Gesetzesartikel
Art. 93 BGG – Andere Vor- und Zwischenentscheide
142 Entscheide, in denen Art. 93 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- ESTV kopiert elektronische Daten vor Ort bei Hausdurchsuchung: Kein schwerer Verfahrensmangel, Entsiegelungsbeschluss teilweise aufzuheben und an Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 50 VStrR)
- Beschuldigter beantragt richterliche Triage bei Entsiegelung von Mobiltelefonen wegen intimer Kommunikation: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei schwerem Kokainhandel (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerde gegen Sistierung eines Markenübertragungsverfahrens nach provisorischer Nachlassstundung: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Art. 297 Abs. 5 SchKG)
- Stiftung klagt als Erbin im Erbteilungsprozess: Zuwendung als Vermächtnis qualifiziert, Aktivlegitimation verneint (Art. 604 Abs. 1 ZGB)
- Brüder streiten um Erbteilung nach Tod der Mutter: Bundesgericht weist Beschwerden ab, weil Vorinstanz-Entscheid kein anfechtbarer Teilentscheid ist (Art. 91 lit. a BGG)
- Beschwerde gegen Entsiegelung eines privaten Smartphones wegen Kokain-Einfuhr: Unsubstanziierte Behauptung zu intimen Inhalten reicht nicht für nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerde gegen Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege im Führerausweisentziehungsverfahren: Aussichtslosigkeit festgestellt, da qualifizierte Atemalkoholkonzentration von 0,45 mg/l zweifelsfrei nachgewiesen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Unternehmen bildet Wertschwankungsreserve nach Art. 960b Abs. 2 OR: Steuerliche Anerkennung verneint, da keine konkreten Risiken vorliegen und Gewinnglättung dem Periodizitätsprinzip widerspricht (Art. 79 Abs. 1 DBG)
- Beschwerdeführerin erhält Aufhebung des Zwischenentscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abweisung eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen und willkürlicher Parteientschädigung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 58 Abs. 1 ZPO)
- Schweizer Staatsbürger in syrischem IS-Gefängnis beantragt konsularischen Schutz: EDA verweigert formelle Behandlung, Bundesgericht stellt Rechtsverweigerung fest (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Stiftung beruft sich auf Ruling zur Vorsteuerabzugsberechtigung: Vertrauensschutz greift trotz späterer Rechtsprechung und Praxisänderung (Art. 69 MWSTG)
- Vater unter Verdacht sexueller Handlungen mit Kind: Begleitetes Besuchsrecht angeordnet, unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 314 Abs. 1 ZGB)
- Spital weigert sich, anonymisierte Patientendossiers an Tarifdienstleister für systematische Wirtschaftlichkeitskontrolle von CT-Leistungen herauszugeben: Herausgabepflicht besteht trotz fehlender Diagnosekodierung auf Rechnungen (Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG)
- Arbeitslose Frau mit Ehemann in arbeitgeberähnlicher Stellung bei ehemaligem Arbeitgeber: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung trotz häuslicher Gewalt und Trennung verneint, Ausschluss nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist absolut (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG)
- Nachbarn klagen gegen Baubewilligung für Mobilfunkantenne: Keine antennenfreie Zone, Grenzwerte der NISV rechtmässig, QS-System und Messmethoden tauglich (Art. 13 Abs. 2 USG)
- Staatsanwaltschaft beantragt Entsiegelung eines internen Untersuchungsberichts: Schutz durch Anwaltsgeheimnis bleibt trotz Weitergabe an FINMA bestehen (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO)
- IV-Stelle klagt gegen Rückweisung zur Prüfung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades: Kumulation mit bereits gewährter Hilflosenentschädigung schweren Grades nach Unfallversicherung ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 3 ATSG)
- Vater klagt gegen Übertragung der alleinigen Betreuung des Kindes an die Mutter während Scheidungsverfahren: Kindeswille durch Elternkonflikt beeinflusst, schrittweiser Kontaktwiederaufbau geboten (Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 ZGB)
