Gesetzesartikel
Art. 42 BGG – Rechtsschriften
598 Entscheide, in denen Art. 42 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehepaar täuscht Krankenkasse über Arbeitsunfähigkeit während Vollzeitanstellung: gewerbsmässiger Betrug, versuchter Betrug, Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung nachgewiesen (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 196 Ziff. 1 StGB)
- Gläubiger beantragt Arrest gegen ungeteilte Erbschaft nach Tod des Schuldners im Ausland: Arrest ist zulässig, wenn Vermögenswerte in der Schweiz belegen sind (Art. 49 SchKG)
- Staatliches Steueramt verlangt definitive Rechtsöffnung für Steuerschuld von über 43 Mio. Franken: Bundesgericht bestätigt Rechtsöffnungstitel trotz Individualbesteuerung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)
- Zwei Beschuldigte erscheinen nicht zur Berufungsverhandlung: Verzicht auf Anwesenheitsrecht und fehlende Entschuldbarkeit führen zur Zulässigkeit des Abwesenheitsurteils (Art. 407 Abs. 2 StPO)
- Vorsorgliche Unterhaltsfestsetzung während Scheidungsverfahren: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für geschiedene Ehefrau ab Juli 2020 wegen aktenwidriger Arbeitsfähigkeitsfeststellung willkürlich (Art. 276 ZPO)
- Beschwerdeführer beantragt Reduzierung des Einnahmenüberschusses für Ergänzungsleistungen zur IV: Feststellungsbegehren mangels aktuellem Interesse unzulässig, Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung verneint (Art. 9 Abs. 1 ELG)
- Beschwerde gegen Kostenvorschüsse und Mängelbehebungsaufforderung in negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG: Zulässigkeit verneint, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Schuldner beantragt Sistierung des Pfändungsverfahrens nach Vollzug der Pfändung: Keine gesetzliche Grundlage dafür, Beschwerde abgewiesen (Art. 17 SchKG)
- Vater beantragt vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege im Kindesschutzverfahren: Vorinstanz gewährt nur Teilbeträge, Bundesgericht bestätigt mittellose Lage nicht ausreichend nachgewiesen (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Mann mit ADHS und Depression beantragt rückwirkende ganze Invalidenrente: Arbeitsfähigkeit seit 30. Mai 2018 festgestellt, Anspruch verneint (Art. 7 ATSG)
- Versicherter bestreitet Spitalrechnung und verweigert Kostenbeteiligung: Kein Zug-um-Zug-Geschäft, Zahlungspflicht bleibt bestehen (Art. 82 OR)
- Mutter klagt gegen Unterhaltsabänderung nach Scheidungsgesuch: Beschwerde beim Bundesgericht nicht zulässig, weil sie sowohl Rückweisungsentscheid als auch neuen erstinstanzlichen Entscheid angreift (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG)
- Lehrerin klagt auf Entschädigung nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske: Kündigungsandrohung vom 11. Dezember 2020 rechtfertigt Verteidigerbeizug ab diesem Zeitpunkt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
- Vermieterin verlangt Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen wegen mangelhaftem Hotelzimmer: Höhe des Schadens nicht bewiesen, 80%-Belegungsgrenze nicht schlüssig (Art. 259e OR)
- Gläubiger verlangt Pfändung eines 2003er VW Polo mit 208'000 km: Verzicht auf Pfändung rechtmässig, da kein genügender Verwertungsüberschuss zu erwarten (Art. 92 Abs. 2 SchKG)
- CEO-Kündigung im Rahmen einer Führungsebene-Reduktion: Freistellung und fehlende Verabschiedung reichen nicht für Missbrauch nach Art. 336 OR
- Beschwerde gegen Untersuchungshaft wegen Verbreitung von Kinderpornografie: Haftanordnung bleibt bestehen, da dringender Tatverdacht, Wiederholungsgefahr und fehlende Ersatzmassnahmen gegeben sind (Art. 221 Abs. 1 StPO)
- Kinder der Erblasserin streiten um Erbteilung: Liegenschaft gehört vollständig zum Nachlass, Testament wegen Erbvertrag ungültig, Ausgleichungspflicht nicht nachgewiesen (Art. 494 ZGB)
- Schuldnerin bestreitet provisorische Rechtsöffnung für Darlehenszinsen: Zinsfälligkeit unabhängig von Kündigung, Abtretungsumfang nicht glaubhaft bestritten (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 SchKG)
