Gesetzesartikel
Art. 106 BGG – Rechtsanwendung
503 Entscheide, in denen Art. 106 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kaufvertragsklausel zur Dividende 2015 wird als Garantieversprechen qualifiziert: Käufer haftet für Auszahlung von CHF 300'000 an Verkäufer (Art. 111 OR)
- Mitarbeiterin des Luzerner Kantonsspitals erhält neue Probezeit nach Stellenwechsel: Schwangerschaftsschutz nach Art. 336c OR greift nicht bei Probezeitkündigung (Art. 336c Abs. 2 OR)
- IV-Stelle weigert sich, Invalidenrente nach zivilgerichtlicher Schuldneranweisung an Ex-Ehefrau auszuzahlen: Drittauszahlung an unterstützungsberechtigte Person unzulässig, Schuldneranweisung regelt nur Zahlungsmodus (Art. 20 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt polydisziplinäres Gutachten zur Invalidenrente nach mehreren Unfällen: Rückweisung der Integritätsentschädigung ist Zwischenentscheid, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Ex-Ehefrau klagt auf Unterhaltszahlungen für Mai 2013 bis Mai 2015: Betreibungseinstellung wegen umfassender Saldoklausel in Scheidungsvereinbarung bestätigt (Art. 85 SchKG)
- Ehepaar mit nur einem pauschalbesteuerten Ehegatten: Minimalaufwand nach Aufwandbesteuerung richtet sich nur auf den Lebensaufwand des pauschalbesteuerten Ehegatten, nicht auf den des anderen Ehegatten (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aVBA)
- Steuerpflichtige in Konkubinat mit Lebenspartnerin und deren Kindern beantragt Unterstützungsabzug und Verheiratetentarif: Keine eingetragene Partnerschaft und fehlende objektive Bedürftigkeit der Lebenspartnerin führen zur Ablehnung (Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG)
- Beschwerde gegen Ablehnung der Rechtsöffnung nach Zahlungsbefehl mit Streitwert unter Fr. 30'000.--: Unzulässigkeit wegen fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage und mangelhafter Verfassungsrüge (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 117 BGG)
- Beschwerdeführer beantragt provisorische Rechtsöffnung wegen Schuldanerkennung, doch Streitwert liegt unter Fr. 30'000 und Verfassungsbeschwerde bleibt unzulässig, weil keine verfassungsrechtliche Rüge erhoben wird (Art. 113 ff. BGG)
- Bauherr errichtet in Landwirtschaftszone grosszügige Gartenanlage mit Pergola und Sichtschutzwänden: Baubewilligung verweigert, weil nicht zonenkonform und überdimensioniert (Art. 16a RPG)
- Stockwerkeigentümer klagt gegen Verwertungsbegehren und Verfügungsbeschränkung: Vertretungsmacht des Rechtsvertreters der Stockwerkeigentümergemeinschaft wirksam, Beschwerde abgewiesen (Art. 75 Abs. 1 BGG)
- Käuferin geltend macht Schadenersatz wegen verschwiegener FDA-Warning Letters: Ansprüche scheitern an ungenügender Substanziierung und fehlendem Kausalnachweis (Art. 97 OR)
- Ehemann klagt gegen nachehelichen Unterhalt nach 20-jähriger Ehe: Lebensprägende Ehe bejaht, Unterhalt von Fr. 2'450.-- monatlich bis AHV-Alter bestätigt (Art. 125 ZGB)
- FINMA verhängt Unterlassungsanweisung und Publikation wegen unerlaubter Entgegennahme von Publikumseinlagen: Formulierung der Anweisung korrigiert, Publikation bleibt rechtmäßig (Art. 34 FINMAG)
- Verein klagt gegen Baubewilligungen für Zweitwohnungen: Quartierplan erfüllt nicht die Voraussetzung der Zweitwohnungsausrichtung nach Art. 26 ZWG
- Ausländer mit mehr als dreijähriger Ehe mit Schweizerin und zwei minderjährigen Schweizer Töchtern wird wegen schwerer Drogendelikte in der Schweiz und in Deutschland ausgewiesen: Erfolgreiche Integration verneint, nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht gegeben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Schuldner erhebt negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen rechtskräftige Strafverfügung: Klage aussichtslos, Beschwerde wegen unzureichendem Streitwert und fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage nicht zugelassen (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Verwaltungsrichter wird wegen Altersgrenze von 65 Jahren nicht wiedergewählt: Wahlpraxis des Kantonsrats ist mit Legalitätsprinzip und Diskriminierungsverbot vereinbar, Ungleichbehandlung im Einzelfall bleibt aus (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 8 Abs. 2 BV)