- Rechtsvertreter wird mit Gerichtskosten belastet: Kostenentscheid gegenüber Nicht-Partei ist selbständiger Endentscheid, rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Unternehmen klagt über 34 Mio. CHF und erhält Kaution von 2 Mio. CHF: Bundesgericht tritt nicht in Beschwerde ein, weil Klägerin nicht behauptet, finanziell nicht zahlungsfähig zu sein (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Steuerpflichtiger verkauft landwirtschaftliche Grundstücke ohne Bewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht: Anspruch auf steuerliches Privileg für Grundstückgewinnsteuer wird wegen Rechtsmissbrauchs verneint (Art. 2 Abs. 2 lit. c BGBB)
- Oberstaatsanwaltschaft beantragt Entsiegelung versiegelter Unterlagen im Betrugs- und Geldwäschereiverfahren: Bundesgericht hebt Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf, weil hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
- Gläubiger beschwert sich gegen vorläufige Einstellung der Betreibung: Beschwerde nicht zulässig, weil kein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliegt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Bistro und Restaurant bilden Gesamtanlage: Vorinstanz muss Lärmimmissionen der Gesamtanlage ermitteln und Sanierungsbedarf prüfen (Art. 8 LSV)
- Nachbar klagt gegen Baubewilligung mit nachgelagerter Entwässerungsprüfung: Verfahren noch nicht abgeschlossen, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 BGG)
- Vater klagt gegen vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs infolge laufenden Strafverfahrens: Beschwerde abgewiesen, da keine Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG: Prozesschancen als aussichtslos verneint (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Grundeigentümerin klagt gegen Hammerschlagsrecht für Baustellenerschliessung nach Rohbauvollendung: Bundesgericht tritt nicht in Beschwerde ein, weil nur Zwischenentscheid vorliegt (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Eigentümerin verkauft Grundstück trotz ausgeübtem Vorkaufsrecht: Schadenersatzanspruch der Vorkaufsberechtigten wirksam, da Vorkaufsrecht abtretbar war (Art. 216b OR)
- Beschwerde gegen Nichteintreten auf Klageänderungsbegehren: Unabhängigkeit von anderen Begehren nicht dargelegt, Beschwerde nicht zulässig (Art. 91 lit. a BGG)
- Kind nach behördlicher Fremdplatzierung bei Pflegefamilie adoptiert: Opferstatus bleibt erhalten, Solidaritätsbeitrag möglich (Art. 2 lit. b AFZFG)
- Eigentümer beantragen Erdwärmesondenanlage für Ferienhaus in Naturschutzzone: Baubewilligung abgelehnt, Bundesgericht hebt Urteil auf und verweist zur Neubeurteilung (Art. 24c RPG)
- Nachbarin klagt gegen Baubewilligung mit aufschiebenden Nebenbestimmungen: Zwischenentscheid liegt vor, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 BGG)
- Beschuldigter beantragt neues psychiatrisches Gutachten im Strafverfahren: Kein drohender Beweisverlust, Beschwerde wegen Ablehnung durch Staatsanwaltschaft nicht zulässig (Art. 394 lit. b StPO)
- Uber-Fahrer in der Schweiz gelten als unselbstständig erwerbstätig: Weisungsabhängigkeit und fehlendes Unternehmerrisiko führen zur Beitragspflicht der Uber B.V. (Art. 12 Abs. 1 AHVG)
- Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen wiederholtem Kokain-Nachweis in Haaranalysen: Entzug und verkehrsmedizinische Abklärung rechtmässig (Art. 30 VZV)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises bei bipolarer affektiver Störung mit manischer Episode und depressiver Episode: Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung und Sicherungsentzug rechtmässig (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG)
- Beschwerdeführer klagt Kostenentscheid über Verlängerung von Ersatzmassnahmen an: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde unzulässig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerde gegen Kostenvorschüsse und Mängelbehebungsaufforderung in negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG: Zulässigkeit verneint, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Mutter klagt gegen Unterhaltsabänderung nach Scheidungsgesuch: Beschwerde beim Bundesgericht nicht zulässig, weil sie sowohl Rückweisungsentscheid als auch neuen erstinstanzlichen Entscheid angreift (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG)