- Zivildienstleistender mit abgeschlossenem Bachelorstudium in Wirtschaftswissenschaften: Erwerbsersatzentschädigung richtet sich am ortsüblichen Anfangslohn für Praktikanten und nicht am Anfangslohn für Akademiker (Art. 4 Abs. 2 EOV)
- Kollokationsklage gegen Zulassung einer Forderung aus englischem Urteil: Verjährung nach englischem Recht beurteilt, Rechtsöffnungsklage vom 27. November 2018 wahrt sechsjährige Frist (Art. 148 IPRG)
- Mutter beantragt Vaterschaftsaberkennung für Tochter aus Vergewaltigung: Aussichtslosigkeit der Abklärung und Kindeswohl sprechen gegen Aufhebung der rechtlichen Vaterschaft (Art. 133 Abs. 1 und Art. 176 Abs. 3 ZGB)
- Wunscheltern aus der Schweiz nutzen Leihmutterschaft in Georgien: Eintragung der georgischen Geburtsurkunde im Schweizer Personenstandsregister abgelehnt, weil schweizerisches Recht anwendbar ist und die Leihmutter als rechtliche Mutter gilt (Art. 252 Abs. 1 ZGB)
- Beschwerdeführer beantragt kantonale Kinderunterhaltszulage für erwachsenen Sohn nach Maturität: Keine qualifizierte Rüge der Willkürverletzung oder des Rechtsgehörs, Nichteintreten im vereinfachten Verfahren (Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Miteigentümer müssen nachträglich Baubewilligung für Terrainveränderung, Hundehütte und Tomatenhäuschen einholen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Hauptaktionär haftet solidarisch für Verrechnungssteuern auf fingierten geldwerten Leistungen an nahestehende Personen nach Dreieckstheorie (Art. 12 Abs. 2 VStrR)
- Beschwerdeführerin gegen Pfändung eines Grundstücks: Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Steuerpflichtige vergütet Schwestergesellschaft Organisationskosten: Kein Nachweis für geschäftsmässige Begründetheit, Nachsteuer rechtmässig erhoben (Art. 151 DBG, Art. 53 StHG)
- Unfallversicherte mit Tetraplegie erhält Hauspflege durch nicht tarifvertraglich gebundene Spitex: Kostenübernahme durch Unfallversicherer bleibt trotz fehlendem Vertragsbeitritt wirksam (Art. 18 UVV)
- Versicherter kündigt obligatorische Krankenversicherung per Ende 2010: Beschwerde wegen Prämienausständen wird mangels zureichender Begründung nicht behandelt (Art. 42 Abs. 1 BGG)
- Versicherter hebt einhändig 30 kg schwere Maschinenschutzhaube und klagt auf Unfallleistung: Unfallbegriff nicht erfüllt, unfallähnliche Körperschädigung verneint (Art. 6 Abs. 1 und 2 UVG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich arbeitet als Grenzgänger im Kanton Thurgau: Satzbestimmung erfolgt nur für Zeitraum der tatsächlichen Erwerbstätigkeit, nicht für gesamtes Steuerjahr (Art. 40 Abs. 3 DBG)
- Aktionärin beantragt richterlich angeordnete Versteigerung statt Auflösung bei dreijährigem Organisationsmangel: Auflösung als ultima ratio zulässig, Verhältnismässigkeit gewahrt (Art. 731b OR)
- Versicherter nach Rad-Dumper-Unfall mit ISG- und Symphysenbeschwerden verlangt Invalidenrente: Kein Anspruch wegen fehlender Erwerbseinbusse von mindestens 10 % (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Beschwerde gegen Arbeitslosenentschädigungs-Entscheid wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit nicht zugelassen: reine appellatorische Kritik ohne Darlegung konkreter Rechtsverletzung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführer wiederholt vorinstanzliche Argumente ohne konkrete Rüge gegen kantonales Urteil: offensichtlicher Begründungsmangel führt zum Nichteintreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Polizist nach Ellenbogenunfall: Kausalzusammenhang zwischen Unfall und chronischer Bursitis sowie Folgeschaden Sulcus-ulnaris-Syndrom strittig, Vorinstanz verletzt Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Kollektivgesellschaft verlangt Löschung einer bereits beglichenen Betreibung: Keine Voraussetzungen für Löschung nach Art. 8a Abs. 3 SchKG, Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
- Widerklage im Schlichtungsverfahren: Klagebewilligung für Hauptklägerin reicht nicht für selbständige Prosequierung der Widerklage (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO)
- Verdeckte Ermittlung mittels Wahrsagerin zur Erlangung eines Geständnisses: Verwertungsverbot wegen Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit (Art. 141 Abs. 1 StPO)
