Gesetzesartikel
Art. 8 BV – Rechtsgleichheit
157 Entscheide, in denen Art. 8 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Steuerpflichtiger verlangt Gleichbehandlung im Unrecht bei Vorsteuerabzugskürzung für kantonale Denkmalpflegebeiträge gegenüber Covid-19-Beiträgen: Ablehnung wegen fehlender Sachverhaltsübereinstimmung und klarem Gesetzeswortlaut (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 33 Abs. 2 MWSTG)
- ETHZ weist Lohnanpassungsbegehren einer Doktorandin zurück: Nichteintreten unzulässig, materielle Prüfung der Lohngleichbehandlung nach Art. 8 BV und GlG erforderlich (Art. 34 BPG)
- Schuldner bestreitet Konkurseröffnung mit verfassungsrechtlichen Rügen: Rügen ungenügend, Beschwerde abgewiesen (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Psychologin mit 60%-Pensum im Spital und 40%-selbstständiger Tätigkeit ohne UVG-Versicherung: Invalidenrente von 30 % zugesprochen, Hochrechnung des Valideneinkommens auf Vollzeitpensum rechtmässig (Art. 16 ATSG)
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Steuerpflichtiger mit Liegenschaft in Frankreich verlangt Übernahme des französischen 'valeur locative' für die Schweizer Eigenmietwertbesteuerung: Bundesgericht lehnt ab, weil kein Nachweis erbracht wurde, dass dieser Wert den schweizerischen Bewertungsgrundsätzen entspricht (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG)
- Opferberatungsstelle verlangt Direktauszahlung für Leistungen an Asylsuchende: Teilweise Erfolg bei Kostenrückerstattung für opferspezifische Beratung und Identifikation (Art. 12 Abs. 1 Bst. d und Art. 10 Abs. 2 ÜBM)
- Beschwerdeführerin beantragt Abänderung des Erbscheins wegen Erwähnung der Amtsniederlegung der Ersatzwillensvollstreckerin und Rücksendung durch Beschwerdegegnerin: Bundesgericht weist Beschwerde wegen fehlender Verfassungsverletzung und mangelnden schutzwürdigen Interesses nicht entgegen (Art. 98 BGG)
- Gewerbetreibender fordert Entschädigung für Umsatzeinbusse während Strassenbauarbeiten: Keine Verletzung des Willkürverbots durch kantonales Enteignungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 9 BV)
- Iranischer Asylsuchender mit neunjährigem Aufenthalt und Deutsch-B2-Niveau scheitert mit Härtefallgesuch nach Art. 14 Abs. 2 AsylG: Keine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz trotz guter Integration (Art. 14 Abs. 2 AsylG)
- Wasserkraftwerksbetreiberin beantragt Entschädigung für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten einer Fischwanderhilfe: Vollständige Kostenerstattung nach Art. 34 EnG umfasst nur einmalige Sanierungskosten (Art. 34 EnG)
- Steuerpflichtiger mit Vorbezug aus beruflicher Vorsorge für Wohneigentum erhält bei Teilrückzahlung nur proportionale Steuerrückerstattung: Zürcher Praxis verletzt weder Rechtsgleichheit noch Treu und Glauben (Art. 83a Abs. 2 BVG)
- Studierender mit kognitiver Behinderung beantragt Assistenz für administrative Studienaufgaben an der ETH Zürich: Anspruch verneint, weil Assistenz zu unzulässiger Herabsetzung der fachlichen Anforderungen führen würde (Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG)
- Übertragung einer öffentlichen Mädchensekundarschule an eine katholische Stiftung verletzt die Glaubensfreiheit und das Diskriminierungsverbot (Art. 15 BV, Art. 8 Abs. 2 und 3 BV)
- Geschiedener Mann mit Tochter erhält Witwerrente über Volljährigkeit hinaus: Gleichstellung nach Art. 24a Abs. 1 lit. a AHVG umfasst auch Beendigungsgründe (Art. 24a Abs. 1 lit. a AHVG)
