Gesetzesartikel
Art. 36 BV – Einschränkungen von Grundrechten
110 Entscheide, in denen Art. 36 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eigentümerin klagt gegen Rückbauverzicht für Terrainaufschüttungen und Stützmauern im Waldabstand: Vorinstanz unterlässt erforderliche Interessenabwägung, Rückbau verhältnismässig (Art. 36 BV)
- Gemeinde Wuppenau legt im kommunalen Richtplan Grenzwerte für Grosswindanlagen fest: Teilweise Nichtgenehmigung wegen Widerspruchs zur kantonalen Richtplanung und Bundesrecht (Art. 44 BauR, Art. 9 Abs. 1 RPG)
- Bundesanwaltschaft beantragt Entsiegelung von Kommunikationsdaten zwischen Beamtem und Medienvertretern: Quellenschutz greift auch bei Geräten des Beschuldigten (Art. 172 StPO)
- Kundgebung für Klimagerechtigkeit beim WEF 2023: Verbot der Kantonsstrasse unverhältnismässig, milderes Mittel nicht geprüft (Art. 36 BV)
- Kanton Luzern führt automatische Fahrzeugfahndung und polizeiliche Analysesysteme ein: Gesetzesbestimmungen zur AFV und zum Informationssystem-Verbund werden aufgehoben, da sie keine ausreichende gesetzliche Grundlage und Verhältnismässigkeit bieten (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 36 BV, Art. 8 EMRK)
- Verein darf vor Baurekurskommission Basel-Stadt nicht als Rechtsvertreter auftreten: Kantonalen Anwaltsmonopol im Verwaltungsverfahren gilt als bundesrechtskonform (Art. 40 und 111 BGG)
- Kanton Zürich verpflichtet Anwälte und andere berufsmässige Parteivertreter zur elektronischen Verfahrenshandlung: Wirtschaftsfreiheit nicht verletzt, Verhältnismässigkeit gegeben (Art. 27 BV)
- Fahrer führt waghalsiges Überholmanöver mit über 100 km/h in Kurve und Spurenabbau: Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG bestätigt, Landesverweisung für sechs Jahre und SIS-Ausschreibung rechtmässig
- Beschwerde gegen Haftverlängerung bei Mordverdacht aus dem Jahr 2000: Verjährung nicht eingetreten, da Verfolgungshandlung vom 14. Juli 2004 Unterbrechung bewirkte (Art. 72 Ziff. 2 StGB)
- Beschuldigter fährt nach Auseinandersetzung mit Fußgänger auf Parkplatz zu und erfasst ihn mit 27–35 km/h: Versuchte schwere Körperverletzung als Verbrechen, Unterlassung der Nothilfe als mitbestrafte Nachtat (Art. 122 StGB, Art. 128 StGB)
- Sammler historischer Waffen verliert nach rechtskräftiger Sicherungseinziehung Anspruch auf Herausgabe: Verwaltungsbehörde ist an strafrechtliche Feststellungen gebunden (Art. 69 StGB)
- Bundesamt für Justiz klagt gegen Aufhebung einer achtjährigen rechtshilfeweisen Kontosperre zugunsten Russlands: Bundesgericht hebt Entscheid des Bundesstrafgerichts auf, weil Beschwerdegegner sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen kann und Sperre verhältnismässig bleibt (Art. 2 IRSG)
- Mitglied eines Vereins verbreitet Propagandavideos für Jabhat Al-Nusra und Al-Qaïda: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung terroristischer Organisationen bestätigt (Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz)
- Eigentümerin errichtet Gartenanlage in Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung: Nachträgliche Baubewilligungspflicht für Schildkrötenkiste, Brunnentrog, Wildbienenhotel und Gemüsegarten bejaht (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Suchtkranke Person mit langjähriger Drogenvorgeschichte verlangt Wiedererteilung des Führerausweises trotz nachgewiesenen übermässigen Alkoholkonsums und Risiko der Suchtverlagerung (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG)
- Türkische Asylsuchende wird kurz vor Dublin-Rückführung nach Malta im Kantonalgefängnis festgehalten: Polizeigewahrsam zur Sicherstellung der Überstellung ist unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Zwangsmassnahmengericht (Art. 76a und Art. 80a AIG)
