Gesetzesartikel
Art. 29 BV – Allgemeine Verfahrensgarantien
527 Entscheide, in denen Art. 29 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Fahrer überholt vor rotem Lichtsignal zwei stehende Fahrzeuge und passiert Signal bei Rot: Führerausweisentzug für zwölf Monate rechtmässig (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Pharmaherstellerin beantragt bei dreijähriger Überprüfung der Spezialitätenliste einen therapeutischen Quervergleich für ihr Krebsmedikament: Aufhebung der Preissenkung wegen unzureichender Abklärung des TQV mit vergleichbaren Arzneimitteln (Art. 34 Abs. 2 Bst. b und c KLV)
- Beschwerdeführerin verlangt Parteientschädigung für Verfahren vor KESB und Bezirksrat: Keine gesetzliche Grundlage im Kanton Zürich, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Versicherte beantragt höhere unbefristete Invalidenrente wegen depressiver Störung und somatoformer Schmerzstörung: Keine invalidisierende Wirkung nachgewiesen, Beschwerde abgewiesen (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Hirnerschütterung nach Arbeitsunfall verlangt Invalidenrente und höhere Integritätsentschädigung: Adäquate Unfallkausalität psychischer Folgen verneint, da keine organisch nachweisbare Hirnverletzung und nur ein Adäquanzkriterium erfüllt (Art. 11 UVG i.V.m. Art. 16 ATSG)
- Mutter beantragt Untersagung des Umgangsrechts ihres Kleinkindes mit dem Vater: Begleitetes Besuchsrecht mit Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB zur kindeswohlorientierten Wiederaufnahme des Kontakts bleibt wirksam
- Stromkunde klagt gegen Überwälzung von Konzessionsgebühr und Kosten für öffentliche Beleuchtung: Überwälzung der Beleuchtungskosten zulässig, Konzessionsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage nicht (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Vater verweigert ADHS-Behandlung seines Kindes und instrumentalisiert es im Elternkonflikt: Alleinige elterliche Sorge der Mutter bestätigt, gemeinsame Sorge beeinträchtigt Kindeswohl (Art. 298d Abs. 1 ZGB)
- Privatklägerin beantragt Strafuntersuchung gegen Beschuldigten wegen Ehrverletzung: Kein rechtlich geschütztes Interesse an Aufhebung der Einstellung nachgewiesen, Beschwerde nicht eröffnet (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG)
- Asylsuchender aus Kamerun mit systematischer Identitätsverschleierung im Schengenraum: Dublin-Haft rechtmässig, aber unentgeltliche Verbeiständung bei Haftüberprüfung muss ohne Erfolgsaussicht gewährt werden (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU)
- Geschiedene Ehefrau weigert sich, ihrem Ex-Ehemann Auskunft über ihr aktuelles Einkommen zu erteilen: Kein Anspruch nach Art. 170 ZGB im Abänderungsverfahren, vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO unzulässig (Art. 170 ZGB)
- Steuerpflichtige beantragt Nichtigkeit von Nachsteuer- und Bussenverfügungen wegen formeller und inhaltlicher Mängel sowie Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist: alle Rügen abgewiesen (Art. 151 Abs. 1 DBG)
- Beschwerdeführer erhalten unentgeltliche Rechtspflege für Berufungsverfahren: Aussichtslosigkeit der Berufung nicht gegeben, weil Beweisergebnis den Parteibehauptungen widerspricht (Art. 117 ZPO)
- Bahnfunk-GSM-R-Anlage in Tägerwilen Gottlieben: Teilplangenehmigung für Basisstation bestätigt, Standortdatenblatt angepasst, Fernwirkung geschützter Ortsbilder nicht beeinträchtigt (Art. 18 Abs. 1 EBG)
- Pflegeeltern verlangen Anhörung vor Wechsel der Beiständin: Beistandswechsel bei Berufsbeistandschaft ist keine wichtige Entscheidung für das Pflegekind (Art. 300 Abs. 2 ZGB)
- Mutter beschwert sich gegen Besuchs- und Ferienregelung zugunsten des Vaters: Regelung entspricht Kindeswohl trotz Autismusdiagnose und fehlender elterlicher Kooperation (Art. 273 Abs. 1 ZGB)