- Importeurin verlangt analoge Anwendung der vierjährigen Übergangsfrist nach Art. 95 Abs. 2 LGV bei Zolltarifierung: Keine Verknüpfung zwischen Lebensmittel- und Zollrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 83 lit. l BGG)
- Versicherte mit Adipositas Grad III und BMI über 50 beantragt Invalidenrente: Bundesgericht kippt Sonderrechtsprechung und verweist an IV-Stelle zur Neubewertung (Art. 17 ATSG)
- Verbeiständeter mit Hilfebedarf an lebenspraktischer Begleitung lebt in teilmöbliertem Zimmer einer Wohngemeinschaft: Keine analoge Anwendung von Art. 25a Abs. 2 ELV für Heimberechnung bei Ergänzungsleistungen (Art. 25a Abs. 2 ELV)
- Pharmazieunternehmen klagt gegen Limitierung seines Vitamin-D-Medikaments auf Prophylaxe der E._______: Limitierung rechtmässig, aber Preissenkung wegen fehlerhafter Hauptindikationsbestimmung aufgehoben (Art. 65b Abs. 2 KVV)
- Sozialhilfebezügerin muss Freizügigkeitsguthaben zur Rückerstattung abgeben: Neue kantonale Ausnahme vom 1. Januar 2023 ist nicht rückwirkend anzuwenden (Art. 20 Abs. 1 SPG/AG)
- Arbeitslose Frau mit Ehemann in arbeitgeberähnlicher Stellung bei ehemaligem Arbeitgeber: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung trotz häuslicher Gewalt und Trennung verneint, Ausschluss nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist absolut (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG)
- Aktiengesellschaft verpasst mehrfach Frist für Steuererklärung 2019: Ermessensveranlagung und Nichteintreten auf Einsprache rechtmässig (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger täuscht bei Aufenthaltsbewilligung schwere österreichische Vorstrafen vor: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Täuschung und schwerwiegender Delinquenz rechtmäßig (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Eheleute mit Grundstücken im Kanton Thurgau verlangen Ertragswertbewertung in Zürich für Steuerausscheidung: Abstellung auf Liegenschaftskanton entspricht Verfassung (Art. 127 Abs. 1–3 BV, Art. 14 Abs. 1–2 StHG)
- Kind mit Geburtsgebrechen erhält Hilflosenentschädigung erst ab 1. November 2021: prozessuale Revision wegen fehlender neuen Tatsachen abgelehnt (Art. 53 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit psychischen und somatischen Beeinträchtigungen erhält ab Februar 2019 ganze Invalidenrente und ab Juni 2022 Rente von 59 %: Anwendung des leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn trotz neuer IVV-Regelung (Art. 26bis Abs. 3 IVV)
- Spitex-Organisation erbringt Pflegeleistungen in Behindertenheim: Vergütung nach ambulantem Tarif, nicht nach Pflegeheim-Tarif (Art. 7a Abs. 1 KLV)
- Junge Versicherte mit ADHS und Cannabis-Konsum ohne Berufsausbildung: Ab 1. Januar 2022 gilt neues Valideneinkommen für Invaliditätsgradberechnung (Art. 26 Abs. 6 IVV)
- Versicherte mit rückwirkender IV-Rente und vorheriger Eingliederungsmassnahme erhält keine provisorische Weiterversicherung nach Art. 26a Abs. 1 BVG
- Eheleute mit steuerlichem Wohnsitz in Schaffhausen erwerben Wohnung in Italien: Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden auf Basis von 80 bzw. 5,0 Prozent festgesetzt (Art. 127 Abs. 2 BV)
- Vater klagt auf alleinige Obhut über zwei schulpflichtige Kinder bei 50 km Entfernung: Obhutszuteilung an Mutter wegen besseren Betreuungsangebots an Randzeiten und Stabilitätsinteresse (Art. 176 ZGB)
- Ehefrau pflegt schwer kranke Ehegatten mit Multipler Sklerose: Vergütung von Pflegekosten durch Familienangehörige abgelehnt, weil sie in EL-Berechnung eingeschlossen ist (Art. 12 Abs. 1 VKB/SG)
