Gesetzesartikel
Art. 8 BV – Rechtsgleichheit
157 Entscheide, in denen Art. 8 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Versicherter beantragt Invalidenrente wegen anhaltender somatoformer Schmerzstörung: Kein versicherter Gesundheitsschaden nachgewiesen, Rentenanspruch abgelehnt (Art. 4 Abs. 1 IVG)
- Kanton Zürich führt steuerartübergreifende Verlustanrechnung bei Grundstückgewinnen ein: Verfassungsmässigkeit bestätigt (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 2 und 3 BV)
- Leistungsbezieherin beantragt Anerkennung von Darlehensschulden ihrer Tochter bei Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Schulden nicht rechtsgenüglich belegt, fiktive Zinsen auf Erbteil zulässig (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Primarlehrerin rügt geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung im Kanton Aargau: Keine glaubhafte Darlegung einer indirekten Diskriminierung nach Art. 3 GlG und Art. 8 Abs. 3 BV
- Unfallversicherte mit Schulterverletzung erhält Invalidenrente aufgrund von 24 Prozent Invalidität: Einkommensvergleich mit LSE 2012 zulässig, da Einspracheentscheid 2015 erging (Art. 16 ATSG)
- Therapeutischer Quervergleich: BAG darf nicht rechtskräftigen Vergleichspreis per 1. November verwenden (Art. 65d Abs. 1 KVV)
- Steuerpflichtiger beantragt pauschale Steueranrechnung für deutsche Dividende auf Bruttoertrag: Anrechnung richtet sich nach Nettoertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 PStAV, Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 PStAV)
- Kantonale Volksinitiative zur Fremdsprachenregelung in der Primarschule: Kein offensichtlicher Widerspruch zu übergeordnetem Recht, Ungültigerklärung durch Grossen Rat aufgehoben (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV/GR)
- Versicherte mit schwerem Schädelhirntrauma nach Unfall 2014 erhält Anspruch auf Anpassung der Pflegeentschädigung an die per 1. Januar 2017 geltende Fassung von Art. 18 UVV (Art. 18 UVV)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnitt von 60,1 % verletzt Rechtsgleichheitsgebot, da zahlreiche Einzelfälle unter 60 % liegen (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland beantragt Invalidenrente: Kein anerkannter Aufgabenbereich neben Teilzeiterwerbstätigkeit führt zur Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG)
- Betroffene rügt Unabhängigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Entlassungsentscheid: KESB gilt als Gericht im materiellen Sinne, Beschwerde abgewiesen (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Unternehmen klagt gegen kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten im Emissionshandelssystem: Anpassungsfaktor für indirekte Emissionen aus Strom ist gesetzeskonform (Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz)
- Arzneimittel nach befristeter SL-Aufnahme: Kein Anspruch auf Toleranzmarge bei unbefristeter Aufnahme (Art. 65d Abs. 1ter KVV)
- Steuerliche Absetzbarkeit von EU-Wettbewerbsbussen bei Aktiengesellschaften: Grundsätzlich nicht abzugsfähig, Rückweisung zur Prüfung des Gewinnabschöpfungsanteils (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG)
- Mutter mit hospitalisiertem Neugeborenen beansprucht Lohnfortzahlung während Aufschub des Mutterschaftsurlaubs: Ungleichbehandlung im kantonalen Personalrecht verstösst gegen Bundesrecht und Verfassung (Art. 49 Abs. 1 BV)
- Thurgauer Beamtin erhält Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach aufgeschobenem Mutterschaftsurlaub (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Verzugszinsen aus IV-Rentennachzahlung unterliegen dem privilegierten Rentensatz nach Art. 37 DBG und nicht dem Normalsatz (Art. 37 DBG)
- Eltern beantragen Ausbildungszulagen für ihren 22-jährigen Sohn: Vorinstanz verweigert Leistung wegen hypothetischen Einkommens – Bundesgericht verlangt Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens (Art. 49bis Abs. 3 AHVV)
- Teilerwerbstätiger mit 80%-Pensum vor Erkrankung und ohne Haushaltsaufgaben erhält keine Invalidenrente: Invaliditätsgrad nach präzisierter Rechtsprechung proportional begrenzt (Art. 16 ATSG)
- Nachbarin klagt gegen Kiesabbau-Bewilligung für neue Grube 'Under Moos': Vorinstanz verknüpft Bewilligungen mit Rechtskraft der Zonenreglement-Änderung, Bundesgericht bestätigt (Art. 18 Abs. 4 BZR)
- Teilerwerbstätige ohne Aufgabenbereich erhält keine ganze Invalidenrente: Invaliditätsgrad muss proportional zum hypothetischen Erwerbspensum begrenzt bleiben (Art. 28a IVG)
- Dienststellenleiterin des kantonalen Personalamtes klagt auf Lohngleichheit mit männlichem Amtsnachfolger: Unterschiedliche Einstufung in Lohnklasse und Erfahrungsstufe sowie Gewinnungszulage rechtfertigen Lohnunterschied (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV)
