Gesetzesartikel
Art. 29 BV – Allgemeine Verfahrensgarantien
527 Entscheide, in denen Art. 29 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Entsiegelung von Steuerunterlagen der A. AG: Kein hinreichender Tatverdacht und fehlender Deliktskonnex führen zur Abweisung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
- Lastwagenlenker fährt mit nicht ausgefahrenem Unterfahrschutz (115 cm statt 40 cm): Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Algerischer Asylsuchender unterliegt Dublin-Verfahren: Renitenzhaft nach Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids widerrechtlich (Art. 76a Abs. 4 AIG)
- Aktienkaufvertrag zwischen Gesellschaften aus Britischen Jungferninseln und Vereinigten Arabischen Emiraten: Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten St. Gallen unwirksam wegen fehlender Vertretungsmacht (Art. 5 IPRG)
- Kamerunerin mit französischer Muttersprache und Maturanote 4 in Deutsch: Nichtanerkennung des Maturitätszeugnisses als Sprachnachweis für ordentliche Einbürgerung in Thun verfassungswidrig (Art. 6 Abs. 2 lit. d BüV)
- Kundenbegleiter der SBB wird fristlos gekündigt nach Zwischenfall mit Fahrgast: Kein wichtiger Grund vorliegend, da Schutzverhalten gegenüber Kollegen gerechtfertigt und rechtliches Gehör verletzt (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Mehrere Anbieterinnen klagen gegen denselben Zuschlag: Bundesverwaltungsgericht verletzt materielle Koordination und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Beschuldigter erhält Entschädigung für Verteidigungskosten nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verkehrsregelverletzung: Beizug eines Rechtsvertreters gerechtfertigt trotz Übertretung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
- Syrischer Kurde mit früherer Parteimitgliedschaft und reservistischer Einberufungsvorstellung beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil Reservedienstverweigerung nicht glaubhaft und politisches Profil nicht aktuell (Art. 3 AsylG)
- Ungarischer Versicherter mit Rückenleiden nach Schweizer Arbeitsunfall beantragt IV-Leistungen: Unvollständige Abklärung der Beitragszeiten und fehlende aktuelle medizinische Begutachtung führen zur Rückweisung (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Witwenrente: Pensionskasse kürzt Leistungen unter Einbezug der AHV-Altersrente; nach Rechtsprechungsänderung 2008 ist dies unzulässig, doch Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich (Art. 41 BVG)
- Syrischer Asylsuchender behauptet Festnahme und Folter wegen regimekritischer Äusserungen sowie Aufgebot zum Reservedienst: Vorbringen als unglaubhaft verworfen, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Gesamtverwertung von Kryptobeständen an: Verwertungsanordnung mangels Konkretisierung und Fachberatung rechtswidrig (Art. 266 Abs. 5 StPO)
- Bank beantragt prozessuale Geheimhaltungspflicht für interne Verwaltungsratsprotokolle und DoJ-Verhandlungen: Bundesgericht ordnet strafbewehrtes Verbot für Dauer des Verfahrens an (Art. 156 ZPO)
- Ehegatte klagt gegen Unterhaltsentscheid nach Einleitung des Scheidungsverfahrens: Nichtberücksichtigung nachträglicher Einkommenssteigerung der Ehefrau als Willkür (Art. 9 BV, Art. 229 ZPO)
- Anlagestiftung beantragt Baubewilligung für Wohnüberbauung auf lärmbelastetem Areal: Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV abgelehnt wegen unzureichendem Nachweis sämtlicher verhältnismässiger Lärmschutzmassnahmen und fehlender umfassender Interessenabwägung (Art. 31 Abs. 2 LSV)
- Gesamteigentümer verlangen Abzug von Fr. 595'000.-- als wertvermehrende Aufwendungen bei Grundstückgewinnsteuer: Nachweis der effektiven Kosten fehlt, Abzug verweigert (Art. 12 Abs. 1 StHG)
- Medienunternehmen verlangt Betreibungsregisterauszug über Person, gegen die es ein Massnahmeverfahren wegen Persönlichkeitsverletzung führt: Interesse zur Abschätzung finanzieller Risiken ist schutzwürdig, Einsicht wird bewilligt (Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG)
- Auftraggeberin kündigt Market-Making-Vertrag mündlich und bestreitet danach Vergütungsanspruch: Keine konkludente Aufhebung oder Widerruf, kein Nachweis einer Vertragsverletzung durch Beauftragte (Art. 394 ff. OR)