- Eigentümerin errichtet Gartenanlage in Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung: Nachträgliche Baubewilligungspflicht für Schildkrötenkiste, Brunnentrog, Wildbienenhotel und Gemüsegarten bejaht (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Invalidenversicherung: Pensionierung des Ehemannes führt zur Anrechnung erweiterter Mithilfe im Haushalt und damit zum rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36,34 % (Art. 7 Abs. 1 IVG)
- Erben beantragen Aufhebung der Grundstückgewinnsteuer nach nachträglicher Kaufpreiserhöhung: Vorinstanz verletzt harmonisiertes Steuerrecht durch fehlende Identifikation zusätzlicher Leistung und inkonsistente Behandlung gemischter Schenkung (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a StHG)
- Vater mit alternierender Obhut zu je 50% und gezahlten Kinderalimenten darf keinen hälftigen Kinderabzug geltend machen (Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG)
- Vater beantragt alternierende Obhut für seinen sechsjährigen Sohn: Kein Betreuungskonzept vorgelegt, Mutter bleibt Hauptbetreuungsperson, Obhutsregelung bleibt unverändert (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
- Vorläufig aufgenommener Jemenit mit schweren Gesundheitsproblemen und Sozialhilfeabhängigkeit scheitert mit Familiennachzugsgesuch: Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt
- Psychologe fordert höhere Lohnklasse wegen Lohndiskriminierung im Vergleich zu männlich dominierten Berufen: Bundesgericht verneint geschlechtsdiskriminierende Einstufung (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV)
- Uber-Fahrer in der Schweiz gelten als unselbstständig erwerbstätig: Weisungsabhängigkeit und fehlendes Unternehmerrisiko führen zur Beitragspflicht der Uber B.V. (Art. 12 Abs. 1 AHVG)
- Opfer einer Straftat stellt nachträglich Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten aus Opferhilfe: Subsidiaritätsvorbehalt gegenüber unentgeltlicher Rechtspflege entfällt (Art. 4 OHG)
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Nichtwohnsässiger Grundstückseigentümer im Wallis verweigert Minimal-Grundstücksteuer: Ungleichbehandlung gegenüber Wohnsässigen verstösst gegen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Anzeige gegen Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts und einer privaten Betreibergesellschaft wegen mangelhafter Corona-Schutzmassnahmen in Rückkehrzentren: Ermächtigungsvorbehalt greift für Privatangestellte nicht, für Staatsbedienstete aber nur bei ausreichendem Tatverdacht (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO)
- Versicherter mit Unfallfolgen verlangt höhere Invalidenrente aufgrund modifizierter LSE-Daten: Bundesgericht lehnt Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zur Ermittlung des Invalideneinkommens ab (Art. 16 ATSG)
- Kamerunerin mit französischer Muttersprache und Maturanote 4 in Deutsch: Nichtanerkennung des Maturitätszeugnisses als Sprachnachweis für ordentliche Einbürgerung in Thun verfassungswidrig (Art. 6 Abs. 2 lit. d BüV)
- Pharmahersteller muss kleinere Packung eines patentgeschützten Arzneimittels einführen, um Verwurf bei Kindern und leichteren Patienten zu reduzieren (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Werkstudent mit Berufsabschluss als Zimmermann verunfallt bei befristeter Erwerbstätigkeit: Invalidenrente nach Vorunfallverdienst bemessen, Sonderregel für Ausbildungsverdienst nicht anwendbar (Art. 24 Abs. 3 UVV)