- Mehrere Beschwerdeführer erheben gemeinsame Strafrechtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung: Keine individuelle Darlegung der Privatklägerlegitimation und unzureichende Begründung führen zum Nichteintreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Oberstaatsanwaltschaft klagt gegen Entschädigungszahlung an Busunternehmen für Beweismitteledition: Beschwerdebefugnis verneint, kein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 42 Abs. 1 BGG)
- Beschwerde gegen Arbeitslosenentscheid wird mangels hinreichender Begründung nicht behandelt: Unzureichende Rügen zur Sachverhaltsfeststellung führen zum Nichteintreten (Art. 42 Abs. 1 BGG)
- Pfändungsschuldner nach Privatkonkurs verliert Arbeitsstelle: Betreibungsamt darf pfändbare Quote auf blosse Existenzminimumsberechnung nach Art. 93 SchKG reduzieren, obwohl früher erweitertes Existenzminimum zugestanden wurde (Art. 265a SchKG)
- Algerischer Asylsuchender unterliegt Dublin-Verfahren: Renitenzhaft nach Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids widerrechtlich (Art. 76a Abs. 4 AIG)
- Aktienkaufvertrag zwischen Gesellschaften aus Britischen Jungferninseln und Vereinigten Arabischen Emiraten: Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten St. Gallen unwirksam wegen fehlender Vertretungsmacht (Art. 5 IPRG)
- IV-Stelle klagt gegen kantonales Urteil, das Versicherten rückwirkend ganze Invalidenrente für 2015–2017 zuspricht: Bundesgericht hebt Urteil auf, weil kantonales Gericht ohne ärztliche Stellungnahme zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit entschied (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Geschäftsführerin nach HWS-Distorsion verlangt Invalidenrente und Integritätsentschädigung: Kein adäquater Kausalzusammenhang festgestellt, Leistungseinstellung rechtmäßig (Art. 6 UVG)
- Fahrerin fährt bei 50 km/h mit mindestens 25 m Abstand auf vorausfahrendes Fahrzeug auf, das nach Ortstafel verkehrsbedingt bremst: Verkehrsregelverletzung wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG)
- Wunscheltern beantragen Eintragung ihrer genetischen Elternschaft nach georgischer Leihmutterschaft: Keine Anerkennung der Wunschmutter wegen mater semper certa est nach schweizerischem Recht (Art. 252 Abs. 1 ZGB)
- Steuerbehörde ernennt Lead-Betreibungsamt für schweizweiten Arrestvollzug: Rechtshilfeweise Durchführung zulässig, Sicherstellungsverfügung bleibt wirksam (Art. 275 SchKG)
- Deutscher Versicherter mit Wohnsitz in Deutschland erhält keine schweizerische IV-Rente ab 2019: Schadenminderungspflicht verlangt Berücksichtigung der weiterhin möglichen angestammten Tätigkeit als Personaldisponent (Art. 16 ATSG)
- Beschwerde gegen Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte: Keine hinreichende Begründung, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Arbeitgeberin streicht Bonus trotz Vereinbarung einer unechten Gratifikation: Anspruch besteht grundsätzlich, Höhe nach Formel berechnet (Art. 322a Abs. 2 OR)
- Eigentümer klagt gegen Gestaltungsplan für Pferdekompetenzzentrum: Akzessorische Überprüfung der Spezialzone Bücklihof abgelehnt, alle Rügen unbegründet (Art. 15a BauG/AG)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige Ausweitung der Berufung, Verletzung von Teilnahmerechten und Willkür bei Sachverhaltsfeststellung im Raubverfahren: Beschwerde abgewiesen (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB)
- Versicherter beantragt Anwendung des untersten Quartils statt des Medianlohns zur Berechnung des Invalideneinkommens: Bundesgericht lehnt Änderung der Rechtsprechung ab, da Medianlohn mit leidensbedingtem Abzug ausreichend ist (Art. 16 ATSG)
- Geschiedene deutsche Staatsangehörige beantragt erst 2019 Witwenrente für geschiedenen Ehegatten: Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach Art. 24 Abs. 1 ATSG führt zur Ablehnung der Nachzahlung für die Zeit vor 1. August 2014
