Gesetzesartikel
Art. 29 BV – Allgemeine Verfahrensgarantien
527 Entscheide, in denen Art. 29 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kundenberaterin bei SBB erstattet mehrfach vorschriftswidrig Fahrkarten an Verlobten: fristlose Kündigung wegen schwerer Treuepflichtverletzung gerechtfertigt (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Bundesamt für Justiz klagt gegen Aufhebung einer achtjährigen rechtshilfeweisen Kontosperre zugunsten Russlands: Bundesgericht hebt Entscheid des Bundesstrafgerichts auf, weil Beschwerdegegner sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen kann und Sperre verhältnismässig bleibt (Art. 2 IRSG)
- Jurist beim EDÖB wird fristlos gekündigt wegen missbräuchlicher Twitter-Kommentare: Schwere Treuepflichtverletzung trotz Meinungsfreiheit (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Versicherte beantragt Invalidenrente und Integritätsentschädigung nach HWS-Schleudertrauma: Kein adäquater Kausalzusammenhang festgestellt, Fallabschluss per 16. Dezember 2021 rechtmässig (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Nachbar klagt gegen Luft/Wasser-Wärmepumpe wegen Lärm: Baubewilligung bleibt bestehen, da Planungswerte deutlich unterschritten und Vorsorgeprinzip nicht verletzt (Art. 25 Abs. 1 USG)
- Mitglied eines Vereins verbreitet Propagandavideos für Jabhat Al-Nusra und Al-Qaïda: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung terroristischer Organisationen bestätigt (Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz)
- Vater beantragt Reduktion des Kindesunterhalts nach Einkommenssteigerung der betreuenden Mutter: Abänderung des Scheidungsurteils wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse zulässig (Art. 286 Abs. 2 ZGB)
- Einzelunternehmerin erhält Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung wegen fehlender Arbeitszeitkontrolle, jedoch teilweise Aufhebung für Zeiträume vollständiger behördlicher Schliessung (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Vater klagt auf alleinige Obhut über zwei schulpflichtige Kinder bei 50 km Entfernung: Obhutszuteilung an Mutter wegen besseren Betreuungsangebots an Randzeiten und Stabilitätsinteresse (Art. 176 ZGB)
- Swisscom will Korrekturfaktor für adaptive Mobilfunkantennen anwenden: Baubewilligungspflicht wegen kurzfristiger Leistungsspitzen bis zum Zehnfachen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Vater klagt gegen alleinige elterliche Sorge der Mutter bei vereinbarter alternierender Obhut: Gesetzeswidrigkeit der Sorgeregelung führt zur Aufhebung und Rückweisung (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 296 Abs. 2 ZGB)
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundes wird ordentlich gekündigt: Sachlich hinreichender Grund und Fürsorgepflicht erfüllt (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Aserbaidschanische Staatsangehörige mit ukrainischem Aufenthaltstitel beantragt vorübergehenden Schutz wegen drohender Wiederversöhnung mit gewalttätigem Ehemann: Ablehnung gerechtfertigt, da keine konkrete individuelle Gefährdung und tragfähiges familiäres Netz in Heimatland (Art. 4 AsylG)
- Erbinnen weisen vereinfachte Nachbesteuerung wegen geldwertem Vorteil an verstorbenen Alleinaktionär zurück: Aufrechnung nach rechtskräftigem Urteil zur Gesellschaft zulässig (Art. 153a DBG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Einwohnergemeinde Leukerbad klagt gegen Spannungserhöhung der Gemmileitung auf 380 kV: Lärmrechtliche Planungswerte werden erstmals überschritten, Vorinstanz muss weitere Emissionsbegrenzungen prüfen (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Vater klagt gegen vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs infolge laufenden Strafverfahrens: Beschwerde abgewiesen, da keine Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Erweiterung eines Einkaufszentrums ohne gesicherte Hochbrückenzufahrt: Gestaltungsplan aufgrund fehlender materieller Koordination mit nationalstrassenrechtlichem Plangenehmigungsverfahren unwirksam (Art. 25a RPG)
- Mutter wird als Mittäterin bei mehrfacher Vergewaltigung ihrer Kinder verurteilt: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Vorinstanz-Sachverhalt nicht willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG)
- Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG: Prozesschancen als aussichtslos verneint (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Minderjährige somalische Kinder beantragen humanitäres Visum wegen Zwangsrekrutierungsgefahr durch Al-Shabaab: Keine unmittelbare Notsituation in Kenia oder Somalia, Visumverweigerung rechtmässig (Art. 4 Abs. 2 VEV)
- Arbeitgeber erhält Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung wegen ungenügender Arbeitszeitkontrolle und fehlender Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Beschwerde gegen Landesverweisung nach Art. 66a StGB und Strafzumessung abgewiesen: Widersprüche im erstinstanzlichen Urteil rechtfertigen keine Rückweisung, Vorinstanz übt eigenständiges Ermessen aus (Art. 66a StGB)
- Versicherter beantragt Invalidenrente nach Schulterunfall: Unzureichende medizinische Abklärung durch Kreisarzt führt zur Rückweisung an Suva (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 44 ATSG)
- Verwertungsgesellschaft SUISA irreführt Tarifnutzer mit Begleitschreiben zum 'Geschäft 344': unlautere Geschäftspraktik nach Art. 2 UWG festgestellt, Datenschutzvorwurf zurückgewiesen
- Spanischer Staatsangehöriger nach mehrfachem versuchtem Mord an Säuglingstochter mit skrupelloser Vorgehensweise: 15-jähriges Einreiseverbot gerechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Kontoinhaberin beantragt Siegelung edierter Bankunterlagen im Steuerstrafverfahren: Entsiegelungsverfahren zwingend einzuleiten, da konkrete Anhaltspunkte für Kontenverbindungen bestehen (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
- Vier in Panama domizilierte Firmen beantragen Siegelung von bei Dritten sichergestellten Unterlagen: Kein Gewahrsam und unzureichende Substantiierung führen zur Ablehnung des Siegelungsbegehrens (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
- Kinder und Ehefrau des Betroffenen beantragen Einsicht in Akten und Revision von Vermögensunterlagen im Erwachsenenschutzverfahren: Beschwerdeberechtigung verneint, Nichteintreten wegen mangelnder eigenen schutzwürdiger Interessen und ungenügender Begründung (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Ausgleichskasse rechnet Mietzinszahlungen für Zweitwohnungen einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin voll zum massgebenden Lohn: Keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern beitragspflichtiger Lohn (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG)
- 60-jähriger Versicherter beantragt nach Neuanmeldung Invalidenrente: Keine Invalidität festgestellt, Restarbeitsfähigkeit verwertbar, Rentenanspruch abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Versicherter lässt Dupuytren-Kontraktur in Österreich mit nicht mehr kassenpflichtigem Enzym behandeln: Kostenübernahme abgelehnt, da schweizerische Operation zweckmässig und Arzneimittel nicht in Spezialitätenliste (Art. 36 Abs. 1 KVV)
- Schuldner mit IV-, SUVA- und Ergänzungsleistungen beantragt Aufhebung der Pfändung der SUVA-Rente: Pfändung bleibt wirksam, da betreibungsrechtliches Existenzminimum gedeckt ist (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a und Art. 93 Abs. 1 SchKG)
- Eltern verlieren Aufenthaltsbestimmungsrecht über Tochter wegen mutmasslicher Zwangsverheiratung: Bundesgericht hebt kantonalen Entscheid auf und verweist wegen ungenügender Sachverhaltsklärung und Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 310 Abs. 1 ZGB)
- Fahrer nimmt an drei Raserrennen mit über 200 km/h teil: Führerausweisentzug für 24 Monate bundesrechtskonform (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Vollzugsangestellter tritt und schlägt Gefangenen nach Deeskalation: Amtsmissbrauch bei unrechtmässiger Video-Beweissicherung verwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Aktionärin beantragt Auskunft und Einsicht bei Aktiengesellschaft: Parteientschädigung für anwaltliche Vertretung zulässig, da Verwaltungsrat Rechtsanwalt Honegger rechtsgültig bevollmächtigt hat (Art. 697 Abs. 4 OR)
- Tempo-30-Anordnung auf Feldbergstrasse in Basel: Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit zur Reduktion von Lärm und Luftschadstoffen ist verhältnismässig und rechtmässig (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV)