- Arbeitsloser beantragt Überbrückungsleistungen: Vermögensschwelle überschritten durch nicht belegten Vermögensrückgang und Verzicht aus dem Jahr 2014 (Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 13 Abs. 2 ÜLG)
- Lehrer wird wegen Teamdynamik entlassen und geht vorzeitig in Pension: Rückwirkende Anrechnung der Beitragszeit bei unverschuldeter Entlassung (Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV)
- Selbstständige Ärztin mit Einkommen über Fr. 90'000.- beantragt Corona-Erwerbsersatz trotz Teilarbeitsverbot: Anspruch abgelehnt, da Verordnung abschliessend regelt und keine Lücke besteht (Art. 2 Abs. 3 und 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
- Pharmahersteller beantragt Preiserhalt für patentgeschütztes Nachfolgepräparat: Kein therapeutischer Fortschritt nachgewiesen, Preisreduktion rechtmässig (Art. 65b Abs. 6 KVV)
- Versicherter mit primärem Abhängigkeitssyndrom beantragt Invalidenrente nach neuer Rechtsprechung: Kein Neuanmeldungsgrund bei fehlender gesundheitlicher Verschlechterung seit rechtskräftiger Ablehnung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invaliditätspensionärin beantragt Übernahme von Kinderkrippenkosten als Krankheits- und Behinderungskosten: Kein Anspruch, da Aufzählung in Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abschliessend ist
- Versicherte erleidet Schock bei Bedrohung mit Steinen und Ausruf 'Allah Akbar' im Restaurant: Adäquater Kausalzusammenhang für langfristige psychische Störungen verneint (Art. 15 UVG)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Alleinerziehende kroatische Mutter und ihr Sohn verlieren Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter bleibt bestehen, weil Sohn in der Schweiz eingeschult wurde und Vater als Wanderarbeitnehmer tätig war (Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Mutter verbringt Tochter widerrechtlich in die Türkei und behält sie dort: Alleinige elterliche Sorge und Obhut an Vater übertragen, Besuchsrecht auf Schweizer Territorium beschränkt (Art. 308 Abs. 1 ZGB)
- Ehemann klagt auf Ergänzung nordmazedonischen Scheidungsurteils: Unterhaltsberechnung für gemeinsames Kind ab Januar 2019 bleibt bei Fr. 1'200.--, Gleichbehandlung mit neuem Kind rechtfertigt keine Minderung (Art. 276 ZGB)
- Geschäftsführer zahlt Tochter ohne Nachweis einer tatsächlichen Tätigkeit Lohn: Schadenersatzanspruch wegen fraglicher Anstellung teilweise aufgehoben und Sache zurückverwiesen (Art. 321e Abs. 2 OR)
- Kantonales Gesetz über Planungsmehrwerte: Verbot weitergehender Gemeindeabgaben und Freigrenze von CHF 50'000 verletzen Art. 5 Abs. 1 und Abs. 1quinquies lit. b RPG
- Frau klagt auf Lohngleichheit als Betreuerin im Asylwesen: Lohnunterschied zu männlichem Kollegen mit Führungsfunktion und längerer Berufserfahrung ist sachlich gerechtfertigt (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV)
- AG beantragt Neubesetzung der Steuerrekurskommission wegen Vorbefassung: Kein Anschein der Befangenheit bei versuchter Steuerhinterziehung 2013 (Art. 175 Abs. 1 DBG)
- Italienischsprachige Tessinerin an der ETH Zürich erhält kein Deutsch-Italienisch-Wörterbuch bei deutscher Prüfung: Ungerechtfertigte sprachliche Benachteiligung verletzt Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV)
- Ehepaar mit nur einem pauschalbesteuerten Ehegatten: Minimalaufwand nach Aufwandbesteuerung richtet sich nur auf den Lebensaufwand des pauschalbesteuerten Ehegatten, nicht auf den des anderen Ehegatten (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aVBA)
