Gesetzesartikel
Art. 17 ATSG – Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
94 Entscheide, in denen Art. 17 ATSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Deutsche Grenzgängerin mit Knie-TEP und Fussproblemen beantragt IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an die IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Invalidenrente wegen psychischer Störung wird nach Aggravationsfeststellung durch SMAB-Gutachten aufgehoben: Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Mitwirkungsverweigerung (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
- Versicherter mit rezidivierender Depression und Agoraphobie erhält halbe Invalidenrente trotz Therapiepotentials: vorläufige Erwerbsunfähigkeit bei komplexem Behandlungskonzept anerkannt (Art. 7 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Herzinfarkt, Asthma und Adipositas beantragt Rentenerhöhung auf mindestens 50 %: Keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit 2013, Revision abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Invalidenrente rückwirkend aufgehoben wegen gesundheitlicher Besserung während Observation: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zulässig, Rückerstattung teilweise verwirkt (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Versicherter mit Unfallfolgen seit 2014: Bundesgericht setzt rückwirkende Invalidenrente ab 1. Juni 2015 durch, weil Vorinstanz Willkürverbot bei Beweiswürdigung verletzte (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte mit Adipositas Grad III und BMI über 50 beantragt Invalidenrente: Bundesgericht kippt Sonderrechtsprechung und verweist an IV-Stelle zur Neubewertung (Art. 17 ATSG)
- Kind mit Geburtsgebrechen erhält Hilflosenentschädigung erst ab 1. November 2021: prozessuale Revision wegen fehlender neuen Tatsachen abgelehnt (Art. 53 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit psychischen und somatischen Beeinträchtigungen erhält ab Februar 2019 ganze Invalidenrente und ab Juni 2022 Rente von 59 %: Anwendung des leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn trotz neuer IVV-Regelung (Art. 26bis Abs. 3 IVV)
- Invalidenrente wird aufgehoben, weil sich Beschwerdesymptomatik seit 2004 erheblich verbessert hat: Rentenrevision nach Art. 17 ATSG zulässig, maßgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die erste Rente vom 6. August 2004
- Invalidenrente abgestuft: Ab Februar 2022 Anspruch auf halbe Rente wegen 60-prozentiger Arbeitsfähigkeit und Anwendung der LSE 2020 (Art. 16 ATSG)
- Invalidenversicherung: Pensionierung des Ehemannes führt zur Anrechnung erweiterter Mithilfe im Haushalt und damit zum rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36,34 % (Art. 7 Abs. 1 IVG)
- Deutsche Staatsangehörige mit Schweizer Versicherungszeit beantragt Invalidenrente: Befristung der halben Rente bis 30. September 2019 aufgehoben, Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Geschäftsführer mit chronischen Schmerzen und koronarer Herzerkrankung erhält weiterhin nur halbe Invalidenrente: Invaliditätsgrad von 50 % seit September 2016 bleibt unverändert, Prozentvergleich zulässig (Art. 16 ATSG)
- 60-jähriger Versicherter beantragt nach Neuanmeldung Invalidenrente: Keine Invalidität festgestellt, Restarbeitsfähigkeit verwertbar, Rentenanspruch abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Versicherte beantragt erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen nach rechtskräftiger Ablehnung: Nichteintreten wegen fehlender glaubhafter Sachverhaltsänderung zulässig (Art. 87 Abs. 3 IVV i.V.m. Abs. 2)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter seit 2013 Autohandel betreibt und sich sein psychischer Gesundheitszustand wesentlich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Portugiesischer Bauarbeiter mit rechtsseitiger Handgelenksarthrodese beantragt unbefristete Invalidenrente: Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Art. 43 ATSG)
- Grenzgänger mit rückwirkend befristeter Rente beantragt Neuanmeldung: Vorinstanz muss medizinische Abklärung ergänzen, weil Gutachten für Neuanmeldeverfahren unzureichend (Art. 87 Abs. 3 IVV)
- Versicherte verliert Arbeitsstelle gesundheitsbedingt im Oktober 2020: Einkommenswegfall führt zu anspruchserheblicher erwerblicher Änderung und damit zu Viertelsrente der Invalidenversicherung (Art. 16 ATSG)
- Invalidenrente wird wegen fehlender Arbeitsfähigkeit aufgehoben: Beobachtung (BvO) und RAD-Beurteilungen stützen Rentenaufhebung per 30. Juni 2017 (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenrente rückwirkend befristet und abgestuft zugesprochen: Zumutbarkeit der Selbsteingliederung nach Erreichen des 55. Altersjahres am Verfügungszeitpunkt zu prüfen (Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Unfallversicherter beantragt Rentenrevision mit Kürzungsaufhebung und Hilflosenentschädigung: Kürzung im Rahmen der Revision unzulässig, Hilflosigkeit nicht nachgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Deutscher Versicherter mit Wohnsitz in Deutschland erhält keine schweizerische IV-Rente ab 2019: Schadenminderungspflicht verlangt Berücksichtigung der weiterhin möglichen angestammten Tätigkeit als Personaldisponent (Art. 16 ATSG)
