Gesetzesartikel
Art. 100 BGG – Beschwerde gegen Entscheide
214 Entscheide, in denen Art. 100 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unentgeltlicher Rechtsvertreter rügt Streitwert und Zuschläge: Beschwerde mangels Begründung abgewiesen (Art. 91 Abs. 2 ZPO)
- Superprovisorischer Aufschub der Vollstreckbarkeit: Nichteintreten mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 94 BGG)
- Rechtsöffnungsbeschwerde mangels Begründung und fehlender Unterschrift: Nichteintreten wegen Fristversäumnis und Formmangel (Art. 42, 108 BGG)
- Fristerstreckungsgesuch im Betreibungsverfahren: Beschwerde wegen Verspätung und fehlendem Nachteil nichtig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Staatlose Kinder erhalten unentgeltliche Rechtspflege: Weigerung des Vaters zur Registrierung begründet vernünftige Gründe (Art. 65 VwVG)
- Verspätete Revision wegen Arbeitsüberlastung: Fristwiederherstellung abgewiesen, Nichteintreten (Art. 50 Abs. 1 BGG)
- Gemeinde fordert Planungsmehrwert nach Umzonung ein: provisorische Rechtsöffnung zulässig, da Fälligkeit unabhängig von Überbauungsordnung und kein Austauschverhältnis besteht (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Ehemann klagt gegen Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils: nachehelicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung nach schweizerischem Recht bestätigt (Art. 125 Abs. 1 ZGB)
- AG verpasst mehrfach Fristen für Steuererklärung 2020 trotz zweier Fristerstreckungen: Ermessensveranlagung und Nichteintreten in Einsprache rechtmässig (Art. 164 Abs. 2 StG/TG)
- Gesellschaft beantragt Feststellung der Nichtigkeit einer rechtskräftigen Konkurseröffnung: Nichtigkeitsrüge unzulässig, weil kein gerichtlicher Entscheid nach Art. 22 SchKG betroffen ist (Art. 22 SchKG)
- Onkel erkennt erbvertragliche Rente gegenüber Neffen schriftlich an: provisorische Rechtsöffnung trotz Einreden aus Erbrecht zulässig (Art. 82 SchKG)
- Arresteinsprache gegen Vollstreckung eines singapurischen Urteils: Kein sachlicher Zusammenhang zwischen CEO-Tätigkeit und Kontoeröffnung für Ehefrau, Anknüpfung an Singapurrecht unzulässig (Art. 126 Abs. 2 IPRG)
- Schuldnerin beantragt Konkursaufhebung nach Tilgung einer Forderung: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit scheitert mangels konkreter Finanzunterlagen (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG)
- Türkische Staatsangehörige mit Kindern beantragt Härtefallbewilligung wegen häuslicher Gewalt: Kein bundesrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG)
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Kollektive Kapitalanlage mit direktem Grundbesitz stellt bei Umstellung von KAG- auf OR-Rechnungslegung keine doppelten Wertberichtigungen steuerlich geltend: Periodizitätsprinzip verletzt, Nachholung unzulässig (Art. 24 StHG)
- Beschwerdeführer verpassen zehntägige Frist gegen Betreibungsabrechnung trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung: Nichteintreten wegen Verspätung rechtmässig (Art. 17 Abs. 1 SchKG)
- Vater verliert Aufenthaltsbestimmungsrecht über drei Kinder wegen häuslicher Gewalt, hygienischer Desolatheit und chronischer Kindeswohlgefährdung nach forensischem Gutachten (Art. 310 Abs. 1 ZGB)
- Stiftungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind keine gewerbsmässigen Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 lit. b StG, weil sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handeln und keine Gewinnstrebigkeit zeigen (Art. 13 Abs. 3 lit. b StG)
- Aktiengesellschaft erhält Grundstücke als Vermächtnis: Kapitaleinlage für Verrechnungssteuerfreiheit zulässig, auch wenn erst später gesondert verbucht (Art. 5 Abs. 1bis VStG)
- GmbH mit Sitz im Kanton Zug wird im Kanton St. Gallen unbeschränkt steuerpflichtig: Hauptsteuerdomizil am Wohnsitz des Geschäftsführers festgestellt, Veranlagungen des Kantons Zug für 2017–2020 aufgehoben (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Mutter klagt gegen gemeinsame elterliche Sorge und alternierende Obhut nach Scheidung: Beschwerde mangels Substantiierung und Bezifferung abgewiesen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG)
