Gesetzesartikel
Art. 105 BGG – Massgebender Sachverhalt
450 Entscheide, in denen Art. 105 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Versicherter meldet Rückfall nach Unfall vom 14. März 2010: Kein Rentenanspruch wegen fehlender wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands (Art. 16 ATSG)
- Arbeitgeberin kündigt Betriebsleiter nach 2 Jahren: Anspruch auf variable Entschädigung trotz fehlender Zielvereinbarungen durch Vertragsauslegung und Lückenfüllung (Art. 18 OR, Art. 322d OR)
- Lehrling erleidet schweres Schädel-Hirntrauma mit GCS-Wert von 3: Fallabschluss der Suva wegen unklarer medizinischer Ausgangslage rechtswidrig, Rückweisung zur fachärztlichen Abklärung (Art. 61 lit. c ATSG)
- Österreichischer Staatsbürger klagt gegen Wegweisung, stellt aber nur Asylverfahrensfragen vor: Beschwerde nicht zulässig, Nichteintreten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG
- Medienberichterstattung über laufendes Strafverfahren: Identifizierende Darstellung eines Mitangeklagten ohne Verletzung der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsrechts (Art. 28 und 28a ZGB)
- Gemeinde fordert Planungsmehrwert nach Umzonung ein: provisorische Rechtsöffnung zulässig, da Fälligkeit unabhängig von Überbauungsordnung und kein Austauschverhältnis besteht (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Schadenexperte äussert sich negativ gegenüber Autoreparaturbetrieben im Rahmen der Erklärung einer Leistungsablehnung: Herabsetzung nicht schwer genug für unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
- Versicherter fordert Kostenübernahme für Dacryocystorhinostomie nach Augenunfall: Kein Kausalzusammenhang mit Unfall vom 29. Juni 2018 festgestellt (Art. 10 Abs. 1 UVG)
- Psychologin mit 60%-Pensum im Spital und 40%-selbstständiger Tätigkeit ohne UVG-Versicherung: Invalidenrente von 30 % zugesprochen, Hochrechnung des Valideneinkommens auf Vollzeitpensum rechtmässig (Art. 16 ATSG)
- Gesellschaft beantragt Feststellung der Nichtigkeit einer rechtskräftigen Konkurseröffnung: Nichtigkeitsrüge unzulässig, weil kein gerichtlicher Entscheid nach Art. 22 SchKG betroffen ist (Art. 22 SchKG)
- Angehörige verlangen Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis nach Tod des Patienten bei Routineoperation: Gesuch abgewiesen, da kein klar überwiegendes Interesse vorliegt (Art. 321 StGB)
- Unverheirateter Sohn mit biologischer Vaterschaft nachweisbar, aber ohne zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis zur Erblasserin: Erbschaftssteuer-Ergänzungstatbestand nach § 3 Abs. 2 EStG/LU zu prüfen (Art. 458 ZGB, Art. 459 ZGB)
- Schuldnerin beantragt Konkursaufhebung nach Tilgung einer Forderung: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit scheitert mangels konkreter Finanzunterlagen (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG)
- Ersatzkasse weist Arbeitgeber nach Kündigung durch alten Versicherer einem neuen Versicherer zu: Zwangszuweisung nach Art. 73 Abs. 2 UVG ist zulässig, Notstandsabkommen obsolet (Art. 73 Abs. 2 UVG)
- Versicherter mit Tetraplegie erhält höhere Pflegeleistungen: Dekubitusprophylaxe, Lagerung, Kompressionsstrümpfe und Nagelpflege zählen als medizinische Pflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV
- Unfallversicherung: Bundesgericht hebt kantonalen Entscheid auf, weil medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit widersprüchlich und unvollständig ist (Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG)
- Beschwerdeführer erhält Aufhebung einer Ordnungsbusse wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit der mutwilligen Prozessführung im Zwangsvollstreckungsverfahren (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG)
- Mehrere qualifizierte sexuelle Nötigungen und qualifizierte Vergewaltigung mit Grausamkeit: Würgen, Schläge, Drohungen, Ejakulation ins Gesicht und Fortsetzung trotz Schmerzen und Schreien (Art. 189 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 3 aStGB)
