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Justizze. Art. 76 BGG

Bundesgericht

Aktionärsgesellschaft klagt gegen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten wegen Schmiergeldzahlung: Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid nicht zulässig, da kein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 BGG)

BGE / ATF / DTF
BGE 145 III 42 · ATF 145 III 42 · DTF 145 III 42
Datum
23.10.2018
Geschäftsnummer
4A_304/2018
Abteilung
I. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang
Nichteintreten

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 75 BGG Art. 76 BGG Art. 92 BGG Art. 93 BGG

Zusammenfassung

Eine Aktiengesellschaft erhob Klage gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten wegen einer Zahlung von USD 763'924 an eine in U.________ domizilierte Gesellschaft. Sie behauptete, diese Zahlung sei pflichtwidrig zugunsten des Beklagten oder ihm nahestehender Dritter erfolgt. Das Zivilgericht wies die Klage ab, das Kantonsgericht hob diesen Entscheid auf und stellte fest, die Zahlung sei eine verdeckte Schmiergeldzahlung; es wies die Sache zur Beurteilung weiterer Haftungsvoraussetzungen zurück. Nach erneuter Abweisung durch das Zivilgericht trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein. Gegen beide Entscheide des Kantonsgerichts legte die Klägerin Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Rückweisungsentscheids vom 2. Juli 2015 hatte. Der Rückweisungsentscheid war kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Vor- und Zwischenentscheid, der gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG nur zusammen mit dem Endentscheid vom 16. April 2018 angefochten werden konnte. Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung von Art. 55 ZPO, weil das Kantonsgericht eine Schmiergeldzahlung festgestellt habe, obwohl dies von keiner Partei behauptet worden sei. Diese Rüge konnte jedoch nicht zum Erfolg führen, weil die Vorinstanz verbindlich festgestellt hatte, dass der Nachweis dafür, dass die Zahlung an den Beschwerdegegner oder ihm nahestehende Personen erfolgt sei, nicht erbracht worden war. Ohne diesen Nachweis blieb die Klage unbegründet, unabhängig davon, ob die Feststellung einer Schmiergeldzahlung rechtmässig war. Die Beschwerde richtete sich daher gegen einen Entscheid, dessen Aufhebung der Beschwerdeführerin keinen konkreten Nutzen verschafft hätte. Gemäss Art. 76 BGG fehlte es somit am Rechtsschutzinteresse. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, und sie muss dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- bezahlen. Dieses Urteil verdeutlicht, dass eine Rüge gegen einen Rückweisungsentscheid beim Bundesgericht nur zulässig ist, wenn sie ein konkretes schutzwürdiges Interesse begründet – insbesondere wenn die materielle Klagegrundlage bereits als unbewiesen festgestellt wurde.

Regeste

Art. 75 BGG; Eintretensvoraussetzungen; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Keine Verpflichtung zur Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid (E. 2.1 und 2.2). Regeste Art. 75 LTF; conditions de recevabilité; épuisement des instances cantonales. Pas d'obligation de contester une décision de renvoi émanant d'un tribunal supérieur par un recours direct contre la décision finale consécutive du juge de première instance (consid. 2.1 et 2.2). Regesto Art. 75 LTF; condizioni di ricevibilità; esaurimento delle istanze cantonali. Non sussiste un obbligo di impugnare una decisione di rinvio emanata da un tribunale superiore con un ricorso diretto contro la successiva decisione finale di prima istanza (consid. 2.1 e 2.2).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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