Ersatzforderung wegen illegalen Hausabbruchs: Bruttoprinzip verletzt Verhältnismässigkeit, Sache zurückgewiesen (Art. 70 f. StGB)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 141 IV 317 · ATF 141 IV 317 · DTF 141 IV 317
- Datum
- 23.06.2015
- Geschäftsnummer
- 6B_988/2014
- Abteilung
- Strafrechtliche Abteilung
- Ausgang
- Rückweisung
Tragende Normen
Zusammenfassung
Drei Beschwerdeführer (eine Aktiengesellschaft und zwei natürliche Personen) wehren sich als sogenannte Drittbetroffene gegen eine staatliche Ersatzforderung, die das Kantonsgericht Luzern im Anschluss an einen illegalen Abbruch eines schützenswerten Einfamilienhauses in Meggen ausgesprochen hatte. Die Beschwerdeführer waren Mitglieder einer einfachen Gesellschaft, die das Grundstück erworben hatte, während ein anderer Gesellschafter den Abbruch ohne Bewilligung veranlasste. Das Bundesgericht prüft, ob die Berechnung der Ersatzforderung nach dem Bruttoprinzip zulässig ist und ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren zur Nichtigkeit des Entscheids führt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es stellt fest, dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Ersatzforderungen zu Unrecht das Bruttoprinzip angewendet hat, indem sie den Wert des zerstörten Einfamilienhauses nicht zum Abzug zuliesse. Dies verstosse gegen das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip und führe zu einem unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Bei blossen Übertretungen des kantonalen Baurechts, insbesondere wenn die Betroffenen kein strafrechtliches Verschulden trifft und sie nicht primär aus Gewinnstreben handelten, sei grundsätzlich das Nettoprinzip anzuwenden. Die Beschwerdeführer hätten lediglich das unbebaute Land mit höherem Wert besessen, aber keinen gesicherten Gewinn aus einer Neuüberbauung erzielt.
Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers 3, ihm sei im Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vollständig verweigert worden, weil Zustellungen fehlten, urteilt das Bundesgericht, dass dieser Mangel im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geheilt wurde. Da die Beschwerdeführer dort ihre Parteirechte vollumfänglich wahrnehmen konnten und ein neues Gutachten eingeholt wurde, liegt keine Nichtigkeit vor.
Weiter bestätigt das Bundesgericht, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf den Gutglaubensschutz von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen können, da sie als Mitgesellschafter durch die Tat ihres Vertreters direkt begünstigt wurden. Die Einziehung bzw. Ersatzforderung richtet sich nach kantonalem Recht (PBG/LU), wobei die Art. 70 f. StGB als kantonales Ersatzrecht gelten. Die Prüfung erfolgt daher nur unter dem Willkürmassstab (Art. 95 BGG), wobei die Verfassungskonformität (Art. 26, 36 Abs. 3 BV) frei geprüft wird.
Regeste
Illegaler Abbruch eines schützenswerten Einfamilienhauses; Berechnung der Ersatzforderung gegenüber Drittbetroffenen; Art. 26 und 36 Abs. 3 BV; Art. 70 f. StGB. Illegaler Abbruch eines schützenswerten Einfamilienhauses durch einen Eigentümer und Vertreter des Baukonsortiums, wobei die weiteren Eigentümer (Drittbetroffene) das Haus bloss auf legale Weise zerstören wollten. Kognition des Bundesgerichts bei Ersatzforderungen in Anwendung kantonalen Rechts (E. 5.4). Anwendung des Brutto- oder Nettoprinzips bei der Festlegung einer Ersatzforderung (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5.8.2). Das Nettoprinzip drängt sich vorliegend bei der Berechnung der Ersatzforderungen der Drittbetroffenen aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf und ist auch mit dem Grundsatz "Verbrechen soll sich nicht lohnen" vereinbar. Es ist daher zumindest der von diesen bezahlte Kaufpreis für das Grundstück bzw. der Marktwert des Grundstücks vor Abbruch des Einfamilienhauses zum Abzug zuzulassen (E. 5.8.3-5.8.5). Regeste Destruction illégale d'une maison individuelle protégée; calcul de la créance compensatrice prononcée à l'encontre d'un tiers; art. 26 et 36 al. 3 Cst.; art. 70 s. CP. Destruction illégale par un propriétaire et un représentant du consortium de construction d'une maison individuelle protégée, alors que les autres propriétaires (tiers concernés) voulaient détruire la maison dans le respect des règles légales. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en matière de créances compensatrices prononcées en application du droit cantonal (consid. 5.4). Application du principe du bénéfice brut ou du bénéfice net lors de la fixation d'une créance compensatrice (résumé et confirmation de la jurisprudence; consid. 5.8.2). En l'espèce, le principe du bénéfice net s'impose lors du calcul de la créance compensatrice des tiers pour des motifs de proportionnalité et est aussi compatible avec le principe que "le crime ne doit pas payer". Il faut donc déduire au moins le prix d'achat payé par ceux-ci pour le terrain, respectivement la valeur du marché du terrain avant la destruction de la villa individuelle (consid. 5.8.3-5.8.5). Regesto Demolizione illegale di una casa unifamiliare degna di protezione; calcolo del risarcimento equivalente ordinato nei confronti di terzi interessati; art. 26 e 36 cpv. 3 Cost.; art. 70 seg. CP. Demolizione illegale di una casa unifamiliare degna di protezione a opera di un proprietario e rappresentante del consorzio edilizio, mentre gli altri proprietari (terzi interessati) intendevano demolire l'abitazione unicamente nel rispetto delle norme legali. Potere cognitivo del Tribunale federale in materia di risarcimenti equivalenti pronunciati in applicazione del diritto cantonale (consid. 5.4). Applicazione del principio lordo o netto nell'ambito della determinazione di un risarcimento equivalente (riepilogo e conferma della giurisprudenza; consid. 5.8.2). Nella fattispecie, il principio netto si impone nel calcolo dei risarcimenti equivalenti dei terzi interessati per ragioni di proporzionalità ed è anche compatibile con il principio "il crimine non deve pagare". Occorre quindi dedurre per lo meno il prezzo da essi pagato per il fondo rispettivamente il valore venale dello stesso prima della demolizione della casa unifamiliare (consid. 5.8.3-5.8.5).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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