- Eigentümerin beantragt nachträgliche Baubewilligung für zwei Beschattungsanlagen in Erholungs- und Grünzone: Zonenkonformität verneint, Besitzstandsgarantie nicht gegeben (Art. 22 RPG)
- Ehemann beantragt Abänderung von Eheschutzunterhalt nach Kündigung: caput controversum zur Vollzeiterwerbstätigkeit trotz 40%-Betreuungsanteil schliesst Abänderung aus (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Radrennfahrer beantragt Aufhebung des TAS-Schiedsspruchs wegen unzureichender Prozesskostenhilfe: Rechtsweggarantie und Gehörsanspruch nicht verletzt (Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)
- Telefonverkäufer bei Finanzdienstleister vermittelt ausserbörsliche Aktien ohne Qualifikation: Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung unwirksam, da fehlende zivilrechtliche Widerrechtlichkeit (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Kosovarischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung nach Scheidung: Dreijahresfrist für Ehegemeinschaft nicht erfüllt, da Ehewille spätestens am 20. Oktober 2017 erloschen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Ehefrau mit psychischer Erkrankung erhält ab 1. April 2021 hypothetisches Einkommen von Fr. 5'000.-- angerechnet: Ehegattenunterhalt neu auf Fr. 763.-- festgesetzt (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Patentrichter darf im ersten Verletzungsverfahren nicht mitwirken, weil seine Kanzlei seit über 15 Jahren administrative Vertretung für Konkurrentin im zweiten Verfahren übernimmt und beide Verfahren sich auf dasselbe Produkt richten (Art. 47 ZPO)
- Naturschutzorganisation beantragt Aufnahme von Grundstücken in kantonales Naturinventar und Nichtigkeit von Quartierplänen: Keine Legitimation für allgemeines Inventarbegehren, Plananpassung nicht gerechtfertigt (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Käuferin klagt wegen angeblicher Verletzung der Objektwert- und Bauzustandszusicherung im Kaufvertrag über Baurecht: Auslegung der Vertragsklauseln zugunsten des Verkäufers, Klage abgewiesen (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Fahrer überschreitet in Deutschland Geschwindigkeit um 43 km/h: Sicherungsentzug des Schweizer Führerausweises für zwei Jahre rechtmässig (Art. 16c SVG)
- Ausländer mit schweren Sexualdelikten gegen Kinder verliert Aufenthaltsbewilligung: Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt Überwiegen des öffentlichen Interesses an Fernhaltung (Art. 96 AIG)
- Projektleiter Wassersport mit jährlichem Lohn von Fr. 156'000.-- gilt als höherer leitender Angestellter: Anspruch auf Überzeit- und Sonntagsarbeitsentschädigung entfällt (Art. 3 lit. d ArG)
- Beschuldigter beantragt Einstellung statt Nichtanhandnahme und Entschädigung nach strafrechtlicher Voruntersuchung ohne Tatverdacht: Kein schutzwürdiges Interesse, geringfügige Aufwendungen rechtfertigen keine Entschädigung oder Genugtuung (Art. 310 StPO, Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO)
- Serbischer Staatsangehöriger verrichtet Reinigungsarbeiten und hilft auf Baustelle: Einreiseverbot für drei Jahre wegen illegaler Erwerbstätigkeit und sofort vollstreckbarer Wegweisung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)
- Invalidenversicherung: Kein Rentenanspruch bei 70%iger Arbeitsfähigkeit und ordentlichem Haushalt trotz kognitiver Beeinträchtigung durch Hirnblutung (Art. 28 IVG)
- Versicherter mit primärem Abhängigkeitssyndrom beantragt Invalidenrente nach neuer Rechtsprechung: Kein Neuanmeldungsgrund bei fehlender gesundheitlicher Verschlechterung seit rechtskräftiger Ablehnung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Gefängnisinsasse beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Beschwerde gegen Ablehnung der Rechtsöffnung: Beschwerde unzulässig, da Streitwert unter Fr. 30'000.-- und keine grundsätzliche Rechtsfrage (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Unfallversicherung muss Kosten für ärztlich verordnete Sondennahrung übernehmen, weil diese zur Verhinderung einer wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung notwendig ist und auf der Spezialitätenliste steht (Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG)
- Vater klagt gegen Entziehung des Besuchsrechts: Beschwerde nicht hinreichend begründet, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Eishockeyspieler mit Trainervertrag erlitt Berufsunfall: Arbeitnehmereigenschaft und Arbeitgeberbestimmung nach UVG (Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG)
