Steuerpflichtiger reicht Beschwerde gegen Rückerstattungsentscheid verspätet ein: Nichteintreten wegen Fristversäumnis, kantonale Gerichtsferien nicht anwendbar (Art. 54 Abs. 1 VStG)

Tragende Normen

Art. 95 BGG Art. 96 BGG Art. 105 BGG Art. 106 BGG Art. 54 VStG Art. 55 VStG

Zusammenfassung

Ein Steuerpflichtiger beantragte die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für 2012. Das kantonale Steueramt verweigerte die Rückerstattung, da die Zinserträge nicht deklariert worden waren. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige Einsprache, die abgewiesen wurde. Dagegen legte er beim kantonalen Spezialverwaltungsgericht Beschwerde ein, die jedoch mangels Einhaltung der 30-Tage-Frist nicht behandelt wurde. Der Steuerpflichtige erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte unter anderem Ausstand, Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, unentgeltliche Rechtspflege und Parteientschädigung. Streitig war insbesondere, ob die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung kantonaler Gerichtsferien oder analoger bundesrechtlicher Friststillstandsregeln verlängert werden konnte.

Das Bundesgericht trat nicht auf das Ausstandsgesuch ein, weil es pauschal und unzureichend begründet war. Die Beschwerde wurde abgewiesen, weil sie verspätet eingereicht worden war. Der Einspracheentscheid war am 12. August 2015 zugestellt worden; die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 54 Abs. 1 VStG endete daher am 11. September 2015. Die am 14. September 2015 bei der Post eingereichte Beschwerde war somit verspätet. Eine Anwendung kantonalen Verfahrensrechts – etwa zur Berücksichtigung kantonaler Gerichtsferien – war ausgeschlossen, weil der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch im Kanton Aargau nicht mit einer Veranlagungsverfügung verbunden war, wie dies gemäss Art. 55 VStG Voraussetzung für die Anwendung kantonalen Rechts wäre. Auch eine analoge Anwendung der Gerichtsferienregelungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Art. 22a VwVG) oder der Zivilprozessordnung (Art. 145 ZPO) war unzulässig, weil Art. 54 Abs. 1 VStG weder auf diese Normen verweist noch Raum für eine analoge Anwendung lässt; zudem schließen Art. 1 Abs. 3 VwVG und Art. 1 ZPO eine solche Anwendung ausdrücklich aus. Eine Fristwiederherstellung war nicht möglich, weil der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 16. November 2015 keine Hinderungsgründe geltend machte, obwohl ihm in der Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26. Oktober 2015 Gelegenheit dazu gegeben worden war; der Hinweis auf Arbeitsüberlastung war weder belegt noch als entschuldbares Hindernis geeignet. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wurde; eine Parteientschädigung wurde nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht ausgerichtet. Die Entscheidung klärt präzise die strikte Anwendung der gesetzlichen Beschwerdefrist im Verrechnungssteuerverfahren und schließt jegliche fristverlängernde Analogie zu anderen Verfahrensrechten aus.

Regeste

Art. 54 und 55 VStG; Steuerrückerstattung; Beschwerdefrist; Voraussetzungen für die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften; Ausschluss einer analogen Anwendung der im VwVG und in der ZPO vorgesehenen Gerichtsferien. Gemäss Art. 54 Abs. 1 VStG kann gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Verrechnungssteueramtes innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erhoben werden; die Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Vorbehalten bleibt Art. 55 VStG (E. 3.1). Art. 55 VStG gestattet die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der Veranlagungsverfügung verbunden worden ist. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, kommt das kantonale Verfahrensrecht nicht in Betracht und ist nur Art. 54 Abs. 1 VStG massgebend (E. 3.3). Eine (analoge) Anwendung der im VwVG und in der ZPO vorgesehenen Gerichtsferien ist auch ausgeschlossen (E. 3.4). Regeste Art. 54 et 55 LIA; remboursement de l'impôt; délai de recours; conditions d'application des dispositions de la procédure cantonale; exclusion de l'application par analogie des féries judiciaires prévues par la PA et le CPC. Selon l'art. 54 al. 1 LIA, la décision rendue sur réclamation par l'office cantonal de l'impôt anticipé peut, dans les trente jours suivant sa notification, être attaquée par voie de recours écrit à la commission cantonale de recours; le recours doit contenir des conclusions précises et indiquer les faits sur lesquels elles se fondent. L'art. 55 LIA est réservé (consid. 3.1). L'art. 55 LIA autorise l'application des prescriptions de la procédure cantonale lorsque la décision de remboursement a été liée à une décision de taxation. Lorsque tel n'est pas le cas, comme en l'espèce, le droit de procédure cantonal n'entre pas en considération et seul l'art. 54 al. 1 LIA est déterminant (consid. 3.3.). Une application (par analogie) des féries judiciaires prévues par la PA ou le CPC est aussi exclue (consid. 3.4). Regesto Art. 54 e 55 LIP; rimborso dell'imposta; termine di ricorso; condizioni di applicazione delle norme della procedura cantonale; esclusione dell'applicazione analogica delle ferie giudiziarie previste dalla PA e dal CPC. Giusta l'art. 54 cpv. 1 LIP, la decisione sul reclamo presa dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva può essere impugnata per iscritto, nel termine di 30 giorni dalla notificazione, mediante ricorso alla commissione cantonale di ricorso; il ricorso deve contenere delle conclusioni precise e indicare i fatti sui quali è fondato. L'art. 55 LIP è riservato (consid. 3.1). L'art. 55 LIP autorizza l'applicazione delle prescrizioni della procedura cantonale quando la decisione in merito al diritto al rimborso è collegata a quella della tassazione. Se ciò non è il caso - come in concreto - il diritto di procedura cantonale non entra in considerazione ed è determinante unicamente l'art. 54 cpv. 1 LIP (consid. 3.3). Un'applicazione (per analogia) delle ferie giudiziarie previste dalla PA o dal CPC è ugualmente esclusa (consid. 3.4).

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