Gesetzesartikel
Art. 95 BGG – Schweizerisches Recht
593 Entscheide, in denen Art. 95 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Pharmaunternehmen verweist Preisempfehlung für Viagra über elektronisches System an Apotheken und Ärzte: Abgestimmte Verhaltensweise i.S.v. Art. 4 Abs. 1 KG festgestellt, Festpreisabrede nach Art. 5 Abs. 4 KG liegt vor
- Suva lehnt weitere Heilbehandlung nach Unfall ab: Fallabschluss verfrüht, da diagnostische Arthroskopie zur Infektabklärung indiziert war (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Totalunternehmerin kündigt Werkvertrag vor Fertigstellung: Kein Teilvergütungsanspruch wegen fehlender Substanziierung des Teilwerkswerts nach Art. 18 OR
- Mann täuscht Frau über Zahlungswillen für Sexdienstleistung: Betrug wegen arglistiger Täuschung und Vermögensschaden (Art. 146 StGB)
- Auffangeinrichtung verlangt Zinsen auf Vorleistungen für Invalidenrente: Regressanspruch umfasst Schadenszins nach Art. 26 Abs. 4 BVG
- Überlebende Ehegattin beantragt Ergänzungsleistungen: Vorehelicher Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemanns wird nicht angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Zehnjähriges Kind lehnt Besuchsrecht zum Vater ab: Keine Abänderung der Regelung, weil Kind noch nicht urteilsfähig und Ablehnung durch Mutter beeinflusst (Art. 313 Abs. 1 ZGB)
- Kantonsrichter als Gemeinderat einer anderen Gemeinde urteilt über interkommunalen Finanzausgleich: Verletzung der Unparteilichkeitsgarantie nach Art. 30 Abs. 1 BV führt zur Aufhebung des Urteils
- Verein und Privatpersonen verlangen Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung: Bundesgericht weist Vorinstanz zurück und verweist Sache zur materiellen Beurteilung an Bundesverwaltungsgericht (Art. 25 DSG)
- Gemeinde hebt Quartierplanpflicht im Zonenplan auf, um Siedlungserneuerung zu fördern: Planänderung widerspricht Grundsatz der Planbeständigkeit und Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Elektromonteur verletzt sich beim Überkopfbohren auf Leiter: Unfall im Sinne des Unfallbegriffs nach Art. 4 ATSG angenommen, Vorinstanz verletzte Bundesrecht
- Kanton Wallis öffnet Teilgebiet des eidgenössischen Jagdbanngebiets Aletschwald für Rotwildjagd: Öffnung verstösst gegen Bundesrecht, weil Abschuss nicht individuell-konkret angeordnet wurde (Art. 11 Abs. 5 JSG)
- Türkische Staatsangehörige mit vorläufiger Aufnahme seit 1998 beantragt Umwandlung in Aufenthaltsbewilligung: Kein schwerwiegender persönlicher Härtefall wegen ungenügender Integration (Art. 84 Abs. 5 AIG)
- Führerausweis nach Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit unter strengen Auflagen wiedererteilt: Dreijährige kontrollierte Abstinenz gerechtfertigt (Art. 17 Abs. 3 SVG)
- Erweiterung des Grimselsees durch Staumauererhöhung: Richtplanfestsetzung fehlt, potenzielle nationale Bedeutung der alpinen Schwemmebene nicht berücksichtigt (Art. 8 Abs. 2 RPG)
- AG beantragt Neubesetzung der Steuerrekurskommission wegen Vorbefassung: Kein Anschein der Befangenheit bei versuchter Steuerhinterziehung 2013 (Art. 175 Abs. 1 DBG)
- Vater klagt gegen Zustimmung der KESB zum Umzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Zuständigkeit lag beim Scheidungsgericht, doch Wegzug war rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 301a Abs. 2 ZGB)
- Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Alkoholmissbrauchs: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzureichende Prüfung der individuellen Trennungsfähigkeit zwischen Trinken und Fahren (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG)
- Fahrer verlässt Unfallstelle nach seitlichem Zusammenstoss mit Motorrad: fahrlässige Führerflucht nach Art. 51 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 2 SVG anerkannt
- Vater beantragt gemeinsame elterliche Sorge und Obhut für sein Kind, obwohl Mutter alleinige Sorge innehat und Erziehungsfähigkeitsgutachten keine Beeinträchtigung feststellt: Beschwerde abgewiesen wegen formeller Mängel und fehlender Kindeswohlgefährdung (Art. 296 Abs. 2 ZGB)
- Beschwerde gegen Urteil wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises abgewiesen: Eventualvorsatz festgestellt, Beschwerdebegründung unzureichend (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