- Kauffrau stürzt privat und entwickelt später komplexe regionale Schmerzsyndrome: Kein Nachweis eines CRPS innerhalb der Latenzzeit, Unfallkausalität verneint (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- 80-jähriger Vater einer beschuldigten Person beantragt Parteistellung im Amtshilfeverfahren Indien: Kein evident beschwerdeberechtigter Dritter, Nichteintreten wegen fehlender Legitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG)
- Beschwerdeführerin verlangt definitive Rechtsöffnung für Kostengutsprache der IV-Stelle: Mitteilung mit Zielvereinbarung ist kein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
- Datenanbieterin fordert Entschädigung für automatischen Bezug von Bonitätsdaten über eigenes Online-Tool: Kein vertraglicher Anspruch, kein nachgewiesener Schaden (Art. 41 Abs. 1 OR)
- Gläubiger mit Wohnsitz in Österreich erhält Konkurs-Gläubigerzirkular per Einschreiben: Zustellung gilt als wirksam, Abtretungsbegehren nach Art. 260 SchKG verspätet (Art. 260 SchKG)
- Serbischer Staatsangehöriger nach Ehescheidung verliert Aufenthaltsbewilligung: mangelnde Integration durch Sozialhilfebezug, hohe Verschuldung, drei Straferkenntnisse und fehlende Deutschkenntnisse (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Kosovarische Staatsangehörige verliert Aufenthaltsbewilligung nach Scheitern der Ehe: Nachehelicher Härtefallanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AIG entfällt, weil Trennung erst nach rechtskräftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns erfolgte
- Miteigentümer verlangen Unterlassung eines Bauprojekts wegen gegenseitigen Näherbaurechts: Erstbauender darf Recht voll ausschöpfen, Zweitbauender muss bei öffentlich-rechtlichem Gebäudeabstand zurückweichen (Art. 738 ZGB)
- Nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Strafverbüssung bei Sexualstraftäter mit fortgeschrittenem Alter: Deutliches Rückfallrisiko trotz Altersprotektion rechtfertigt Umwandlung gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB
- Merck-Konzerne streiten um Nutzung des Namens 'Merck' im Internet: Unterlassungsanspruch der deutschen Merck KGaA bleibt bestehen trotz Unterlassungserklärung und Verwirkungseinwand (Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG)
- Ausländer wegen Schändung verurteilt: Landesverweisung mangels rechtsgenügender Interessenabwägung aufgehoben (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter seit 2013 Autohandel betreibt und sich sein psychischer Gesundheitszustand wesentlich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Schuldunfähiger Massnahmeunterworfener wartet 17 Monate auf stationäre therapeutische Massnahme: Rechtswidrige Unterbringung in ungeeigneten Einrichtungen verletzt Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (Art. 5 Ziff. 5 EMRK)
- Juristische Person klagt gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Tilgung einer Ersatzforderung: Art. 74a IRSG erfasst Ersatzforderung nicht, Entscheid teilweise aufgehoben (Art. 74a IRSG)
- SBB kündigt Mitarbeiter fristlos wegen Fälschung von Dokumenten zugunsten eines Geschäftspartners: Kündigung gerechtfertigt, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs führt zu Entschädigung (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG)
- Mieter kündigen Anfangsmietzins wegen fehlender Angabe des bisherigen Mietzinses auf amtlichem Formular: Erstvermietung nach umfassender Sanierung macht Angabe entbehrlich, Anfechtung erfolglos (Art. 270 OR)
- Geflügelmaststall in Landwirtschaftszone: Halber Mindestabstand zu Wohnhäusern nicht eingehalten, Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig (Art. 36 RPV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 11 Abs. 2 USG)
- Anwaltlich vertretener Kläger beantragt in der Berufung lediglich 'die Klage sei gutzuheissen' ohne Bezifferung: Nichteintreten der Vorinstanz bestätigt, Beschwerde abgewiesen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschuldigte im Strafverfahren wird vom Ausstandsverfahren ausgeschlossen: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf unabhängiges Gericht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK)
- Vater beantragt alternierende Obhut für seinen sechsjährigen Sohn: Kein Betreuungskonzept vorgelegt, Mutter bleibt Hauptbetreuungsperson, Obhutsregelung bleibt unverändert (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
- Fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr: Haftungsquote von 100 % mangels Begründung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Parteientschädigung (Art. 125 Abs. 1 StGB)
- Psychologe fordert höhere Lohnklasse wegen Lohndiskriminierung im Vergleich zu männlich dominierten Berufen: Bundesgericht verneint geschlechtsdiskriminierende Einstufung (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV)
- Kapitalgesellschaft verkauft Liegenschaft unter Wert an Tochtergesellschaft: Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Nachweis des Näheverhältnisses zur Beteiligungsinhaberin (§ 68 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG/AG)
- Beschwerdeführerin rügt fehlende Prüfung der Beachtlichkeit gegnerischer Eingaben: Vorinstanz verletzt rechtliches Gehör bei Parteientschädigungsentscheid (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 106 ZPO)
- Baugesuch für Mehrfamilienhaus nach Inkrafttreten neuer Bauordnung: Anwendung altrechtlicher Grenzabstandsregeln trotz neuer Zoneneinteilung führt zur Unbewilligungsfähigkeit (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)
- Privatkläger beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Beschwerde gegen Nichtanhandnahme einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung: Aussichtslosigkeit bejaht, weil 'Drangsalieren'-Aussage lediglich Gefühlslage beschreibt und Genugtuungsanspruch fehlt (Art. 29 Abs. 3 BV)
- AG in Liquidation verpasst Berufungsfrist gegen Auflösungsverfügung: Fristwiederherstellung abgelehnt, weil leichtes Verschulden nicht glaubhaft gemacht (Art. 148 Abs. 1 ZPO)
- Anwohner beantragen Unterschutzstellung der Stammerau und Aufhebung des Gestaltungsplans: Kein einklagbarer Anspruch auf Planungszone trotz ISOS-Erfassung (Art. 21 Abs. 2 und Art. 27 RPG)
- Chemielaborantin kündigt interkommunale Anstalt wegen Leistungsmängeln: ordentliche Kündigung rechtmässig, Entschädigung verneint (Art. 336a Abs. 2 OR)
- Unentgeltlicher Rechtsbeistand klagt auf höhere Parteientschädigung nach Scheidung: Qualifikation von Unterhaltsrückständen als nicht vermögensrechtlich zulässig, Zuschlag für Rechtsschrift angemessen (Art. 3 Abs. 1 lit. d AnwT)
- Opfer einer Straftat stellt nachträglich Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten aus Opferhilfe: Subsidiaritätsvorbehalt gegenüber unentgeltlicher Rechtspflege entfällt (Art. 4 OHG)
- Beschwerde gegen Ergänzungsleistungsentscheid: Nichteintreten wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht rechtskräftig, da Wohnsitz im Kanton Zürich rückwirkend festgestellt wurde (Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG)
- Unfallversicherter verlangt nach Schussverletzung weitere Taggelder, Heilungskosten und Invalidenrente: Fallabschluss per 31. Mai 2019 bestätigt, SMAB-Gutachten beweiskräftig, PUK-Bericht nicht verwertbar (Art. 10, 16, 18, 19 UVG)
- Drei israelische Staatsangehörige beantragen Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berufung auf nicht vorgelegte Medienberichte führt zur Aufhebung (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Vermieterin klagt nach Auszug der Mieterin auf Nachzahlung erhöhten Mietzinses: Vorinstanz verwechselt Ausschluss- und Bindungswirkung der Rechtskraft, muss Zuständigkeit zuerst prüfen (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO)
- Frau täuscht bei Bankkonteneröffnung durch falsche Angabe ihrer Kinder als wirtschaftlich Berechtigte: Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB bejaht, Beschwerde abgewiesen
- Beschwerdeführer klagt Kostenentscheid über Verlängerung von Ersatzmassnahmen an: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde unzulässig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Senior-Auditorin bei ETH-Rat kündigt ordentlich: Kündigung nicht missbräuchlich trotz fehlenden sachlichen Grunds (Art. 336 OR)
- Beschwerdeführer verlangen Feststellung der Nichtigkeit von Zonenplan und Baureglement wegen fehlender Originalunterschriften auf Regierungsratsbeschlüssen von 1996/1997: Abstraktes Feststellungsbegehren unbegründet, Rechtssicherheit überwiegt (Art. 13 BGG)
- Ehepaar täuscht Krankenkasse über Arbeitsunfähigkeit während Vollzeitanstellung: gewerbsmässiger Betrug, versuchter Betrug, Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung nachgewiesen (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 196 Ziff. 1 StGB)