- Taxifahrer verursacht Auffahrunfall auf Autobahn und bringt entscheidenden Entlastungsgrund erst im Administrativverfahren vor: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Führerausweisentzug abgelehnt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Bordell in Quartiererhaltungszone mit 0 % Mindestwohnanteil: Zonenkonformität bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 24c Abs. 3 BZO)
- Beschwerdeführer macht Verjährung geltend: Jugendstrafrechtliche Verjährungsfrist wird durch erstinstanzliches Urteil gehemmt (Art. 36 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB)
- Unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerschaft legt Beschwerde gegen Entschädigungshöhe ein: Frist beginnt erst mit Eröffnung des schriftlich begründeten Urteils (Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO)
- Gemeinde plant Ringkuhkampfarena und Markthalle als Speziallandwirtschaftszone: Keine kantonalen Vorgaben, Nutzung nicht landwirtschaftlich, Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 16a Abs. 3 RPG, Art. 29 BV)
- Universität Zürich bietet bei öffentlicher Ausschreibung nicht kostendeckend: Ausschluss wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsneutralität möglich (Art. 11 BöB)
- Versicherter beantragt Fristerstreckung im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung: Frist nach Art. 73ter Abs. 1 IVV ist behördlich und erstreckbar, aber kein hinreichender Grund vorliegend (Art. 73ter Abs. 1 IVV)
- Serbischer Ehegatte einer Schweizerin verliert Aufenthaltsbewilligung nach zweijähriger Trennung: Familiennachzug entfällt, kein Anspruch auf Verlängerung (Art. 42 Abs. 1 AuG)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Versicherter wechselt Arbeitgeber und erleidet Rückfall einer vorbestehenden Asthmerkrankung: Nachhaftung gemäss Freizügigkeitsabkommen ermöglicht Krankentaggeldanspruch trotz Rückwärtsversicherungsverbots (Art. 9 VVG)
- Steuerliche Absetzbarkeit von EU-Wettbewerbsbussen bei Aktiengesellschaften: Grundsätzlich nicht abzugsfähig, Rückweisung zur Prüfung des Gewinnabschöpfungsanteils (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG)
- Reallehrer diskutiert Schülerumfrage trotz Verbots und verpasst Besprechung: fristlose Kündigung rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 337 Abs. 1 OR)
- Aktionär als Nebenintervenient bei Organisationsmängelverfahren: Streitgenössische Nebenintervention zulässig, da Urteil direkte Wirkungen gegenüber allen Aktionären entfaltet (Art. 731b OR)
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft im Verfahren zur Verlängerung einer stationären Massnahme: Haft wegen Wiederholungsgefahr und Wahrscheinlichkeit der Massnahmeverlängerung gerechtfertigt, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- WWF klagt gegen Baubewilligung für über 60 m lange Geflügelmasthalle in Landschaftsschutzzone: Bauvorhaben widerspricht Zonenzweck und beeinträchtigt Vernetzungsfunktion für Wendehals und Neuntöter (Art. 13 BauR)
- Versicherter kauft teures Auto nach Einreichung der Beschwerde gegen Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege: prozessuale Bedürftigkeit verneint, Gesuch abgewiesen (Art. 61 lit. f ATSG)
- Endverbraucher hat Parteistellung bei Tarifstreit vor ElCom; Methode der Kostenkontrolle gesetzmässig (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG)
- Ausländer mit erleichterter Einbürgerung und anschliessender Nichtigkeitserklärung: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens einer Parallelbeziehung und eines ausserehelichen Kindes (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG)
