Tierarztpraxis behandelt verletzte Fundkatze: Gemeinde muss Kosten nicht übernehmen, da keine gesetzliche Ausfallhaftung besteht (Art. 24 Abs. 1 TSchG)

Tragende Normen

Art. 95 BGG Art. 105 BGG Art. 106 BGG Art. 5 BV Art. 80 BV Art. 67 TSSV/SO Art. 70 TSSV/SO Art. 75 TSSV/SO Art. 1 TSchG Art. 3 TSchG Art. 4 TSchG Art. 24 TSchG Art. 5 TSchV Art. 41 VwVG Art. 720a ZGB

Zusammenfassung

Eine Tierarztpraxis behandelte eine verletzte Katze, die von der Polizei auf dem Gebiet der Gemeinde U.________ gefunden und ihr übergeben worden war. Da der Halter unbekannt blieb, beantragte die Praxis von der Gemeinde die Übernahme der Behandlungskosten in Höhe von Fr. 3'321.85. Die Gemeinde lehnte dies ab. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und anschliessend beim Bundesgericht stritt die Praxis, ob die Gemeinde aus Tierschutz- oder Fundrecht zur Kostenübernahme verpflichtet sei. Es war streitig, ob die Gemeinde als Finderin gelte oder ob sie aus ihrer Tierschutzaufgabe heraus für die medizinische Versorgung verantwortlich sei.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Tierarztpraxis ab. Es stellte fest, dass weder das Bundes- noch das kantonale Tierschutzrecht eine Verpflichtung der Gemeinden enthält, für die medizinische Behandlung von auf ihrem Gebiet gefundenen Tieren ohne bekannten Halter aufzukommen. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit nach Art. 5 Abs. 1 BV verlangt eine klare gesetzliche Grundlage für solche finanziellen Leistungen, die hier fehlt. Zwar ist der Bund für den Tierschutz zuständig (Art. 80 Abs. 1 BV), doch obliegt der Vollzug den Kantonen (Art. 80 Abs. 3 BV), nicht den Gemeinden. Das Tierschutzgesetz sieht zwar Verwaltungsmassnahmen wie Beschlagnahme oder Unterbringung vor (Art. 24 Abs. 1 TSchG), aber keine Ausfallhaftung für Gemeinden bei unbekanntem Halter. Auch die kantonale Verordnung (TSSV/SO) regelt lediglich die Unterstützungspflicht der Gemeindebehörden gegenüber dem Veterinärdienst, nicht deren Eigenverantwortung für Kosten. Die Übergabe der Katze durch die Polizei an die Praxis begründete kein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis mit der Gemeinde, sondern ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das nicht Gegenstand des verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist (Art. 41 VwVG, Art. 720a ZGB). Ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch müsste daher separat geltend gemacht werden. Die Beschwerde war somit unbegründet. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt; Parteientschädigungen wurden verneint, da die Gemeinde im amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Entscheidung klärt endgültig, dass Gemeinden keine gesetzliche Ausfallhaftung für tierärztliche Kosten bei Fundtieren tragen – ein wichtiger Präzedenzfall für Tierärzte und Gemeinden im Umgang mit verletzten Fundtieren.

Regeste

Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 24 Abs. 1 TSchG; Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung einer gefundenen Katze mit unbekanntem Halter. Mangels gesetzlicher Grundlage besteht keine Pflicht der Gemeinde, auf deren Gebiet die Katze gefunden wurde, die Kosten zu übernehmen (E. 4). Behördliches Einschreiten gemäss Art. 24 Abs. 1 TSchG als antizipierte Ersatzvornahme (E. 5.1). Beauftragt die Behörde einen Dritten mit der Ersatzvornahme, entsteht ein privatrechtliches Rechtsverhältnis. Die resultierende Forderung ist auf dem Zivilweg geltend zu machen (E. 5.2-5.4). Regeste Art. 5 al. 1 Cst.; art. 24 al. 1 LPA; prise en charge des frais pour le traitement médical d'un chat trouvé, dont le détenteur est inconnu. Faute de base légale, il n'existe pas d'obligation pour la Commune sur le territoire de laquelle le chat a été trouvé de prendre en charge les frais (consid. 4). Intervention de l'autorité selon l'art. 24 al. 1 LPA en tant qu'exécution anticipée par substitution (consid. 5.1). Si l'autorité charge un tiers de l'exécution par substitution, la relation juridique qui se crée relève du droit privé. La créance en résultant est à faire valoir par la voie civile (consid. 5.2-5.4). Regesto Art. 5 cpv. 1 Cost.; art. 24 cpv. 1 LPAn; presa a carico dei costi del trattamento medico dato ad un gatto trovato, il cui detentore è sconosciuto. In mancanza di una base legale, non esiste un obbligo per il Comune, sul cui territorio è stato trovato il gatto, di prendere a carico i costi (consid. 4). Intervento dell'autorità giusta l'art. 24 cpv. 1 LPAn a titolo di esecuzione surrogatoria anticipata (consid. 5.1). Se l'autorità incarica un terzo dell'esecuzione surrogatoria, si crea un rapporto giuridico di diritto privato. La pretesa che ne risulta deve essere fatta valere dinanzi al foro civile (consid. 5.2-5.4).