- Steuerpflichtiger mit Liegenschaft in Frankreich verlangt Übernahme des französischen 'valeur locative' für die Schweizer Eigenmietwertbesteuerung: Bundesgericht lehnt ab, weil kein Nachweis erbracht wurde, dass dieser Wert den schweizerischen Bewertungsgrundsätzen entspricht (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG)
- Versicherte beansprucht Invalidenrente und Integritätsentschädigung für rechtsseitige Beschwerden als Folge eines Unfalls: Kausalität verneint, aber fehlende Abklärung zur Wirkung einer Handoperation führt zur teilweisen Aufhebung (Art. 43 ATSG)
- Eheleute als Mitbetriebene in Pfandverwertung: Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Ehemann als Dritteigentümer genügt auch für seine Funktion als Ehegatte; Rechtsvorschlag in paralleler Betreibung nicht wirksam (Art. 153 Abs. 2 SchKG)
- Versicherter stürzt am 6. November 2022 auf rechte Schulter: Unklare Kausalität einer Rotatorenmanschettenläsion führt zur Rückweisung an Versicherer zur erneuten medizinischen Abklärung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Italienischer Möbelhersteller verlangt Unterlassung der Nutzung des Namens 'Baxter' durch Schweizer Hotelbetreiber: Keine Verwechslungsgefahr wegen fehlender Gleichartigkeit und mangelnder Bekanntheit (Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Indischer Staatsangehöriger verliert nachehelichen Aufenthaltsanspruch wegen Scheinehe mit Schweizerin und Parallelbeziehung mit indischer Ehefrau: Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG
- Eigentümerin klagt gegen Rückbauverzicht für Terrainaufschüttungen und Stützmauern im Waldabstand: Vorinstanz unterlässt erforderliche Interessenabwägung, Rückbau verhältnismässig (Art. 36 BV)
- Beschwerdeführer verpassen zehntägige Frist gegen Betreibungsabrechnung trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung: Nichteintreten wegen Verspätung rechtmässig (Art. 17 Abs. 1 SchKG)
- Mehrheitsaktionär verkauft Grundstück an eigene Gesellschaft unter Verkehrswert: Grundstückgewinnsteuer muss anteilig berechnet oder wegen gemischter Schenkung aufgeschoben werden (Art. 135 Abs. 1 StG/SG)
- Versicherte beantragt Invalidenrente nach Bagatellunfall vom 30. Dezember 2021: Kein Kausalzusammenhang mit dauerhaften Beeinträchtigungen festgestellt, Beschwerde abgewiesen (Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG)
- Vater verliert Aufenthaltsbestimmungsrecht über drei Kinder wegen häuslicher Gewalt, hygienischer Desolatheit und chronischer Kindeswohlgefährdung nach forensischem Gutachten (Art. 310 Abs. 1 ZGB)
- Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht Verletzung mehrerer Bundesrechtsnormen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen: Nicht-Eintreten wegen unzureichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- GmbH mit Sitz im Kanton Zug wird im Kanton St. Gallen unbeschränkt steuerpflichtig: Hauptsteuerdomizil am Wohnsitz des Geschäftsführers festgestellt, Veranlagungen des Kantons Zug für 2017–2020 aufgehoben (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Aberkennungsklage gegen Betreibung wegen Konventionalstrafe: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Sachverhalt nicht hinreichend angefochten und Ausstandsgesuch verspätet (Art. 105 Abs. 1 BGG)
- Versicherter beantragt höhere Invalidenrente nach Polytrauma und Sturzverletzung: Kausalzusammenhang zwischen Unfällen und psychischem Leiden verneint, Endzustand per 31. Mai 2022 festgestellt (Art. 16 ATSG)
- Gewerbetreibender fordert Entschädigung für Umsatzeinbusse während Strassenbauarbeiten: Keine Verletzung des Willkürverbots durch kantonales Enteignungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 9 BV)
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Stockwerkeigentümer gegen Genehmigung von Miet- und Bewirtschaftungsvertrag durch Grundbuchinspektorat: Beschwerde abgewiesen, weil Verträge die Bewirtschaftungspflicht aufrechterhalten (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Aktiengesellschaft nach Konkurseröffnung und Einstellung mangels Aktiven weiter im Handelsregister eingetragen: Konkursandrohung zulässig, da Rechtspersönlichkeit fortbesteht (Art. 230 Abs. 3 SchKG)
- Kita-Betreiberin klagt gegen Zeitungsartikel mit Vorwürfen über Missstände: Identifizierende Verdachtsberichterstattung durch überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Art. 28 Abs. 2 ZGB)