- Beschwerdeführer trägt 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch: Einziehung mangels Anlasstat unzulässig, da Besitz straflos nach Art. 19b BetmG (Art. 69 Abs. 1 StGB)
- Gemeindeinitiative für erneuerbare Heizsysteme ab 2030: Ungültigerklärung wegen angeblichen Verstosses gegen Eigentumsgarantie aufgehoben (Art. 34 BV)
- Kanton Zürich verbietet bestehende elektrische Widerstandsheizungen bis 2030: Eigentumsgarantie nicht verletzt, Verbot verhältnismässig (Art. 26 BV)
- Anwohner beantragen Unterschutzstellung der Stammerau und Aufhebung des Gestaltungsplans: Kein einklagbarer Anspruch auf Planungszone trotz ISOS-Erfassung (Art. 21 Abs. 2 und Art. 27 RPG)
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Familiennachzug für Ehemann einer Schweizerin mit Niederlassungsbewilligung verweigert wegen konkreter Gefahr erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 43 Abs. 1 AIG)
- Einsprecher gegen Baubewilligung auf Parzelle in Planungszone: Baubewilligung widerspricht Zweck der Planungszone zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen (Art. 27 Abs. 1 RPG)
- Gemeinde Flims plant Fusswegverbindung zwischen Unterwaldhaus und Flims-Waldhaus: Planfestsetzung und Rodungsbewilligung rechtmässig trotz Einwänden der Grundeigentümer (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Übermittlung von Jugendpersonalakte und psychiatrischer Patientenakte an Staatsarchiv: Eingriff in informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsmässig gerechtfertigt (Art. 13 BV, Art. 36 BV, Art. 8 EMRK)
- Pharmahersteller muss kleinere Packung eines patentgeschützten Arzneimittels einführen, um Verwurf bei Kindern und leichteren Patienten zu reduzieren (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Kanton Uri begrenzt politische Kundgebungen auf 300 Teilnehmer während Pandemie: Verhältnismässigkeit der Polizeimassnahme zur Virusabwehr bestätigt (Art. 22 BV)
- Beschwerdeführer rügen schwyzerische Corona-Verordnung: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse und unzureichende Begründung, Veranstaltungsverbot bleibt verhältnismässig (Art. 22 BV, Art. 36 BV)
- Beschwerdeführer klagt gegen kantonale Corona-Verordnung des Schwyz: Keine abstrakte Normenkontrolle durch kantonales Verwaltungsgericht, Bundesgericht prüft Zuständigkeit und bestätigt Vollzugskompetenz des Regierungsrats (Art. 40 EpG)
- SBB erhält Plangenehmigung für provisorische 132-kV-Kabelleitung Schweikrüti–Kilchberg trotz Einwänden von Grundeigentümern gegen Wald-, Gewässer- und Strahlenschutz (Art. 18 Abs. 1 EBG)
- Selbstständige Ärztin mit Einkommen über Fr. 90'000.- beantragt Corona-Erwerbsersatz trotz Teilarbeitsverbot: Anspruch abgelehnt, da Verordnung abschliessend regelt und keine Lücke besteht (Art. 2 Abs. 3 und 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
- Klimaaktivist bei friedlicher Kundgebung in Basel: Erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse unwirksam, weil keine konkreten Anhaltspunkte für weitere Delikte (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
- Beschuldigter in Sicherheitshaft verlangt Verlegung aus Strafvollzugsanstalt in Untersuchungsgefängnis: Ausnahmsweise Vollzug in JVA Pöschwies wegen aggressiven Verhaltens und Wiederholungsgefahr zulässig (Art. 234 StPO)
- Gemeinde setzt Funkwasserzähler mit stündlicher Datenspeicherung und 30-Sekunden-Funkübertragung ein: Ungerechtfertigter Eingriff in informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 36 BV, Art. 9 IDAG/AG)
- Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)
