Gesetzesartikel
Art. 106 BGG – Rechtsanwendung
503 Entscheide, in denen Art. 106 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Dritteinsprecherinnen rügen Arrest auf ihre Vermögenswerte zugunsten einer griechischen Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zulässig, da griechische konservative Beschlagnahme vermögensbezogen wirkt (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Dritteinsprecherin rügt Arrest auf ihr Konto zugunsten ausländischer Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme nach LugÜ-Urteil zulässig, obwohl griechischer Rechtsschutzentscheid keine Geldleistungspflicht enthält (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Gemeinde Galgenen verweigert Kostenübernahme für ausserkantonale Heimplatzierung eines minderjährigen Kindes: Unterstützungswohnsitz bleibt am letzten gemeinsamen Wohnsitz mit Elternteil trotz Fremdplatzierung (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Ehemann beantragt Abänderung des Ehegattenunterhalts nach Kündigung und Selbstständigkeit: Willkür bei Einkommensermittlung und unzureichende Berücksichtigung der Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung (Art. 179 ZGB)
- Vater klagt gegen Wegzug der Mutter mit gemeinsamen Kindern nach Bellinzona: Rückkehranordnung abgelehnt, Besuchsrecht und Unterhalt neu zu regeln (Art. 307 Abs. 3 ZGB)
- Selbstständiger Marktfahrer mit Lungen- und Nierentumor nach dreijähriger Arbeitsunfähigkeit: Befristung der Invalidenrente ab 1. Oktober 2015 unzulässig, da Selbsteingliederung bei 57 Jahren und fehlender Arbeitsmarktvertrautheit nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b IVG)
- Werkvertrag über Sanierung: Vorinstanz darf stillschweigende Vertragsänderung annehmen und Regiearbeiten trotz fehlender formeller Anordnung vergüten (Art. 86 Abs. 2 lit. c JG/SH)
- Versicherter beantragt Invalidenrente wegen anhaltender somatoformer Schmerzstörung: Kein versicherter Gesundheitsschaden nachgewiesen, Rentenanspruch abgelehnt (Art. 4 Abs. 1 IVG)
- Mehrere Fälle sexueller Nötigung gegen männliche Opfer: Verurteilung wegen Gewaltanwendung und Drohung trotz fehlender Verletzungen und geringer Zwangsintensität (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Ehefrau beantragt Nichtgenehmigung einer Scheidungsvereinbarung wegen offensichtlicher Unangemessenheit des Unterhalts: Vereinbarung genehmigt, da Unterhaltsbeitrag höher als gesetzlich geschuldeter Anspruch (Art. 125 ZGB)
- Versicherter verliert Invalidenrente nach 6. IV-Revision: Rentenzusprechung von 2009 beruhte auf unklaren Beschwerden ohne rechtskonforme Foerster-Beurteilung (Art. 17 ATSG)
- Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung eines Auflösungsanspruchs wahrt nicht die Verwirkungsfrist nach Art. 779 Abs. 4 OR (Art. 779 Abs. 4 OR)
- Österreichischer Staatsangehöriger beschwert sich gegen Aberkennung seines ausländischen Führerausweises: Beschwerde wegen fehlender substantieller Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Begründung nicht formgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Britischer Kontoinhaber verliert Klage gegen Bank wegen Einmalzahlung nach Steuerabkommen mit Grossbritannien: Keine Pflicht zum Nachhaken bei fehlender Reaktion, Informationspflicht als negative Tatsache nicht bewiesen (Art. 8 ZGB)
- Mieter kündigt wegen Gesamtsanierung: Kündigung nicht missbräuchlich, da Sanierungsprojekt im Kündigungszeitpunkt nicht offensichtlich unbewilligungsfähig war (Art. 271 Abs. 1 OR)
- Schuldner beantragt definitive Rechtsöffnung abzuweisen wegen mündlicher Stundungsvereinbarung und Verrechnung: Kein Urkundenbeweis, Einwendungen unzulässig (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Aberkennungsprozess wegen Verlustscheinforderung: Abtretungsdatum nicht bewiesen, Klage gutgeheissen (Art. 178 ZPO)