- Unternehmen bildet Wertschwankungsreserve nach Art. 960b Abs. 2 OR: Steuerliche Anerkennung verneint, da keine konkreten Risiken vorliegen und Gewinnglättung dem Periodizitätsprinzip widerspricht (Art. 79 Abs. 1 DBG)
- Beschwerdeführer verpasst Frist zur Anfechtung der Ablehnung unentgeltlicher Rechtspflege: Anfechtungsobliegenheit für qualifizierte prozessleitende Verfügung führt zum Nichteintreten (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
- Gewerbetreibender fordert Entschädigung für Umsatzeinbusse während Strassenbauarbeiten: Keine Verletzung des Willkürverbots durch kantonales Enteignungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 9 BV)
- Aktionär klagt auf Erhöhung der Ausgleichszahlung bei Fusion: Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG gehört zum Recht der Handelsgesellschaften, Handelsgericht zuständig (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO)
- Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Datenbankklauseln: Teilweise Aufhebung, Sanktion zur Neubemessung zurückgewiesen (Art. 7 KG)
- Stockwerkeigentümer gegen Genehmigung von Miet- und Bewirtschaftungsvertrag durch Grundbuchinspektorat: Beschwerde abgewiesen, weil Verträge die Bewirtschaftungspflicht aufrechterhalten (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Kita-Betreiberin klagt gegen Zeitungsartikel mit Vorwürfen über Missstände: Identifizierende Verdachtsberichterstattung durch überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Art. 28 Abs. 2 ZGB)
- Mutter aus Kosovo beantragt Familiennachzug zu Sohn mit italienischer Staatsangehörigkeit: Grenzüberschreitender Bezug bejaht, aber Unterhaltsnachweis für Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA nicht erbracht
- Eidgenössische Steuerverwaltung will rechtskräftige Mehrwertsteuer-Einschätzungsmitteilung widerrufen: Kein gesetzlicher Widerrufsgrund im Mehrwertsteuerrecht, Veranlagungsfehler bleibt bestehen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Stiftung errichtet Schuldbrief zur Sicherung einer Schenkungssteuerforderung: definitive Rechtsöffnung für Steuerforderung bei Betreibung auf Pfandverwertung unzulässig, nur provisorische Rechtsöffnung für Schuldbriefforderung zulässig (Art. 842 Abs. 2 ZGB)
- Stiftung beruft sich auf Ruling zur Vorsteuerabzugsberechtigung: Vertrauensschutz greift trotz späterer Rechtsprechung und Praxisänderung (Art. 69 MWSTG)
- Kinder nicht verheirateter Eltern fordern höhere Kindesunterhaltsbeiträge: Vorinstanz darf Überschussanteil nicht ohne tatsächliche Grundlage plafonieren (Art. 176 ZGB, Art. 285 ZGB)
- Nicht anwaltlich vertretene Deutsche legt handgeschriebene Beschwerde gegen Wegweisung ein: Überspitzter Formalismus verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, Bundesgericht hebt Urteil auf und verweist zur Neubeurteilung (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Vater unter Verdacht sexueller Handlungen mit Kind: Begleitetes Besuchsrecht angeordnet, unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 314 Abs. 1 ZGB)
- Straffälliger Ausländer mit schweizerischer Lebenspartnerin und gemeinsamem Kind beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Keine biographische Kehrtwende trotz familiärer Integration, Aufenthaltsbeendigung verhältnismässig (Art. 8 EMRK)
- Treuhaender veruntreut mehrere Hunderttausend Franken und fälscht Urkunden: Bundesgericht bestätigt sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe und dreijähriges Tätigkeitsverbot (Art. 47 ff. und Art. 67 Abs. 1 StGB)
- Versicherte beansprucht weiterhin Unfallleistungen nach Schulteroperation: Kausalität zwischen Unfall vom 25. April 2017 und späteren Beschwerden nicht nachgewiesen, Leistungseinstellung per 1. November 2017 rechtmässig (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Vater mit Flüchtlingskind in der Schweiz beantragt umgekehrten Familiennachzug: Betreuungsanteil von 19 auf 36 Prozent reicht nicht für besonders enge wirtschaftliche Beziehung im Sinne von Art. 17 AIG