- Mutter aus Kosovo beantragt Familiennachzug zu Sohn mit italienischer Staatsangehörigkeit: Grenzüberschreitender Bezug bejaht, aber Unterhaltsnachweis für Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA nicht erbracht
- Schuldanerkennung vom 3./4. Dezember 1991: Verjährungseinspruch erfolgreich, keine einredeabstrakte Schuldanerkennung (Art. 127 OR, Art. 130 Abs. 1 OR, Art. 17 OR, Art. 18 OR)
- Überlebende Ehegattin beantragt Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Vorehelicher Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemanns darf nicht angerechnet werden, da kein Einfluss möglich und Missbrauchsverbot nicht betroffen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Nachbarin klagt gegen dreigeschossigen Neubau auf dienendem Grundstück: Baubeschränkungsdienstbarkeit mit Stichwort "eingeschossig" verbietet jede mehrgeschossige Baute unabhängig von Aussichtseffekt (Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB)
- Steuerpflichtige beantragt Erstattung von Steuern nach Doppelbesteuerung: Positiver Steuerdomizilentscheid bindet Bundesgericht nicht materiell-rechtlich (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Steuerrekurskommission stellt Nichtigkeit nicht angefochtener Veranlagungen fest: Zuständigkeitsüberschreitung führt zur Nichtigkeit des Entscheids (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Ständeratswahl im Kanton Schaffhausen: Kein politischer Wohnsitz am Wahltag führt zur Aufhebung der Wahl (Art. 34 BV)
- Gemeinde klagt gegen Entfernung eines Fussgängerstreifens: Keine Prüfung von Ersatzmassnahmen und Sanierungsmöglichkeit verletzt FWG und SVG (Art. 7 Abs. 1 FWG, Art. 6a Abs. 3 SVG)
- Stiftungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind keine gewerbsmässigen Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 lit. b StG, weil sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handeln und keine Gewinnstrebigkeit zeigen (Art. 13 Abs. 3 lit. b StG)
- Übertragung einer öffentlichen Mädchensekundarschule an eine katholische Stiftung verletzt die Glaubensfreiheit und das Diskriminierungsverbot (Art. 15 BV, Art. 8 Abs. 2 und 3 BV)
- Versicherter mit Unfallfolgen seit 2014: Bundesgericht setzt rückwirkende Invalidenrente ab 1. Juni 2015 durch, weil Vorinstanz Willkürverbot bei Beweiswürdigung verletzte (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Verurteilte im Rentenalter beantragt Halbgefangenschaft: Tätigkeiten als Onlineshop-Bewirtschaftung und Kochbuchverfassen gelten als Liebhaberei, nicht als selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 77b StGB)
- Tierarztpraxis behandelt verletzte Fundkatze: Gemeinde muss Kosten nicht übernehmen, da keine gesetzliche Ausfallhaftung besteht (Art. 24 Abs. 1 TSchG)
- Baufirma zahlt über eine GmbH mehr als eine Million Franken: Zahlungen vor Handelsregistereintrag und fehlende Dokumentation führen zur Qualifizierung als prämienpflichtiger Lohn (Art. 12 Abs. 1 AHVG)
- Nachbarin klagt gegen dreigeschossigen Neubau trotz 'eingeschossiger' Bauverbotsdienstbarkeit: Optischer Eindruck und allgemeiner Sprachgebrauch von 1971 entscheiden zugunsten des herrschenden Grundstücks (Art. 738 ZGB)
- Versicherter mit Unterarmbruch beantragt Leistungen für unfallbedingte psychische Beschwerden: Adäquate Kausalität verneint, Fallabschluss bestätigt (Art. 11 UVG)
- Fahrer verursacht Selbstunfall mit Kollision gegen Verkehrsschild und trinkt danach Gin: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall bestätigt (Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 Abs. 1 SVG)
- Fahrer führt waghalsiges Überholmanöver mit über 100 km/h in Kurve und Spurenabbau: Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG bestätigt, Landesverweisung für sechs Jahre und SIS-Ausschreibung rechtmässig
- Versicherter verliert beide Beine oberhalb des Kniegelenks: Integritätsentschädigung von 100 % zulässig bei additiver Bemessung (Art. 36 Abs. 3 UVV)
- Beschlagnahme von 175 Hanfsetzlingen ohne schriftliche Bestätigung: Beweise unverwertbar, Verurteilung aufgehoben und Sache zurückverwiesen (Art. 263 Abs. 2 StPO)