- Sozialhilfebehörde klagt gegen Ergänzungsleistungsentscheid: Freizügigkeitsguthaben ist erst ab Rechtskraft der Invalidenrente als verzehrbare Vermögensgrundlage anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Ausländer mit Niederlassungsbewilligung für Bern beantragt Kantonswechsel nach Zürich während laufendem Widerrufsverfahren: Beschwerde gegen vorsorgliche Aufenthaltsuntersagung wird mangels hinreichender Begründung nicht behandelt (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG)
- Ehepaar streitet um Arbeitgeberbeitragsreserven bei Scheidung: Reserven gelten nicht als erworbenes Vorsorgevermögen, gehören nicht in den Vorsorgeausgleich (Art. 122 ZGB)
- Beschuldigter verurteilt wegen Ausnützung der Notlage und Förderung der Prostitution durch wirtschaftlichen Druck auf Tänzerinnen sowie wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Darstellung von Geschäftspartnerschaften mit Banken und Versicherungen (Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Versicherte beantragt erneuten Rentenanspruch nach mehreren Diagnosen: Keine anspruchsrelevante gesundheitliche Veränderung seit letzter Verfügung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Pharmaherstellerin vertreibt Generikum mit Phosphat-Salz statt Fumarat-Salz: Ergänzendes Schutzzertifikat umfasst auch pharmakologisch gleichwirkende Salzformen (Art. 140d Abs. 2 PatG)
- Generalunternehmung verrechnet Provisionen für Hypothekarvermittlung über Alleinaktionär: Aufrechnung unwirksam, da Geschäft nicht 'der Natur nach' der Gesellschaft zusteht (Art. 321a OR, Art. 464 OR, Art. 717 OR)
- Selbständigerwerbender mit US-Farmland verlangt Anwendung von Art. 18 Abs. 4 DBG für AHV/IV-Beitragsbemessung: rechtskräftige Steuerveranlagung bindet Ausgleichskasse, Ausnahme gilt nur für Schweizer Grundstücke (Art. 9 Abs. 3 AHVG)
- Mieterin vereinigt Ansprüche aus zwei Schlichtungsverfahren in einer Klage: Klagenhäufung zulässig, vereinfachtes Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO anwendbar
- Reiterin verliert beide Unterschenkel bei Unfall mit Traktor: Einstellung des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt, da Vorhersehbarkeit und Sorgfaltspflichtverletzung fehlen (Art. 125 StGB, Art. 26 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 SVG)
- Steuerpflichtiger reicht trotz Mahnung keine Steuererklärung ein: Ermessensveranlagung für 2007–2009 bleibt wirksam, da offensichtliche Unrichtigkeit nicht nachgewiesen (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG)
- Eigentümer platziert Rinder bei anderen Landwirten und verkauft sie: bleibt Tierhalter trotz Fremdplatzierung und verstösst damit gegen Tierhalteverbot (Art. 28 Abs. 3 TSchG)
- Vater beantragt Nichtigkeitserklärung von KESB- und Obergerichtsentscheid wegen angeblicher sachlicher Unzuständigkeit nach Einreichung einer Unterhaltsklage des Kindes: Nichtigkeit verneint, da Zuständigkeitsverlust nicht offensichtlich und Beschwerde nur auf Nichtigkeit beschränkt (Art. 95 lit. a BGG)
- Konkurs eröffnet: Beschwerde gegen aufschiebende Wirkung und Kostenvorschuss erfolglos, weil Verfassungsrüge ungenügend und Nachteil nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerdeführer leiten Betreibung zur Verjährungsunterbrechung ein: Vorinstanz verwechselt Vollstreckungs- mit materiellem Recht und erklärt Betreibung zu Unrecht für rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 135 Abs. 2 OR)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe mit slowenischer Staatsangehöriger: Widerruf rechtmäßig und verhältnismässig (Art. 62 lit. d AIG)
- Beklagte im Patentverletzungsprozess rügt dreimalige unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit der Klägerin zur Nichtigkeit: Zulassung von Anspruchseinschränkung in ergänzender Replik verstösst gegen Novenrecht (Art. 125 lit. a ZPO)
- Stockwerkeigentümerin beantragt Aufhebung von Versammlungsbeschlüssen zur Liegenschaftsverwaltung: Nichteintreten wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)
- Beschwerde gegen Urteil wegen versuchten Mordes und qualifizierten Raubs: Abweisung wegen fehlender Begründung, unzureichender Rüge der Sachverhaltsfeststellung und verspäteter Nachreichung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Schadenersatzanspruch wegen merkantilem Minderwert bei Immobilien: Abstrakte Berechnung unzulässig, konkreter Nachweis erforderlich (Art. 42 OR)