- Kassiererin entwendet Vollkorncracker und Aufschnitt im Dienst: fristlose Kündigung gerechtfertigt trotz geringem Wert und langjährigem Arbeitsverhältnis (Art. 337 OR)
- Eigentümerin verlangt Räumung durch Mieterin gestützt auf Vergleichsklausel zur Baubewilligung: Sachverhalt bestritten und Rechtslage nicht klar, Rechtsschutz in klaren Fällen abgelehnt (Art. 257 ZPO)
- Medienkampagne gegen Unternehmer nach Verhaftung: Persönlichkeitsverletzung durch schiere Masse und Intensität der Berichterstattung (Art. 28 ZGB)
- Nachbarn klagen gegen bestehenden Rinderlaufstall wegen Geruchsimmissionen: Mindestabstand zur Wohnzone eingehalten, keine zusätzlichen Sanierungspflichten nach Art. 4 LRV
- Anlagestiftungen halten Beteiligungen an nicht-anlagefähiger Tochtergesellschaft: Verordnungsnorm zur Tochtergesellschaft im Anlagevermögen ist verfassungs- und gesetzeskonform (Art. 32 Abs. 1 ASV)
- Vater entzieht Kinder nach Tunesien und weigert sich, sie zurückzugeben: Fortgesetzte Entziehung von Unmündigen und qualifizierte Entführung trotz Kenntnis der Falle in Marokko (Art. 183 Ziff. 2 und Art. 220 StGB)
- Ehemann kündigt gut bezahlte Stelle ohne Kündigungsdrohung: Abänderung des Ehegattenunterhalts während Scheidungsverfahrens wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ausgeschlossen (Art. 179 ZGB)
- Versicherte beantragt höhere unbefristete Invalidenrente wegen depressiver Störung und somatoformer Schmerzstörung: Keine invalidisierende Wirkung nachgewiesen, Beschwerde abgewiesen (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen Fahruntüchtigkeit: Vorinstanz prüft nicht, ob Blutentnahme rechtmässig angeordnet wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Unternehmen zahlt Löhne an Geschäftsführer einer GmbH für Impounding-Services: Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Erwerbstätigkeit misslingt, Beitragspflicht besteht (Art. 5, 8, 9, 13 AHVG)
- Steuerpflichtige beantragen Anerkennung von Leasingzinsen, antizipativem Passivum für Schweinezukauf und Pachtzinsen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Buchhaltung handelsrechtswidrig und Rügen unzureichend begründet (Art. 8 Abs. 1 StHG)
- Versicherter beantragt Wiedererwägung der Leistungseinstellung nach Wirbelsäulenoperation: Keine zweifellose Unrichtigkeit festgestellt, Wiedererwägung abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Vater klagt gegen Zustimmung zum Wegzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Nichteintreten des Obergerichts wegen entfallener Zuständigkeit nach Ausreise, Beschwerde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Stromkunde klagt gegen Überwälzung von Konzessionsgebühr und Kosten für öffentliche Beleuchtung: Überwälzung der Beleuchtungskosten zulässig, Konzessionsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage nicht (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Vater verweigert ADHS-Behandlung seines Kindes und instrumentalisiert es im Elternkonflikt: Alleinige elterliche Sorge der Mutter bestätigt, gemeinsame Sorge beeinträchtigt Kindeswohl (Art. 298d Abs. 1 ZGB)
- Käufer verweigert Zahlung für neun Jagerlieferungen: Verkäufer darf weitere Lieferungen zurückhalten, Einrede des nicht erfüllten Vertrags greift ohne Verzug (Art. 82 OR)
- Beschwerde gegen Abweisung einer Vormerkung zur Sicherung behaupteter Grunddienstbarkeiten: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde abgewiesen (Art. 961 ZGB)
- Steuerpflichtige beantragt Nichtigkeit von Nachsteuer- und Bussenverfügungen wegen formeller und inhaltlicher Mängel sowie Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist: alle Rügen abgewiesen (Art. 151 Abs. 1 DBG)
- Mieter verlangen Mietzinsherabsetzung wegen gesunkener Hypothekarzinssätze: Vorbehalt zur Kostensteigerung und Teuerung gilt als materiell gerechtfertigt, da Mieter keine konkreten Einwände gegen Vormietverhältnis vorgebracht haben (Art. 269 OR, Art. 269a lit. a und c OR, Art. 18 VMWG)