- Beschwerde gegen Ablehnung der provisorischen Rechtsöffnung für Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 1997: Streitwert zu gering und Vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel geeignet (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Krankenversicherer beseitigt Rechtsvorschlag mit A-Post Plus: Zustellung wirksam, Fortsetzung der Betreibung zulässig (Art. 79 SchKG)
- Grenzgängerin mit depressiver Erkrankung beantragt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständiges psychiatrisches Gutachten führt zur Aufhebung der Verfügungen und Rückweisung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Drei Bauherren als einfache passive Streitgenossenschaft verklagt: Klagehäufung zulässig, weil alle Arbeiten auf demselben Grundstück ausgeführt wurden (Art. 71 ZPO)
- Beschwerdeführer erhebt Einsprache gegen Strafbefehl per Telefax: Schriftform nicht gewahrt, Einsprache ungültig (Art. 354 Abs. 1 StPO)
- Arbeitgeberin klagt gegen Lohn- und Zeugnisansprüche nach Betriebsübergang: Bundesgericht tritt wegen ungenügender Begründung nicht in die Beschwerde ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Nikon AG klagt gegen Publikation ihrer internen E-Mails in einer Kartellsanktionsverfügung: Geschäftsgeheimnisschutz entfällt bei kartellrechtswidrigen Handlungen (Art. 25 Abs. 4 KG)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Ehemaliger Geschäftsführer einer liquidierten Personalfürsorgestiftung verlangt Aufnahme in Verteilungsplan: Kein Anspruch, weil Kündigung aus persönlichen Gründen erfolgte und nicht durch denselben wirtschaftlichen Sachverhalt wie die Stiftungsliquidation (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Nachbarin klagt gegen Kiesabbau-Bewilligung für neue Grube 'Under Moos': Vorinstanz verknüpft Bewilligungen mit Rechtskraft der Zonenreglement-Änderung, Bundesgericht bestätigt (Art. 18 Abs. 4 BZR)
- Beschwerdeführer verlieren Mitbenutzungsrecht an privater Zufahrt: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlendes Augenscheinprotokoll führt zur Aufhebung und Rückweisung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 105 Abs. 2 BGG)
- Afghanischer Asylsuchender nach Asylgesuch in Bulgarien inhaftiert: Dublin-Haft unzulässig ohne konkrete Untertauchensgefahr und rechtzeitige richterliche Prüfung (Art. 76a AuG)
- Steuerpflichtige beantragt Vorsteuerabzug für Sanierungsprojekte: Kein Abzug für Share Deals und nicht zustande gekommene Verkäufe, aber teilweise Gutheissung wegen doppelter Korrektur (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG)
- Berufsverbot gegen Bank-CEO: Vorinstanz prüft schwere Verletzung durch Bank nicht; Sache zurückgewiesen (Art. 33 FINMAG)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Versicherte nach Schädelhirntrauma verliert ganze Invalidenrente nach Geburt zweiten Kindes: Herabsetzung auf Dreiviertelsrente wegen maximal 50-prozentiger Erwerbstätigkeit und 24,8-prozentiger Haushaltseinschränkung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
- Urenkel beantragt Absetzung des Willensvollstreckers wegen angeblicher Honorarexzesse und eigenmächtigem Verkauf einer Liegenschaft: Bundesgericht weist Beschwerde ab, da Verkauf zur Schuldenbegleichung zulässig und Honorarstreit Sache des Zivilrichters (Art. 518 Abs. 1 ZGB)
- Kraftwerk AG klagt gegen neue Wasserkonzessionsverordnung des Kantons Uri: Kein Rechtsanspruch auf Konzession, Gewässerhoheit entzieht Verfügungsmacht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
- Krankenschwester nach Zeckenstich mit chronischen Beschwerden: Unfallversicherer darf Taggeld per 31. Juli 2011 einstellen, weil Kausalzusammenhang mit Neuroborreliose nicht überwiegend wahrscheinlich ist (Art. 4 ATSG)
- Nachbarn klagen auf Zurückschneiden von Thuja, Lorbeer, Kirsche und Bambus: Beschwerde wegen ungültiger Klagebewilligung und Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen (Art. 688 ZGB)