- Gesuch um Wiedereintragung einer im Handelsregister gelöschten Aktiengesellschaft abgelehnt: fehlendes schutzwürdiges Interesse trotz behaupteter Forderung aus Saldierung eines Postkontos (Art. 164 Abs. 1 HRegV)
- Gläubigerin beantragt provisorische Rechtsöffnung aufgrund eines als 'Garantievertrag' bezeichneten Sicherungsversprechens: Vorinstanzen qualifizieren es als formnichtiges Bürgschaftsversprechen, Bundesgericht bestätigt Abweisung (Art. 82 SchKG)
- Marketingassistentin kündigt und wechselt zu Konkurrentin: Konkurrenzverbot wegen unklarer Kundenkreis-Einsicht und fehlender Geheimniskenntnis nicht durchsetzbar (Art. 340 Abs. 2 OR)
- Rechtsanwalt vertritt Willensvollstrecker im Strafverfahren, das von einer Erbin angestrengt wurde: Verletzung der Sorgfalts- und Gewissenhaftigkeitspflicht gemäss Art. 12 lit. a BGFA festgestellt (Art. 12 lit. a BGFA)
- Politische Gemeinde Rorschach verweigert Eintragung und beeinflusst Vermieter: Abschiebung einer Sozialhilfeempfängerin festgestellt, fünfjährige Kostentragungspflicht nach Art. 10 ZUG
- Aktiengesellschaft mit ausschliesslichem Gemeinde-Aktionariat, die einen kantonalen Leistungsauftrag im akutstationären Bereich erfüllt, untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht als Einrichtung des öffentlichen Rechts (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB)
- Käuferin rügt fehlende Erneuerung von Ablaufleitungen im Grundstückkaufvertrag: Mängelrüge innerhalb von sechs Arbeitstagen rechtzeitig, Sachgewährleistungsanspruch nicht entfallen (Art. 201 Abs. 3 OR)
- Beschwerdeführer veranlasst durch irreführende Formulare Strafanträge: Kostenauflage bei Nichtanhandnahme rechtswidrig, bei Einstellung zulässig (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Eheleute beantragen Abzug von Krankheitskosten und Unterhaltskosten für deutsches Geschäftsgrundstück: Abzüge abgelehnt, weil Kosten nicht nachgewiesen und ausländische Verluste nicht steuerlich anrechenbar sind (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG)
- SBB AG klagt gegen Freispruch wegen Gleisüberquerung: Keine Geschädigtenstellung bei reinem Allgemeininteresse nach Art. 86 Abs. 1 EBG (Art. 115 Abs. 1 StPO)
- Eigentümer einer Stockwerkeinheit klagt auf Rückversetzung einer Brücke über ihrem Atrium: Kein unmittelbarer Eingriff in die Substanz, fehlende Passivlegitimation der Gemeinschaft und der Bauhelferin (Art. 641 Abs. 2 ZGB)
- Pharmaunternehmen beantragt Nichtigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats wegen versäumter Antragsfrist: Liste der Nichtigkeitsgründe nach Art. 140k PatG ist abschliessend (Art. 140k PatG)
- Rechtspraktikant beantragt Feststellungsverfügung zur Anrechnung von Zivilschutzdienst auf Praktikumsdauer: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse nach Zulassung zur Anwaltsprüfung, Beschwerde nicht eröffnet (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführerin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung unentgeltlicher Rechtspflege: Niedriger Streitwert, fehlende grundsätzliche Rechtsfrage und unzureichende Rügebegründung führen zum Nichteintreten (Art. 113 ff. BGG)
- Steuerpflichtige legt unvollständige Buchhaltung vor und reicht keine bezifferte Einsprache ein: Nichteintreten in steuerlicher Beschwerde wegen mangelhafter Begründung zur Eintretensfrage (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG)
- Ehegatte beantragt Herabsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge während Scheidungsverfahren: Abänderung abgelehnt, weil Aktienverkaufserlös von Fr. 7,3 Mio. noch nicht aufgebraucht ist (Art. 276 ZPO)
- Beschwerde gegen Strafurteil wegen Hinderung einer Amtshandlung und Verkehrsregelverletzungen: Teilweise Aufhebung wegen Doppelverwertungsverbot und Kostenfehler (Art. 286 StGB, Art. 431 Abs. 1 StPO)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Unterflurbehälter in Wohnzone: Zonenkonformität, Erschliessung und Lärmbelastung geprüft, Beschwerde abgewiesen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Versicherte beantragt Leistungen für komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) als Spätfolge eines Unfalls: Rechtskräftige Kausalitätsverneinung schliesst spätere Leistungsansprüche aus (Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 11 UVV)
