertragsauslegung des Contract Manufacturing Agreement: Kürzung garantiert jährlicher Mindestzahlungen bei Zuweniglieferung zulässig, Umrechnung bei Verrechnung erfolgt zum Zeitpunkt der Fälligkeit (Art. 124 Abs. 2 OR)
- Führerausweisentzug für immer wegen Kollision nach Vortrittsverletzung: konkrete Gefährdung mit Sachschaden und Fahruntüchtigkeit rechtfertigt mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Berufsvorsorge: Pensionskasse weigert sich, Invalidenrente ab 1. Juli 2018 zu zahlen – Bundesgericht bestätigt Leistungspflicht trotz fehlender echtzeitlicher Arbeitsunfähigkeitsattestation (Art. 23 lit. a BVG)
- Kapitalgesellschaft verkauft Liegenschaft unter Wert an Tochtergesellschaft: Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Nachweis des Näheverhältnisses zur Beteiligungsinhaberin (§ 68 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG/AG)
- Baugesuch für Mehrfamilienhaus nach Inkrafttreten neuer Bauordnung: Anwendung altrechtlicher Grenzabstandsregeln trotz neuer Zoneneinteilung führt zur Unbewilligungsfähigkeit (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)
- Verein mit Service-Centern für amtliche Fahrzeugkontrollen unterliegt obligatorischer Unfallversicherung bei der Suva (Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG)
- AG in Liquidation verpasst Berufungsfrist gegen Auflösungsverfügung: Fristwiederherstellung abgelehnt, weil leichtes Verschulden nicht glaubhaft gemacht (Art. 148 Abs. 1 ZPO)
- Unentgeltlicher Rechtsbeistand klagt auf höhere Parteientschädigung nach Scheidung: Qualifikation von Unterhaltsrückständen als nicht vermögensrechtlich zulässig, Zuschlag für Rechtsschrift angemessen (Art. 3 Abs. 1 lit. d AnwT)
- Eigentümerin beantragt Baubewilligung für Umbauten und Umnutzungen eines Wohnhauses in der Uferschutzzone: Massnahmen widersprechen Zonenzweck und überschreiten zulässiges Erweiterungsmaß nach Art. 24c RPG (Art. 24c RPG)
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler kann Verluste aus Verkauf von zwei Liegenschaften nicht steuerlich abziehen, weil Anschaffungskosten über dem Verkehrswert lagen und Verkäufer nahestehend waren (Art. 27 Abs. 1 StG/AG)
- Unfallversicherter verlangt nach Schussverletzung weitere Taggelder, Heilungskosten und Invalidenrente: Fallabschluss per 31. Mai 2019 bestätigt, SMAB-Gutachten beweiskräftig, PUK-Bericht nicht verwertbar (Art. 10, 16, 18, 19 UVG)
- Anzeige gegen Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts und einer privaten Betreibergesellschaft wegen mangelhafter Corona-Schutzmassnahmen in Rückkehrzentren: Ermächtigungsvorbehalt greift für Privatangestellte nicht, für Staatsbedienstete aber nur bei ausreichendem Tatverdacht (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO)
- Drittgläubigerin darf Privatkonkurs nach Art. 191 SchKG wegen örtlicher Unzuständigkeit anfechten: Beschwerdelegitimation anerkannt (Art. 174 Abs. 1 SchKG)
- Eheleute beantragen Abzug von Säule-3a-Beitrag für Steuerjahr 2017: Abbuchung am 29. Dezember 2017 reicht nicht aus, Gutschrift auf individuellem Vorsorgekonto am 3. Januar 2018 macht Abzug unzulässig (§ 40 Abs. 1 lit. e StG/AG)
- Nutzerin klagt gegen Löschung ihres Instagram-Kommentars durch SRF News: UBI zuständig für Grundrechtseingriff bei Kommentarverwaltung im übrigen publizistischen Angebot (Art. 29a BV)
- Frau täuscht bei Bankkonteneröffnung durch falsche Angabe ihrer Kinder als wirtschaftlich Berechtigte: Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB bejaht, Beschwerde abgewiesen
- Versicherter beantragt Leistungen für Operation im Mai 2020 wegen vermeintlichem unfallbedingtem komplexem regionalem Schmerzsyndrom (CRPS): Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen, Fallabschluss rechtmässig (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Gemeinde Samedan erlässt Arealplan Bahnhof mit massiver Gebäudelängenerhöhung: Abweichung von der Grundordnung verletzt die Planungspflicht (Art. 2 Abs. 1 RPG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.