- Rechtsanwalt haftet nicht für Schaden aus versäumter Klage gegen Pensionskasse: Klientin wollte schnelle Scheidung, Barauszahlung erfolgte vor BSV-Mitteilung Nr. 51 und Ehemann war der Einrichtung persönlich bekannt (Art. 398 Abs. 1 OR)
- Ehepaar beantragt Abzug von Fr. 18'474 für behinderungsbedingtes Schwimmbad: Vorinstanz prüfte Unzumutbarkeit des externen Besuchs unzureichend, Bundesgericht weist Sache zurück (Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG)
- Marketingassistentin mit Aussendiensttätigkeit verletzt Konkurrenzverbot: Einblick in Kundenkreis und erhebliche Schädigungsmöglichkeit gegeben (Art. 340 Abs. 2 OR)
- Ehefrau fordert höhere Entschädigung aus Ehevertrag für Mitarbeit im Familienbetrieb: Auslegung des Vertrags zugunsten des Ehemanns, da kein natürlicher Konsens über Umfang des Eigenguts feststellbar (Art. 165 ZGB)
- AHV-Rentnerin beantragt Nachverbuchung von Lohnnachzahlung aus April 2017 für Jahre 2013–2015: Keine Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 30ter Abs. 3 lit. a und b AHVG, Beschwerde abgewiesen
- Invalider wählt teure Wohnung mit hohem Umbauaufwand: IV-Stelle lehnt Kosten für elektrische Türöffner und schwellenlosen Balkonzugang ab, Schadenminderungspflicht verletzt (Art. 8 IVG i.V.m. Art. 21 IVG)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung wegen absichtlicher Täuschung der Behörden über Erwerbstätigkeit und erheblicher Verschuldung (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Brüder errichten Mehrfamilienhaus auf Erbvorbezug-Parzelle und verkaufen drei Wohnungen während der Bauphase: Liegenschaftenhandel angenommen, aber Sachverhalt zur Vermietung der vier übrigen Wohnungen unvollständig festgestellt (Art. 18 Abs. 1 DBG)
- Alleinaktionär erhält Darlehen von seiner eigenen Immobiliengesellschaft: Simulation eines Darlehens führt zur Besteuerung als qualifizierter Beteiligungsertrag (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG)
- Steuerpflichtige beanspruchen Bindungswirkung eines Steuerrulings zur Gewinnermittlung nach Cost-plus-Methode: Methode widerspricht DBG, Vertrauensschutzvoraussetzungen unklar, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 52 DBG)
- Türkische Vereinigung plant Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli: Polizeiverbot wegen drohender gewaltsamer Gegenaktionen und Personalmangels durch Hochrisikofussballmatch rechtmässig (Art. 22 BV)
- Italienischsprachige Tessinerin an der ETH Zürich erhält kein Deutsch-Italienisch-Wörterbuch bei deutscher Prüfung: Ungerechtfertigte sprachliche Benachteiligung verletzt Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV)
- Nachbar klagt gegen Baubewilligung für Luft/Wasser-Wärmepumpe: Vorinstanz verletzt Vorsorgeprinzip durch unzureichende Prüfung lärmmindernder Massnahmen (Art. 11 Abs. 2 USG)
- Schweizerische Steuerverwaltung darf bei internationaler Amtshilfe in Steuersachen ausländische Geschäftspartner nicht automatisch informieren: Keine Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG ohne evidente Beschwerdeberechtigung (Art. 14 Abs. 2 StAhiG)
- Beschwerdeführer fertigt nach Verlust des Kontrollschilds eigenhändig eine originalgetreue Kopie an und nutzt sie zweimal im Strassenverkehr: Verbotsirrtum entfällt, Strafe von 20 Tagessätzen bleibt bestehen (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG)
- Invalidenrente wird nach Rentenrevision aufgehoben: Keine gesundheitliche Verbesserung feststellbar, unterschiedliche Diagnoseeinordnung reicht nicht (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Mieterin zahlt Mietzins für August 2019 statt für Juli 2019: fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand wirksam, Ausweisung im summarischen Verfahren zulässig (Art. 257d OR)
- Vermieter klagt auf Schadenersatz für Mängel nach Rückgabe des Einfamilienhauses: Mängelrüge am Garten unzureichend, Backbleche als Zugehör des neuen Ofens, Rost am Waschbeckenablauf gewöhnliche Abnützung, Farbflecken anteilig berechnet, Biotop-Wiederherstellungskosten nicht belegt (Art. 267a OR)
- Nachbar klagt gegen südseitigen Containerabstellplatz: Geruchsimmissionen als Bagatellfall, Gestaltungsplan nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG, Art. 71 PBG/ZH)
- Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Invalidenrente: Aufhebung der Rente nach Überschreiten des 55. Altersjahres ohne vorherige Prüfung von Eingliederungsmassnahmen unwirksam (Art. 29 Abs. 1 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV)
- Kaufvertragsklausel zur Dividende 2015 wird als Garantieversprechen qualifiziert: Käufer haftet für Auszahlung von CHF 300'000 an Verkäufer (Art. 111 OR)
- Kanton Luzern entzieht Gemeinden für 2020 die Kompetenz zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses: Verletzung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 50 Abs. 1 BV i.V.m. § 68 Abs. 2, § 77 lit. a und § 78 Abs. 2 KV/LU)
- Versicherter beantragt polydisziplinäres Gutachten zur Invalidenrente nach mehreren Unfällen: Rückweisung der Integritätsentschädigung ist Zwischenentscheid, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Ex-Ehefrau klagt auf Unterhaltszahlungen für Mai 2013 bis Mai 2015: Betreibungseinstellung wegen umfassender Saldoklausel in Scheidungsvereinbarung bestätigt (Art. 85 SchKG)
- Neulenker verursacht zwei Verkehrsunfälle innerhalb von drei Monaten: Verfall des Führerausweises auf Probe trotz fehlender Rechtskraft des ersten Entzugsentscheids (Art. 15a Abs. 4 SVG)
- Suva-MV legt Beschwerde gegen Parteientschädigung ein: Unzureichende Sachverhaltsabklärung nicht gegeben, da Röntgenbilder trotz mehrfacher Anfragen nicht beschafft werden konnten (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Lohnnachzahlung für 2017 erfolgt 2018 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Beitragspflicht richtet sich nach Bestimmungsjahr, ALV-Beitragssatz von 1 % (Art. 3 Abs. 2 AVIG)
- Italienischer Staatsangehöriger verliert nach Herzinfarkt und Kündigung seine Arbeitnehmereigenschaft und Sozialhilfeabhängigkeit: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA rechtmäßig, kein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Stockwerkeigentümer klagt gegen Verwertungsbegehren und Verfügungsbeschränkung: Vertretungsmacht des Rechtsvertreters der Stockwerkeigentümergemeinschaft wirksam, Beschwerde abgewiesen (Art. 75 Abs. 1 BGG)
- Betroffene mit paranoider Schizophrenie wehrt sich gegen stationäre psychiatrische Begutachtung: Kein aktuelles Interesse am Entlassungsbegehren, Einweisung nach Art. 449 ZGB zur Abklärung der Verhältnisse zulässig (Art. 449 ZGB)
- Versicherte reist trotz bekannter Krebsdiagnose in die USA und beginnt dort Immuntherapie: Kostenübernahme verneint, da kein Notfall im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV; spätere Komplikationen müssen neu geprüft werden (Art. 34 Abs. 1 und 2 KVG)
- Fahrer überschreitet innerorts um 30 km/h die Höchstgeschwindigkeit: Linksseitige Signalisation stellt keine Nichtigkeit dar, Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung bleibt bestehen (Art. 90 Abs. 2 SVG)
- Niederländische Rentnerin mit Wohnsitz in der Schweiz beansprucht Kostenübernahme für Notfallbehandlung in Dubai: Sachleistungsaushilfe nach VO 883/2004 ermöglicht Anwendung von Art. 36 Abs. 2 KVV (Art. 36 Abs. 2 KVV)
- Versicherter mit BVG-Invalidenrente seit 2000 beansprucht Weiterbezug nach Erreichen des Pensionsalters: Ablösung durch tiefere Altersrente zulässig, da überobligatorischer Bereich und Reglement vorsieht (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG)
- Invalidenversicherung: Revision der Invalidenrente nach psychiatrischer Besserung durch Teilzeitarbeit – Anspruch auf halbe Rente ab März 2018 abgelehnt (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherer klagt gegen Haftpflichturteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verhandlungsgrundsatzes und Beweisrechts: Beschwerde abgewiesen, da Rügen nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Ehemann klagt gegen nachehelichen Unterhalt nach 20-jähriger Ehe: Lebensprägende Ehe bejaht, Unterhalt von Fr. 2'450.-- monatlich bis AHV-Alter bestätigt (Art. 125 ZGB)
- Bestellerin klagt wegen fehlender Bewilligung für Verkaufsfläche im Gewerbezentrum: Keine vertragliche Zusicherung durch Totalunternehmer, Mangelhaftigkeitserfordernis nicht erfüllt (Art. 368 OR)