- Steuerpflichtige beantragt Erlass einer Gerichtsgebühr von Fr. 260.--: Kein Anfechtungsobjekt für Verfassungsbeschwerde und fehlende verfassungsrechtliche Begründung führen zum Nichteintreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerdeführer mit Pensionskassenguthaben von rund 180'000 Franken weist Sozialversicherungsgericht unentgeltliche Rechtsvertretung zurück: Kapitalbezug gilt als Vermögen, nicht als Rente (Art. 117 lit. a ZPO)
- Arbeitnehmerin stürzt nach Synkope im Büro: Keine Haftung der Arbeitgeberin für Verletzungen, da keine Verletzung der Fürsorgepflicht durch Hilfsperson (Art. 328 i.V.m. Art. 101 OR)
- Steuerpflichtiger legt gegen Einspracheentscheid zur Zwangsvollstreckung des provisorischen Mehrwertsteuerbetrags Beschwerde ein: Kein Zugang zu Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da abgaberechtliche Vollstreckung nicht zivilrechtlicher Natur (Art. 86 Abs. 4 MWSTG)
- Vater beantragt unentgeltlichen Rechtsbeistand für kantonales Beschwerdeverfahren zur Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft: Kein besonders schwerer Eingriff in seine Rechtsstellung, daher Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV abgelehnt
- Zwei Alleinaktionäre vereinbaren gegenseitige Abgangsentschädigungen: Insichgeschäft gilt als genehmigt, Beschwerde abgewiesen (Art. 112 para. 2 OR)
- Steuerhinterziehung über neun Jahre: Verjährung der Strafverfolgung für 2002 und 2003 nach neuem milderem Recht (Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 DBG)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises wegen ärztlicher Meldung über Alkoholkonsum und maniforme Störung: Entzug teilweise aufgehoben, da keine objektiven Anhaltspunkte für aktuelle Gefährdung vorliegen (Art. 30 VZV)
- GmbH-Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters wegen Einmischung in operative Tätigkeit und schwerem Zerwürfnis: Vorinstanz verletzt rechtliches Gehör, Bundesgericht hebt Urteil auf (Art. 823 OR)
- Fahreridentität bei ausländischer Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorinstanz muss Alibi und Schuldeingeständnis des Sohns prüfen, Führerausweisentzug wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung aufgehoben (Art. 16c SVG)
- Steuerpflichtige legen bei Ermessensveranlagung keine Detailauszüge zu Großgutschriften vor: Unrichtigkeitsnachweis gemäß Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG verfehlt, Beschwerde abgewiesen (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG)
- Versicherte beantragt Korrektur der Ergänzungsleistung zur IV: Depotgebühr und Freizügigkeitskonto-Ertrag müssen abgezogen werden, Dividende und Optionsprämien bleiben anrechenbar (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
- Vorsorglicher Unterhalt während Ergänzungsverfahren zur tschechischen Scheidung: Anwendbares Recht ist tschechisches Recht nach Haager Unterhaltsübereinkommen (Art. 8 Abs. 1 HUÜ)
- Beschwerdeführer rügt unzureichende Begründung zu Veruntreuungsschuldsprüchen: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zurück (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Geschäftsführer haftet persönlich und solidarisch für Mietforderungen der von ihm kontrollierten Gesellschaft: kumulative Schuldübernahme statt Bürgschaft (Art. 147 OR)
- Verletzung durch umgestürztes Drehschrankbett: Kein Verschulden des Besitzers wegen fehlender Erkennbarkeit der Kippgefahr für einen Durchschnittsverbraucher (Art. 41 OR)
- Fahrer eines neu gekauften Ferrari überschreitet Geschwindigkeitsbegrenzung um 31 km/h: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln festgestellt, Beschwerde abgewiesen (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG)
- Erben verlangen Pflegeschaden nach Autounfall: Unzureichende Substanziierung der Präsenzleistungen führt zur Abweisung (Art. 46 OR)
- Beschwerdeführer verfolgt Ex-Partnerin nach Klärung des Kontaktabbruchs: Annäherungs-, Orts- und Kontaktverbote zur Stalking-Prävention bestätigt (Art. 28b Abs. 1 ZGB)
- Fahrerin parkt vor Kindergarten auf dem Trottoir und telefoniert am Steuer: Hinderung einer Amtshandlung und mehrfache Verkehrsregelverletzung bestätigt (Art. 286 StGB, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG)