- Mutter beschwert sich gegen Besuchs- und Ferienregelung zugunsten des Vaters: Regelung entspricht Kindeswohl trotz Autismusdiagnose und fehlender elterlicher Kooperation (Art. 273 Abs. 1 ZGB)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnittswert von 60,1 % verletzt verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 % im Einzelfall (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Selbstregulierungsorganisation weigert sich, ihr Reglement an die GwV-FINMA anzupassen: FINMA darf technische Präzisierungen anordnen, um Mindeststandards der Geldwäschereibekämpfung sicherzustellen (Art. 17 GwG)
- Baugesuch für Neubau am Zürichsee in Seestatt: Ausnahmebewilligung nach Gewässerschutzverordnung abgelehnt, weil kein dicht überbautes Gebiet vorliegt (Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV)
- Nigerianische Mutter verliert Niederlassungsbewilligung nach Scheidung: Aussereheliche Kinder begründen keinen nachehelichen Härtefall, da keine enge Beziehung zum Vater besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG)
- Schuldnerin verliert Konkursverfahren wegen fehlender Sanierungsaussichten: Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung vor Ablauf der Frist bundesrechtskonform (Art. 294 Abs. 3 SchKG)
- Zugbegleiter klagt auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung: Nachweis der Missbräuchlichkeit fehlt, Beschwerde am Bundesgericht abgewiesen (Art. 336a OR)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft klagt gegen Totalunternehmer wegen Fassadenmängeln: Gerichtsstandsvereinbarung über sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts unwirksam, Zuständigkeit des Bezirksgerichts bleibt bestehen (Art. 6 ZPO)
- Ehemann beantragt Abänderung von Eheschutzmassnahmen nach Wegfall der Krankentaggelder: Rückweisung wegen fehlender Prüfung des hypothetischen Einkommens (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Liechtensteinische Steuerverwaltung rügt Novenverbot bei Vorsteuerabzug für Luxusfahrzeug: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Novenverbot keine materielle Mehrwertsteuervorschrift ist (Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012)
- Versicherter beantragt höhere Invalidenrente wegen Schulter- und Knieverletzungen: Fallabschluss per 31. Dezember 2004 rechtens, da keine namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten war (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Vater beantragt alternierende Obhut für 9-jährigen Sohn: Vorinstanzentscheid wegen willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschwerde gegen Zusatzstrafe wegen qualifizierten Raubs: Zusatzstrafe zu ausländischen Urteilen unzulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 49 Abs. 2 StGB)
- Werkvertrag über Wohnmobil: Wandelung zulässig trotz Nachbesserungsmöglichkeit wegen versteckter Mängel und absichtlicher Täuschung durch Unternehmer (Art. 368 Abs. 1 OR)
- Aktionär als Nebenintervenient bei Organisationsmängelverfahren: Streitgenössische Nebenintervention zulässig, da Urteil direkte Wirkungen gegenüber allen Aktionären entfaltet (Art. 731b OR)
- Arbeitgeberin kündigt COO fristlos wegen E-Mail an brasilianische Geschäftspartnerin mit Link auf Artikel über Kunstskandal des Vaters des Verwaltungsratspräsidenten: kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR
- Unternehmen bietet Kunden bei Neuanschaffung von Netzwerkprodukten Trade-In-Gutschrift an: Anrechnung am Kaufpreis stellt Leistung an Zahlungs statt dar, kein Rabatt (Art. 33 Abs. 4 aMWSTG / Art. 24 Abs. 5 MWSTG)
- Beschuldigter täuscht Sozialversicherung über Arbeitsfähigkeit: Teilfreispruch wegen formeller Anklageerledigung und Aufhebung wegen widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen (Art. 146 StGB)
- Beschwerdeführer vermittelt Heroinlieferungen zwischen Z. und Y. im Dezember 2006/Januar 2007: qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bleibt strafbar nach altem Recht (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG)