- Eigentümer wehrt sich gegen Verlegung eines Wegrechts mit Höhenbeschränkung auf 3.6 m: Kein plausibles Interesse an unbegrenzter Durchfahrtshöhe, Verlegung bleibt zulässig (Art. 742 Abs. 1 ZGB)
- Versicherte erleidet Schock bei Bedrohung mit Steinen und Ausruf 'Allah Akbar' im Restaurant: Adäquater Kausalzusammenhang für langfristige psychische Störungen verneint (Art. 15 UVG)
- Klage auf Rückzahlung von Fr. 40'000.--: Verjährung beginnt erst nach Ausschöpfung des Instanzenzugs neu zu laufen (Art. 138 Abs. 1 OR)
- Alleinerziehende kroatische Mutter und ihr Sohn verlieren Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter bleibt bestehen, weil Sohn in der Schweiz eingeschult wurde und Vater als Wanderarbeitnehmer tätig war (Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Asylverfügung mit materiellen Erwägungen zur Wegweisung ohne Dispositivziffern: Aufhebung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rückweisung zur Neubeurteilung (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus Bangladesch mit Mitgliedschaft in islamistischem Verein und Konflikten mit Awami-League: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Mutter verbringt Tochter widerrechtlich in die Türkei und behält sie dort: Alleinige elterliche Sorge und Obhut an Vater übertragen, Besuchsrecht auf Schweizer Territorium beschränkt (Art. 308 Abs. 1 ZGB)
- Totalunternehmerin kündigt Werkvertrag vor Fertigstellung: Kein Teilvergütungsanspruch wegen fehlender Substanziierung des Teilwerkswerts nach Art. 18 OR
- Geschäftsführer zahlt Tochter ohne Nachweis einer tatsächlichen Tätigkeit Lohn: Schadenersatzanspruch wegen fraglicher Anstellung teilweise aufgehoben und Sache zurückverwiesen (Art. 321e Abs. 2 OR)
- Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)
- Kanton Aargau beantragt Einsicht in Kartellverfahrensakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen: Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG zulässig, obwohl Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig ist
- Zehnjähriges Kind lehnt Besuchsrecht zum Vater ab: Keine Abänderung der Regelung, weil Kind noch nicht urteilsfähig und Ablehnung durch Mutter beeinflusst (Art. 313 Abs. 1 ZGB)
- Stiftung in Gründung beantragt Erbbescheinigung vor Tod der gesetzlichen Erbin: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, Ausstellung abgelehnt (Art. 559 ZGB)
- Schuldner beanstandet Zahlungsbefehl über über 80 Millionen Franken wegen unklarer Forderungsangaben: Angaben zu rechtskräftigen Steuerentscheiden und -verfügungen genügen für Erkennbarkeit der Forderung (Art. 69 SchKG)
- Beschwerdeführer teilt Facebook-Artikel mit Antisemitismusvorwürfen gegen Vereinspräsidenten und Verein: Vorwurf gegen Präsidenten zulässig, gegen Verein mangels Feststellungen aufgehoben (Art. 173 StGB)
- Führerausweis nach Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit unter strengen Auflagen wiedererteilt: Dreijährige kontrollierte Abstinenz gerechtfertigt (Art. 17 Abs. 3 SVG)
- Erbteilung nach Tod der Eltern: Anspruch auf Erstattung einer angeblichen Schuld von Fr. 500'000.-- bleibt mangels Beweis unerfüllt (Art. 604 ZGB)
- Steuerpflichtiger beantragt Revision wegen neuer Feststellungen zum Gemälderwerb: Kein unechtes Novum, da Gemälde im Urteil 2C_179/2016 nicht behandelt wurde (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG)
- Nordmazedonischer Staatsangehöriger beantragt Neuanmeldung für Invalidenrente nach Rentenaufhebung: Keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands festgestellt (Art. 28 IVG)
- Arbeitnehmer meldet sich nach vorzeitiger Pensionierung zur Arbeitslosenversicherung an: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint, weil Pensionierung freiwillig erfolgte (Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV)
- AG beantragt Neubesetzung der Steuerrekurskommission wegen Vorbefassung: Kein Anschein der Befangenheit bei versuchter Steuerhinterziehung 2013 (Art. 175 Abs. 1 DBG)
- Vater klagt gegen Zustimmung der KESB zum Umzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Zuständigkeit lag beim Scheidungsgericht, doch Wegzug war rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 301a Abs. 2 ZGB)
- Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Alkoholmissbrauchs: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unzureichende Prüfung der individuellen Trennungsfähigkeit zwischen Trinken und Fahren (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG)
- Beschwerdeführer rügt Verletzung des Anklagegrundsatzes bei grober Verkehrsregelverletzung: Vorinstanz darf zusätzlich zur Geschwindigkeitsüberschreitung Fahren auf Mittellinie berücksichtigen, da dies in Anklage ausdrücklich umschrieben ist (Art. 9 und Art. 325 StPO)
- Beschuldigte verpasst Frist für Entschädigungsanmeldung nach Einstellung des Strafverfahrens: Anspruch gilt als verzichtet, Zustellung an Privatklägerin war zulässig (Art. 429 Abs. 2 StPO)
- Rechtsanwalt haftet nicht für Schaden aus versäumter Klage gegen Pensionskasse: Klientin wollte schnelle Scheidung, Barauszahlung erfolgte vor BSV-Mitteilung Nr. 51 und Ehemann war der Einrichtung persönlich bekannt (Art. 398 Abs. 1 OR)
- Ehepaar beantragt Abzug von Fr. 18'474 für behinderungsbedingtes Schwimmbad: Vorinstanz prüfte Unzumutbarkeit des externen Besuchs unzureichend, Bundesgericht weist Sache zurück (Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG)
- Marketingassistentin mit Aussendiensttätigkeit verletzt Konkurrenzverbot: Einblick in Kundenkreis und erhebliche Schädigungsmöglichkeit gegeben (Art. 340 Abs. 2 OR)
- Ehefrau fordert höhere Entschädigung aus Ehevertrag für Mitarbeit im Familienbetrieb: Auslegung des Vertrags zugunsten des Ehemanns, da kein natürlicher Konsens über Umfang des Eigenguts feststellbar (Art. 165 ZGB)
- Rumänische Staatsangehörige nach Betrugsdelikten wegweisbar: Kurzfristige Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gilt auch bei stellensuchenden EU-Bürgern ohne vorheriges Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (Art. 64 Abs. 3 AIG)
- Hazarapaar aus Afghanistan flieht wegen angeblicher Sittenverletzung: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil Fluchtgründe nicht glaubhaft gemacht (Art. 7 AsylG)
- Türkische Vereinigung plant Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli: Polizeiverbot wegen drohender gewaltsamer Gegenaktionen und Personalmangels durch Hochrisikofussballmatch rechtmässig (Art. 22 BV)
- Ehefrau beantragt Streichung einer rechtskräftigen Beratungsanordnung im Eheschutzverfahren: Beschwerde abgewiesen, weil die Anordnung nicht Gegenstand der Berufung war (Art. 315 Abs. 1 ZPO)
- Schweizerische Steuerverwaltung darf bei internationaler Amtshilfe in Steuersachen ausländische Geschäftspartner nicht automatisch informieren: Keine Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG ohne evidente Beschwerdeberechtigung (Art. 14 Abs. 2 StAhiG)
- Steuerpflichtiger veräussert 15 Stockwerkeigentumseinheiten einzeln, legt aber nur eine Gesamterklärung vor: Veranlagung nach pflichtgemässen Ermessen wegen Mitwirkungsverweigerung zulässig (Art. 130 Abs. 2 DBG)
- Slowakischer Selbständiger mit langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Keine existenzsichernde Geschäftstätigkeit nachgewiesen (Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Beschwerdeführerin verlangt Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung für Kostenvorschuss: Rückzahlungsfähigkeit unklar wegen fehlender Feststellung zur Fahrthäufigkeit und falscher Nichtberücksichtigung der laufenden Steuern (Art. 123 Abs. 1 ZPO)
- Eheleute veräussern landwirtschaftliches Grundstück nach Aufgabe der Tätigkeit: Privilegierung nach § 27 Abs. 4 StG/AG zulässig, da Grundstück bis zur Parzellierung landwirtschaftlich nutzbar blieb und Behörde Zustimmung erteilte (§ 27 Abs. 4 StG/AG)
- Fahrlehrer mit massiv getrübtem Leumund: vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Schülerinteressen rechtmässig (Art. 18 Abs. 1 VRP/SG)
- Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und ausgesetztem Vollzug verlieren Anspruch auf Sozialhilfe im engeren Sinn: Feststellungsverfügung nicht erforderlich (Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG)
- Senegalesischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen zweijähriger spanischer Freiheitsstrafe und Täuschung bei Bewilligungserteilung (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG)
