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Justizze. Art. 50 AuG

Bundesgericht

Nigerianische Mutter verliert Niederlassungsbewilligung nach Scheidung: Aussereheliche Kinder begründen keinen nachehelichen Härtefall, da keine enge Beziehung zum Vater besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG)

BGE / ATF / DTF
BGE 143 I 21 · ATF 143 I 21 · DTF 143 I 21
Datum
17.11.2016
Geschäftsnummer
2C_27/2016
Abteilung
II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 50 AuG Art. 62 AuG Art. 63 AuG Art. 64 AuG Art. 83 BGG Art. 86 BGG Art. 99 BGG Art. 106 BGG Art. 13 BV Art. 36 BV Art. 8 EMRK

Zusammenfassung

Eine nigerianische Staatsangehörige erhielt 2010 eine Niederlassungsbewilligung im Familiennachzug zu ihrem Schweizer Ehemann. Nach der Scheidung 2013 widerruf das Migrationsamt die Bewilligung, weil sie bei deren Erteilung eine Parallelbeziehung und die dadurch entstandenen Kinder verschwiegen hatte. Sie und ihre beiden Kinder beantragten vor Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Urteils, das den Widerruf bestätigt hatte, und machten geltend, der Verbleib sei wegen der elterlichen Sorge des Vaters und des Schutzes des Familienlebens erforderlich. Streit war, ob ein nachehelicher Härtefall vorliegt und ob die Massnahme verhältnismässig ist.

Das Bundesgericht verwirft die Beschwerde und bestätigt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerdeführerin hatte bei Erteilung der Bewilligung die Parallelbeziehung zum biologischen Vater ihrer beiden Kinder sowie deren Schwangerschaft verschwiegen, was einen zulässigen Widerrufsgrund darstellt (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG). Die Ehe mit dem Schweizer Bürger hielt maximal anderthalb Jahre, weshalb kein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht. Ein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kommt nicht in Betracht, weil die Kinder ausserehelich gezeugt wurden und keinerlei Beziehung zum sozialen Vater und Ehemann der Beschwerdeführerin aufgebaut haben; sie fallen daher nicht unter den gesetzlichen Begriff der "gemeinsamen Kinder". Die Interessenabwägung nach Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 EMRK ergibt ebenfalls keine Verletzung: Die Kinder werden grossmehrheitlich von der Mutter betreut; der Vater besucht sie nur zwei- bis dreimal wöchentlich für jeweils drei Stunden, was eine "besuchsrechtsähnliche Kontaktregelung" darstellt. Eine wirtschaftlich enge Bindung fehlt, da die Unterhaltsbeiträge für beide Kinder bevorschusst werden mussten und der Vater nur einen geringen Teil zurückzahlte. Mutter und Kinder sind seit November 2013 vollständig auf Sozialhilfe angewiesen. Die Kinder befinden sich mit vier bzw. zweieinhalb Jahren in einem anpassungsfähigen Alter und können ihrer Mutter nach Nigeria folgen. Der öffentliche Interesse an der Steuerung der Zuwanderung und der Begrenzung der Sozialhilfeleistungen überwiegt das private Interesse am Verbleib. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt, da die Beschwerdeführer bedürftig sind und die Eingabe nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 BGG). Das Urteil ist bemerkenswert, weil es klärt, dass aussereheliche Kinder im Rahmen eines nachehelichen Härtefalls nicht als "gemeinsame Kinder" gelten, wenn zwischen ihnen und dem geschiedenen Ehepartner keinerlei Beziehung besteht, und weil es die Anforderungen an eine wirtschaftlich und affektiv enge Eltern-Kind-Beziehung im Kontext des umgekehrten Familiennachzugs präzisiert.

Regeste

Art. 8 EMRK; Art. 3, 9 und 18 KRK; Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 BV; Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; Art. 273 Abs. 1, 298a Abs. 1 und 2, 301 Abs. 1 bis , 301a ZGB; ausländerrechtlicher Familiennachzug unter dem neuen zivilrechtlichen Sorge- und Betreuungsrecht. Beim nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG stehen die Interessen der gemeinsamen Kinder der Eheleute, deren Beziehung gescheitert ist, im Vordergrund und nicht jene von Kindern aus einer den Behörden verschwiegenen Parallelbeziehung (E. 4). Anspruch auf Schutz des Familienlebens bei umgekehrtem Familiennachzug: Interessenabwägung in Bezug auf eine Mutter, welche die Kinder mehrheitlich betreut und über das gemeinsame Sorgerecht mit dem Vater verfügt, dem ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zusteht (E. 5). Im konkreten Fall wird der Nachzug verweigert, da der Vater lediglich einen "besuchsrechtsähnlichen" Umgang mit den Kindern pflegt (keine alternierende Obhut), er seinen finanziellen Pflichten diesen gegenüber nicht in einer Weise nachgekommen ist, dass von einer Kompensation der Geld- durch eine entsprechende Naturalleistung gesprochen werden könnte, die Mutter ihrerseits ohne absehbare Aussichten auf Besserung auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist und die Migrationsbehörden im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt getäuscht wurden (E. 6).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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