- Steuerpflichtige in Konkubinat mit Lebenspartnerin und deren Kindern beantragt Unterstützungsabzug und Verheiratetentarif: Keine eingetragene Partnerschaft und fehlende objektive Bedürftigkeit der Lebenspartnerin führen zur Ablehnung (Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG)
- Versicherte mit Abrufverhältnis beantragt in zweiter Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung: Überbrückungscharakter verloren, anrechenbarer Arbeitsausfall verneint (Art. 11 Abs. 1 AVIG)
- Kanton Bern setzt Ziel-Medianwert von 70 Prozent des Verkehrswerts für amtliche Werte fest: Bundesgericht hebt Regelung auf, weil sie gegen Art. 14 StHG verstösst
- Schwangere Frau bewirbt sich auf unbefristete Stellen: Vermittlungsfähigkeit trotz bevorstehender Geburt bejaht, Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG beachtet (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG)
- Kapitalgesellschaft verkauft Stockwerkseigentumseinheiten an Aktionär: wirtschaftliche Handänderung liegt vor, Handänderungssteuer fällig (Art. 8 Abs. 1 GKStG/GR)
- Versicherte mit Autismus-Spektrum-Störung beantragt höheren Assistenzbeitrag für Fachbetreuung: Stundenansatz von Fr. 33.20 pro Stunde bleibt bestehen, da keine besonderen Qualifikationsanforderungen nachgewiesen (Art. 39f Abs. 1 IVV)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Verwaltungsrichter wird wegen Altersgrenze von 65 Jahren nicht wiedergewählt: Wahlpraxis des Kantonsrats ist mit Legalitätsprinzip und Diskriminierungsverbot vereinbar, Ungleichbehandlung im Einzelfall bleibt aus (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 8 Abs. 2 BV)
- Ehemaliger italienischer Staatsangehöriger mit 30-jährigem Schweizerwohnsitz und 26-jährigem Wohnsitz in Arth wird wegen ungenügender geografischer Kenntnisse abgelehnt: Willkürliche Einbürgerungsverweigerung aufgehoben (Art. 14 aBüG)
- Luxemburgische Gesellschaft beantragt Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Schweizer Dividenden: Kein Anspruch, da keine Nutzungsberechtigte im Sinne des DBA CH-LU (Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA)
- Steuerpflichtige Gesellschaften verlangen Zustellung der Akten an ihren Anwalt im Hinterziehungsverfahren: Kein gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung (Art. 114 DBG)
- Erben streiten um Anrechnungswert einer Seeparzelle mit Ferienhäuschen: Bundesgericht bestätigt Verkehrswertschätzung von Fr. 1'334'000.-- und lehnt Festlegung auf Fr. 153'000.-- ab (Art. 618 aZGB)
- Vater erhält Komplementärrente nach Unfall: Kürzung wegen Kinderrente für mündige Tochter in Zweitausbildung wirksam (Art. 20 Abs. 2 UVG)
- Gemeinde Reiden klagt gegen Gemeinde Uetikon am See um Zuständigkeit für Restfinanzierung der Pflegekosten: Echte Rückwirkung der neuen Regelung verfassungswidrig, Standortkanton bleibt zuständig (Art. 25a Abs. 5 KVG)
- Bürgergemeinden Basel-Stadt, Riehen und Bettingen rügen kantonale Vermutungsregel für Grundkenntnisse bei ordentlicher Einbürgerung als Autonomieverletzung: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 38 Abs. 2 BV)
- Gemeinde Meilen verweigert Baubewilligung wegen ästhetischer Bedenken: Bauvorhaben entspricht trotz hoher Baumasse dem örtlichen Kontext, Reduktion nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 29a BV)
- Krankenversicherung klagt gegen kantonale Pflegestufen-Taxordnung: Solothurn darf RAI/RUG CH-Index 2016 für Pflegebedarfsermittlung nutzen (Art. 25a Abs. 5 KVG)
- Kandidat beanstandet Note 3.5 im Fach Recht und fehlendes Protokoll beim Kurzreferat bei der höheren Fachprüfung für Steuerexperten: Bewertung nachvollziehbar, kein Verstoß gegen rechtliches Gehör (Art. 43 Abs. 1 BBG)