- Invalidenrente wird nach Aufnahme einer Pflegeausbildung aufgehoben: Keine schweren psychischen Störungen mehr feststellbar, Rentenrevision wegen erheblicher beruflicher Veränderung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Beschwerdeführer beantragt Invalidenrente nach Neuanmeldung im Mai 2019: Vorinstanz verletzt Untersuchungspflicht bei psychiatrischem Gutachten und wird zur Neuverfügung remandiert (Art. 61 lit. c ATSG)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft beantragt Aufhebung des Steigerungszuschlags wegen angeblicher Nichtigkeit von Forderungen im Lastenverzeichnis und Ausschlussvereinbarung: Beschwerde abgewiesen, da materielle Einwände nicht zulässig und formelle Anfechtung versäumt (Art. 230a Abs. 2 SchKG)
- Beschwerde gegen Kontosperre im Betreibungsverfahren mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Ehegatte klagt gegen Unterhaltsentscheid nach Einleitung des Scheidungsverfahrens: Nichtberücksichtigung nachträglicher Einkommenssteigerung der Ehefrau als Willkür (Art. 9 BV, Art. 229 ZPO)
- Arbeitslose Prophylaxeassistentin weigert sich, als Dentalassistentin zu arbeiten: Stelle ist zumutbar, weil sie im erlernten Beruf liegt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG)
- Beschwerde gegen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft wird mangels hinreichender Begründung nicht behandelt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Medienunternehmen verlangt Betreibungsregisterauszug über Person, gegen die es ein Massnahmeverfahren wegen Persönlichkeitsverletzung führt: Interesse zur Abschätzung finanzieller Risiken ist schutzwürdig, Einsicht wird bewilligt (Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil Erwerbseinbusse unter 40 % liegt und Selbsteingliederung zumutbar ist (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Auftraggeberin kündigt Market-Making-Vertrag mündlich und bestreitet danach Vergütungsanspruch: Keine konkludente Aufhebung oder Widerruf, kein Nachweis einer Vertragsverletzung durch Beauftragte (Art. 394 ff. OR)
- Arbeitslose wird wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Beratungsgespräch am 15. September 2020 in der Anspruchsberechtigung auf acht Taggelder eingestellt: Beschwerde beim Bundesgericht nicht zugelassen, weil keine konkrete Auseinandersetzung mit vorinstanzlicher Begründung (Art. 42 Abs. 1 BGG)
- Beschwerdeführerin legt keine konkrete Auseinandersetzung mit Vorinstanzbegründung vor: Nicht-Eintreten in vereinfachtem Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
- Krankenversicherer fordern Rückzahlung wegen Überarztung: Vorinstanz muss reinen Durchschnittskostenvergleich prüfen, da ANOVA-Daten fehlen (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Schuldnerin verweigert seit 2017 systematisch Pachtzinszahlungen trotz rechtskräftiger Kündigung: Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung zulässig (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)
- Beschwerde gegen Ablehnung einer elektrischen Schiebe- und Bremshilfe für Rollstuhl: Nichteintreten wegen ungenügender Begründung nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Ehefrau mit psychischer Erkrankung erhält ab 1. April 2021 hypothetisches Einkommen von Fr. 5'000.-- angerechnet: Ehegattenunterhalt neu auf Fr. 763.-- festgesetzt (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Suva klagt gegen kantonales Urteil zur Invalidenrente: Vorinstanz berechnete Valideneinkommen fehlerhaft, Sache wird zur Neuberechnung zurückgewiesen (Art. 16 ATSG)
- Arbeitnehmer lehnt Änderungskündigung ab und erhält Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit: Zumutbarkeit der neuen Bedingungen geprüft, versicherter Verdienst korrekt festgelegt (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG)
- WIR-Kreditnehmerin wird wegen Nichtunterzeichnung neuer AGB aus WIR-System ausgeschlossen: Automatische Umwandlung der WIR-Schuld in Schweizer-Franken-Forderung und Pfändung des CHF-Kontoguthabens zur Sicherung rechtmässig (Art. 97 OR)
- Versicherter beansprucht Taggeldleistungen für Arbeitsunfähigkeit nach Zusatzversicherung: Beweis der Arbeitsunfähigkeit scheitert mangels nachvollziehbarer ärztlicher Begründung (Art. 39 VVG)