- Beklagter beantragt vollständige Klageabweisung trotz Kenntnis vom formgültigen Bürgschaftsdokument und ohne Einschränkung: unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Verweigerung der Nothilfe bei Nichtteilnahme an unbezahltem Beschäftigungsprogramm: Verstoss gegen Art. 12 BV; Einstellung der regulären Sozialhilfe zulässig
- Sozialhilfeempfänger weigert sich ohne gesundheitliche Hinderungsgründe gegen eine nicht entlohnte Arbeitszuweisung: Vollständige Einstellung der Sozialhilfe zulässig, aber Verweigerung der Nothilfe verstösst gegen Art. 12 BV
- Versicherungsmakler berät Mandanten zur Anlage von Freizügigkeitsguthaben bei unbekannter Stiftung ohne Sicherstellung durch Sicherheitsfonds BVG: Haftung für Falschberatung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 394 Abs. 1 OR)
- Versicherter reicht Einsprache gegen Unfallentscheid per E-Mail ein: Fehlende eigenhändige Unterschrift macht Einsprache formunwirksam, Nachfrist nicht geboten (Art. 52 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV)
- Beschwerdeführer gegen Amtshilfeleistung nach DBA-SE: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Heilung, Erklärung der schwedischen Behörde zur Ausschöpfung innerstaatlicher Mittel genügt (Art. 27 DBA-SE, Ziff. 4 Bst. a Protokoll)
- Kläger mit Sozialhilfebezug muss Abtretungserklärung für unentgeltliche Rechtspflege unterschreiben: Bedingte Gewährung zulässig (Art. 117 ff. ZPO)
- Kosovarischer Staatsangehöriger mit 20-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Niederlassungsbewilligung nach Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Belästigung einer Jugendlichen (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG)
- Streitverkündungsklage wegen Dachmängeln nicht zugelassen: Rechtsbegehren muss beziffert sein, Ausnahme nach Art. 85 ZPO nicht anwendbar (Art. 84 Abs. 2 ZPO)
- Steuerpflichtige erheben Einsprache nur gegen kantonale Einschätzung, nicht gegen Bundessteuerveranlagung: Einsprache für direkte Bundessteuer 2006 unwirksam, Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG zu prüfen (Art. 132 Abs. 1 DBG)
- Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Einkaufszentren: Gemeinsame Anlage von Shoppi, Tivoli, Limmatpark und Arena bestätigt (Art. 7 Abs. 7 USG)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Konkubinatspartner muss keine Prozesskostenvorschüsse leisten: Unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen fehlender Offenlegung verweigert (Art. 117 lit. a ZPO)
- Berufungserklärung nur von Kanzleimitarbeiterin unterschrieben: Nichteintreten wegen überspitztem Formalismus aufgehoben (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Stalking als mehrfache versuchte Nötigung: Konfrontationsrecht durch Audioübertragung gewahrt, Schuldspruch bestätigt (Art. 181 StGB)
- Aktionär mit 10% Kapital verlangt Generalversammlung: Traktandierungsrecht trotz tiefem Aktienkapital anerkannt (Art. 699 OR)
- Neuanmeldung IV-Rente: Keine wesentliche Verschlechterung trotz neuer Schmerz-Rechtsprechung; Beschwerde abgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Mord an Partnerin und versuchte Tötung des Säuglings: Schuldspruch bestätigt, Kostenentscheid wegen Gehörsverletzung aufgehoben (Art. 112 StGB)
- Wechsel der Richterbank ohne Begründung: Vorinstanz verletzt Anspruch auf verfassungsmässiges Gericht durch Nichteintreten (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Unfallversicherung: Rückweisung zur neuen Begutachtung nach Rechtsprechungsänderung zu somatoformen Schmerzen (Art. 7 Abs. 2 ATSG)
- Chef der Vermögensverwaltung der BVK wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung verurteilt: Beamteneigenschaft bestätigt (Art. 110 Abs. 3 StGB)