- Kapitalgesellschaft verkauft Stockwerkseigentumseinheiten an Aktionär: wirtschaftliche Handänderung liegt vor, Handänderungssteuer fällig (Art. 8 Abs. 1 GKStG/GR)
- Verein klagt gegen Baubewilligungen für Zweitwohnungen: Quartierplan erfüllt nicht die Voraussetzung der Zweitwohnungsausrichtung nach Art. 26 ZWG
- Ausländer mit mehr als dreijähriger Ehe mit Schweizerin und zwei minderjährigen Schweizer Töchtern wird wegen schwerer Drogendelikte in der Schweiz und in Deutschland ausgewiesen: Erfolgreiche Integration verneint, nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht gegeben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Versicherte mit Autismus-Spektrum-Störung beantragt höheren Assistenzbeitrag für Fachbetreuung: Stundenansatz von Fr. 33.20 pro Stunde bleibt bestehen, da keine besonderen Qualifikationsanforderungen nachgewiesen (Art. 39f Abs. 1 IVV)
- Ergänzungsleistungsanspruch bei Invalidenrente: Kosten für Generalabonnement und geplante Weiterbildung der Ehefrau werden nicht als Gewinnungskosten anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Sozialhilfebehörde klagt gegen Ergänzungsleistungsentscheid: Freizügigkeitsguthaben ist erst ab Rechtskraft der Invalidenrente als verzehrbare Vermögensgrundlage anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Ehefrau klagt auf Ungültigkeit eines Testaments, weil Pflichtteile für Stiefkinder fehlen: Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts macht schweizerisches Recht unanwendbar, Sache wird zurückverwiesen (Art. 92 Abs. 1 IPRG)
- Französischer Grenzgänger mit Invaliditätsgrad von 47 Prozent: Leidensabzug für Alter und Grenzgängerstatus unzulässig, Viertelsrente bleibt bestehen (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG)
- Luxemburgische Gesellschaft beantragt Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Schweizer Dividenden: Kein Anspruch, da keine Nutzungsberechtigte im Sinne des DBA CH-LU (Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA)
- Beschuldigter verurteilt wegen Ausnützung der Notlage und Förderung der Prostitution durch wirtschaftlichen Druck auf Tänzerinnen sowie wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Darstellung von Geschäftspartnerschaften mit Banken und Versicherungen (Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Markeninhaber verlangt Unterlassung und Auskunft bei privater Einfuhr gefälschter Uhren: Unterlassungsanspruch abgelehnt, Auskunftsanspruch wegen fehlender Prüfung zurückverwiesen (Art. 13 Abs. 2bis MSchG)
- Versicherte beantragt erneuten Rentenanspruch nach mehreren Diagnosen: Keine anspruchsrelevante gesundheitliche Veränderung seit letzter Verfügung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte mit Depression, Kniearthrosen und Schulterbeschwerden erhält nur halbe Invalidenrente: Invaliditätsgrad von 50 % für Teilperioden bestätigt, Rückweisung ab November 2017 zulässig (Art. 8 ATSG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger heiratet Schweizer Niederlassungsbewilligte zur Aufenthaltsverlängerung: Ehe als Scheinehe qualifiziert, Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Zulassungsinhaberin verlangt Einstellung eines Health Technology Assessment (HTA) und Parteistellung: HTA ist Vorstufe ohne Rechtswirkung, kein Rechtsschutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 und Art. 25a VwVG)
- Gläubiger verlangen Abtretung von Forderungen aus ausgeschlagener Erbschaft nach Konkurseinstellung: Bundesgericht klärt, dass auch gewöhnliche Ansprüche als Aktiven abtretbar sind (Art. 230a Abs. 1 SchKG)
- Ausländer mit zwei schweren Drogenstrafen innerhalb von vier Jahren: strafrechtliche Landesverweisung bestätigt, kein schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
- Versicherte beantragt Aufrechterhaltung der halben Invalidenrente nach Revision: Arbeitsfähigkeit von 80 % nach asim-Gutachten plausibel, Eingliederungswillen ungenügend (Art. 17 ATSG)
- Bohrgehilfe behauptet Schlag durch Bohrstange am Nacken: Unfallbegriff nicht erfüllt, da erste Aussagen fehlen und kein äusserer Faktor nachgewiesen (Art. 4 ATSG)