- Paraplegikerin mit Kleinkindern erhält Assistenzbeitrag: FAKT2-Abklärung für Erziehung und Kinderbetreuung ist nicht sachgerecht und bundesrechtskonform (Art. 42quater Abs. 1 IVG)
- Unternehmen beantragt aufschiebende Wirkung gegen Pfändung und Kontosperre: Fehlender Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils führt zum Nichteintreten (Art. 93 BGG)
- Miteigentümer müssen nachträglich Baubewilligung für Terrainveränderung, Hundehütte und Tomatenhäuschen einholen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Fussgänger wird beim Betreten der Tramgeleise von hinten erfasst: Grobes Selbstverschulden unterbricht Kausalzusammenhang, Haftung der Stadt entfällt (Art. 40c EBG)
- Unfallversicherte mit Tetraplegie erhält Hauspflege durch nicht tarifvertraglich gebundene Spitex: Kostenübernahme durch Unfallversicherer bleibt trotz fehlendem Vertragsbeitritt wirksam (Art. 18 UVV)
- Freiwillig versicherter Selbstständiger mit Unfall 2000 erhält Invalidenrente 2020: Analogie zu Art. 24 Abs. 2 UVV bei krassem Missverhältnis zwischen vereinbartem und tatsächlichem Verdienst anerkannt (Art. 24 Abs. 2 UVV)
- Privatklägerin klagt gegen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts Aargau: Beschwerde nicht zulässig, da kein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliegt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Bank beantragt prozessuale Geheimhaltungspflicht für interne Verwaltungsratsprotokolle und DoJ-Verhandlungen: Bundesgericht ordnet strafbewehrtes Verbot für Dauer des Verfahrens an (Art. 156 ZPO)
- Klinik verlangt Kantonsbeitrag für Patienten, die 2011 eingetreten und 2012 ausgetreten sind: Anspruch besteht nur für Behandlung ab 1. Januar 2012 nach pro-rata-Berechnung (Art. 41 Abs. 1bis i.V.m. Art. 49 und Art. 49a KVG)
- Eigentümerin beantragt nachträgliche Baubewilligung für zwei Beschattungsanlagen in Erholungs- und Grünzone: Zonenkonformität verneint, Besitzstandsgarantie nicht gegeben (Art. 22 RPG)
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement klagt gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Akteneinsicht bei der Schiedskommission: BGÖ ist auf Tarifgenehmigungsverfahren mit Einigungstarif anwendbar (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ)
- Beschuldigte mit dissozialer Persönlichkeitsstörung und Vorstrafen wegen Einbruchdiebstählen sowie Brandstiftungsverdacht bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr und erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Angestellte einer britischen Firma mit nur einer Mitarbeiterin in der Schweiz hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, weil die Schweiz nicht als Beschäftigungsstaat gilt (Art. 121 Abs. 1 lit. a AVIG)
- Deutsches Unternehmen mit nur einem Mitarbeiter in der Schweiz beantragt Kurzarbeitsentschädigung: Anspruch abgelehnt, weil kein Betrieb in der Schweiz besteht (Art. 121 Abs. 1 lit. a AVIG)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Beschwerde gegen Geschädigtenstellung und Akteneinsicht im Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren: Beschwerde in Strafsachen zulässig, nicht besondere Beschwerde (Art. 78 ff., Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG)
- Beschuldigter beantragt Vereinigung zweier getrennter Strafverfahren wegen gemeinsamer Tat: Verfahrenstrennung zulässig, da keine Nebentäterschaft und kein sachlicher Grund für Vereinigung (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Art. 30 StPO)
- Beschwerde gegen Entscheid über aufschiebende Wirkung einer Ergänzungsleistungsbeschwerde: Nichteintreten wegen fehlender Substanzierung der Verfassungsverletzungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschuldigte legt gegen Kontensperre Beschwerde ein: Frist beginnt erst mit förmlicher Zustellung der Verfügung, nicht mit informellem Telefongespräch (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO)
- Staatsanwaltschaft beantragt Massnahme für schuldunfähige Person, stellt aber gleichzeitig Eventualantrag auf Schuldspruch: Verfahren nach Art. 374 f. StPO unzulässig, Rückweisung an Staatsanwaltschaft (Art. 2 Abs. 2 StPO)