- Beschwerdeführer beantragt Aufhebung der Nichtanhandnahme einer Strafanzeige wegen Nötigung und Verleumdung: Keine Legitimation zur Beschwerde mangels Darlegung einer adhäsionsfähigen Zivilforderung (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit langjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straftaten und Nicht-Einhaltung der straflosen Verhaltensbedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG)
- Bestellerin verlangt Minderung wegen Storenproblemen an Natursteinfassade: Sanierungskosten nicht hinreichend bewiesen, Minderungsanspruch abgewiesen (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Beschwerdeführer reicht Beschwerde gegen Feststellung neuen Vermögens ein: Kein Rechtsmittel zulässig, Beschwerde verspätet und ohne Verfassungsrügen (Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG)
- Erbin verliert nach Schlichtungsvereinbarung alle erbrechtlichen Ansprüche: Informationsbegehren gegen Bank mangels Rechtsschutzinteresse abgelehnt (Art. 208 Abs. 2 ZPO)
- Ehepaar vermietet möblierte Zimmer neben Hotelbetrieb: Selbstständige Erwerbstätigkeit bejaht, gesamte Liegenschaft als Geschäftsvermögen qualifiziert (Art. 9 AHVG)
- Ghanaischer Staatsangehöriger mit Nierenerkrankung: Härtefallbewilligung verneint, Wegweisungsvollzug verletzt Art. 3 EMRK nicht (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG)
- Ehemann klagt gegen Kindesunterhalt nach Scheidung: Vermögensverzehr aus Erbschaft bei Ausnahmefall zumutbar, Wohnkostenanteil und Fremdbetreuungskosten korrigiert (Art. 3 Abs. 1bis AHVG)
- Steuerpflichtiger verkauft landwirtschaftliche Grundstücke ohne Bewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht: Anspruch auf steuerliches Privileg für Grundstückgewinnsteuer wird wegen Rechtsmissbrauchs verneint (Art. 2 Abs. 2 lit. c BGBB)
- Näherpflanzrecht 'beliebig' erlaubt keinen massiven Überhang: Schonende Ausübung geboten, Rückschnitt auf Giebelhöhe (Art. 684 Abs. 1 ZGB)
- Erben streiten über Bindungswirkung eines Teilungsvertrags aus dem Jahr 1972 und Rechtsmissbrauch bei Verjährungseinrede im Erbteilungsverfahren (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Beschwerdeführer in Rechtsöffnungsverfahren wegen ausländischer Kostenfestsetzungsbeschlüsse verweigert Eintritt ins Bundesgericht: fehlende Begründung, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und unzureichende Verfassungsrüge (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Fahrer fährt mit BMW M5 auf Autobahn A1 bei 120 km/h nur 5–8 Meter hinter Vorderfahrzeug: Grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG bestätigt, Willkürrüge unbegründet
- Typengenehmigungsinhaberin wird als Importeurin im CO2-Gesetz behandelt: CO2-Sanktion wegen Überschreitung der Zielvorgabe für 440 Fahrzeuge bestätigt (Art. 13 Abs. 1 CO2-Gesetz)
- Aussereheliches Kind aus der Zeit vor 1978 mit Zahlvaterschaft klagt auf Herabsetzung: Kein rechtliches Kindesverhältnis, daher keine Aktivlegitimation zur Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB)
- Eheleute mit steuerlichem Wohnsitz in Schaffhausen erwerben Wohnung in Italien: Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden auf Basis von 80 bzw. 5,0 Prozent festgesetzt (Art. 127 Abs. 2 BV)
- Vater klagt auf alleinige Obhut über zwei schulpflichtige Kinder bei 50 km Entfernung: Obhutszuteilung an Mutter wegen besseren Betreuungsangebots an Randzeiten und Stabilitätsinteresse (Art. 176 ZGB)
- Erbinnen weisen vereinfachte Nachbesteuerung wegen geldwertem Vorteil an verstorbenen Alleinaktionär zurück: Aufrechnung nach rechtskräftigem Urteil zur Gesellschaft zulässig (Art. 153a DBG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Vater klagt gegen vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs infolge laufenden Strafverfahrens: Beschwerde abgewiesen, da keine Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschwerde gegen Ergänzungsleistungsentscheid: Nichteintreten wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht rechtskräftig, da Wohnsitz im Kanton Zürich rückwirkend festgestellt wurde (Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG)
