Stiftung errichtet Schuldbrief zur Sicherung einer Schenkungssteuerforderung: definitive Rechtsöffnung für Steuerforderung bei Betreibung auf Pfandverwertung unzulässig, nur provisorische Rechtsöffnung für Schuldbriefforderung zulässig (Art. 842 Abs. 2 ZGB)

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 46 BGG Art. 100 BGG Art. 106 BGG Art. 107 BGG Art. 67 SchKG Art. 80 SchKG Art. 81 SchKG Art. 82 SchKG Art. 84 SchKG Art. 151 SchKG Art. 85 VZG Art. 842 ZGB Art. 849 ZGB Art. 855 ZGB

Zusammenfassung

Eine Stiftung (Beschwerdeführerin) hatte einen Papier-Inhaberschuldbrief zur Sicherung einer Schenkungssteuerforderung des Kantons Basel-Stadt (Beschwerdegegner) errichtet. Der Kanton leitete daraufhin eine Betreibung auf Grundpfandverwertung ein und beantragte Rechtsöffnung. Das Bezirksgericht Kriens erteilte definitive Rechtsöffnung für die Steuerforderung und provisorische Rechtsöffnung für das Pfandrecht; das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Vor dem Bundesgericht rügte die Stiftung, dass die Schuldbriefforderung im Zahlungsbefehl nicht erwähnt sei und dass definitive Rechtsöffnung für eine öffentlich-rechtliche Forderung bei Betreibung auf Pfandverwertung unzulässig sei.

Das Bundesgericht hob das kantonsgerichtliche Urteil auf und erteilte stattdessen provisorische Rechtsöffnung sowohl für das Pfandrecht als auch für die konkrete Steuerforderung in Höhe von Fr. 97'650.-- nebst Zinsen. Es stellte fest, dass die Schuldbriefforderung im Betreibungsbegehren ausdrücklich genannt war – dies genügt nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, da der Zahlungsbefehl allein zur Orientierung des Schuldners dient und aus dem Gesamtzusammenhang klar erkennbar sein muss, welche Forderung in Betreibung gesetzt wird. Entscheidend war ferner, dass bei einer Betreibung auf Grundpfandverwertung ausschliesslich die Schuldbriefforderung Gegenstand des Verfahrens ist, nicht die kausale Steuerforderung – diese bildet mit dem Pfandrecht eine strikte Einheit gemäss Art. 842 Abs. 2 ZGB. Da die Parteien keine Novation vereinbart hatten, trat die Schuldbriefforderung lediglich neben die Steuerforderung, blieb aber privatrechtlicher Natur und unterlag daher ausschliesslich der provisorischen Rechtsöffnung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die definitive Rechtsöffnung für die Steuerforderung war deshalb unzulässig, weil sie nur im Rahmen einer Betreibung auf Pfändung möglich gewesen wäre, nicht bei Pfandverwertung. Das Bundesgericht verwies zudem auf das pactum de non petendo, das den Gläubiger verpflichtet, die Zwangsvollstreckung auf die Höhe der Grundforderung zu beschränken, was die Rechtsöffnung auf Fr. 97'650.-- nebst Zinsen rechtfertigt. Für die Kostenfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens wurde festgelegt, dass dem Beschwerdegegner keine Gerichtskosten auferlegt werden, er aber der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen hat; die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wurden an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. Diese Entscheidung klärt endgültig, dass bei pfandgesicherten öffentlich-rechtlichen Forderungen mittels Schuldbrief die Rechtsöffnung stets provisorisch erfolgen muss und die Einheit von Schuldbrief und Pfandrecht zwingend beachtet werden muss.

Regeste

Art. 842 ff. ZGB; Art. 82 SchKG; Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung; Betreibung auf Grundpfandverwertung; Rechtsöffnung. Eine Schuldbriefforderung nimmt keinen öffentlich-rechtlichen Charakter an, auch wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert. Die Schuldbriefforderung bleibt privatrechtlicher Natur und damit nur der provisorischen Rechtsöffnung zugänglich (E. 6.4). Regeste Art. 842 ss CC; art. 82 LP; cédule hypothécaire garantissant une créance fiscale; poursuite en réalisation de gage immobilier; mainlevée. La créance résultant de la cédule hypothécaire ne revêt pas un caractère de droit public du simple fait qu'elle garantit une créance de base de droit public. La créance qui résulte de la cédule hypothécaire reste de droit privé, de sorte que seule la voie de la mainlevée provisoire est ouverte (consid. 6.4). Regesto Art. 842 segg. CC; art. 82 LEF; cartella ipotecaria che garantisce una pretesa fiscale; esecuzione in via di realizzazione del pegno immobiliare; rigetto dell'opposizione. Un credito incorporato in una cartella ipotecaria non assume un carattere di diritto pubblico solo perché garantisce un credito di base di diritto pubblico. Il credito incorporato nella cartella ipotecaria conserva il suo carattere di diritto privato e può quindi unicamente portare a un rigetto provvisorio dell'opposizione (consid. 6.4).