- Vater klagt gegen Zustimmung der KESB zum Umzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Zuständigkeit lag beim Scheidungsgericht, doch Wegzug war rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 301a Abs. 2 ZGB)
- Versicherter behauptet akustisches Trauma durch Trillerpfeifenpfiff vor Club: Kein Unfall im Sinne des Unfallbegriffs mangels Nachweis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors (Art. 4 ATSG)
- Steuerpflichtige beanspruchen Bindungswirkung eines Steuerrulings zur Gewinnermittlung nach Cost-plus-Methode: Methode widerspricht DBG, Vertrauensschutzvoraussetzungen unklar, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 52 DBG)
- Beschuldigter in Untersuchungshaft: Sicherheitshaft darf nur für 3 Monate befristet werden, da kein Ausnahmefall vorliegt und Frist ab Eingang der Anklage läuft (Art. 229 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO)
- Fahrlehrer mit massiv getrübtem Leumund: vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Schülerinteressen rechtmässig (Art. 18 Abs. 1 VRP/SG)
- Versicherter beantragt polydisziplinäres Gutachten zur Invalidenrente nach mehreren Unfällen: Rückweisung der Integritätsentschädigung ist Zwischenentscheid, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Arbeitnehmer kündigt nach Betriebsübergabe: Vereinbarung vom 17. Juli 2015 begründet zeitlichen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung nach Vertrauensprinzip (Art. 337 OR)
- Käuferin erwirbt Baurecht und Stockwerkeigentum getrennt: Vorkaufsrecht des Miteigentümers bleibt bestehen, da Erwerb nicht simultan erfolgt (Art. 681 Abs. 2 ZGB)
- Versicherte mit Abrufverhältnis beantragt in zweiter Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung: Überbrückungscharakter verloren, anrechenbarer Arbeitsausfall verneint (Art. 11 Abs. 1 AVIG)
- AG klagt gegen Zwischenentscheid über Güterverzeichnis und Verfügungsbeschränkungen: Beschwerde verspätet, Nichteintreten wegen Fristversäumnis (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Unfallversicherung lehnt Leistung für Ringbandspaltung ab: Bundesgericht verweist wegen unklarer Kausalität und fehlendem medizinisch-therapeutischem Endzustand an Suva zurück (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Beschuldigter wegen gewerbsmässigen Betrugs in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr verneint, da drohende Vermögensdelikte die Sicherheit anderer nicht erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Einwohnergemeinde Bätterkinden rügt Autonomieverletzung durch kantonale Richtplan-Festsetzung für RBS-Depot in Leimgrube: keine Verletzung festgestellt (Art. 50 Abs. 1 BV)
- Swiss International Air Lines AG verlässt sich auf Steuerruling des Kantons Basel-Stadt: Vertrauensschutz greift trotz Unzuständigkeit für Steuerperiode 2011 (Art. 9 BV)
- Versicherte mit Depression, Kniearthrosen und Schulterbeschwerden erhält nur halbe Invalidenrente: Invaliditätsgrad von 50 % für Teilperioden bestätigt, Rückweisung ab November 2017 zulässig (Art. 8 ATSG)
- Generalunternehmung verrechnet Provisionen für Hypothekarvermittlung über Alleinaktionär: Aufrechnung unwirksam, da Geschäft nicht 'der Natur nach' der Gesellschaft zusteht (Art. 321a OR, Art. 464 OR, Art. 717 OR)
- Bohrgehilfe behauptet Schlag durch Bohrstange am Nacken: Unfallbegriff nicht erfüllt, da erste Aussagen fehlen und kein äusserer Faktor nachgewiesen (Art. 4 ATSG)
- Beschwerde gegen Zwischenentscheid zur Offenlegungspflicht nach lebzeitiger Zuwendung: Bundesgericht nimmt nicht Stellung, weil Beschwerde unzulässig (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Konkurs eröffnet: Beschwerde gegen aufschiebende Wirkung und Kostenvorschuss erfolglos, weil Verfassungsrüge ungenügend und Nachteil nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Versicherte erhält vom kantonalen Verwaltungsgericht Viertelsrente zugesprochen, doch bleibt Rentenbeginn offen: Bundesgericht verweigert Eintritt in Beschwerde als unzulässiger Zwischenentscheid (Art. 93 BGG)
