Erbinnen weisen vereinfachte Nachbesteuerung wegen geldwertem Vorteil an verstorbenen Alleinaktionär zurück: Aufrechnung nach rechtskräftigem Urteil zur Gesellschaft zulässig (Art. 153a DBG)

Tragende Normen

Art. 61 BGG Art. 86 BGG Art. 90 BGG Art. 100 BGG Art. 105 BGG Art. 106 BGG Art. 29 BV Art. 12 DBG Art. 14 DBG Art. 114 DBG Art. 126 DBG Art. 130 DBG Art. 132 DBG Art. 146 DBG Art. 153a DBG Art. 11 StG/ZH Art. 6 StHG Art. 41 StHG Art. 46 StHG Art. 48 StHG Art. 53a StHG Art. 73 StHG Art. 560 ZGB

Zusammenfassung

Die Erbengemeinschaft A.A.________, bestehend aus drei Töchtern des verstorbenen Alleinaktionärs einer Edelmetallhandels-Gesellschaft, erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Dieses hatte eine vereinfachte Nachbesteuerung für die Steuerperiode 2008 bestätigt, bei der dem Alleinaktionär eine geldwerte Leistung der Gesellschaft in Höhe von Fr. 1'729'728.– zugerechnet wurde. Streitig war, ob diese Aufrechnung auf Ebene des Alleinaktionärs zulässig ist, obwohl die Gesellschaft im rechtskräftigen Verfahren 2C_688/2021 bereits nach dem Geschäftsmodell 'Marge' veranlagt worden war, während die Erbinnen nunmehr das Modell 'Kommission' geltend machten. Die Erbinnen rügten zudem Gehörsverletzungen, fehlende Mahnung zur Ermessensveranlagung und mangelnde Sorgfalt bei der ursprünglichen Veranlagung.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass das Urteil 2C_688/2021, mit dem die Nachsteuerveranlagung der Gesellschaft rechtskräftig bestätigt worden war, materielle Rechtskraft entfaltet und daher für das vorliegende Verfahren maßgeblich ist. Da es sich um einen zweidimensionalen Sachverhalt handelt – also um zwei voneinander unabhängige Steuersubjekte, die Gesellschaft und den Alleinaktionär – gilt zwar kein automatischer Aufrechnungsautomatismus, doch obliegt dem Erben als beherrschendem Gesellschafter die erhöhte Beweislast, die auf Ebene der Gesellschaft rechtskräftig festgestellte geldwerte Leistung detailliert zu bestreiten. Die Erbinnen brachten hierzu lediglich pauschale und appellatorische Argumente vor, ohne neue, konkretisierte Beweise oder eine eingehende verfassungsrechtliche Würdigung vorzulegen. Ihre Rügen zur Aktenführung, zum Fehlen der Bundesgerichtsakten im kantonalen Dossier und zur Nichtbeachtung ihrer Argumente wurden als unbegründet verworfen, da sie nicht aufzeigten, welche konkreten Rechtsnachteile sie erlitten hatten. Auch die Rüge, die Veranlagungsbehörde habe keine Mahnung zur Ermessensveranlagung ausgesprochen, führte nicht zum Erfolg: Die Übernahme des rechtskräftig festgesetzten Betrags von Fr. 1'729'728.– auf Ebene des Alleinaktionärs stellt eine herkömmliche Aufrechnung dar, für die keine Mahnung erforderlich ist; dies folgt aus Art. 130 Abs. 1 DBG und Art. 46 Abs. 1 StHG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Ermessenszuschlägen. Ebenso erfolglos blieb der Einwand, die Veranlagungsbehörde habe bei der ursprünglichen Veranlagung der Steuerperiode 2008 ihre Untersuchungspflicht verletzt: Die Erbinnen konnten nicht darlegen, dass in der Steuererklärung des Alleinaktionärs offensichtliche oder klar ersichtliche Fehler enthalten gewesen seien, die eine ergänzende Abklärung hätten erfordern müssen. Damit war die vereinfachte Nachbesteuerung gemäß Art. 153a DBG und Art. 53a StHG rechtmäßig. Die Erbinnen tragen die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 10'000.– zu gleichen Teilen und solidarisch. Das Urteil ist bemerkenswert, weil es die hohe Beweislast bei zweidimensionalen Sachverhalten unterstreicht und klärt, dass eine rechtskräftige Feststellung auf Gesellschaftsebene auch für die Erben bindend ist, sofern diese nicht konkret und detailliert widersprechen.

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