- Grenzgänger mit HWS- und LWS-Operationen sowie pAVK erhält keine IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung durch Vorinstanz führt zur Rückweisung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Beklagte erscheint unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren: Säumnisfolge tritt unmittelbar ein, Gehörsrüge verneint (Art. 234 Abs. 1 ZPO)
- Beschwerde gegen Plangenehmigung für Vollanschluss Alpnach Süd abgewiesen: Lärmschutzmassnahmen sind verhältnismässig, Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers 1 scheitert am Fehlen der Spezialität (Art. 684 ZGB)
- Vater mit fehlendem Einfühlungsvermögen und früheren Tätlichkeiten gegenüber Mutter erhält nur dreiwöchentliches begleitetes Besuchsrecht: unentgeltliche Verbeiständung verletzt (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 273 Abs. 1 ZGB)
- Pharmaunternehmen beantragt Aufrechterhaltung eines Patents mit spezifischer Wirkstoffkombination: Kombination aus zwei Listen ohne unmittelbare Offenbarung verletzt Art. 123 Abs. 2 EPÜ (Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG)
- Verband beantragt Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags: Nebenbestimmung zur Aufnahme einer Gewerkschaft als Vertragspartei ist unzulässig (Art. 12 Abs. 1 AVEG)
- Ehepaar mit nur einem pauschalbesteuerten Ehegatten: Minimalaufwand nach Aufwandbesteuerung richtet sich nur auf den Lebensaufwand des pauschalbesteuerten Ehegatten, nicht auf den des anderen Ehegatten (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aVBA)
- Drittstaatsangehöriger erhält Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) durch Berufungsgericht ohne rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Käuferin geltend macht Schadenersatz wegen verschwiegener FDA-Warning Letters: Ansprüche scheitern an ungenügender Substanziierung und fehlendem Kausalnachweis (Art. 97 OR)
- Versicherer klagt gegen Haftpflichturteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verhandlungsgrundsatzes und Beweisrechts: Beschwerde abgewiesen, da Rügen nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Bestellerin klagt wegen fehlender Bewilligung für Verkaufsfläche im Gewerbezentrum: Keine vertragliche Zusicherung durch Totalunternehmer, Mangelhaftigkeitserfordernis nicht erfüllt (Art. 368 OR)
- Drittstaatsangehöriger mit zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz wird wegen Vergewaltigung und erneuter Delinquenz unter Alkoholeinfluss ausgewiesen: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (Art. 96 AIG)
- Gesellschaft stellt Verwaltungsratsdelegierten unentgeltlich Wohnung zur Verfügung: Aufrechnung eines kalkulatorischen Mietzinses und Qualifizierung als verdeckte Gewinnausschüttung rechtmässig (Art. 58 Abs. 1 DBG)
- Ausländer mit mehr als dreijähriger Ehe mit Schweizerin und zwei minderjährigen Schweizer Töchtern wird wegen schwerer Drogendelikte in der Schweiz und in Deutschland ausgewiesen: Erfolgreiche Integration verneint, nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht gegeben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Schuldner erhebt negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen rechtskräftige Strafverfügung: Klage aussichtslos, Beschwerde wegen unzureichendem Streitwert und fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage nicht zugelassen (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Nigerianische Ehefrau eines Schweizers verliert Aufenthaltsbewilligung nach zweijähriger Ehegemeinschaft: Kein nachehelicher Härtefall bei fehlender glaubhafter häuslicher Gewalt und zumutbarer Rückkehr nach Nigeria (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG)
- Beschuldigter verurteilt wegen Ausnützung der Notlage und Förderung der Prostitution durch wirtschaftlichen Druck auf Tänzerinnen sowie wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Darstellung von Geschäftspartnerschaften mit Banken und Versicherungen (Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Hersteller einer innovativen Schüttgefässwaage beantragt vorsorgliches Verbot von Konkurrenzprodukten und unlauteren Werbeaussagen: Bundesgericht hebt Entscheid auf und verweist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür bei Glaubhaftmachung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV, Art. 321a OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.