- Invalidenrente wird nach Aufnahme einer Pflegeausbildung aufgehoben: Keine schweren psychischen Störungen mehr feststellbar, Rentenrevision wegen erheblicher beruflicher Veränderung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Beschwerdeführer beantragt Invalidenrente nach Neuanmeldung im Mai 2019: Vorinstanz verletzt Untersuchungspflicht bei psychiatrischem Gutachten und wird zur Neuverfügung remandiert (Art. 61 lit. c ATSG)
- IV-Stelle lehnt Neuanmeldung wegen Abhängigkeitssyndrom ab: Rechtsprechungsänderung nach BGE 145 V 215 bildet keinen Neuanmeldungsgrund (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte mit Brustkrebs und mittelgradiger Depression beantragt Invalidenrente: Keine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit festgestellt, Rentenanspruch verneint (Art. 7 ATSG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil Erwerbseinbusse unter 40 % liegt und Selbsteingliederung zumutbar ist (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit schwerer Tetraparese erhält Anspruch auf Neuberechnung des Pflegebeitrags: Subsidiarität von Hilflosenentschädigung und nichtmedizinischer Hilfe zu Hause nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
- Invalidenversicherung: Kein Rentenanspruch bei 70%iger Arbeitsfähigkeit und ordentlichem Haushalt trotz kognitiver Beeinträchtigung durch Hirnblutung (Art. 28 IVG)
- Versicherter mit primärem Abhängigkeitssyndrom beantragt Invalidenrente nach neuer Rechtsprechung: Kein Neuanmeldungsgrund bei fehlender gesundheitlicher Verschlechterung seit rechtskräftiger Ablehnung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter reicht Neuanmeldung für Invalidenrente ein: Medizinische Abklärung unvollständig, Rückweisung an IV-Stelle für interdisziplinäre Begutachtung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte erhält nach Unfall Invalidenrente, erkrankt später an unfallfremder Krankheit mit vollständiger Erwerbsunfähigkeit: Revision der Rente abgelehnt, da kein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Unfallversicherung: Invalidenrente nach Vergleich wird rückwirkend aufgehoben, weil sich das Einkommen des Selbstständigen wesentlich verbessert hat (Art. 17 ATSG)
- Suva klagt gegen kantonale Aufstockung der Komplementärrente: Erhöhung des Invaliditätsgrades führt nicht zur Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 24 Abs. 2 UVV)
- Nordmazedonischer Staatsangehöriger beantragt Neuanmeldung für Invalidenrente nach Rentenaufhebung: Keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands festgestellt (Art. 28 IVG)
- Versicherter mit multiplen Wirbelsäulen- und psychischen Erkrankungen erhält befristete ganze Rente: Rückweisung wegen unvollständiger interdisziplinärer medizinischer Abklärung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Deutscher Grenzgänger mit Herzinfarkt vom 29. April 2016 erhält rückwirkend ab 1. Juli 2016 statt ab 1. Oktober 2016 eine befristete ganze Invalidenrente (Art. 28a Abs. 1 IVG)
- Invalidenrente wird nach Rentenrevision aufgehoben: Keine gesundheitliche Verbesserung feststellbar, unterschiedliche Diagnoseeinordnung reicht nicht (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenversicherung: Rückwirkende Aufhebung der Dreiviertelsrente per 1. November 2011 wegen Meldepflichtverletzung aufgehoben – unvollständige medizinische Abklärung zum Zeitpunkt der Aufhebung (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 31 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 77 IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV)
- Invalidenversicherung: Revision der Invalidenrente nach psychiatrischer Besserung durch Teilzeitarbeit – Anspruch auf halbe Rente ab März 2018 abgelehnt (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Ergänzungsleistungsanspruch bei Invalidenrente: Kosten für Generalabonnement und geplante Weiterbildung der Ehefrau werden nicht als Gewinnungskosten anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG)
- Versicherte beantragt erneuten Rentenanspruch nach mehreren Diagnosen: Keine anspruchsrelevante gesundheitliche Veränderung seit letzter Verfügung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter nach Motorradunfall mit 56 km/h fordert höhere Invalidenrente wegen psychischer Folgen: Adäquater Kausalzusammenhang verneint, Rente bleibt bei 10 % (Art. 16 ATSG)
