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Justizze. Art. 30 VZV

Bundesgericht

Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen wiederholtem Kokain-Nachweis in Haaranalysen: Entzug und verkehrsmedizinische Abklärung rechtmässig (Art. 30 VZV)

Datum
15.12.2022
Geschäftsnummer
1C 364/2022
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 82 BGG Art. 83 BGG Art. 89 BGG Art. 93 BGG Art. 98 BGG Art. 106 BGG Art. 6 EMRK Art. 15d SVG Art. 16 SVG Art. 16d SVG Art. 55 SVG Art. 5b VZV Art. 28a VZV Art. 30 VZV

Zusammenfassung

Eine Person, der der Führerausweis bereits mehrfach wegen Drogenkonsums entzogen worden war, wurde 2021 erneut vorsorglich ihres Führerausweises beraubt, nachdem zwei Haaranalysen (Dezember 2020 und Juli 2021) Kokain nachwiesen. Gleichzeitig ordnete die Behörde eine verkehrsmedizinische Begutachtung an. Die Beschwerdeführerin bestritt den Drogenkonsum, beanstandete die Haaranalyse als Methode und verlangte eine mündliche Verhandlung. Sie erhob Beschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, das ihre Beschwerde abgewiesen hatte.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin bereits seit 2013 mehrfach wegen Kokainkonsums ihren Führerausweis verloren hatte und im Jahr 2013 selbst gelegentlichen Kokainkonsum eingeräumt hatte; ihre spätere Behauptung, noch nie Kokain konsumiert zu haben, sei daher nicht glaubhaft. Zwei forensisch-toxikologische Haaranalysen – vom 15. Dezember 2020 und vom 15. Juli 2021 – sowie der darauf beruhende verkehrsmedizinische Bericht vom 23. August 2021 wiesen einen Kokainkonsum für den Zeitraum von Anfang Februar bis Anfang Juli 2021 nach. Das Bundesgericht betonte, dass die Haaranalyse nach ständiger Rechtsprechung ein anerkanntes und geeignetes Verfahren zum Nachweis von Drogenkonsum über längere Zeiträume ist und ausdrücklich in Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG erwähnt wird; die von der Beschwerdeführerin eingereichten Urintests und späteren Haaranalysen konnten die Glaubwürdigkeit der entscheidenden Analyse vom Juli 2021 nicht erschüttern. Vor diesem Hintergrund waren ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung gegeben, weshalb der vorsorgliche Entzug des Führerausweises gemäss Art. 30 VZV rechtmässig war und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 28a Abs. 1 VZV geboten war. Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestand nicht, weil die Beschwerdeführerin nicht substanziiert darlegte, dass der Führerausweis für ihre Berufsausübung unbedingt erforderlich sei. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- nach Art. 66 Abs. 1 BGG und erhält keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG. Die Entscheidung bestätigt die hohe Beweislastschwelle beim vorsorglichen Entzug: bereits ernsthafte Zweifel an der Fahreignung genügen, ein strikter Beweis für eine Fahreignung ausschliessende Abhängigkeit ist nicht erforderlich.

Regeste

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises | Strassenbau und Strassenverkehr

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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