- Türkische Staatsangehörige mit vorläufiger Aufnahme seit 1998 beantragt Umwandlung in Aufenthaltsbewilligung: Kein schwerwiegender persönlicher Härtefall wegen ungenügender Integration (Art. 84 Abs. 5 AIG)
- Kanton Bern begrenzt politische Kundgebungen auf 15 Teilnehmer: generelle Obergrenze verletzt Verhältnismässigkeit und entleert Versammlungsfreiheit praktisch ihres Gehalts (Art. 22 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV)
- Führerausweis nach Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit unter strengen Auflagen wiedererteilt: Dreijährige kontrollierte Abstinenz gerechtfertigt (Art. 17 Abs. 3 SVG)
- Algerischer Staatsangehöriger mit 14-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen jahrelanger selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG)
- Türkische Vereinigung plant Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli: Polizeiverbot wegen drohender gewaltsamer Gegenaktionen und Personalmangels durch Hochrisikofussballmatch rechtmässig (Art. 22 BV)
- Fahrlehrer mit massiv getrübtem Leumund: vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Schülerinteressen rechtmässig (Art. 18 Abs. 1 VRP/SG)
- Senegalesischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen zweijähriger spanischer Freiheitsstrafe und Täuschung bei Bewilligungserteilung (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG)
- Thailändische Staatsangehörige mit 27-jährigem Aufenthalt und Sohn mit Trisomie 21: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Drogendelikten verhältnismässigkeitswidrig (Art. 96 Abs. 1 AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung und fortgesetzter Gewaltkriminalität erhält Einreiseverbot: Dauer von 9½ Jahren wegen Verhältnismässigkeit auf 7 Jahre reduziert (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrags unterliegt Gerichtsstandsvereinbarung im Letter of Intent (Art. 5 Nr. 3 LugÜ, Art. 23 Nr. 1 LugÜ)
- Beschwerde gegen Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs im selbstständigen nachträglichen Verfahren zur Verwahrung: Sicherheitshaft bleibt rechtmässig, da analoge Anwendung der StPO auf lang andauernde und konstante Rechtsprechung gestützt ist (Art. 5 Abs. 1 EMRK)
- Estnischer Geschäftsmann bei Einreise am Flughafen Zürich einer Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung und Hockstellung unterzogen: Eingriff unverhältnismässig, weil keine konkreten Gefährdungsanhaltpunkte bestanden (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 241 Abs. 4 StPO, Art. 249 StPO, Art. 250 StPO, Art. 3 EMRK)
- Gerichtsberichterstatterin aus Vergleichsverhandlung ausgeschlossen: Öffentlichkeitsgrundsatz greift nicht, da Vergleichsgespräch kein Teil des Erkenntnisverfahrens (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Beschuldigter mit Persönlichkeitsstörung und Aggressionsproblemen: DNA-Profil-Erstellung im Hinblick auf künftige Sachbeschädigungen verhältnismässig (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Steuerpflichtige Gesellschaften verlangen Zustellung der Akten an ihren Anwalt im Hinterziehungsverfahren: Kein gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung (Art. 114 DBG)
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Stadt Bern führt Quotenregelung für preisgünstigen Wohnungsbau ein: kommunale Bauordnungsbestimmungen zur Sicherstellung von Kostenmiete-Wohnungen sind verfassungskonform (Art. 26 BV, Art. 27 BV, Art. 36 BV)
- Gemeinde Muttenz verbietet fossil-thermische Kraftwerke in Gewerbe- und Industriezonen zur Schadstoffreduktion in Wohnnähe: Verbot ist überwiegend raumplanerisch und bundesrechtlich zulässig (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG)
