Justizze.

Die Schweizer Rechtsdatenbank mit KI.

Justizze. Art. 59 ZPO

Bundesgericht

Stiftung klagt erneut auf denselben Geldbetrag nach rechtskräftiger Abweisung einer Teilklage: Nichteintreten wegen materieller Rechtskraft (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO)

BGE / ATF / DTF
BGE 147 III 345 · ATF 147 III 345 · DTF 147 III 345
Datum
23.03.2021
Geschäftsnummer
4A_449/2020
Abteilung
I. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 59 ZPO Art. 86 ZPO

Zusammenfassung

Die A.________-Foundation erhob beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Bank B.________ AG auf Zahlung von Fr. 100'000.--. Die Bank beantragte, auf die Klage sei wegen abgeurteilter Sache nicht einzutreten, weil das Bezirksgericht Zürich bereits am 29. März 2016 rechtskräftig über dieselbe Forderung entschieden habe – damals im Namen der C.________ GmbH als Klägerin. Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 nicht ein, da eine abgeurteilte Sache vorliege. Die Foundation erhob Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte Aufhebung des Beschlusses sowie Eintritt in die Klage.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die beiden Klagen denselben Lebenssachverhalt zum Gegenstand haben: beide beziehen sich auf die angebliche unberechtigte Abverfügung von Fr. 5'000'000.-- von einem Konto bei der D.________ AG auf ein Nummernkonto bei der Bank B.________ AG im Jahr 2000. Die Beschwerdeführerin behauptete zwar, sie stütze sich nun auf andere Haftungsgrundlagen (Art. 101 OR statt Art. 55 ZGB i.V.m. Art. 722 OR), doch stellt die Rechtsgrundlage kein Element des Lebenssachverhalts dar; es handelt sich um eine Rechtsfrage, die vom Bezirksgericht von Amtes wegen zu prüfen gewesen wäre. Auch die Behauptung, neue Tatsachenbehauptungen seien vorgebracht worden, war nicht substanziiert: die Auflistung von zehn Dispositionen im Zeitraum vom 25. Mai bis 18. September 2000 wurde nicht differenziert dargelegt, und es fehlte an der Bezeichnung einer für das vorliegende Verfahren relevanten einzelnen Disposition. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin selbst die Identität des Sachverhalts, indem sie im vorliegenden Verfahren ausdrücklich auf das Erstverfahren Bezug nahm und erklärte, ein Teil der früher eingeklagten Forderung interessiere sie nun nicht mehr. Was die Parteien betrifft, so stellte das Bundesgericht fest, dass die Beschwerdeführerin die von der C.________ GmbH abgetretene Forderung geltend mache, die bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bezirksgericht gewesen sei; die Abtretung eines rechtskräftig beurteilten Anspruchs an eine Drittpartei kann die Wirkung der Rechtskraft nicht umgehen. Entscheidend war ferner, dass es sich bei beiden Klagen um sog. echte Teilklagen handelte, bei denen jeweils nur ein Teil einer Gesamtforderung geltend gemacht wurde. Da die erste Teilklage rechtskräftig abgewiesen wurde und sich das Klagebegehren einzig betragsmäßig beschränkte, musste das Gericht zur Erkenntnis gelangen, dass der Klägerin aus dem behaupteten Sachverhalt überhaupt keine Forderung zusteht – mit der Folge, dass eine zweite Klage über einen weiteren Teil derselben Forderung ausgeschlossen ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese Rechtskraftwirkung ergibt sich aus der Auslegung des Urteilsdispositivs unter Berücksichtigung der Erwägungen (Art. 86 ZPO) und steht im Einklang mit dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes. Die Beschwerdeführerin hatte zudem die Begründungsanforderungen der Beschwerde nicht erfüllt: sie übte appellatorische Kritik, ohne konkret auf die Erwägungen des Handelsgerichts einzugehen, und stützte sich teilweise auf einen Sachverhalt, der von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abwich, ohne zulässige Sachverhaltsrügen zu formulieren (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die Beschwerde war daher abzuweisen. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- und hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entscheidung klärt die Rechtskraftwirkung bei Abweisung einer rein betragsmäßig beschränkten Teilklage und bestätigt die weitreichende Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft auch gegenüber dem Zessionar.

Regeste

Art. 59 Abs. 2 lit. e und Art. 86 ZPO; Rechtskraft; Teilklage. Macht die klagende Partei mit einer Teilklage einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend, schliesst die rechtskräftige Abweisung der Teilklage aus, dass die klagende Partei später einen weiteren Teilbetrag derselben Forderung einklagt (E. 6). Regeste Art. 59 al. 2 let. e et art. 86 CPC; autorité de la chose jugée; action partielle. Lorsque, par une action partielle, le demandeur fait valoir seulement une partie du montant de sa créance, le rejet de cette action partielle qui est revêtu de l'autorité de la chose jugée exclut que le demandeur puisse ouvrir action ultérieurement pour réclamer une autre partie du montant de cette même créance (consid. 6). Regesto Art. 59 cpv. 2 lett. e e art. 86 CPC; autorità di cosa giudicata; azione parziale. Se l'attore fa valere, con un'azione parziale limitata solo per quanto attiene all'importo chiesto, una parte della pretesa, la reiezione dell'azione parziale con autorità di cosa giudicata esclude che egli possa procedere più tardi in via giudiziale per ottenere un ulteriore importo parziale della medesima pretesa (consid. 6).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Verwandte Entscheide