- Versicherter mit ganzer Invalidenrente seit 2009: Aufhebung wegen 37-prozentigem Invaliditätsgrad nach psychiatrisch-rheumatologischer Begutachtung rechtmäßig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte beantragt Aufrechterhaltung der halben Invalidenrente nach Revision: Arbeitsfähigkeit von 80 % nach asim-Gutachten plausibel, Eingliederungswillen ungenügend (Art. 17 ATSG)
- Versicherter mit primärem Benzodiazepin- und Opioid-Abhängigkeitssyndrom erhält Invalidenrente ab 1. September 2013: Suchterkrankungen sind grundsätzlich invalidenversicherungsrechtlich beachtlich (Art. 7 Abs. 2 IVG)
- Versicherter erhält Invalidenrente nach Arbeitsunfall, wechselt später in besser bezahlten Beruf: Rente wird rückwirkend ab 1. Januar 2013 aufgehoben und Fr. 15'799.45 zurückgefordert, weil Invaliditätsgrad unter 10 % fiel und Meldepflicht verletzt wurde (Art. 16 ATSG, Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG)
- Versicherter über 55 erhält rückwirkend befristete Invalidenrente: Selbsteingliederung ohne vorherige Massnahmen unzulässig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt Revision der halben Invalidenrente infolge gesundheitlicher Verschlechterung: MEDAS-Gutachten attestiert Verbesserung, Invaliditätsgrad von 31 % reicht nicht für Rentenanspruch (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte meldet Heimwechsel fristgerecht: Rückforderung für November 2017 unzulässig, da Herabsetzung der Ergänzungsleistung erst ab Dezember 2017 wirkt (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV)
- Versicherter erhält nach Unfall Invalidenrente, steigt später beruflich auf und meldet Gehaltserhöhung nicht: Rente wird rückwirkend aufgehoben und Rückzahlung verlangt (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenerhöhung im Juli 2004 massgeblich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Rentnerin mit 100%-Invalidität verweigert Belastbarkeitstraining: Rente wird wegen Mitwirkungsverweigerung aufgehoben (Art. 21 Abs. 4 ATSG)
- Versicherte beantragt Leistungen für komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) als Spätfolge eines Unfalls: Rechtskräftige Kausalitätsverneinung schliesst spätere Leistungsansprüche aus (Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 11 UVV)
- Grenzgänger mit Krebsleiden und mehreren Begleiterkrankungen: Invalidenrente wegen fehlender polydisziplinärer Gesamtbeurteilung zurückverwiesen (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Versicherer reduziert nach Berentung Heilbehandlung: Dauerleistung nach Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG darf nur bei wesentlicher Sachverhaltsänderung angepasst werden (Art. 17 Abs. 2 ATSG)
- Versicherter mit 70%-Invalidität beantragt Fortführung wöchentlicher Physiotherapie nach Rentenzuspruch: Kein Anspruch gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG, da keine Notwendigkeit zur Erhaltung der Restarbeitsfähigkeit nachgewiesen
- Versicherte verliert nach Geburt des Kindes 2013 ihren Status als Vollerwerbstätige: Rentenrevision wegen familiär bedingtem Statuswechsel nach Di-Trizio-Urteil unzulässig, aber Wiedererwägung führt zur Halbrente (Art. 16 ATSG)
- Unfallversicherte mit ursprünglich 40% Erwerbsunfähigkeit: Rentenaufhebung nach Revision wegen anspruchserheblicher Verbesserung der unfallbedingten Arbeitsfähigkeit und fehlendem adäquaten Kausalzusammenhang (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben nach Geburt eines Kindes: Familiär bedingter Wechsel zur Teilzeiterwerbstätigkeit ist seit 1. Januar 2018 zulässiger Revisionsgrund (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28a Abs. 3 IVG, Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)
- Versicherte nimmt Teilerwerbstätigkeit wegen abnehmender Kinderbetreuung auf: Rentenherabsetzung nach gemischter Methode verletzt Diskriminierungsverbot in Verbindung mit Familienleben (Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28a LAI)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter trotz Verbesserung des Gesundheitszustands nicht meldete und weiterhin als Chauffeur arbeitete (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV)
- Versicherte Person erhält Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge weiter: Aufhebung durch Vorsorgeeinrichtung unzulässig, da keine reglementarische Grundlage für voraussetzungslose Anpassung (Art. 23 BVG)
- Versicherter verliert Invalidenrente nach 6. IV-Revision: Rentenzusprechung von 2009 beruhte auf unklaren Beschwerden ohne rechtskonforme Foerster-Beurteilung (Art. 17 ATSG)
- Versicherte mit schwerem cerebellärem Syndrom erhält ganze Invalidenrente: Wiedererwägung wegen angeblicher zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- AHV-Hilflosenentschädigung nach Wegzug ins Ausland: Rückforderung für März–Juni 2014 mangels Kausalität unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte wechselt von nichterwerbstätig zu teilerwerbstätig infolge abnehmender Kinderbetreuung: Rentenherabsetzung nach gemischter Methode verletzt Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28a Abs. 3 IVG)