- Uferschutzplanung Wohlensee: Gesamtinteressenabwägung zugunsten Vogelschutzes und Eigentumsinteressen statt ufernahem Weg (Art. 26 BV)
- Nachbarin klagt gegen Baubewilligung für drei Einfamilienhäuser direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone: Zonenkonformität nicht geprüft, Vorinstanz muss neu entscheiden (Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- Gesuchsteller verlangt Statistik zu Arbeitsunfähigkeitsgutachten zweier Ärzte: Schutzwürdiges Interesse besteht bei konkretem Beizug im eigenen IV-Verfahren, Rückweisung zur Aufwandsprüfung (Art. 11 Abs. 3 KV/SO)
- Beschwerdeführer verfolgt Ex-Partnerin nach Klärung des Kontaktabbruchs: Annäherungs-, Orts- und Kontaktverbote zur Stalking-Prävention bestätigt (Art. 28b Abs. 1 ZGB)
- Sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Randdaten durch Fernmeldedienstanbieter ist verfassungs- und konventionskonform (Art. 15 Abs. 3 BÜPF)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Kanton Thurgau erlaubt Beiträge für obligatorische Schulveranstaltungen und Kostenbeteiligung für Sprachkurse: Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Beschuldigter beantragt Rückgabe versiegelter Aufzeichnungen nach Hausdurchsuchung: private Observationen durch Versicherung sind rechtswidrig, aber im Entsiegelungsverfahren nicht automatisch unverwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Anwalt und Mandant vereinbaren Erfolgsprämie ein Jahr nach Mandatsbeginn: pactum de palmario während laufendem Mandat verstösst gegen Art. 12 lit. e BGFA und ist nichtig (Art. 12 lit. e BGFA)
- Eigentümerin rügt Lärm, Erschütterungen und Strahlung beim Doppelspurausbau Goldach–Rorschach: Plangenehmigung bestätigt, da alle Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 8 Abs. 1 LSV)
- Unverheiratete Lebenspartner in strafprozessualer Haft verlangen gegenseitiges Besuchsrecht: Vollständige Verweigerung verstösst gegen Grundrecht auf Familienleben und Unschuldsvermutung (Art. 235 StPO)
- Beschwerde gegen Urteil wegen Fahruntüchtigkeit: Vorinstanz prüft nicht, ob Blutentnahme rechtmässig angeordnet wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchung und sofortige Löschung von Fotos verdeckter Ermittler an: Maßnahme unverhältnismäßig und widerrechtlich (Art. 36 BV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Audio-Überwachung der Wohnung zweier Beschuldigter an, die ihres gemeinsamen Sohnes vorsätzliche Tötung und schwerer Körperverletzungen verdächtigt werden: Überwachung ist verhältnismässig und verletzt nicht den Kerngehalt der Grundrechte (Art. 269 StPO)
- Kanton Luzern führt pauschale Kostenauflage für Kundgebungsteilnehmer bei Gewaltausübung ein: Regelung verstösst gegen Äquivalenzprinzip (Art. 32b Abs. 4 PolG/LU)
- Bundesrat legt südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel 27 m über dem heutigen Stauziel fest: Abgrenzung unter Einbezug geplanter Stauseeerhöhung zulässig (Art. 23b Abs. 3 NHG)
- Eltern werden in Dublin-Haft genommen, während ihre drei älteren Kinder in ein Heim eingewiesen werden: Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens wegen fehlender Prüfung milderer Massnahmen (Art. 8 EMRK)
- Vollständiger Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verstösst gegen Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 70 StPO)
- Nigerianische Mutter verliert Niederlassungsbewilligung nach Scheidung: Aussereheliche Kinder begründen keinen nachehelichen Härtefall, da keine enge Beziehung zum Vater besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG)