- Vater klagt gegen Unterhaltsverpflichtung der Mutter für Tochter: Zumutbarkeit einer 70-Prozent-Erwerbstätigkeit bei alternierender Obhut und ADHS-Diagnose des Kindes bestätigt (Art. 276 Abs. 2 ZGB)
- Bewerber um Zeitmilitärstelle behauptet diskriminierende Nichtanstellung wegen Homosexualität: Anspruch auf Entschädigung entfällt, weil keine geschlechtsspezifische Benachteiligung geltend gemacht wird (Art. 13 Abs. 2 GlG)
- Vater klagt auf Abänderung des Kindesunterhalts nach Geburt eines weiteren Kindes durch Ex-Partnerin: 40-Prozent-Erwerbstätigkeit der Mutter als unzureichend angesehen, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 276 ZGB)
- FINMA verlangt von systemrelevanter PostFinance AG zusätzliche Eigenmittel wegen erhöhter Zinsrisiken: Zinsbindungsdauer von zwei Jahren für Sicht- und Spargelder ist rechtmässig (Art. 45 lit. b ERV)
- Fahrer hält bei 100 km/h nur 10 m Abstand über 1500 m: Entzug des Führerausweises für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung (Art. 16c SVG)
- Unfallversicherer reiht Altersheim nach Kündigung eines Rahmenvertrags höher ein: Mangelnde Begründung und fehlende Tarifgrundlagen verletzen das rechtliche Gehör (Art. 92 Abs. 5 UVG)
- Versicherte beantragt Korrektur der Ergänzungsleistung zur IV: Depotgebühr und Freizügigkeitskonto-Ertrag müssen abgezogen werden, Dividende und Optionsprämien bleiben anrechenbar (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
- Staatsanwaltschaft klagt gegen Steuerbetrug nach rechtskräftiger Busse für Steuerhinterziehung: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots mangels Täteridentität zwischen juristischer und natürlicher Person (Art. 11 StPO)
- Zeuge Jehovas wird vor geplanter Wirbelsäulenoperation in Privatklinik wegen Weigerung, Bluttransfusion zuzustimmen, nicht operiert: Keine Rassendiskriminierung, keine strafrechtliche Verfolgungspflicht (Art. 261bis Abs. 5 StGB)
- Kindergartenlehrpersonen verlangen Lohngleichheit: Keine glaubhafte Darlegung einer geschlechtsbedingten Diskriminierung bei der Überführung in neues Besoldungssystem (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG)
- Grundeigentümerin erhält Enteignungsentschädigung für direkten Überflug durch Flugzeuge in 265 m Höhe: Überflugkorridor von 0.5° und bedrohliche Wirkung rechtfertigen Anspruch (Art. 16 EntG)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Kantonale Volksinitiative gegen Kulturbetrieb 'Reitschule' in Bern: Ungültigerklärung wegen Verletzung der Gemeindeautonomie und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 50 BV, Art. 8 BV, Art. 109 KV/BE)
- Generika mit geringem Marktvolumen, die vor dem 1. Januar 2012 in die Spezialitätenliste aufgenommen wurden, dürfen bei der dreijährlichen Überprüfung den reduzierten Preisabstand von 10 % beanspruchen (Art. 35b Abs. 10 lit. a KLV)
- Versicherter mit chronischer Schmerzstörung und 50-prozentiger Arbeitsunfähigkeit erhält keine Invalidenrente: Kein invalidisierender Gesundheitsschaden nach Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2 ATSG
- Lehrperson beansprucht zusätzliche Ferien wegen Mutterschaftsurlaub: Vorinstanzliche Auslegung von Art. 39 LPR verletzt weder Rechtsgleichheit noch Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 8 BV, Art. 9 BV)
- Kanton Thurgau erlaubt Beiträge für obligatorische Schulveranstaltungen und Kostenbeteiligung für Sprachkurse: Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.