- Gerichtsberichterstatterin aus Vergleichsverhandlung ausgeschlossen: Öffentlichkeitsgrundsatz greift nicht, da Vergleichsgespräch kein Teil des Erkenntnisverfahrens (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Versicherter erhält dreimal ungenügende Arbeitsbemühungen in Folge: Einstellungsdauer wegen fehlender Kenntnis des Fehlverhaltens im Vormonat nicht verdoppelt, Bundesgericht hebt Vorinstanzentscheid auf (Art. 45 Abs. 5 AVIV)
- Versicherter zweimal innerhalb zweier Jahre wegen ungenügender Arbeitsbemühungen eingestellt: Kantonales Gericht verletzt Bundesrecht durch Herabsetzung der Einstellungsdauer von sieben auf vier Tage (Art. 45 Abs. 5 AVIV)
- 15-Jähriger mit Messer vor Ausbildner stehend: Kein versuchter Mord wegen Unentschlossenheit, aber strafbare Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)
- Schuldner klagt gegen Pfändung von Liebhaberfahrzeugen und Grundstück: Zuständigkeit für Pfändungsvollzug des Grundstücks liegt beim örtlichen Betreibungsamt, nicht beim auftraggebenden Amt (Art. 89 SchKG)
- Eigentümer platziert Rinder bei anderen Landwirten und verkauft sie: bleibt Tierhalter trotz Fremdplatzierung und verstösst damit gegen Tierhalteverbot (Art. 28 Abs. 3 TSchG)
- Ehefrau fordert nachehelichen Unterhalt aus vor Eheschluss geschlossenem Ehevertrag: Vorinstanz verletzt Fragepflicht bei Genehmigung der Scheidungsklausel (Art. 279 und 282 ZPO)
- Vater beantragt Nichtigkeitserklärung von KESB- und Obergerichtsentscheid wegen angeblicher sachlicher Unzuständigkeit nach Einreichung einer Unterhaltsklage des Kindes: Nichtigkeit verneint, da Zuständigkeitsverlust nicht offensichtlich und Beschwerde nur auf Nichtigkeit beschränkt (Art. 95 lit. a BGG)
- Mutter beantragt Homeschooling für hochbegabten Sohn: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf häuslichen Privatunterricht, Ablehnung rechtmässig (Art. 19 BV)
- Versicherter mit chronischen körperlichen Beeinträchtigungen und abgeschlossener Alkoholtherapie verlangt Invalidenrente über Februar 2016 hinaus: Rentenanspruch abgelehnt, da keine nachweisbare Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt (Art. 28 IVG)
- Beschwerdeführer leiten Betreibung zur Verjährungsunterbrechung ein: Vorinstanz verwechselt Vollstreckungs- mit materiellem Recht und erklärt Betreibung zu Unrecht für rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 135 Abs. 2 OR)
- Schuldner verlangt Aufhebung der Pfändungsankündigung wegen behaupteter Stundungsvereinbarung mit Steuerverwaltung: Einrede der Stundung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG im Pfändungsverfahren unzulässig, Beschwerde abgewiesen
- Versicherte mit psychischen Beschwerden erhält keine Invalidenrente: Psychiatrisches Teilgutachten lückenhaft und widersprüchlich, strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 nicht erfüllt (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG)
- Versicherte mit psychiatrischer und somatischer Beeinträchtigung erhält nur Viertelsrente: Invaliditätsgrad von 49 % nach Einkommensvergleich, kein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn (Art. 16 ATSG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen versuchten Mordes und qualifizierten Raubs: Abweisung wegen fehlender Begründung, unzureichender Rüge der Sachverhaltsfeststellung und verspäteter Nachreichung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Schuldner legt gegen Pfändungsankündigungen, Kollokationsliste und Revisionsgesuch keine rechtsgenügliche Begründung vor: Nichteintreten durch Aufsichtsbehörde bestätigt (Art. 17 Abs. 1 SchKG)
- Grundstückseigentümer verlangen Entschädigung für ideelle Immissionen durch Asylzentrum: Keine übermässige Belastung nach Art. 684 ZGB, Beschwerde abgewiesen
- Schuldner bestreitet definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge: Verzugszinslauf beginnt erst mit Betreibung, nicht ab Verfalltag (Art. 105 Abs. 1 OR)
- Bevorschussende Gemeinde verlangt Vorfahrprivileg bei Einkommenspfändung: Privileg ist höchstpersönlich und geht nicht auf Gemeinwesen über (Art. 170 Abs. 1 OR, Art. 289 Abs. 2 ZGB)
- Beschuldigter mit Persönlichkeitsstörung und Aggressionsproblemen: DNA-Profil-Erstellung im Hinblick auf künftige Sachbeschädigungen verhältnismässig (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.