- Klage auf Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung und Feststellung der Erbunwürdigkeit: Kein effektiver Schlichtungsversuch führt zur Ungültigkeit der Klagebewilligung (Art. 201, 204, 209 ZPO)
- Irakischer Kurde beantragt Asyl wegen Desertion von den Peschmerga und Vorgeschichte seines Vaters: Flüchtlingseigenschaft verneint, da keine Zwangsrekrutierung und keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Zwei Beschuldigte erscheinen nicht zur Berufungsverhandlung: Verzicht auf Anwesenheitsrecht und fehlende Entschuldbarkeit führen zur Zulässigkeit des Abwesenheitsurteils (Art. 407 Abs. 2 StPO)
- Beschuldigter verliert bei Fotowahlkonfrontation sein Teilnahmerecht: Identifikation durch Zeugen unverwertbar, Urteil aufgehoben und Sache zurückverwiesen (Art. 147 StPO)
- Russischer Staatsangehöriger mit tschetschenischen Wurzeln beantragt vorübergehenden Schutz wegen Krieg in der Ukraine: Keine Zugehörigkeit zu Schutzkategorie c, Rückkehr nach Russland möglich (Art. 4 AsylG)
- Sohn eines afghanischen Arbaki-Gruppenführers mit Asylstatus in der Schweiz: Vorinstanz verletzt Begründungspflicht durch Nichtprüfung der Reflexverfolgung (Art. 3 AsylG)
- Vorsorgliche Unterhaltsfestsetzung während Scheidungsverfahren: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für geschiedene Ehefrau ab Juli 2020 wegen aktenwidriger Arbeitsfähigkeitsfeststellung willkürlich (Art. 276 ZPO)
- Iranische Asylsuchende mit früherer Rückkehr in den Heimatstaat: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil mehrtägige Inhaftierungen unglaubhaft und exilpolitische Aktivitäten nicht exponiert (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Vater beantragt vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege im Kindesschutzverfahren: Vorinstanz gewährt nur Teilbeträge, Bundesgericht bestätigt mittellose Lage nicht ausreichend nachgewiesen (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Vermieterin verlangt Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen wegen mangelhaftem Hotelzimmer: Höhe des Schadens nicht bewiesen, 80%-Belegungsgrenze nicht schlüssig (Art. 259e OR)
- Lindt klagt gegen Lidl wegen Nachahmung des Goldhasen: Verwechslungsgefahr bejaht, Unterlassungsverbot zugesprochen (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG)
- Beschwerde gegen Untersuchungshaft wegen Verbreitung von Kinderpornografie: Haftanordnung bleibt bestehen, da dringender Tatverdacht, Wiederholungsgefahr und fehlende Ersatzmassnahmen gegeben sind (Art. 221 Abs. 1 StPO)
- Kinder der Erblasserin streiten um Erbteilung: Liegenschaft gehört vollständig zum Nachlass, Testament wegen Erbvertrag ungültig, Ausgleichungspflicht nicht nachgewiesen (Art. 494 ZGB)
- Tamilischer Asylsuchender mit früherem Mehrfachgesuch und behauptetem exilpolitischem Engagement: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Beschwerdeführerin mit chronischen Rückenschmerzen und psychischen Diagnosen verliert Invalidenrenten-Beschwerde: Keine Arbeitsunfähigkeit nach ABI-Expertise vom 9. März 2020 (Art. 7 ATSG)
- Miteigentümer müssen nachträglich Baubewilligung für Terrainveränderung, Hundehütte und Tomatenhäuschen einholen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Erweiterung einer Inertstoffdeponie Frühboden: Teilweise Aufhebung der Baubewilligung wegen Verletzung der Gewässerraumvorschriften und mangelhafter Schulwegsicherheit (Art. 41c Abs. 2 GSchV)
- Pizzeria mit 70 Lieferfahrten täglich in Wohnzone W2/2,0: Zonenkonformität verneint, da Lieferservice mässig störend und nicht primär quartierversorgend (Art. 54 Abs. 4 BZO)
- Steuerpflichtige vergütet Schwestergesellschaft Organisationskosten: Kein Nachweis für geschäftsmässige Begründetheit, Nachsteuer rechtmässig erhoben (Art. 151 DBG, Art. 53 StHG)
- Mutter beantragt vollständigen Entzug des Besuchsrechts wegen häuslicher Gewalt: Begleitetes Besuchsrecht von drei Stunden pro Monat bleibt bestehen, da keine konkrete Kindeswohlgefährdung nachgewiesen ist (Art. 273 Abs. 1 ZGB)
- WWF klagt gegen Plangenehmigung für drei Strassenabwasserbehandlungsanlagen auf Nationalstrasse St. Gallen: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, Standortwahl und Ersatzmassnahmen rechtmässig (Art. 26 Abs. 1 NSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.