- Treuhaender veruntreut mehrere Hunderttausend Franken und fälscht Urkunden: Bundesgericht bestätigt sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe und dreijähriges Tätigkeitsverbot (Art. 47 ff. und Art. 67 Abs. 1 StGB)
- Versicherte beansprucht weiterhin Unfallleistungen nach Schulteroperation: Kausalität zwischen Unfall vom 25. April 2017 und späteren Beschwerden nicht nachgewiesen, Leistungseinstellung per 1. November 2017 rechtmässig (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Sozialhilfebezügerin muss Freizügigkeitsguthaben zur Rückerstattung abgeben: Neue kantonale Ausnahme vom 1. Januar 2023 ist nicht rückwirkend anzuwenden (Art. 20 Abs. 1 SPG/AG)
- Arbeitsloser mit unfallbedingter Schulterverletzung erhält keine Invalidenrente: Einkommensvergleich ergibt nur 5 % Invalidität, da fehlende berufliche Bindung an Baubranche und ausreichende kaufmännische Qualifikationen (Art. 16 ATSG)
- Versicherter beantragt rückwirkende Invalidenrente ab November 2014: Eingliederungsfähigkeit bis Januar 2019 festgestellt, Rentenzuschlag für Frühinvalide entfällt (Art. 37 Abs. 2 IVG)
- Staatsanwaltschaft beantragt Entsiegelung eines internen Untersuchungsberichts: Schutz durch Anwaltsgeheimnis bleibt trotz Weitergabe an FINMA bestehen (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO)
- Pfändung von Sparguthaben, das aus unpfändbaren AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen stammt: Sparguthaben bleibt pfändbar, obwohl es auf einem Durchgangskonto liegt (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit langjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straftaten und Nicht-Einhaltung der straflosen Verhaltensbedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG)
- Bestellerin verlangt Minderung wegen Storenproblemen an Natursteinfassade: Sanierungskosten nicht hinreichend bewiesen, Minderungsanspruch abgewiesen (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Gesellschaft in Liquidation beantragt Aufhebung der Konkurseröffnung nach Hinterlegung: Keine vollständige Tilgung oder Hinterlegung der Schuld inkl. Zinsen und Kosten dargetan, Beschwerde unzureichend begründet (Art. 174 Abs. 2 SchKG)
- Erbin verliert nach Schlichtungsvereinbarung alle erbrechtlichen Ansprüche: Informationsbegehren gegen Bank mangels Rechtsschutzinteresse abgelehnt (Art. 208 Abs. 2 ZPO)
- Bauunternehmen reichen Beschwerde gegen Zuschlagsentscheid nach individueller Zustellung erst zehn Tage nach SIMAP-Publikation ein: Frist beginnt mit Zustellung, nicht mit Publikation (Art. 15 Abs. 2 IVöB 2001)
- Rechtsvertreter wird mit Gerichtskosten belastet: Kostenentscheid gegenüber Nicht-Partei ist selbständiger Endentscheid, rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Beschwerdeführerin bestellt im Namen ihrer Ex-Freundin Waren im Internet: Betrugstatbestand erfüllt, Opfermitverantwortung verneint, Strafreduktion nach Art. 54 StGB abgelehnt (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Ehepaar vermietet möblierte Zimmer neben Hotelbetrieb: Selbstständige Erwerbstätigkeit bejaht, gesamte Liegenschaft als Geschäftsvermögen qualifiziert (Art. 9 AHVG)
- Steuerpflichtiger beantragt Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlender Widmung zum Geschäftsvermögen: Beschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG)
- Beschwerdeführer nutzt junge Erwachsene und Scheinfirmen für massiven Betrug mit Mobiltelefonen und Warenbestellungen: Schuldsprüche bestätigt, aber 22 Fälle von Computerbetrug korrigiert zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Erben streiten über Bindungswirkung eines Teilungsvertrags aus dem Jahr 1972 und Rechtsmissbrauch bei Verjährungseinrede im Erbteilungsverfahren (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Fahrer fährt mit BMW M5 auf Autobahn A1 bei 120 km/h nur 5–8 Meter hinter Vorderfahrzeug: Grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG bestätigt, Willkürrüge unbegründet
- Typengenehmigungsinhaberin wird als Importeurin im CO2-Gesetz behandelt: CO2-Sanktion wegen Überschreitung der Zielvorgabe für 440 Fahrzeuge bestätigt (Art. 13 Abs. 1 CO2-Gesetz)