- Gesellschaft beantragt Wiederherstellung der Berufungsfrist nach Auflösungsentscheid: Zustellung an Domizilhalterin rechtsgenügend, Fristwiederherstellung abgelehnt (Art. 148 Abs. 1 BGG)
- Verzugszinsen aus IV-Rentennachzahlung unterliegen dem privilegierten Rentensatz nach Art. 37 DBG und nicht dem Normalsatz (Art. 37 DBG)
- Steuerpflichtiger reicht Beschwerde gegen Rückerstattungsentscheid verspätet ein: Nichteintreten wegen Fristversäumnis, kantonale Gerichtsferien nicht anwendbar (Art. 54 Abs. 1 VStG)
- Mieterin klagt gegen Ausweisung im Summarverfahren: Handelsgericht zuständig, weil beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO)
- Beschwerde gegen Ablehnung der provisorischen Rechtsöffnung für Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 1997: Streitwert zu gering und Vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel geeignet (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Lizenzvertrag mit absolutem Gebietsschutz für Österreich verstösst gegen Kartellgesetz: Vertikale Wettbewerbsabrede nach Art. 5 Abs. 4 KG ist unzulässig (Art. 5 Abs. 4 KG)
- Ehemann beantragt Anpassung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Keine Abänderung möglich, da Vereinbarung rechtsbeständig bleibt (Art. 276 ZPO)
- Arbeitgeberin klagt gegen Lohn- und Zeugnisansprüche nach Betriebsübergang: Bundesgericht tritt wegen ungenügender Begründung nicht in die Beschwerde ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Besteller klagt auf Schadenersatz wegen mangelhafter Fenster: Einjährige Verjährungsfrist greift, da Fenster bewegliches Werk sind und nicht vom Lieferanten eingebaut wurden (Art. 371 OR)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Arrest auf abgelaufene Patente: Verarrestierung unzulässig, da Patente erloschen und reparatorische Ansprüche nicht spezifiziert (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG)
- Nachbarin klagt gegen Kiesabbau-Bewilligung für neue Grube 'Under Moos': Vorinstanz verknüpft Bewilligungen mit Rechtskraft der Zonenreglement-Änderung, Bundesgericht bestätigt (Art. 18 Abs. 4 BZR)
- Versicherter verlangt nachträglich Taggeld für November 2013 bis Januar 2014: Rechtskräftiger Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 stellt impliziten Fallabschluss per 31. Oktober 2013 fest (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Vater verliert gemeinsame elterliche Sorge wegen chronischem Konflikt, Instrumentalisierung des Sohnes und diagnostizierter Anpassungsstörung des Kindes (Art. 298d Abs. 1 ZGB)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Versicherte nach Schädelhirntrauma verliert ganze Invalidenrente nach Geburt zweiten Kindes: Herabsetzung auf Dreiviertelsrente wegen maximal 50-prozentiger Erwerbstätigkeit und 24,8-prozentiger Haushaltseinschränkung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
- Haftpflichtversicherer NVB weist Beschwerde gegen Teilgutheissung einer Unfallklage ab: 100%-Haftung des österreichischen Lenkers wegen fehlender Fahrzeugbeleuchtung bei Regen und Dunkelheit, natürlicher Kausalzusammenhang zum dissoziativen Stupor bejaht (Art. 61 SVG, Art. 43 Abs. 1 OR)
- Streitverkündungsbeklagte als Nebenintervenientin legt Beschwerde ein: Beschwerderecht gegeben, wenn Hauptpartei nicht widerspricht oder konkludent verzichtet (Art. 76 Abs. 1 BGG)
- Zwei Gesellschafter verkaufen Grundstück nach kurzer Haltedauer und Bauvorbereitung: Gewerbsmässiger Grundstückhandel liegt vor, Grundstück gehört zum Geschäftsvermögen (Art. 12 StHG)
- Kraftwerk AG klagt gegen neue Wasserkonzessionsverordnung des Kantons Uri: Kein Rechtsanspruch auf Konzession, Gewässerhoheit entzieht Verfügungsmacht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