- Nachbarn klagen auf Zurückschneiden von Thuja, Lorbeer, Kirsche und Bambus: Beschwerde wegen ungültiger Klagebewilligung und Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen (Art. 688 ZGB)
- Versicherter beantragt fortgesetzte Invalidenrente nach 31. August 2011: Keine nachweisbare invalidisierende psychische Störung nach neuem Rechtsprechungsstandard (Art. 6, 7, 8 ATSG und Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Muslimisches Mädchen trägt Hijab in Volksschule: Allgemeines Kopfbedeckungsverbot unverhältnismässig (Art. 15 BV)
- Primarlehrberuf neu als frauenspezifisch eingestuft: Praxisänderung wegen hohem Frauenanteil, Rückweisung zur Prüfung der Lohndiskriminierung (Art. 8 Abs. 3 BV)
- Arbeitsloser will fehlende Beitragszeit mit Krankheitsperioden auffüllen: Keine Kumulation zulässig (Art. 13, 14 AVIG)
- Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für vorsorgliche Beweisführung: Kein Anspruch, Beschwerde abgewiesen (Art. 120 ZPO)
- Unfallversicherung: Rückweisung zur neuen Begutachtung nach Rechtsprechungsänderung zu somatoformen Schmerzen (Art. 7 Abs. 2 ATSG)
- Pauschalbesteuerte Person ohne Rente: AHV-Beiträge basieren auf Aufwand als fiktives Renteneinkommen (Art. 29 Abs. 5 AHVV)
- Insolvenzentschädigung bei Auflösung der GmbH wegen Organmangels: Richterliche Liquidation steht Konkurseröffnung gleich (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG)
- Autistisches Kind in Regelschule: Kostengutsprache für Vollzeitassistenz über Limit hinaus gewährt (Art. 19, 62 Abs. 2 BV)
- Assistenzbeitrag: Erhöhung auf 120 Std. wegen vier Hilflosigkeitsbereichen, aber Kürzung durch Werkstattaufenthalt (Art. 42sexies IVG)
- Kantonale Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 32f PolG/ZH aufgehoben (Art. 13 Abs. 1 BV)
- Vater beantragt Erwerbsersatz für sechs Wochen: Kein Anspruch nach EOG, da Mutterschaftsentschädigung nur Frauen zusteht (Art. 16b EOG)
- IV-Rente bei Depression: Vorinstanz darf ärztliche Einschätzung zur Arbeitsunfähigkeit nicht unkritisch übernehmen (Art. 6 ATSG)
- Tetraplegikerin erhält Assistenzbeitrag nicht: Hilflosenentschädigung der UVG schliesst IV-Leistung aus (Art. 42quater IVG)
- Stimmrechtsbeschwerde: Referendumsbegehren in Aarau scheitert an Unterschriftenzahl; Frist und Quorum verfassungsgemäss (Art. 34 BV)
- Vorsorgliche Begrenzung privater Zier- und Weihnachtsbeleuchtung: Abschaltung nach 22 Uhr verhältnismässig (Art. 11 Abs. 2 USG)
- Ehepaar-Rentenplafonierung in der AHV: Keine diskriminierende Ungleichbehandlung gegenüber Konkubinatspaaren (Art. 35 AHVG)
- Volksinitiative gegen islamische Lehrbücher: Diskriminierend und verfassungswidrig, Beschwerde abgewiesen (Art. 8 Abs. 2, Art. 15 BV)
- Basler Restaurant verweigert Rauchverbot wegen Verein 'Fümoar': kantonales Bedienungsverbot in Fumoirs zulässig (Art. 49 BV; Art. 4 PaRG)
- Komplementärrente bei Unfall vor Verwitwung: Art. 32 Abs. 2 UVV nicht analog anwendbar, Beschwerde abgewiesen
- Gemeinde verweigert Einbürgerung geistig behinderter Person: Diskriminierung und Verletzung der Gemeindeautonomie verneint (Art. 8 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV)
- Medizinstudent ficht Studiengebühren an: Äquivalenzprinzip gewahrt, aber Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege wegen Gehörsverletzung aufgehoben (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Familienrichterin ohne Jurastudium: Lohneinstufung nach Übergangsrecht verletzt keine Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Wohnatelier in Gewerbezone abgelehnt: Willkürfreie Auslegung des kommunalen Baureglements und kein Gleichbehandlungsanspruch (Art. 34 Abs. 1 BauR)
- Kostenbeteiligung ambulanter Pflege ab 65: Keine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung in Berner Sozialhilfeverordnung (Art. 8 BV)
- Richter am Sozialversicherungsgericht fordern gleiche Besoldung wie Ober- und Verwaltungsgericht: Abweisung wegen funktionaler Unterschiede (Art. 8 BV)
- Hilfloser Versicherter ficht Begrenzung der Rückerstattung von Krankheitskosten an: Kantonsrechtlicher Höchstbetrag für häusliche Pflege ist zulässig und verletzt weder Gleichbehandlung noch Familienleben (Art. 14 Abs. 4 ELG)
- Wahl amtlicher Verteidiger nach Parteiproporz: Diskriminierungsverbot verletzt, Nichteintreten bei Wirtschaftsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 BV)
- Einbürgerung eines Rollstuhlfahrers verweigert: Keine Willkür bei mangelnder lokaler Integration (Art. 14 BüG)
- Kind mit Wahrnehmungsstörung: Integrierte Sonderschulung statt Institution, kein Anspruch auf optimale Förderung (Art. 19, 62 Abs. 3 BV)
- Stadt Bern darf Littering-Kosten nicht via Grundgebühr allen Eigentümern auferlegen: Willkür und Verstoss gegen Verursacherprinzip (Art. 32a USG)
- Beitragspflicht an Vorsorgestiftung trotz fehlender persönlicher Benachrichtigung: Legalitätsprinzip durch AVEG gedeckt (Art. 127 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.