Gesetzesartikel
Art. 13 BV – Schutz der Privatsphäre
96 Entscheide, in denen Art. 13 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Türkische Staatsangehörige mit Kindern beantragt Härtefallbewilligung wegen häuslicher Gewalt: Kein bundesrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG)
- Türkischer Staatsangehöriger verliert Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und Verschweigen der Parallelbeziehung: Widerruf rechtmäßig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Schweizer Steuerbehörde leistet Amtshilfe für spanische Steuerprüfung des Beschwerdeführers 1: Übermittlung von Bankdaten der Beschwerdeführerinnen 2–6 und persönlicher Daten Dritter ist voraussichtlich erheblich (Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES)
- Indischer Staatsangehöriger verliert nachehelichen Aufenthaltsanspruch wegen Scheinehe mit Schweizerin und Parallelbeziehung mit indischer Ehefrau: Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG
- Kameruner mit erloschener Niederlassungsbewilligung nach mehr als sechsmonatiger Abwesenheit beantragt neue Aufenthaltsbewilligung: Beschwerde als offensichtlich unzulässig verworfen (Art. 83 lit. c Ziff. 2, 4 und 5 BGG)
- Strafrechtliche Landesverweisung eines langjährigen Schweizerwohners mit schwerstbehindertem erwachsenem Sohn: schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB bejaht (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Kanton Luzern führt automatische Fahrzeugfahndung und polizeiliche Analysesysteme ein: Gesetzesbestimmungen zur AFV und zum Informationssystem-Verbund werden aufgehoben, da sie keine ausreichende gesetzliche Grundlage und Verhältnismässigkeit bieten (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 36 BV, Art. 8 EMRK)
- Beschwerdeführer behauptet Unkenntnis des Heroingehalts bei Drogenhandel: Eventualvorsatz festgestellt, Landesverweisung bleibt bestehen (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB)
- Fahrer führt waghalsiges Überholmanöver mit über 100 km/h in Kurve und Spurenabbau: Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG bestätigt, Landesverweisung für sechs Jahre und SIS-Ausschreibung rechtmässig
- Kosovarischer Staatsangehöriger täuscht bei Aufenthaltsbewilligung schwere österreichische Vorstrafen vor: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Täuschung und schwerwiegender Delinquenz rechtmäßig (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit langjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straftaten und Nicht-Einhaltung der straflosen Verhaltensbedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG)
- Serbischer Ehegatte mit zwei schweizerischen Söhnen wird wegen häuslicher Gewalt und Alkoholmissbrauch ausgewiesen: Kein nachehelicher Härtefall trotz affektiver Bindung (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG)
- Beschuldigter fährt nach Auseinandersetzung mit Fußgänger auf Parkplatz zu und erfasst ihn mit 27–35 km/h: Versuchte schwere Körperverletzung als Verbrechen, Unterlassung der Nothilfe als mitbestrafte Nachtat (Art. 122 StGB, Art. 128 StGB)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Verwertungsgesellschaft SUISA irreführt Tarifnutzer mit Begleitschreiben zum 'Geschäft 344': unlautere Geschäftspraktik nach Art. 2 UWG festgestellt, Datenschutzvorwurf zurückgewiesen
- Kenianische Staatsangehörige nach Scheidung nach weniger als drei Ehejahren: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, Beschwerde wegen fehlender Unterschrift und Offensichtlichkeit nicht eröffnet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- 80-jähriger Vater einer beschuldigten Person beantragt Parteistellung im Amtshilfeverfahren Indien: Kein evident beschwerdeberechtigter Dritter, Nichteintreten wegen fehlender Legitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit intersexueller Variante beantragt Streichung der Geschlechtsangabe im Personenstandsregister: Nachbeurkundung ausländischer Erklärung abgelehnt, binäre Geschlechtsordnung bleibt verbindlich (Art. 32 IPRG)
- Kolumbianischer Staatsangehöriger nach Scheidung verliert Aufenthaltsbewilligung: Nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG verneint, weil Ehegemeinschaft unter drei Jahre dauerte und Konkubinat noch nicht eheähnlich gelebt wurde
- Ausländer wegen Schändung verurteilt: Landesverweisung mangels rechtsgenügender Interessenabwägung aufgehoben (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Vater beantragt alternierende Obhut für seinen sechsjährigen Sohn: Kein Betreuungskonzept vorgelegt, Mutter bleibt Hauptbetreuungsperson, Obhutsregelung bleibt unverändert (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