- Zuweisung von Hotelgrundstücken zur Tourismuszone in Luzern: Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit ist verhältnismässig und raumplanerisch gerechtfertigt (Art. 27 und Art. 94 BV)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Verweigerung der Nothilfe bei Nichtteilnahme an unbezahltem Beschäftigungsprogramm: Verstoss gegen Art. 12 BV; Einstellung der regulären Sozialhilfe zulässig
- Sozialhilfeempfänger weigert sich ohne gesundheitliche Hinderungsgründe gegen eine nicht entlohnte Arbeitszuweisung: Vollständige Einstellung der Sozialhilfe zulässig, aber Verweigerung der Nothilfe verstösst gegen Art. 12 BV
- Kosovarischer Staatsangehöriger mit 20-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Niederlassungsbewilligung nach Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Belästigung einer Jugendlichen (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG)
- Tunesischer Beschuldigter: Haftaufrechterhaltung trotz Antrag auf Ersatzmassnahmen wegen erheblicher Fluchtgefahr (Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO)
- Muslimisches Mädchen trägt Hijab in Volksschule: Allgemeines Kopfbedeckungsverbot unverhältnismässig (Art. 15 BV)
- Gerichtsberichterstattung: Verbot der Namensnennung eines Angeklagten unter Androhung von Ordnungsbusse mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig (Art. 17 BV)
- FINMA verhängt unbefristete Informationssperre gegen Bank: Verfassungswidrig mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 13, 16, 36 BV)
- Ersatzforderung wegen illegalen Hausabbruchs: Bruttoprinzip verletzt Verhältnismässigkeit, Sache zurückgewiesen (Art. 70 f. StGB)
- Abbruch eines geschützten Hauses und Demontage der Zivilschutzsirene: Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen Baurecht bestätigt; Ersatzforderung nach Bruttoprinzip (Art. 144 StGB, § 213 PBG/LU)
- Baurechtliche Zulässigkeit einer Solaranlage auf einem alten Bootshaus in Zürich-Wollishofen: Nach Wegfall des Baulinienzwecks ist das Gebäude definitiv bewilligt und die Anlage fällt unter den Bestandesschutz (Art. 24c RPG)
- Entsiegelung von Arztunterlagen: Triage und Anonymisierung der Patientendaten erforderlich; Anwaltskorrespondenz auszuscheiden (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO)
- Kantonale Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 32f PolG/ZH aufgehoben (Art. 13 Abs. 1 BV)
- Beschlagnahme eines geleasten Motorrads nach rasender Fahrt: Sicherungseinziehung verhältnismässig trotz Drittbeteiligung (Art. 90a SVG)
- Kontaktverbot als Ersatzmassnahme nach Haftentlassung: Verhältnismässigkeit bejaht, Kostenauflage wegen Praxisänderung aufgehoben (Art. 237 StPO)
- Zweitwohnungssteuer in Silvaplana: Qualifikation als Lenkungssteuer und Zulässigkeit trotz Art. 75b BV bestätigt (Art. 127 Abs. 1 und 2 BV; Art. 75b BV)
- Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr: Psychiater sieht Risiko nur bei Kontaktaufnahme; mildere Massnahmen genügen (Art. 221 Abs. 2 StPO)
- Hooligan-Konkordat: Mindestdauer für Rayonverbote und automatische Verlängerung der Meldeauflage wegen Unverhältnismässigkeit aufgehoben (Art. 36 Abs. 3 BV)
- Vorsorgliche Begrenzung privater Zier- und Weihnachtsbeleuchtung: Abschaltung nach 22 Uhr verhältnismässig (Art. 11 Abs. 2 USG)
- SRG verweigert kritischen TV-Spot: Grundrechtsbindung im Werbebereich verletzt Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 BV)
- Gelernter Schreiner verweigert körperlich leichten Testarbeitsplatz zur Abklärung der Arbeitsmotivation: Die vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für zwei Monate ist mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar (Art. 12 BV)
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Kopftuchverbot für Schülerinnen: Schwerer Eingriff in Religionsfreiheit erfordert formellgesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.