- Aktionärsgesellschaft klagt gegen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten wegen Schmiergeldzahlung: Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid nicht zulässig, da kein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 BGG)
- Suva klagt gegen Überweisung der Sache durch kantonales Versicherungsgericht zur erneuten Verfügung über Taggelder und Heilbehandlung: Überweisung rechtswidrig, da einheitlicher Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Antrag auf vorsorgliche Massnahmen im nicht eigenständigen Verfahren abgelehnt: Nicht-Eintreten wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ist Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG; Beschwerde nicht zulässig mangels Darlegung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG)
- Verurteilter beantragt nachträgliche Verwahrung: Revision nach Art. 65 Abs. 2 StGB unzulässig, weil die verwahrungsbegründenden Tatsachen bereits im ersten Verfahren bekannt waren (Art. 65 Abs. 2 StGB)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises wegen ärztlicher Meldung über Alkoholkonsum und maniforme Störung: Entzug teilweise aufgehoben, da keine objektiven Anhaltspunkte für aktuelle Gefährdung vorliegen (Art. 30 VZV)
- Bundesangestellter kündigt ordentlich ohne vorgängige Mahnung: Kündigung ungerechtfertigt, aber nicht missbräuchlich; Entschädigung auf sechs Monatslöhnen begrenzt (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Beschuldigter verlangt Anwesenheit seines Verteidigers bei psychiatrischer Exploration: Kein gesetzlicher oder grundrechtlicher Anspruch, Beschwerde abgewiesen (Art. 147 Abs. 1 StPO)
- Versicherte beantragt Korrektur der Ergänzungsleistung zur IV: Depotgebühr und Freizügigkeitskonto-Ertrag müssen abgezogen werden, Dividende und Optionsprämien bleiben anrechenbar (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
- Erben verlangen Pflegeschaden nach Autounfall: Unzureichende Substanziierung der Präsenzleistungen führt zur Abweisung (Art. 46 OR)
- Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid des Berufungsgerichts im Zivilprozess: Kein Endentscheid, daher nicht zulässig (Art. 90 BGG)
- Schuldner beantragt vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG wegen aufgeschobener Vollstreckbarkeit eines kantonsgerichtlichen Urteils: Beschwerde gegen Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise erfolgreich, da Aussichtslosigkeit nicht gegeben (Art. 29 Abs. 3 BV)
- SWICA als Mitversicherer darf gegen Leistungsverfügung der Suva einsprechen: Berührtheit wegen Bindungswirkung des Invaliditätsgrads gegeben (Art. 59 ATSG)
- Privatkläger und Opfer eines Gewaltverbrechens beanstandet Entsiegelung seiner Mobiltelefone: Geheimnisinteressen nicht substanziiert, Entsiegelung verhältnismässig (Art. 197 Abs. 1 lit. b, c, d und Abs. 2 StPO)
- Gesellschafterin einer GmbH beansprucht Insolvenzentschädigung nach Konkurs: Ausschluss wegen gesellschaftsrechtlicher Einflussmöglichkeit gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG
- Kanton St. Gallen legt Höchstansätze für Restfinanzierung der Pflegekosten fest: Anspruch auf vollständige Deckung ungedeckter tatsächlicher Pflegekosten besteht, wenn Höchstansätze nicht kostendeckend sind (Art. 25a Abs. 5 KVG)
- Familienausgleichskasse ordnet Drittauszahlung der Familienzulagen an, weil Vater die Leistungen nicht an die sorgeberechtigte Mutter weiterleitet: Abklärungen zur Verwendung durch Mutter sind unzulässig (Art. 9 Abs. 1 FamZG)
- Beraterin verlangt Auskunft über nach Vertragsende abgeschlossene Transaktion: Kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch bei einfachem Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Beschuldigter beantragt Entfernung von Beweisen aus Akten nach privater Observation: Nichteintreten des Appellationsgerichts wegen fehlenden Interesses oder irreparablen Nachteils bundesrechtswidrig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
- Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung eines Auflösungsanspruchs wahrt nicht die Verwirkungsfrist nach Art. 779 Abs. 4 OR (Art. 779 Abs. 4 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.