- Naturschutzorganisation beantragt Aufnahme von Grundstücken in kantonales Naturinventar und Nichtigkeit von Quartierplänen: Keine Legitimation für allgemeines Inventarbegehren, Plananpassung nicht gerechtfertigt (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Aktionärin verlangt wertpapiermässige Verbriefung ihrer Namenaktien: gesetzlicher Anspruch besteht, da Statuten keine Ausschlussklausel enthalten (Art. 622 OR)
- Käuferin klagt wegen angeblicher Verletzung der Objektwert- und Bauzustandszusicherung im Kaufvertrag über Baurecht: Auslegung der Vertragsklauseln zugunsten des Verkäufers, Klage abgewiesen (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Fahrer überschreitet in Deutschland Geschwindigkeit um 43 km/h: Sicherungsentzug des Schweizer Führerausweises für zwei Jahre rechtmässig (Art. 16c SVG)
- Versicherter mit PTBS-Diagnose ohne bekanntes Trauma verlangt Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: IV-Verfügung nicht offensichtlich unhaltbar, Beschwerde abgewiesen (Art. 23 lit. a BVG)
- Beschwerdeführer rügen schwyzerische Corona-Verordnung: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse und unzureichende Begründung, Veranstaltungsverbot bleibt verhältnismässig (Art. 22 BV, Art. 36 BV)
- Versicherter mit paranoider Schizophrenie: Zeitlicher und sachlicher Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit bei comPlan und späterer Invalidität gegeben, comPlan leistungspflichtig (Art. 23 lit. a BVG)
- Invaliditätspensionärin beantragt Übernahme von Kinderkrippenkosten als Krankheits- und Behinderungskosten: Kein Anspruch, da Aufzählung in Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abschliessend ist
- Vermittlung von Limousinendienstleistungen durch Chauffeur: Agententätigkeit gilt nicht als selbstständig, weil fehlende eigene Räumlichkeiten, fehlendes Personal und unzureichende Kostenübernahme (Art. 9 Abs. 1 AHVG)
- Bewohner klagt gegen Baubewilligung für Mobilfunkanlage: Keine Verletzung des Umweltschutzrechts durch Einhaltung der NISV-Grenzwerte (Art. 1 USG)
- Vater klagt gegen Entziehung des Besuchsrechts: Beschwerde nicht hinreichend begründet, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Eishockeyspieler mit Trainervertrag erlitt Berufsunfall: Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitgeberbestimmung nach UVG (Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG)
- Costa-ricanischer Partner eines Schweizers erhält Verwarnung wegen Sozialhilfebezug: Beschwerde mangels substanzierter Begründung nicht eröffnet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Verkehrsdienstmitarbeiter stürzt bei Baustellenregelung auf rechte Schulter: Kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und chronischer Rotatorenmanschettenläsion nach 30. April 2019 (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Versicherte erleidet Schock bei Bedrohung mit Steinen und Ausruf 'Allah Akbar' im Restaurant: Adäquater Kausalzusammenhang für langfristige psychische Störungen verneint (Art. 15 UVG)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Unternehmerin klagt auf Zahlung aus Werkvertrag mit Pauschalpreis: Mehrmengenanspruch abgelehnt, Zinsenlauf korrigiert auf Mahnung vom 26. April 2016 (Art. 102 Abs. 1 OR)
- Mieterin hinterlegt fällige Mietzinse bei Schlichtungsstelle: Hinterlegung wirkt nicht schuldtilgend, ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirksam (Art. 259g OR)
- Stiftung klagt erneut auf denselben Geldbetrag nach rechtskräftiger Abweisung einer Teilklage: Nichteintreten wegen materieller Rechtskraft (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO)
- Gläubigerin klagt gegen provisorische Nachlassstundung und Ermächtigung zum Verkauf: Nichtanfechtbarkeit und fehlende Beschwerdefähigkeit führen zur Abweisung (Art. 293d und Art. 298 Abs. 2 SchKG)
- Vater verkauft Grundstück an Tochter für Fr. 600'000.--, davon Fr. 200'000.-- als Erbvorbezug: Steueraufschub gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG zwingend
- Versicherte mit multiplen Nichtanlagen erhält Kostenübernahme für Sanierung alter Implantatprothesen: Folgebehandlung nach dem 20. Lebensjahr ist notwendig (Art. 19a Abs. 1 lit. a KLV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.