- Ersatzforderung wegen illegalen Hausabbruchs: Bruttoprinzip verletzt Verhältnismässigkeit, Sache zurückgewiesen (Art. 70 f. StGB)
- Abbruch eines geschützten Hauses und Demontage der Zivilschutzsirene: Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen Baurecht bestätigt; Ersatzforderung nach Bruttoprinzip (Art. 144 StGB, § 213 PBG/LU)
- Ordnungsbusse im Schlichtungsverfahren ohne vorherige Androhung unzulässig: Verletzung von Treu und Glauben und rechtlichem Gehör (Art. 128 ZPO)
- Staatsanwälte wegen krasster Verfahrensfehler befangen: Ausstandspflicht im Strafverfahren bejaht (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 56 lit. f StPO)
- Anwältin erhält Entschädigung für unbezahlte Kollegin nicht: Kürzung mangels gerichtlichem Mandatwechsel nicht willkürlich (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Einbürgerungsverfahren: Verletzung von rechtlichem Gehör und Aktenführungspflicht; Sache an Gemeinde zurückgewiesen (Art. 29 BV, Art. 15b BüG)
- Amtliche Verteidigerin erhält nur Pauschalhonorar: Keine Erhöhung trotz hohem Zeitaufwand mangels aussergewöhnlichem Fall (Art. 10 HonO/SG)
- Eltern eines verstorbenen Datenverkäufers: Einziehung von Erlösen aus Verkauf von Bankkundendaten bestätigt; Rückweisung wegen Gehörsverletzung bei Sozialhilfe (Art. 273 Abs. 2 StGB)
- Nachträgliche Verwahrung ohne vorherige rechtskräftige Aufhebung der stationären Massnahme: Zuständigkeitsverletzung, Rückweisung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB)
- Ablehnung von Beweisanträgen zu Alkoholrausch und Rüge der Mehrfachbegutachtung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Willkür (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Rentenaufhebung wegen verbesserter Arbeitsfähigkeit trotz neuer Schulterdiagnose: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bestätigt
- Versuchter Mord: Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips bei Hauptbelastungszeugen führt zur Rückweisung (Art. 343 Abs. 3 StPO)
- Vollstreckung österreichischer Urlaubskassen-Urteile gegen Schweizer Bauunternehmen: Definitive Rechtsöffnung verweigert (Art. 1 Ziff. 1 LugÜ)
- Assistenzbeitrag: Erhöhung auf 120 Std. wegen vier Hilflosigkeitsbereichen, aber Kürzung durch Werkstattaufenthalt (Art. 42sexies IVG)
- Tochter verlangt AHV-Akten verstorbener Eltern für Erbstreit: Einsicht verweigert, Weg über Zivilgericht offen (Art. 50a AHVG)
- Teilnahmerecht an Einvernahmen in getrennt geführten Strafverfahren: Keine Parteistellung, Art. 147 StPO nicht anwendbar (Art. 147 Abs. 1 StPO)
- Gemeinderäte als Preisrichter im Gestaltungsplanverfahren: Verletzung des Anspruchs auf unvoreingenommene Behörde (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Superprovisorische Erwachsenenschutzmassnahme: Keine kantonale Beschwerde zulässig, keine Rechtsverweigerung (Art. 445 Abs. 2 ZGB)
- Klage auf Regress in einfacher Gesellschaft: Nachträgliche Substanziierung als verspätet verworfen (Art. 229 ZPO)
- IV-Rente bei Depression: Vorinstanz darf ärztliche Einschätzung zur Arbeitsunfähigkeit nicht unkritisch übernehmen (Art. 6 ATSG)
- Beschlagnahme eines geleasten Motorrads nach rasender Fahrt: Sicherungseinziehung verhältnismässig trotz Drittbeteiligung (Art. 90a SVG)
- Ehegattenunterhalt im Eheschutz: Keine Erhöhung ohne Eventualbegehren trotz streitiger Obhut (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Nichtzustellung der Honorarnote verletzt Gehörsanspruch: Rückweisung zur neuen Beurteilung der Parteientschädigung (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Hitlergruss auf Rütli: Kein Rassismus, da kein werbendes Verbreiten; Sache zurückgewiesen (Art. 261bis Abs. 2 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.