Kita-Betreiberin klagt gegen Zeitungsartikel mit Vorwürfen über Missstände: Identifizierende Verdachtsberichterstattung durch überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Art. 28 Abs. 2 ZGB)

Tragende Normen

Art. 29 BGG Art. 42 BGG Art. 46 BGG Art. 71 BGG Art. 72 BGG Art. 75 BGG Art. 76 BGG Art. 90 BGG Art. 95 BGG Art. 97 BGG Art. 99 BGG Art. 100 BGG Art. 105 BGG Art. 106 BGG Art. 29 BV Art. 17 BZP Art. 2 FusG Art. 53 FusG Art. 54 FusG Art. 67 FusG Art. 936a OR Art. 292 StGB Art. 3 UWG Art. 9 UWG Art. 4 ZGB Art. 28 ZGB Art. 28a ZGB

Zusammenfassung

Der Verein E.________, der sieben Kindertagesstätten betrieb, klagte gegen eine Zeitungsartikel der F.________, der unter Nennung des Vereinsnamens Vorwürfe über personelle und organisatorische Missstände in den Kitas erhob. Der Artikel beruhte auf Aussagen ehemaliger und aktueller Mitarbeiterinnen und enthielt sowohl deren Vorwürfe als auch eine Stellungnahme der Vereinsleitung. Der Verein beantragte die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung, die Löschung des Artikels und eine Urteilspublikation zugunsten des Vereins. Das Bezirksgericht und das Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Klage ab. Der Verein wandelte sich während des Bundesgerichtsverfahrens in die Aktiengesellschaft A.________ AG um und führte die Beschwerde fort. Streitig war, ob die Namensnennung und die Wiedergabe der Vorwürfe als Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich war oder durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt wurde, sowie ob die Vorwürfe als wahre Tatsachen oder als bestrittene Verdachtsmeldungen dargestellt wurden.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der A.________ AG (vormals Verein E.________) ab und bestätigte damit die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen.

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Umwandlung des Vereins in eine Aktiengesellschaft während des Verfahrens keine Parteiänderung darstellte, sodass die neue Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin die Ansprüche geltend machen konnte. Es hielt fest, dass die identifizierende Berichterstattung über gravierende Missstände in den Kitas des Vereins durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt war, da die Sicherheit der Kinder und ihre gesunde Entwicklung ernsthaft gefährdet sein könnten und das allgemeine Interesse an gut geführten Kinderkrippen und einer funktionierenden staatlichen Aufsicht tangiert sei. Die Vorwürfe wurden im Artikel nicht als feststehende Tatsachen, sondern als bestrittene Verdachtsmeldungen dargestellt: Der Artikel offenbarte bereits einleitend, dass die Informationen auf Aussagen von Mitarbeitern beruhten, erklärte, dass die harten Vorwürfe nicht schriftlich belegt seien und dass in einigen Punkten Aussage gegen Aussage stehe, und wiederholte diesen Hinweis nach den zitierten Vorwürfen. Zudem enthielt der Artikel eine ausführliche Stellungnahme der Vereinsleitung, die die Vorwürfe dementierte und die Gründe für den Personalwechsel darlegte. Die Glaubwürdigkeit der Informantinnen wurde als gegeben angesehen, da es sich um bekannte Quellen handelte, die als (ehemalige) Mitarbeiterinnen die Verhältnisse direkt kannten, und weil der Artikel das konfliktbehaftete Verhältnis zwischen Verein und Informantinnen transparent machte. Damit waren die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erfüllt, sodass die Persönlichkeitsverletzung nicht widerrechtlich war. Die gleiche Beurteilung galt für den unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG, da der Schutzbereich demjenigen des Art. 28 ff. ZGB entspricht.

Die Entscheidung beruhte auf den Artikeln 28, 28a Abs. 1 und 32 ZGB sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG. Das Bundesgericht verwies auf die Normen zur Rechtsnachfolge (Art. 17 Abs. 3 BZP, Art. 54 Abs. 5 FusG), zum Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 BGG) und zur Kostenauferlegung (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdeführerin musste die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- tragen, da sie als unterliegende Partei die Kosten zu übernehmen hat.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die strenge Prüfung der Interessenabwägung bei identifizierender Verdachtsberichterstattung über gemeinnützige Einrichtungen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz bestätigt und klare Kriterien für die Darstellung von Verdachtsmeldungen als solchen aufzeigt, insbesondere durch die frühzeitige Offenlegung der Quellenlage und die Einbeziehung der Gegenseite.