- Kinder und Ehefrau des Betroffenen beantragen Einsicht in Akten und Revision von Vermögensunterlagen im Erwachsenenschutzverfahren: Beschwerdeberechtigung verneint, Nichteintreten wegen mangelnder eigenen schutzwürdiger Interessen und ungenügender Begründung (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Eigentümerin einer Nachbarparzelle klagt gegen Baubewilligung und Niveaulinienplan für Neubau in Zug: Klage abgewiesen, weil Verkauf der eigenen Liegenschaft das schutzwürdige Interesse entfallen liess und der Bebauungsplan trotz Alter städtebaulich tragfähig bleibt (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Arbeitgeber kürzt Lohn während behördlicher Betriebsschliessung wegen Coronavirus: Kein Annahmeverzug, da Schliessung objektiver Grund im Sinne von Art. 91 OR; Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324 Abs. 1 OR entfällt
- Erben beantragen Erbteilung nach Erbvertrag, stellen aber im Berufungsverfahren keine bezifferten Anträge: Nichteintreten wegen Verletzung der Dispositionsmaxime und fehlender Gehörsaussage (Art. 604 Abs. 1 ZGB)
- Ehepaar mit Wohnsitz in St. Gallen wird auch in Schwyz veranlagt: Aufhebung der Schwyzer Veranlagung wegen interkantonaler Doppelbesteuerung nach Aufgabe der Verwirkungspraxis (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Testamentswiderruf durch Drittperson: Fehlender Nachweis des Widerrufswillens, Erbenbescheinigung bleibt bestehen (Art. 510 Abs. 1 ZGB)
- Baugesellschaft klagt gegen nachträgliche Erhöhung der Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Kostendeckungsprinzip ist kein selbstständiges Verfassungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Lotteriefondsbeitrag des Kantons Zürich für Forschungscampus gilt als öffentlich-rechtlicher Beitrag mit Vorsteuerwirksamkeit (Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG)
- Kosovarische Staatsangehörige verliert Aufenthaltsbewilligung nach Scheitern der Ehe: Nachehelicher Härtefallanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AIG entfällt, weil Trennung erst nach rechtskräftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns erfolgte
- Kolumbianischer Staatsangehöriger nach Scheidung verliert Aufenthaltsbewilligung: Nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG verneint, weil Ehegemeinschaft unter drei Jahre dauerte und Konkubinat noch nicht eheähnlich gelebt wurde
- Miteigentümer verlangen Unterlassung eines Bauprojekts wegen gegenseitigen Näherbaurechts: Erstbauender darf Recht voll ausschöpfen, Zweitbauender muss bei öffentlich-rechtlichem Gebäudeabstand zurückweichen (Art. 738 ZGB)
- Merck-Konzerne streiten um Nutzung des Namens 'Merck' im Internet: Unterlassungsanspruch der deutschen Merck KGaA bleibt bestehen trotz Unterlassungserklärung und Verwirkungseinwand (Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG)
- Eigentümer beantragen Erdwärmesondenanlage für Ferienhaus in Naturschutzzone: Baubewilligung abgelehnt, Bundesgericht hebt Urteil auf und verweist zur Neubeurteilung (Art. 24c RPG)
- Beschuldigte im Strafverfahren wird vom Ausstandsverfahren ausgeschlossen: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf unabhängiges Gericht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK)
- Ehemann beschwert sich gegen Unterhaltsfestsetzung im Eheschutzverfahren: Beschwerde wegen unzulässiger Rüge von Bundesrecht und ungenügender Willkürrüge nicht zugelassen (Art. 98 BGG, Art. 9 BV)
- Ehemann beantragt Aufhebung der Unterhaltspflicht nach Scheidung: Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Arresteinsprache: Beschwerdefrist läuft trotz Gerichtsferien weiter, Nichteintreten wegen Verspätung (Art. 46 Abs. 2 BGG)
- Schuldner beantragt Löschung eines Betreibungsregistereintrags nach Erloschen der Betreibung: Kein Rechtsschutzinteresse mehr, Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet (Art. 85 SchKG, Art. 88 Abs. 2 SchKG)
- Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler kann Verluste aus Verkauf von zwei Liegenschaften nicht steuerlich abziehen, weil Anschaffungskosten über dem Verkehrswert lagen und Verkäufer nahestehend waren (Art. 27 Abs. 1 StG/AG)
- Erben beantragen nachträgliche Revision der Steuerveranlagung ihrer verstorbenen Mutter für die Jahre 2013–2018 wegen angeblicher Verletzung des Verheiratetentarifs: Revisionsgrund fehlt, da falsche Rechtsanwendung kein wesentlicher Verfahrensgrundsatz ist (Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG)
- Nutzerin klagt gegen Löschung ihres Instagram-Kommentars durch SRF News: UBI zuständig für Grundrechtseingriff bei Kommentarverwaltung im übrigen publizistischen Angebot (Art. 29a BV)
- Klage auf Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung und Feststellung der Erbunwürdigkeit: Kein effektiver Schlichtungsversuch führt zur Ungültigkeit der Klagebewilligung (Art. 201, 204, 209 ZPO)
- Beschwerde gegen Kostenvorschüsse und Mängelbehebungsaufforderung in negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG: Zulässigkeit verneint, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Vater beantragt vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege im Kindesschutzverfahren: Vorinstanz gewährt nur Teilbeträge, Bundesgericht bestätigt mittellose Lage nicht ausreichend nachgewiesen (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Neue Eigentümerin erwirbt Industriegrundstück mit Zwischennutzung und plant Wohnüberbauung: Vorsteuerabzug für Rückbaukosten abgelehnt, weil Nutzung steuerausgenommen ist (Art. 29 Abs. 1 MWSTG)
- Lehrerin klagt auf Entschädigung nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske: Kündigungsandrohung vom 11. Dezember 2020 rechtfertigt Verteidigerbeizug ab diesem Zeitpunkt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
- Vermieterin verlangt Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen wegen mangelhaftem Hotelzimmer: Höhe des Schadens nicht bewiesen, 80%-Belegungsgrenze nicht schlüssig (Art. 259e OR)
- Kinder der Erblasserin streiten um Erbteilung: Liegenschaft gehört vollständig zum Nachlass, Testament wegen Erbvertrag ungültig, Ausgleichungspflicht nicht nachgewiesen (Art. 494 ZGB)
- Löschung Grunddienstbarkeit mangels Interesse nach neuer Bauordnung: Zweck Bebaubarkeit erfüllt (Art. 736 ZGB)
- Miteigentümer müssen nachträglich Baubewilligung für Terrainveränderung, Hundehütte und Tomatenhäuschen einholen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Steuerpflichtige vergütet Schwestergesellschaft Organisationskosten: Kein Nachweis für geschäftsmässige Begründetheit, Nachsteuer rechtmässig erhoben (Art. 151 DBG, Art. 53 StHG)
- Eigentümerin erhält Fr. 1 Mio. für Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung: Entgelt unterliegt Einkommenssteuer als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich arbeitet als Grenzgänger im Kanton Thurgau: Satzbestimmung erfolgt nur für Zeitraum der tatsächlichen Erwerbstätigkeit, nicht für gesamtes Steuerjahr (Art. 40 Abs. 3 DBG)
- 15-jährige reist mit Bruder in IS-Gebiet: materielle und personelle Unterstützung des Islamischen Staates liegt vor, Schuldspruch nach Al-Qaïda/IS-Gesetz bestätigt (Art. 2 Abs. 1 ELI_eli_cc_2001_452)
- Versicherter beantragt Anwendung des untersten Quartils statt des Medianlohns zur Berechnung des Invalideneinkommens: Bundesgericht lehnt Änderung der Rechtsprechung ab, da Medianlohn mit leidensbedingtem Abzug ausreichend ist (Art. 16 ATSG)
- Versicherter beantragt Invalidenrente bei PAX-Sammelstiftung: Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit fällt nach Ende des Versicherungsverhältnisses, Anspruch abgelehnt (Art. 23 lit. a BVG)
- Konkurseröffnung nach Fortsetzungsbegehren während laufender Beschwerdefrist: Konkursandrohung bleibt wirksam trotz aufschiebender Wirkung der Beschwerde (Art. 103 Abs. 1 BGG)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige Ausweitung der Berufung, Verletzung von Teilnahmerechten und Willkür bei Sachverhaltsfeststellung im Raubverfahren: Beschwerde abgewiesen (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.