Gesetzesartikel
Art. 93 BGG – Andere Vor- und Zwischenentscheide
142 Entscheide, in denen Art. 93 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehefrau eines EL-Bezügers beansprucht Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens: Widersprüchliches Verhalten gegenüber IV und RAV sowie unglaubwürdige Stellensuche führen zur Anrechnung (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Beschwerdeführer verzichtet durch Unterlassen auf mündliche Berufungsverhandlung: Zustimmung zum schriftlichen Verfahren wirksam, Beschwerde abgewiesen (Art. 405 und 406 StPO)
- Liquidator einer insolventen AG klagt gegen Bund auf Rückzahlung von Mineralölsteuern: Zuständigkeit des kantonalen Obergerichts verneint, paulianische Anfechtungsklage gegen den Bund fällt nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO
- Arbeitgeberin klagt gegen Endentscheid des Arbeitsgerichts nach Rückweisung: Direkte Beschwerde zulässig, da Rügen ausschliesslich gegen verbindlichen Rückweisungsentscheid gerichtet sind (Art. 75 BGG)
- Unverheiratete Lebenspartner in strafprozessualer Haft verlangen gegenseitiges Besuchsrecht: Vollständige Verweigerung verstösst gegen Grundrecht auf Familienleben und Unschuldsvermutung (Art. 235 StPO)
- Baugesuch für dreiteiligen Bankneubau in Sarnen: Bauabschlag verweigert wegen schwerwiegender Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung ohne gleichwertiges nationales Eingriffsinteresse (Art. 6 Abs. 2 NHG)
- Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchung und sofortige Löschung von Fotos verdeckter Ermittler an: Maßnahme unverhältnismäßig und widerrechtlich (Art. 36 BV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Audio-Überwachung der Wohnung zweier Beschuldigter an, die ihres gemeinsamen Sohnes vorsätzliche Tötung und schwerer Körperverletzungen verdächtigt werden: Überwachung ist verhältnismässig und verletzt nicht den Kerngehalt der Grundrechte (Art. 269 StPO)
- Beschwerde gegen Verfügung über Kostenvorschuss und Ablehnung vorsorglicher Massnahmen: Nichteröffnung des Bundesgerichtsverfahrens wegen fehlender Darlegung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- IV-Stelle gewährt erstmalige berufliche Ausbildung mit kleinem Taggeld; kantonales Versicherungsgericht ordnet Umschulung mit großem Taggeld an – Bundesgericht hebt Rückweisungsentscheid auf, weil Verfügung vom 31. Juli 2015 rechtskräftig und sachlich richtig war (Art. 23 Abs. 1 IVG)
- Beschwerde gegen Abweisung einer Vormerkung zur Sicherung behaupteter Grunddienstbarkeiten: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde abgewiesen (Art. 961 ZGB)
- Herstellerin eines legalen Tabakprodukts beantragt vorsorgliches Verbot konkurrierender Produkte: Beschwerde gegen Ablehnung der Massnahme nicht zulässig, da kein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Taxifahrer verursacht Auffahrunfall auf Autobahn und bringt entscheidenden Entlastungsgrund erst im Administrativverfahren vor: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Führerausweisentzug abgelehnt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Konkursmasse bestreitet Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids zur grundsätzlichen Haftung im Kollokationsverfahren: Bundesgericht verweigert Eintritt wegen fehlender Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Fahrer mit schwerem Suchthintergrund und neuer Alkohol-Drogen-Fahrt am Neujahrstag: vorsorglicher Führerausweisentzug und doppelte Fahreignungsabklärung rechtmässig (Art. 15d SVG, Art. 28a VZV)
- Versicherter kauft teures Auto nach Einreichung der Beschwerde gegen Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege: prozessuale Bedürftigkeit verneint, Gesuch abgewiesen (Art. 61 lit. f ATSG)
- Bundesamt für Rüstung verweigert Journalist Zugang zur Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs: Agenda ist amtliches Dokument, Begründung der Schwärzungen unzureichend (Art. 5 BGÖ)
