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Justizze. Art. 14 UNO-Pakt

Bundesgericht

Berufsverbot gegen Bank-CEO: Vorinstanz prüft schwere Verletzung durch Bank nicht; Sache zurückgewiesen (Art. 33 FINMAG)

BGE / ATF / DTF
BGE 142 II 243 · ATF 142 II 243 · DTF 142 II 243
Datum
25.04.2016
Geschäftsnummer
BGE 142 II 243
Abteilung
CH_BGE_004
Ausgang
Rückweisung

Tragende Normen

Art. 29 BV Art. 6 EMRK Art. 3 FINMAG Art. 33 FINMAG Art. 14 UNO-Pakt Art. 61 VwVG

Zusammenfassung

Ein ehemaliger CEO einer Schweizer Bank wehrte sich gegen ein von der FINMA ausgesprochenes zweijähriges Berufsverbot. Die Sanktion wurde im Rahmen eines eingreifenden Verwaltungsverfahrens wegen schwerer Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen im grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft erlassen. Der Betroffene rügte unter anderem die Verletzung des Selbstbelastungsverbots sowie die ungenügende Prüfung der Frage, ob die Bank überhaupt eine schwere Pflichtverletzung begangen habe, da die entsprechende Verfügung gegen die Bank selbst nicht angefochten worden war.

Das Bundesgericht hob das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hatte, indem sie seine Vorbringen zur Frage, ob die Bank eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen begangen habe, ungeprüft liess. Die Vorinstanz ging fälschlicherweise davon aus, dass die Feststellung der schweren Verletzung in der Verfügung gegen die Bank als rechtskräftige Vorfrage bindend sei. Das Bundesgericht korrigierte dies: Eine Verfügung gegen eine juristische Person (die Bank) kann der natürlichen Person (dem CEO), die Partei dieses Verfahrens war, nicht im Sinne einer materiell rechtskräftigen Vorfrage entgegengehalten werden, da es an der Parteidentität fehlt (Erwägung 2.3). Daher musste die Vorinstanz die Voraussetzungen des Berufsverbots nach Art. 33 FINMAG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal der "schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen", eigenständig prüfen.

Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Selbstbelastungsverbots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II) entschied das Bundesgericht zugunsten der Behörde. Es qualifizierte das finanzmarktrechtliche Berufsverbot als wirtschaftspolizeiliche Massnahme und nicht als strafrechtliche Anklage. Folglich durften Aussagen des Beschwerdeführers, die er im Verfahren gegen die Bank getätigt hatte, im Verfahren gegen ihn verwendet werden, ohne dass das nemo-tenetur-Prinzip verletzt wäre (Erwägung 3.2-3.4).

Schliesslich gab das Gericht der Vorinstanz auf, bei der Neubeurteilung die Begründungsdichte gemäss Art. 61 Abs. 2 VwVG zu beachten. Da der Vorwurf primär auf Unterlassungen basierte (z.B. keine eigene Risikoanalyse erstellt), muss detailliert dargelegt werden, welche spezifische Handlung trotz rechtlicher Pflicht unterlassen wurde und wie diese mit den Risiken im Cross-Border-Geschäft zusammenhängt. Ein pauschaler Hinweis auf die Nichtbeachtung von Risikomanagement-Pflichten genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Regeste

Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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