- GmbH kauft Einbauten des Vormieters im Ladenlokal: Verzicht auf ius tollendi gegen Entschädigung wirksam, Zahlungspflicht besteht (Art. 20 OR)
- Aussereheliches Kind aus der Zeit vor 1978 mit Zahlvaterschaft klagt auf Herabsetzung: Kein rechtliches Kindesverhältnis, daher keine Aktivlegitimation zur Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB)
- Stockwerkeigentümerin bestreitet Nichtigkeit von Genehmigungsbeschlüssen für Gemeinschaftskosten: Fehlende Substantiierung und unzulässige neue Vorbringe führen zur Abweisung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Eheleute mit steuerlichem Wohnsitz in Schaffhausen erwerben Wohnung in Italien: Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden auf Basis von 80 bzw. 5,0 Prozent festgesetzt (Art. 127 Abs. 2 BV)
- Versicherungsmaklerin berät nicht über fehlende Betriebsschliessungsdeckung bei Helvetia: Schadenersatzanspruch mangels substanziiertem hypothetischem Kausalverlauf abgewiesen (Art. 55 ZPO)
- Jurist beim EDÖB wird fristlos gekündigt wegen missbräuchlicher Twitter-Kommentare: Schwere Treuepflichtverletzung trotz Meinungsfreiheit (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Vater beantragt Reduktion des Kindesunterhalts nach Einkommenssteigerung der betreuenden Mutter: Abänderung des Scheidungsurteils wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse zulässig (Art. 286 Abs. 2 ZGB)
- Investoren aus Singapur klagen gegen Volksrepublik China wegen Enteignung ihrer Minen: Schiedsgerichtsbarkeit beschränkt auf Entschädigungshöhe, nicht auf Vorliegen der Enteignung (Art. 13 Abs. 3 ISA 1985)
- Erbinnen weisen vereinfachte Nachbesteuerung wegen geldwertem Vorteil an verstorbenen Alleinaktionär zurück: Aufrechnung nach rechtskräftigem Urteil zur Gesellschaft zulässig (Art. 153a DBG)
- Steuerpflichtiger im Gastgewerbe beansprucht Abzug von Krankentaggeldprämien als Berufskosten: Prämien sind unfreiwillig und damit Gewinnungskosten, aber Pauschale ist nicht überschritten (Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Arzt mit Praxisapotheke wird wegen Überarztung zur Rückzahlung verurteilt: Fehlende Einzelfallprüfung nach Screening-Methode und Nichtberücksichtigung der Selbstdispensation machen Entscheid ungültig (Art. 59 KVG)
- Mutter wird als Mittäterin bei mehrfacher Vergewaltigung ihrer Kinder verurteilt: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Vorinstanz-Sachverhalt nicht willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG)
- Steuerbehörde versendet Veranlagungsvorschlag per E-Mail an Treuhandfirma ohne Vollmacht: Unterbrechung der Verjährung unwirksam, Besteuerung für 2009 verjährt (Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG)
- Ärztin mit Facharzttitel für Anästhesiologie beantragt höhere Invalidenrente: Valideneinkommen als Oberärztin wird mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG: Prozesschancen als aussichtslos verneint (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Kenianische Staatsangehörige nach Scheidung nach weniger als drei Ehejahren: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, Beschwerde wegen fehlender Unterschrift und Offensichtlichkeit nicht eröffnet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Invalidenversicherung: Pensionierung des Ehemannes führt zur Anrechnung erweiterter Mithilfe im Haushalt und damit zum rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36,34 % (Art. 7 Abs. 1 IVG)
- Lenkerin überfährt im Kreisverkehr Fahrradfahrer, der stürzt und Kopfverletzung erleidet: Führerausweisentzug für einen Monat rechtmäßig, leichte Widerhandlung entfällt wegen konkreter Gesundheitsgefahr (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG)
- Köchin nach Kreuzbandoperation mit chronischen Beschwerden: Vorinstanz wendet falsche Adäquanzformel für Heilbehandlungsfolgen an, Rückweisung zur Klärung der Kausalität (Art. 6 Abs. 3 UVG)
- Gesellschaft klagt auf Zahlung nach Schlussabrechnung: Abtretung und Vertragsauslegung des Erledigungsvertrags bestätigt, Forderung zugesprochen (Art. 24 OR)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.