- Versicherte beantragt höhere unbefristete Invalidenrente wegen depressiver Störung und somatoformer Schmerzstörung: Keine invalidisierende Wirkung nachgewiesen, Beschwerde abgewiesen (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter erhält nach Unfall Invalidenrente; Rente wird später wegen gestiegener Erwerbsfähigkeit und Einbezug von Boni aufgehoben, da Invaliditätsgrad unter 10 % fällt und Änderung revisionsrechtlich erheblich ist (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt höhere Invalidenrente wegen Schulter- und Knieverletzungen: Fallabschluss per 31. Dezember 2004 rechtens, da keine namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten war (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Spanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien beantragt schweizerische Invalidenrente: Keine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands seit 2005 nachgewiesen (Art. 46 Abs. 3 VO 883/2004)
- Versicherter beantragt Neuanmeldung für Invalidenrente nach 20-jähriger Unterbrechung: Keine rentenbegründende Änderung des Gesundheitszustands festgestellt (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Teilerwerbstätiger mit 80%-Pensum vor Erkrankung und ohne Haushaltsaufgaben erhält keine Invalidenrente: Invaliditätsgrad nach präzisierter Rechtsprechung proportional begrenzt (Art. 16 ATSG)
- Witwenrente für Kosovarin mit behaupteter serbischer Doppelstaatsbürgerschaft: Kein rechtsgenügender Nachweis, Anspruch ab 1. November 2012 verneint (Art. 18 AHVG)
- Teilerwerbstätige ohne Aufgabenbereich erhält keine ganze Invalidenrente: Invaliditätsgrad muss proportional zum hypothetischen Erwerbspensum begrenzt bleiben (Art. 28a IVG)
- Versicherte nach Schädelhirntrauma verliert ganze Invalidenrente nach Geburt zweiten Kindes: Herabsetzung auf Dreiviertelsrente wegen maximal 50-prozentiger Erwerbstätigkeit und 24,8-prozentiger Haushaltseinschränkung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
- Versicherte mit rechtskräftig zugesprochener Invalidenrente aus 2005: Revision mit LSE 2012 unzulässig, da Rente auf LSE bis 2010 beruht (Art. 16 und 17 ATSG)
- Versicherte verliert Invalidenrente nach Geburt eines Sohns: Statuswechsel zur Nichterwerbstätigkeit führt zur Anwendung der spezifischen Methode, EMRK-Verletzung verneint (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte gebiert Tochter und reduziert Erwerbspensum: revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente aufgrund allein familiärer Gründe EMRK-widrig (Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK)
- Neuanmeldung IV-Rente: Keine wesentliche Verschlechterung trotz neuer Schmerz-Rechtsprechung; Beschwerde abgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Säule-3a-Rente: Keine Leistungseinstellung mangels nachgewiesener Sachverhaltsänderung oder zweifelloser Unrichtigkeit (Art. 17 ATSG)
- IV-Stelle hebt Rente falsch auf: Weiterauszahlung bis Gerichtseröffnung wegen nahtloser Eingliederungsmassnahmen (Art. 17 ATSG; SchlBest. IVG)
- Rentenaufhebung wegen verbesserter Arbeitsfähigkeit trotz neuer Schulterdiagnose: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bestätigt
- Berufliche Vorsorge: Invalidenrente bleibt trotz IV-Statuswechsel bestehen; Verjährungseinrede zulässig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Rentenaufhebung im Grenzfall: Zumutbare Selbsteingliederung setzt Prüfung von Eingliederungsmassnahmen voraus (Art. 17 ATSG)
- IV-Stelle hebt ganze Invalidenrente nach Wiedererwägung auf: Freie Prüfung für die Zukunft trotz fehlendem Rückkommensgrund zur Ursprungsverfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Teilzeit erwerbstätige Ehefrau mit Zweipersonenhaushalt: Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung anwendbar, Rückweisung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
- SUVA scheitert mit Rückforderung wegen fehlender Adäquanz; Rentenaufhebung rückwirkend per Verfügungsjuni 2009 (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- SUVA gewinnt gegen Versicherten: Revisionsweise Rentenerhöhung bei Rückfall beginnt erst mit Abschluss der Heilbehandlung (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 21 Abs. 3 UVG)
- Wiedererwägung der Unfallrente: Keine Änderung des Invaliditätsgrades um weniger als 5 Prozentpunkte (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Unfallrentenrevision: Einstellung wegen Mitwirkungsverweigerung endet mit Bereitschaftserklärung (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
- Unfallversicherter mit Hirnschaden: Invaliditätsgrad 72% statt 100%, versicherter Verdienst nach GAV korrigiert (Art. 16 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.