Gesellschaft beantragt Feststellung der Nichtigkeit einer rechtskräftigen Konkurseröffnung: Nichtigkeitsrüge unzulässig, weil kein gerichtlicher Entscheid nach Art. 22 SchKG betroffen ist (Art. 22 SchKG)

Datum: 14.01.2026
Geschäftsnummer: 5A_742/2025
Abteilung: II. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang: Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 45 BGG Art. 48 BGG Art. 97 BGG Art. 100 BGG Art. 105 BGG Art. 106 BGG Art. 9 BV Art. 29 BV Art. 22 SchKG Art. 173 SchKG Art. 319 ZPO

Zusammenfassung

Eine Gesellschaft erhob beim Bezirksgericht Frauenfeld einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer bereits rechtskräftig eröffneten Konkursmasse. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab. Dagegen legte die Gesellschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau ein, das diese ebenfalls abwies. Darauf erhob die Gesellschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Streitig war insbesondere, ob die Beschwerdefrist von zehn oder dreissig Tagen galt, ob die Beschwerde ausreichend begründet war, ob das Obergericht das rechtliche Gehör verletzt habe und ob die Konkurseröffnung tatsächlich nichtig sei – etwa wegen fehlender Zustellung eines Zahlungsbefehls oder bereits erfolgter Zahlung.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Zunächst stellte es fest, dass die kantonalen Gerichte als Konkursgerichte tätig waren, sodass die dreissigtägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG galt – nicht die zehntägige Frist nach Art. 100 Abs. 2 BGG, wie vom Obergericht irrtümlich angegeben. Da die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid am 29. August 2025 erhielt, lief die Frist am Montag, 29. September 2025, ab; alle späteren Ergänzungen – etwa vom 30. September 2025, 3. Oktober 2025 und danach – waren daher verspätet und blieben unberücksichtigt. Ferner fehlte es an einer hinreichenden Begründung gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG: Die Beschwerdeführerin legte keine konkreten, belegten Rügen vor, sondern wiederholte pauschal ihre Vorbringen ohne gezielte Auseinandersetzung mit den massgeblichen Erwägungen des Obergerichts. Auch die Verfassungsrügen unterlagen dem strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG und waren nicht hinreichend präzisiert. Die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts waren für das Bundesgericht bindend nach Art. 105 Abs. 1 BGG; eine Rüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG scheiterte daran, dass die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegte, warum die Feststellungen offensichtlich unrichtig oder willkürlich sein sollten. Die Nichtigkeitsrüge berief sich auf Art. 22 SchKG, doch diese Norm regelt nur die Nichtigkeit von Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter, nicht von gerichtlichen Entscheiden wie der Konkurseröffnung – die daher nicht nach dieser Norm angefochten werden kann. Die Behauptungen zur fehlenden Zustellung des Zahlungsbefehls und zur vollständigen Zahlung am 26. März 2024 waren unbelegt: Das Betreibungsamt bestätigte zwar die Zustellung per Post am 8. Januar 2024 (ohne Abrufbarkeit des Nachweises), verneinte aber jegliche Pfändungsankündigung und machte keine Aussage zur behaupteten Begleichung; der vorgelegte Kontoauszug ließ nicht erkennen, dass die Zahlung die betreffende Betreibung betraf. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV war nicht gegeben, weil die fakultative Vernehmlassung des Betreibungsamtes nicht stattgefunden hatte und die Beschwerdeführerin nicht nachwies, dass sie eine Anhörung verlangt hatte. Die Begründungspflicht war erfüllt, da das Obergericht in Erwägung 5 seine Entscheidung sachlich begründete. Auch die spätere Präzisierung vom 3. September 2025 konnte nicht mehr berücksichtigt werden, da der angefochtene Entscheid bereits vom 27. August 2025 datierte. Weitere Vorbringen – etwa zur Ignorierung von Beweismitteln oder systematischer Parteilichkeit – waren pauschal und unzureichend begründet. Die Beschwerde war somit unbegründet und wurde abgewiesen.

Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- trägt die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Geschäftsführerin B.________ unter solidarischer Haftung nach Art. 66 Abs. 1, 3 und 5 BGG, weil letztere die Kosten durch hartnäckige Ablehnung der Konkurseröffnung verursacht hat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde abgewiesen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Diese Entscheidung klärt endgültig, dass die Nichtigkeitsrüge nach Art. 22 SchKG nicht auf gerichtliche Konkurseröffnungsentscheide anwendbar ist – ein häufiges Missverständnis in der Praxis. Sie bestätigt zudem die strikte Handhabung der Beschwerdefristen und der Rügeanforderungen im Konkursrecht, insbesondere bei wiederholten Anträgen gegen rechtskräftig abgeschlossene Verfahren.

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Gesellschaft beantragt Feststellung der Nichtigkeit einer rechtskräftigen Konkurseröffnung: Nichtigkeitsrüge unzulässig, weil kein gerichtlicher Entscheid nach Art. 22 SchKG betroffen ist (Art. 22 SchKG)

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