Nikon AG klagt gegen Publikation ihrer internen E-Mails in einer Kartellsanktionsverfügung: Geschäftsgeheimnisschutz entfällt bei kartellrechtswidrigen Handlungen (Art. 25 Abs. 4 KG)

Tragende Normen

Art. 89 BGG Art. 95 BGG Art. 105 BGG Art. 29 BV Art. 6 DSG Art. 25 DSG Art. 27 DesG Art. 25 KG Art. 48 KG

Zusammenfassung

Die Nikon AG hatte gegen eine Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) Beschwerde erhoben, weil diese in der veröffentlichten Fassung interne E-Mails enthielt, die die Beschwerdeführerin als Geschäftsgeheimnisse ansah. Die WEKO hatte die Verfügung vom 28. November 2011 wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden erlassen und war im Verfahren noch hängig. Die Nikon AG beantragte, bestimmte Passagen der Verfügung abzudecken, insbesondere solche, die von der Bezeichnung "Box Movers" oder "Palettenschieber", von Kündigungen von Händlern, von Kontakten mit Ländergesellschaften zur Verhinderung von Parallelimporten sowie von konkreten Maßnahmen gegen Grauimporte handelten. Sie rügte eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, des Datenschutzes, der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die strittigen Textstellen keine Geschäftsgeheimnisse darstellen, weil sie kartellrechtswidriges Verhalten belegen und daher kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Der Gesetzgeber habe im Kartellgesetz bewusst entschieden, dass Geschäftsgeheimnisse, die kartellrechtswidrige Handlungen betreffen, keinen Schutz verdienen, da dies den Intentionen des Kartellgesetzes widersprechen würde. Die in der Verfügung zitierten E-Mails dienten dazu, die Annahme der WEKO zu begründen, dass absolute Gebietsschutzabreden vorlagen, und waren notwendig, um der Öffentlichkeit die Argumente der Wettbewerbsbehörde verständlich zu machen. Art. 48 Abs. 1 KG bildet die gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe personenbezogener Daten, und Art. 25 Abs. 4 KG stellt als Spezialregelung klar, dass Geschäftsgeheimnisse bei Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden nicht preisgegeben werden dürfen – was hier aber nicht gegeben war, da die Inhalte nicht geheimhaltungswürdig waren. Die Veröffentlichung vor Rechtskraft der Verfügung verletzt auch nicht die Unschuldsvermutung gemäß Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, da das Kartellsanktionsverfahren ein Verwaltungsverfahren ist und die Unschuldsvermutung durch die Möglichkeit der Beschwerde vor einem unabhängigen Gericht gewahrt bleibt. Das rechtliche Gehör war ebenfalls gewahrt, da die Vorinstanz die Eventualbegehren implizit abgewiesen hatte. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Diese Entscheidung klärt endgültig, dass kartellrechtswidrige Geschäftspraktiken selbst dann nicht unter den Schutz des Geschäftsgeheimnisses fallen, wenn sie in internen Kommunikationsmitteln dokumentiert sind.

Regeste

Art. 25 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 KG; Art. 3 lit. e und f, Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c, Art. 17 und 19 DSG; Art. 162 StGB; Voraussetzung der Veröffentlichung einer Verfügung der WEKO. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Verfügungen der WEKO (E. 4). Umfang von Geschäftsgeheimnissen im KG (E. 5.1 und 5.2). Zur Anwendung des Datenschutzgesetzes im Rahmen des Kartellgesetzes (E. 6.1-6.4). Regeste Art. 25 al. 4, art. 28 al. 2, art. 48 al. 1 LCart; art. 3 let. e et f, art. 2 al. 1 let. b et al. 2 let. c, art. 17 et 19 LPD; art. 162 CP; condition posée à la publication d'une décision de la COMCO. Sens et but de la publication de décisions de la COMCO (consid. 4). Étendue des secrets d'affaires au sens de la LCart (consid. 5.1 et 5.2). Application de la loi sur la protection des données dans le cadre de la loi sur les cartels (consid. 6.1-6.4). Regesto Art. 25 cpv. 4, art. 28 cpv. 2, art. 48 cpv. 1 LCart; art. 3 lett. e nonché lett. f, art. 2 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 lett. c, art. 17 e 19 LPD; art. 162 CP; condizione posta alla pubblicazione di una decisione della COMCO. Senso e scopo della pubblicazione di decisioni della COMCO (consid. 4). Estensione dei segreti d'affari ai sensi della LCart (consid. 5.1 e 5.2). Dell'applicazione della legge sulla protezione dei dati nell'ambito della legge sui cartelli (consid. 6.1-6.4).

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