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Justizze. Art. 93 BGG

Bundesgericht

Unternehmen klagt über 34 Mio. CHF und erhält Kaution von 2 Mio. CHF: Bundesgericht tritt nicht in Beschwerde ein, weil Klägerin nicht behauptet, finanziell nicht zahlungsfähig zu sein (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)

BGE / ATF / DTF
BGE 150 III 248 · ATF 150 III 248 · DTF 150 III 248
Datum
06.05.2024
Geschäftsnummer
4A_93/2024
Abteilung
I. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang
Nichteintreten

Tragende Normen

Art. 23 BGG Art. 29 BGG Art. 93 BGG

Zusammenfassung

Eine Aktiengesellschaft erhob Klage gegen eine andere Aktiengesellschaft auf Zahlung von über 34 Millionen Franken. Die Beklagte beantragte daraufhin beim Zivilgericht Basel-Stadt, die Klägerin solle eine Sicherheit von mindestens zwei Millionen Franken für eine allfällige Parteientschädigung leisten. Das Zivilgericht ordnete diese Sicherheitsleistung an, unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die Klägerin Beschwerde ans Appellationsgericht Basel-Stadt, das diese abwies. Daraufhin legte die Klägerin Beschwerde ans Bundesgericht ein und beantragte die Aufhebung des Vorinstanzentscheids sowie die Abweisung des Sicherstellungsgesuchs. Die Beschwerdegegnerin beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie vollumfänglich abzuweisen. Streitig war, ob die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, insbesondere ob ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliegt.

Das Bundesgericht trat nicht in die Beschwerde ein, weil die Beschwerdeführerin nicht darlegte, finanziell nicht in der Lage zu sein, die verfügte Sicherheit von zwei Millionen Franken zu leisten. Nur wenn ein solcher Nachweis erbracht wird, liegt ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, der die selbstständige Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids über eine Sicherheitsleistung begründet. Die Beschwerdeführerin bestritt ausdrücklich, nicht zahlungsfähig zu sein, und verwies stattdessen auf wirtschaftliche Folgen wie eingeschränkte Liquiditätsplanung und verminderte Geschäftsmöglichkeiten – doch solche rein tatsächlichen oder wirtschaftlichen Nachteile reichen nicht aus, um den rechtlichen Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erfüllen. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Praxis aus BGE 142 III 798 auch bei einer Kaution nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO gilt, also bei erheblicher Gefährdung der Parteientschädigung wegen Liquiditätsproblemen und Zweifeln an der Fortführungsfähigkeit. Da die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils fehlte, war die Beschwerde unzulässig. Gemäss Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG wurde die Beschwerdeführerin mit den Gerichtskosten von 15'000 Franken und einer Parteientschädigung von 17'000 Franken belastet. Dieses Urteil bestätigt die restriktive Handhabung der selbstständigen Beschwerdemöglichkeit gegen Zwischenentscheide und klärt, dass die bloße Höhe einer verfügten Kaution allein keinen Anspruch auf Bundesgerichtseintreten begründet.

Regeste

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Anfechtung eines Zwischenentscheids betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung (E. 1). Anwendbarkeit der Eintretenspraxis nach BGE 142 III 798 auch auf Beschwerden gegen die Anordnung einer Sicherheit für die Parteientschädigung gestützt auf den Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (E. 2). Regeste Art. 93 al. 1 let. a LTF; préjudice irréparable en cas de recours contre une décision incidente concernant les sûretés en garantie des dépens. Possibilité de contester les décisions incidentes concernant les sûretés en garantie des dépens (consid. 1). Application de la jurisprudence en matière de recevabilité de l' ATF 142 III 798 également aux recours contre l'ordonnance de sûretés en garantie des dépens prise sur la base du motif de l'insolvabilité au sens de l'art. 99 al. 1 let. b CPC (consid. 2). Regesto Art. 93 cpv. 1 lett. a LTF; pregiudizio irreparabile nel caso di un ricorso contro una decisione incidentale concernente una cauzione per le spese ripetibili. Impugnabilità di decisioni incidentali concernenti la cauzione per le spese ripetibili (consid. 1). Applicabilità della prassi sull'ammissibilità secondo la DTF 142 III 798 anche ai ricorsi contro la decisione che ordina la prestazione di una cauzione per le spese ripetibili basata sul motivo dell'insolvenza nel senso dell'art. 99 cpv. 1 lett. b CPC (consid. 2).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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