- Quotenvermächtnisnehmerin klagt gegen Willensvollstrecker wegen überhöhtem Honorar: Kein direkter Haftungsanspruch, Reflexschaden unerheblich (Art. 517 Abs. 3, Art. 518 Abs. 1–2, Art. 562 Abs. 1–3 ZGB)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige Blutentnahme und fehlendes rechtliches Gehör bei Begleitstoffanalyse: Keine Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs und Laboruntersuchung nach Art. 184 Abs. 3 Satz 2 StPO (Art. 184 Abs. 3 StPO)
- Versicherte mit bipolarem Leiden und kognitiven Einschränkungen beantragt Umschulung zur Kommunikationsplanerin: IV-Stelle und kantonales Gericht verneinen Anspruch wegen Unvereinbarkeit mit medizinisch erforderlichem Ruhebedarf (Art. 17 Abs. 1 IVG)
- Ehemann klagt gegen erhöhten Trennungsunterhalt nach Ehevertrag: Vereinbarung über Fr. 2'500.-- wird wegen unbilliger Abweichung von gesetzlicher Regelung nicht genehmigt (Art. 279 ZPO)
- GmbH beantragt Abzug von Provisionen und Umbaukosten bei Gewinnsteuer: Nachweis nicht erbracht, steuerlicher Abzug verweigert (Art. 81, 82 Abs. 1 lit. a und b StG/SG)
- Schuldner reicht Rechtsvorschlag am 14. Februar 2017 ein: Zustellung des Zahlungsbefehls am 3. Februar 2017 festgestellt, Rechtsvorschlag um einen Tag verspätet und unwirksam (Art. 72 Abs. 1 SchKG)
- Aktienkaufvertrag mit widersprüchlicher Formulierung (10 % vs. 45 Stück): Kein Konsens, Vertrag nicht zustande gekommen (Art. 13 OR)
- Schuldner beantragt Abweisung der provisorischen Rechtsöffnung wegen behaupteter suspensiver Bedingung und Stundung: Einwände nicht glaubhaft gemacht, Rechtsöffnung bleibt wirksam (Art. 82 SchKG)
- Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet, Rückschnittgesuch für höhere Bäume einzureichen: Pflanzungsbeschränkung umfasst aktive Duldungspflicht (Art. 730 Abs. 2 ZGB)
- Ehemann überträgt Aktien an Ehefrau zur Gründung einer Holding: Keine Verwaltungstreuhand, sondern Kaufvertrag mit zinslosem Darlehen (Art. 312 OR)
- Versicherter mit chronischer Schmerzstörung und 50-prozentiger Arbeitsunfähigkeit erhält keine Invalidenrente: Kein invalidisierender Gesundheitsschaden nach Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2 ATSG
- Beraterin verlangt Auskunft über nach Vertragsende abgeschlossene Transaktion: Kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch bei einfachem Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Versicherter verlangt höheres Taggeld nach Reitunfall mit Tibiafraktur: Kein Anspruch ab 1. Dezember 2015, weil keine prognostizierbare namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit mehr erwartet werden konnte (Art. 16 Abs. 1 UVG)
- Schuldner erhebt Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens gegen Pfändungsverlustschein: Einrede unzulässig, da kein Konkurs eröffnet wurde (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 SchKG)
- Verkäufer verkauft Grundstücke nach Ausschlussurteil an von Kläger beherrschte AG: Verfügungsbeschränkung bleibt bestehen, da Verkauf den Ausschlusszweck vereitelt (Art. 649b Abs. 3 ZGB)
- Staatsanwaltschaft beschwert sich über ungenügende Begründung des Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Betrugs zum Nachteil der SUVA: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zur Neuentscheidung (Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG)
- Steuerpflichtige verpassen Beschwerdefrist wegen falscher Fristberechnung durch Steuerexperten: Wiederherstellung der Frist abgelehnt, da Fehlverhalten der vertraglichen Vertretung zuzurechnen ist (Art. 133 Abs. 3 DBG)
- Kanton Thurgau erlaubt Beiträge für obligatorische Schulveranstaltungen und Kostenbeteiligung für Sprachkurse: Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Beschwerdeführer verlangt Sistierung eines Kollokationsverfahrens und Reduktion des Kostenvorschusses: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 113 BGG)
- Beschwerdeführer legt Verfassungsbeschwerde gegen Kostenvorschuss-Verfügung ein, ohne hinreichende Begründung zu liefern: Nichteintreten wegen fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und tiefer Konkursdividende (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Vater beantragt alleinige elterliche Sorge und umfassendes Besuchsrecht nach Unterbringung der Tochter in Heilpädagogikzentrum: Beschwerde mangels ausreichender Begründung und fehlendem Anfechtungsobjekt abgewiesen (Art. 298d ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.