Einbürgerungsverfahren: Verletzung von rechtlichem Gehör und Aktenführungspflicht; Sache an Gemeinde zurückgewiesen (Art. 29 BV, Art. 15b BüG)

Tragende Normen

Art. 5 BV Art. 9 BV Art. 29 BV Art. 15b BüG Art. 15c BüG Art. 3 KBüG/GR Art. 5 KBüV Art. 7 KBüV

Zusammenfassung

Ein iranischer Flüchtling, der seit 1989 in Trimmis lebt und als Taxifahrer arbeitet, beantragte die ordentliche Einbürgerung. Die Bürgergemeinde lehnte sein Gesuch nach einem kurzen Gespräch ab, da er angeblich keine sozialen Beziehungen pflege und lokale Kenntnisse fehlten. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte diese Ablehnung. Der Gesuchsteller rügte vor dem Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Fairness sowie der Aktenführungspflicht, da er nicht korrekt zum Einbürgerungsgespräch eingeladen worden sei und seine Behauptungen zu Nachbarschaftskontakten nicht abgeklärt wurden.

Das Bundesgericht heisst die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gut und weist die Sache an die Bürgergemeinde Trimmis zur neuen Beurteilung zurück. Es stellt fest, dass die Gemeinde ihre prozessualen Pflichten missachtet hat. Der Beschwerdeführer wurde lediglich telefonisch über seine Tochter zum Einbürgerungsgespräch eingeladen, ohne dass der Inhalt – insbesondere eine Wissensprüfung – vorher angekündigt wurde. Das Gespräch dauerte nur zehn Minuten und konzentrierte sich auf finanzielle Aspekte und die Unterzeichnung einer vorbereiteten Rückzugserklärung. Da der Gesuchsteller nicht über die relevanten Verfahrensschritte vorgängig orientiert wurde, konnte er sich nicht gezielt vorbereiten, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie der Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und Fairness darstellt.

Zudem verletzte die Gemeinde ihre Aktenführungspflicht. Die Begründung der Ablehnung enthielt nur pauschale Bemerkungen ohne überprüfbare Details zur Prüfung der lokalen Kenntnisse. Auch die Abklärung der sozialen Integration war ungenügend. Der Beschwerdeführer machte geltend, gute Kontakte zur Nachbarschaft zu pflegen, was für die Integration nach Art. 5 Abs. 1 lit. a KBüV wesentlich ist. Die Behörden ignorierten dieses Argument und verwiesen auf die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers. Das Bundesgericht hält fest, dass neutrale Abklärungen durch die Behörden (z.B. Befragung von Nachbarn) erforderlich gewesen wären, um die Glaubwürdigkeit der behaupteten Kontakte zu prüfen, zumal der Beschwerdeführer als Taxifahrer zwangsläufig Kontakt zur Bevölkerung hat. Die Berufung auf die Mitwirkungspflicht war angesichts der klaren negativen Haltung der Gemeinde vor der Versammlung unzulässig.

Bezüglich der Existenzgrundlage (Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 KBüV) stellte das Gericht fest, dass die ausstehende Rückzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren nicht zwingend gegen die Einbürgerung spricht, wenn die laufenden Lebenshaltungskosten gedeckt sind. Da die Vorinstanz diesen Punkt als nicht mehr erforderlich ansah, wurde er nicht vertieft geprüft. Aufgrund der formellen Natur der festgestellten Mängel ist der angefochtene Entscheid unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben.

Regeste

Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und 29 BV, Art. 14, 15, 15b und 15c BüG; Anforderungen an das Verfahren bei der ordentlichen Einbürgerung. Tragweite des Grundsatzes der Fairness im Verfahren, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Prinzips von Treu und Glauben, insbesondere des Rechts des Gesuchstellers auf vorgängige Orientierung sowie der Aktenführungspflicht der Behörden (E. 2-4). Verhältnis von Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht (E. 5).