- 76-jährige Fahrerin verursacht innerhalb von zwei Jahren drei Unfälle, darunter Selbstunfall mit Schwindelangabe: vorsorglicher Führerausweisentzug zur verkehrsmedizinischen Abklärung rechtmäßig (Art. 30 VZV)
- IV-Stelle legt Beschwerde gegen Kostenregelung im Rückweisungsentscheid ein: Vertrauensschutz schützt vor Fristversäumnis, BEGAZ-Gutachten vom 19. April 2012 ist verwertbar (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Sohn beantragt vorsorglichen Volljährigenunterhalt vor Hauptverfahren: Bundesgericht tritt nicht ein, weil Zwischenentscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beklagter beantragt vollständige Klageabweisung trotz Kenntnis vom formgültigen Bürgschaftsdokument und ohne Einschränkung: unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Schuldner beantragt aufschiebende Wirkung bei Rentenpfändung: partieller Aufschub der Auszahlung reicht aus, Willkürvorwurf unbegründet (Art. 36 SchKG)
- Ergänzungsleistungsanspruch entsteht während Heimaufenthalts: örtliche Zuständigkeit bleibt beim Kanton des Wohnsitzes vor Eintritt ins Heim (Art. 21 Abs. 1 ELG)
- Kläger mit Sozialhilfebezug muss Abtretungserklärung für unentgeltliche Rechtspflege unterschreiben: Bedingte Gewährung zulässig (Art. 117 ff. ZPO)
- Ehefrau eines AHV-Rentners beantragt Ergänzungsleistungen: hypothetisches Einkommen wird angerechnet, aber Übergangsfrist wegen Unklarheit über Kündigungszeitpunkt des Ehemanns zulässig (Art. 9 Abs. 2 ELG)
- Beschwerde gegen Verbleib eines polizeilichen Einvernahmeprotokolls in den Akten: Kein irreparabler Nachteil, Nichteintreten (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Erbteilung: Obergerichtliches Urteil über Anrechnungswert ist Zwischenentscheid; Nichteintreten mangels Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 90 ff. BGG)
- IV-Stelle lehnt Zusatzfragen ab: Verfügung nötig, aber Beschwerde nur bei irreparablem Nachteil zulässig (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG)
- Pensionär zieht ins Kurheim ohne Heim-Bewilligung: Zuständigkeit für Ergänzungsleistungen liegt am neuen Wohnsitz (Art. 21 Abs. 1 ELG)
- Nachträgliche Verwahrung ohne vorherige rechtskräftige Aufhebung der stationären Massnahme: Zuständigkeitsverletzung, Rückweisung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB)
- IV-Stelle gegen Rückweisung für Einigungsversuch bei polydisziplinärem Gutachten: Nichteintreten mangels irreparablen Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Ehescheidung: Nichtanwaltlicher Vertreter wegen fehlender Beziehungsnähe und Bereitschaft zur Berufsmässigkeit nicht zugelassen (Art. 68 ZPO)
- BAG ficht Rückweisungsentscheid an: Nichteintreten mangels irreparablen Nachteils bei Aufsichtsfunktion (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschlagnahme eines geleasten Motorrads nach rasender Fahrt: Sicherungseinziehung verhältnismässig trotz Drittbeteiligung (Art. 90a SVG)
- IV-Stelle kann Rückweisung zur Begründung eines Assistenzbeitrags nicht anfechten: Kein irreversibler Nachteil bei rein verfahrensrechtlichen Vorgaben (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- IV-Stelle ficht Zwischenentscheid zur Anwaltskosten an: Nichteintreten mangels Endentscheid und Nachteil (Art. 90, 93 BGG)
- Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung zur Gutachtenanordnung ohne benannte Stelle: Nichteintreten mangels irreparablen Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- IV-Stelle ficht kantonale Rückweisung zur medizinischen Abklärung an: Zwischenentscheid mangels irreversiblen Nachteils nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Pensionskasse ficht Vorleistungspflicht im Grundsatz an: Nichteintreten mangels Zwischenentscheid-Voraussetzungen (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Zwischenverfügung zur Gutachtensanordnung in der Unfallversicherung: Nichteintreten mangels Weiterziehbarkeit (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Vorsorglicher Führerausweisentzug nach misslungener Kontrollfahrt: Fehlende Unterschrift führt nicht zur Nichtigkeit (Art. 30 VZV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.