- Familiennachzug für Ehemann einer Schweizerin mit Niederlassungsbewilligung verweigert wegen konkreter Gefahr erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 43 Abs. 1 AIG)
- Senior-Auditorin bei ETH-Rat kündigt ordentlich: Kündigung nicht missbräuchlich trotz fehlenden sachlichen Grunds (Art. 336 OR)
- Ausländer mit Schweizer Ehefrau und minderjährigen Schweizer Kindern: Landesverweisung nach Art. 66a StGB wegen Drogenhandels aufgehoben, weil Vorinstanz Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina nicht prüfte (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Iranische Asylsuchende mit früherer Rückkehr in den Heimatstaat: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil mehrtägige Inhaftierungen unglaubhaft und exilpolitische Aktivitäten nicht exponiert (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Invalidenrente wird wegen fehlender Arbeitsfähigkeit aufgehoben: Beobachtung (BvO) und RAD-Beurteilungen stützen Rentenaufhebung per 30. Juni 2017 (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Übermittlung von Jugendpersonalakte und psychiatrischer Patientenakte an Staatsarchiv: Eingriff in informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsmässig gerechtfertigt (Art. 13 BV, Art. 36 BV, Art. 8 EMRK)
- Ausländer mit schweren Sexualdelikten gegen Kinder verliert Aufenthaltsbewilligung: Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt Überwiegen des öffentlichen Interesses an Fernhaltung (Art. 96 AIG)
- Beschuldigte mit dissozialer Persönlichkeitsstörung und Vorstrafen wegen Einbruchdiebstählen sowie Brandstiftungsverdacht bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr und erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Bewohner klagt gegen Baubewilligung für Mobilfunkanlage: Keine Verletzung des Umweltschutzrechts durch Einhaltung der NISV-Grenzwerte (Art. 1 USG)
- Klimaaktivist bei friedlicher Kundgebung in Basel: Erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse unwirksam, weil keine konkreten Anhaltspunkte für weitere Delikte (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
- Gemeinde setzt Funkwasserzähler mit stündlicher Datenspeicherung und 30-Sekunden-Funkübertragung ein: Ungerechtfertigter Eingriff in informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 36 BV, Art. 9 IDAG/AG)
- Securitas AG übernimmt Sicherheitsdienstleistungen im EVZ Kreuzlingen: Fehlende gesetzliche Grundlage für Übertragung sicherheitspolizeilicher Aufgaben macht sie kein Haftungssubjekt nach Art. 19 VG
- Kantonales Polizeigesetz Bern: Unverhältnismässige automatische Strafdrohung bei Wegweisung, unzulässige rasche Räumung von Fahrenden und fehlende Garantien bei präventiver GPS-Überwachung (Art. 84 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1 lit. h und Art. 84 Abs. 4 sowie Art. 118 Abs. 2 PolG/BE)
- Entsiegelung von psychiatrischem Patientendossier im Sexualstrafverfahren: Fehlende förmliche Entbindung vom Arztgeheimnis macht Entscheid rechtswidrig (Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB)
- Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)
- Beschwerdeführer verlangt anonymisierte digitale Zustellung aller familienrechtlichen Urteile des Obergerichts Zug seit 2015: Zugangsanspruch nach Justizöffentlichkeitsgrundsatz besteht, Art. 54 Abs. 4 ZPO rechtfertigt keine Verweigerung (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Türkische Staatsangehörige mit vorläufiger Aufnahme seit 1998 beantragt Umwandlung in Aufenthaltsbewilligung: Kein schwerwiegender persönlicher Härtefall wegen ungenügender Integration (Art. 84 Abs. 5 AIG)
- Algerischer Staatsangehöriger mit 14-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen jahrelanger selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG)
- Schweizerische Steuerverwaltung darf bei internationaler Amtshilfe in Steuersachen ausländische Geschäftspartner nicht automatisch informieren: Keine Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG ohne evidente Beschwerdeberechtigung (Art. 14 Abs. 2 StAhiG)
- Senegalesischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen zweijähriger spanischer Freiheitsstrafe und Täuschung bei Bewilligungserteilung (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG)
- Thailändische Staatsangehörige mit 27-jährigem Aufenthalt und Sohn mit Trisomie 21: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Drogendelikten verhältnismässigkeitswidrig (Art. 96 Abs. 1 AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung und fortgesetzter Gewaltkriminalität erhält Einreiseverbot: Dauer von 9½ Jahren wegen Verhältnismässigkeit auf 7 Jahre reduziert (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Schwangere Frau bewirbt sich auf unbefristete Stellen: Vermittlungsfähigkeit trotz bevorstehender Geburt bejaht, Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG beachtet (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG)