- Konkubinatsauflösung: Saldoklausel in gütlicher Einigung umfasst nur Forderungen aus der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens bis März 2010, nicht aber Aktienforderung vom 15. April 2010 (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Beklagter beantragt vollständige Klageabweisung trotz Kenntnis vom formgültigen Bürgschaftsdokument und ohne Einschränkung: unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Schuldner beantragt aufschiebende Wirkung bei Rentenpfändung: partieller Aufschub der Auszahlung reicht aus, Willkürvorwurf unbegründet (Art. 36 SchKG)
- Aktiengesellschaft beantragt Eintragung präzisierter Kollektivunterschriften im Handelsregister: Eintragungspflicht nach Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV und Art. 718a OR bestätigt
- Versicherungsmakler berät Mandanten zur Anlage von Freizügigkeitsguthaben bei unbekannter Stiftung ohne Sicherstellung durch Sicherheitsfonds BVG: Haftung für Falschberatung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 394 Abs. 1 OR)
- Miteigentümer streitet über Klage gegen Mieterin: Schiedsklausel im Verwaltungsreglement gilt auch für Rechtsnachfolger (Art. 649a Abs. 1 ZGB)
- Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsabzug von Fr. 400'000.-- für ausserehelichen Sohn verweigert: fehlender Nachweis der effektiven Zahlung im Jahr 2010 und keine willkürliche Beweiswürdigung durch Vorinstanz (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Ehefrau beantragt höhere Unterhaltszahlungen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen: Anwendung der einstufig-konkreten Methode bei überdurchschnittlichem Familieneinkommen und fehlende substantiierte Darlegung des eigenen Bedarfs führen zur Abweisung der Beschwerde (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Zertifizierungsstelle haftet nicht für Schäden von Anlegern einer zertifizierten Firma: Unzureichende Substanziierung des Schadens und fehlende rechtliche Sonderverbindung (Art. 42 Abs. 2 OR)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Bestellerin klagt auf Schadenersatz nach Unfall mit Prototyp-Anhänger: Kein Nachweis eines Mangels an der Kugelkupplung, Mängelrüge unwirksam (Art. 97 OR)
- Mieterin kündigt ausserordentlich wegen drohender Rechtskraft eines Urteilsvorschlags: Kündigungsschutz greift trotz reinem Feststellungsbegehren im Hauptpunkt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Stalking als mehrfache versuchte Nötigung: Konfrontationsrecht durch Audioübertragung gewahrt, Schuldspruch bestätigt (Art. 181 StGB)
- Nichtigkeit GV-Beschluss und Kostenauflage an Aussenstehenden: Beschwerde teilweise unzulässig, Kostenpflicht bestätigt (Art. 108 ZPO)
- Chef der Vermögensverwaltung der BVK wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung verurteilt: Beamteneigenschaft bestätigt (Art. 110 Abs. 3 StGB)
- Abbruch eines geschützten Hauses und Demontage der Zivilschutzsirene: Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen Baurecht bestätigt; Ersatzforderung nach Bruttoprinzip (Art. 144 StGB, § 213 PBG/LU)
- Vorsorgliche offene Unterbringung eines volljährigen Jugendlichen im Massnahmenänderungsverfahren: Zulässig bei Scheitern der Betreuung (Art. 5, 18 JStG)
- Gemeinde gegen kantonale Anordnung zur einheitlichen Betreibungssoftware: Nichteintreten mangels Legitimation und Begründung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse: Streitwert zu tief und keine Verfassungsrüge, Nichteintreten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Ehescheidung: Nichtanwaltlicher Vertreter wegen fehlender Beziehungsnähe und Bereitschaft zur Berufsmässigkeit nicht zugelassen (Art. 68 ZPO)
- Fürsorgerische Unterbringung: Keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Zürich mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 450f ZGB)
- Ehescheidung: Güterrechtliche Abgeltung wegen Mitwirkungsverweigerung; Nichteintreten mangels hinreichender Willkürrüge (Art. 97 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.