Gesetzesartikel
Art. 36 BV – Einschränkungen von Grundrechten
110 Entscheide, in denen Art. 36 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschlagnahme eines BMW X6 M zur Sicherung der Einziehung bei rasendem Fahrer: Verhältnismässig und zulässig (Art. 90a SVG)
- Betriebsbewilligung KKW Mühleberg: Aufhebung der Befristung durch Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, Sache zurückgewiesen (Art. 21 Abs. 2 KEG)
- Familiennachzug nach Heirat während Schengenbesuchervisums: Behörde muss Gesuch prüfen, prozeduraler Aufenthalt gewährt (Art. 17 Abs. 2 AuG)
- Restwassersanierung Misoxer Kraftwerke: Unzulässige Interessenabwägung und falsche Berechnungsperiode führen zur Rückweisung (Art. 80 GSchG)
- Stimmrechtsbeschwerde gegen Umsetzung einer Planungsinitiative: Umzonung auf ein Drittel wegen Eigentumsgarantie zulässig (Art. 34 BV)
- Abstrakte Normenkontrolle: Berner Sozialhilfegesetz zu Geheimnisaufhebung, Vollmachtserteilung und Auskunftspflichten privater Dritter verfassungskonform (Art. 12, 13 BV; Art. 8 EMRK)
- SBB verbieten palästinasolidarisches Plakat im Bahnhof: Generelles Verbot aussenpolitischer Themen als unzulässige Zensur gewertet (Art. 16 Abs. 2 BV)
- Untersuchungshaft wegen Nötigung und Raub: Haftgründe dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr bestätigt (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Beschwerde einer Kabelnetzbetreiberin gegen die Aufschaltverpflichtung des Jugendprogramms joiz im analogen Netz: Must-Carry-Regelung nach Art. 60 RTVG bestätigt
- UVEK-Beschwerde gegen BAZL-Aufsicht über Postholder: Zulässigkeit des Assessments trotz fehlender nationaler Umsetzung bestätigt (Art. 27 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.