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Justizze. Art. 93 BGG

Bundesgericht

Beschuldigter beantragt richterliche Triage bei Entsiegelung von Mobiltelefonen wegen intimer Kommunikation: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei schwerem Kokainhandel (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)

BGE / ATF / DTF
BGE 151 IV 350 · ATF 151 IV 350 · DTF 151 IV 350
Datum
13.08.2025
Geschäftsnummer
151 IV 350
Abteilung
CH_BGE_006
Ausgang
Nichteintreten

Tragende Normen

Art. 92 BGG Art. 93 BGG Art. 248 StPO Art. 264 StPO

Zusammenfassung

Ein Beschuldigter erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, welche die vollständige Entsiegelung und Durchsuchung zweier von ihm sichergestellter Mobiltelefone angeordnet hatte. Er machte geltend, auf den Geräten befänden sich intime Kommunikationsinhalte (Text, Sprache, Bilder), die keinerlei Bezug zum laufenden Strafverfahren hätten und deren Offenbarung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen würde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Ablehnung des Entsiegelungsgesuchs sowie die Herausgabe der Geräte an ihn oder seine Verteidigung; alternativ eine richterliche Triage mit Ausschluss aller Intimkommunikation. Die Staatsanwaltschaft hatte die Entsiegelung im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz beantragt.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt seien. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer der Handel mit rund 1,2 Kilogramm Kokain vorgeworfen werde, was ein Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG darstelle und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zwanzig Jahren sanktioniert werde. Angesichts dieser besonderen Schwere der Tatvorwürfe könne das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftaten das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner persönlichen Daten grundsätzlich ohne Weiteres überwiegen. Damit drohe von vornherein keine Offenbarung eines nach Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO geschützten Privatgeheimnisses und folglich auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der Einwand des Beschwerdeführers, auf den Mobiltelefonen befänden sich sexuelle Inhalte in Wort, Schrift, Sprachnachrichten und Bildern, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da die Geräte grundsätzlich als untersuchungsrelevant erachtet würden und die potentielle Beweiserheblichkeit nicht für einzelne Teilmengen (wie Fotos oder Videos), sondern für die gesamten Sicherstellungen geprüft werde. Die Durchsuchung sei daher geeignet, erforderlich und angemessen, so dass die Beschwerde mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils unzulässig sei.

Die Entscheidung klärt, dass bei schweren Delikten wie dem Handel mit mehreren Kilogramm Kokain das öffentliche Strafverfolgungsinteresse das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten grundsätzlich vollumfänglich überwiegt und eine richterliche Triage zur Ausschaltung intimer Inhalte nicht erforderlich ist – selbst wenn solche Inhalte nachweislich vorhanden sind. Sie präzisiert zugleich die Rechtsprechung zur Prüfung der Geeignetheit von Durchsuchungen: Es ist nicht zu prüfen, ob einzelne Dateien innerhalb eines grundsätzlich untersuchungsrelevanten Geräts irrelevant sind; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass bei der Durchsuchung auch bedeutungslose Inhalte gesichtet werden.

Regeste

Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die Durchsuchung von Privatgeheimnissen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO ist zulässig, wenn sie sich als geeignet, erforderlich und angemessen erweist, um das angestrebte Ziel zu erreichen (E. 2.5.2). Sicherstellungen, die für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen, sind nicht zu entsiegeln. Bei der Beurteilung der Geeignetheit der Durchsuchung ist indessen nicht zu prüfen, ob grundsätzlich als untersuchungsrelevant erachtete Sicherstellungen (z.B. ein Mobiltelefon) ihrerseits Teilmengen enthalten (z.B. einzelne Fotos oder Videos), die für das Verfahren als irrelevant erscheinen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen auch Inhalte gesichtet werden, die sich in der Folge für die Untersuchung als bedeutungslos erweisen (E. 2.5.3). Die Untersuchung kann Straftaten zum Gegenstand haben, die derart schwer wiegen, dass das öffentliche Interesse an ihrer Aufklärung allfällige Interessen der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten grundsätzlich ohne Weiteres überwiegt und die streitigen Privatgeheimnisse folglich vollumfänglich zu entsiegeln sind (E. 2.5.4). Im hier zu beurteilenden Fall droht in Anbetracht der Schwere der Tatvorwürfe von vornherein keine Offenbarung eines nach Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO geschützten Geheimnisses und damit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 2.5.5).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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