- Drittstaatsangehöriger mit zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz wird wegen Vergewaltigung und erneuter Delinquenz unter Alkoholeinfluss ausgewiesen: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (Art. 96 AIG)
- Ausländer mit mehr als dreijähriger Ehe mit Schweizerin und zwei minderjährigen Schweizer Töchtern wird wegen schwerer Drogendelikte in der Schweiz und in Deutschland ausgewiesen: Erfolgreiche Integration verneint, nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht gegeben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Nigerianische Ehefrau eines Schweizers verliert Aufenthaltsbewilligung nach zweijähriger Ehegemeinschaft: Kein nachehelicher Härtefall bei fehlender glaubhafter häuslicher Gewalt und zumutbarer Rückkehr nach Nigeria (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG)
- Estnischer Geschäftsmann bei Einreise am Flughafen Zürich einer Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung und Hockstellung unterzogen: Eingriff unverhältnismässig, weil keine konkreten Gefährdungsanhaltpunkte bestanden (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 241 Abs. 4 StPO, Art. 249 StPO, Art. 250 StPO, Art. 3 EMRK)
- Polnischer EU-Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung zu 30 Monaten: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) im Kanton Thurgau: Keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, Beweise unverwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Mutter beantragt Homeschooling für hochbegabten Sohn: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf häuslichen Privatunterricht, Ablehnung rechtmässig (Art. 19 BV)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe mit slowenischer Staatsangehöriger: Widerruf rechtmäßig und verhältnismässig (Art. 62 lit. d AIG)
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach mehrfacher Vergewaltigung und zugestandenem Raub: Verhältnismässigkeit der Wegweisung unter Abwägung von Art. 8 EMRK und Art. 67 Abs. 3 AIG bestätigt, unentgeltliche Rechtspflege teilweise gutgeheissen
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Beschuldigter mit Persönlichkeitsstörung und Aggressionsproblemen: DNA-Profil-Erstellung im Hinblick auf künftige Sachbeschädigungen verhältnismässig (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und jahrelanger Parallelbeziehung im Kosovo: Verschweigen wesentlicher Tatsachen führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Polizeiliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne richterliche Genehmigung: Beweise absolut unverwertbar, Verurteilung aufzuheben und neu zu entscheiden (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- Argentinischer Staatsangehöriger nach fast zehnjährigem Aufenthalt und vorzüglicher Integration verliert Konkubinatsbewilligung: Aufenthaltsrecht nach Art. 8 EMRK bleibt bestehen (Art. 8 Ziff. 1 EMRK)
- Sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Randdaten durch Fernmeldedienstanbieter ist verfassungs- und konventionskonform (Art. 15 Abs. 3 BÜPF)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Privatkläger und Opfer eines Gewaltverbrechens beanstandet Entsiegelung seiner Mobiltelefone: Geheimnisinteressen nicht substanziiert, Entsiegelung verhältnismässig (Art. 197 Abs. 1 lit. b, c, d und Abs. 2 StPO)
- Kanton Thurgau erlaubt Beiträge für obligatorische Schulveranstaltungen und Kostenbeteiligung für Sprachkurse: Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Emissionsgemeinschaften und Grossimporteure wehren sich gegen Veröffentlichung ihrer CO2-Vollzugsresultate 2014: Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird bestätigt
- Greenpeace verlangt Zugang zu EMI-Daten des Kernkraftwerks Leibstadt: Öffentlichkeitsprinzip gebietet Herausgabe trotz Löschung durch ENSI (Art. 5 BGÖ)
- Beschuldigter beantragt Rückgabe versiegelter Aufzeichnungen nach Hausdurchsuchung: private Observationen durch Versicherung sind rechtswidrig, aber im Entsiegelungsverfahren nicht automatisch unverwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Nigerianischer Staatsangehöriger heiratet Schweizerin mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen und zeugt drei Kinder mit einer anderen Frau: Aufenthaltsbewilligung wird wegen rechtsmissbräuchlicher Scheinehe verweigert (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG)
- Beschuldigter notiert Facebook-Zugangsdaten im Gefängnis und versucht, sie als Kassiber zu schmuggeln: Online-Recherche auf dem Account durch Staatsanwaltschaft ist strafprozessual zulässig (Art. 246 StPO)
- Unverheiratete Lebenspartner in strafprozessualer Haft verlangen gegenseitiges Besuchsrecht: Vollständige Verweigerung verstösst gegen Grundrecht auf Familienleben und Unschuldsvermutung (Art. 235 StPO)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchung und sofortige Löschung von Fotos verdeckter Ermittler an: Maßnahme unverhältnismäßig und widerrechtlich (Art. 36 BV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Audio-Überwachung der Wohnung zweier Beschuldigter an, die ihres gemeinsamen Sohnes vorsätzliche Tötung und schwerer Körperverletzungen verdächtigt werden: Überwachung ist verhältnismässig und verletzt nicht den Kerngehalt der Grundrechte (Art. 269 StPO)
- Eltern werden in Dublin-Haft genommen, während ihre drei älteren Kinder in ein Heim eingewiesen werden: Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens wegen fehlender Prüfung milderer Massnahmen (Art. 8 EMRK)
- IV-Stelle ordnet Observation im November 2010 an: Fehlende gesetzliche Grundlage verletzt Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, doch Beweis aus öffentlichem Raum bleibt verwertbar (Art. 59 Abs. 5 IVG)
- Vollständiger Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verstösst gegen Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 70 StPO)
- Nigerianische Mutter verliert Niederlassungsbewilligung nach Scheidung: Aussereheliche Kinder begründen keinen nachehelichen Härtefall, da keine enge Beziehung zum Vater besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG)
- Vater beantragt alternierende Obhut für 9-jährigen Sohn: Vorinstanzentscheid wegen willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Ausländer mit erleichterter Einbürgerung und anschliessender Nichtigkeitserklärung: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens einer Parallelbeziehung und eines ausserehelichen Kindes (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG)
- Chilenischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern und früherer Ehe verliert Aufenthaltsbewilligung wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen, darunter 18-monatige Freiheitsstrafe für gewerbsmässigen Drogenhandel (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger mit 20-jährigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Niederlassungsbewilligung nach Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Belästigung einer Jugendlichen (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG)
- Rückwirkende Erhebung von Verbindungs-Randdaten auf Mobiltelefon eines 15-jährigen Privatklägers: Fehlende Verhältnismässigkeit und unzulässiges Novum führen zur Abweisung der Beschwerde (Art. 273 StPO)
- FINMA verhängt unbefristete Informationssperre gegen Bank: Verfassungswidrig mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 13, 16, 36 BV)
- Entsiegelung von Arztunterlagen: Triage und Anonymisierung der Patientendaten erforderlich; Anwaltskorrespondenz auszuscheiden (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO)
- Kantonale Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 32f PolG/ZH aufgehoben (Art. 13 Abs. 1 BV)
- E-Mail-Überwachung bei Provider: Abgerufene Mails beschlagnahmbar, nicht abgerufene nur per Echtzeit-Überwachung (Art. 13 BV; Art. 263 ff. StPO)
- Hooligan-Konkordat: Mindestdauer für Rayonverbote und automatische Verlängerung der Meldeauflage wegen Unverhältnismässigkeit aufgehoben (Art. 36 Abs. 3 BV)
- Beschwerde gegen Telefonüberwachung im Drogenverfahren: Zufallsfunde zulässig, Dauer gerechtfertigt (Art. 269 ff. StPO)
- Familiennachzug eritreischer Flüchtling: Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau steht Nachzug entgegen, da finanzielle Lage bei Entscheid noch nicht hinreichend gesichert war (Art. 44 AuG, Art. 8 EMRK)
- Mexikanischer Vater erhält Aufenthaltsbewilligung trotz Trennung: Neues Kriterium für Besuchsrecht bei Kindern (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG)
- Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung: Kein Recht auf Verbleib zur Ausbildung trotz Ibrahim/Teixeira-Rechtsprechung (Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Familiennachzug nach Heirat während Schengenbesuchervisums: Behörde muss Gesuch prüfen, prozeduraler Aufenthalt gewährt (Art. 17 Abs. 2 AuG)
- Abstrakte Normenkontrolle: Berner Sozialhilfegesetz zu Geheimnisaufhebung, Vollmachtserteilung und Auskunftspflichten privater Dritter verfassungskonform (Art. 12, 13 BV; Art. 8 EMRK)
- Hilfloser Versicherter ficht Begrenzung der Rückerstattung von Krankheitskosten an: Kantonsrechtlicher Höchstbetrag für häusliche Pflege ist zulässig und verletzt weder Gleichbehandlung noch Familienleben (Art. 14 Abs. 4 ELG)
- Speicherung von Personendaten im POLIS trotz Einstellungsverfügung: Grundrechtseingriff gering, öffentliches Interesse überwiegt (Art. 13 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.