Gesetzesartikel
Art. 95 BGG – Schweizerisches Recht
593 Entscheide, in denen Art. 95 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Krankenkasse leistet Vorleistung für Operation eines Kindes wegen Hypospadie: Rückzahlungsanspruch gegen Invalidenversicherung besteht auch über zwölf Monate hinaus (Art. 48 Abs. 2 IVG)
- Mieter kündigt wegen Gesamtsanierung: Kündigung nicht missbräuchlich, da Sanierungsprojekt im Kündigungszeitpunkt nicht offensichtlich unbewilligungsfähig war (Art. 271 Abs. 1 OR)
- Ehepaar mit Tochter beansprucht Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten über den gesetzlichen Maximalbetrag hinaus: Abzug bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 10'100.-- und bei den kantonalen Steuern auf Fr. 4'000.-- begrenzt (Art. 212 Abs. 2bis DBG, Art. 9 Abs. 1 StHG)
- Schuldner beantragt definitive Rechtsöffnung abzuweisen wegen mündlicher Stundungsvereinbarung und Verrechnung: Kein Urkundenbeweis, Einwendungen unzulässig (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Steuerpflichtiger beansprucht steuerfreie Behandlung von Dividenden aus deutschem steuerlichem Einlagekonto: Kein Nachweis für Kapitalrückzahlung nach schweizerischem Recht, Besteuerung als Einkommen aus beweglichem Vermögen (§ 29 Abs. 1 lit. c StG/AG)
- Invalidenrente wird wegen gesunkener Invalidität von 50 % auf 20 % aufgehoben: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtmäßig, SMAB-Gutachten beweiskräftig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Alkoholkonsum und Schulterbeschwerden: Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen trotz fehlender Abstinenz nicht ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG)
- Ehepaar vereinbart vor Scheidung alleinige elterliche Sorge der Mutter; nach Rechtsänderung bleibt Beschwerdeführer bei Vereinbarung, Beschwerde abgewiesen (Art. 133 Abs. 2 ZGB)
- Versicherter übernimmt vorübergehend Werkstattleitung, lehnt später Samstags-Pikettdienst ab: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit aufgehoben, weil kein klar feststehendes Fehlverhalten (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG)
- Informatiker mit Oberschenkelamputation und angeborener Sehbehinderung benötigt Genium-Prothese für berufliche Eingliederung: Kostenübernahme verlangt (Art. 8 Abs. 1 IVG)
- Eigentümerin verlangt Räumung durch Mieterin gestützt auf Vergleichsklausel zur Baubewilligung: Sachverhalt bestritten und Rechtslage nicht klar, Rechtsschutz in klaren Fällen abgelehnt (Art. 257 ZPO)
- Nachbarn klagen gegen bestehenden Rinderlaufstall wegen Geruchsimmissionen: Mindestabstand zur Wohnzone eingehalten, keine zusätzlichen Sanierungspflichten nach Art. 4 LRV
- Steuerpflichtiger beantragt pauschale Steueranrechnung für deutsche Dividende auf Bruttoertrag: Anrechnung richtet sich nach Nettoertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 PStAV, Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 PStAV)
- Vater entzieht Kinder nach Tunesien und weigert sich, sie zurückzugeben: Fortgesetzte Entziehung von Unmündigen und qualifizierte Entführung trotz Kenntnis der Falle in Marokko (Art. 183 Ziff. 2 und Art. 220 StGB)
- Fahrer überholt vor rotem Lichtsignal zwei stehende Fahrzeuge und passiert Signal bei Rot: Führerausweisentzug für zwölf Monate rechtmässig (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Versicherte beantragt höhere unbefristete Invalidenrente wegen depressiver Störung und somatoformer Schmerzstörung: Keine invalidisierende Wirkung nachgewiesen, Beschwerde abgewiesen (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG)
- Unternehmen zahlt Löhne an Geschäftsführer einer GmbH für Impounding-Services: Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Erwerbstätigkeit misslingt, Beitragspflicht besteht (Art. 5, 8, 9, 13 AHVG)
- Steuerpflichtige beantragen Anerkennung von Leasingzinsen, antizipativem Passivum für Schweinezukauf und Pachtzinsen: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Buchhaltung handelsrechtswidrig und Rügen unzureichend begründet (Art. 8 Abs. 1 StHG)
- Versicherter beantragt Wiedererwägung der Leistungseinstellung nach Wirbelsäulenoperation: Keine zweifellose Unrichtigkeit festgestellt, Wiedererwägung abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Israel verpasst Frist für Beschwerde gegen Bundessteuerentscheid und begründet Einsprache gegen Ermessensveranlagung unzureichend (Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 48 Abs. 2 StHG)
- Vater verweigert ADHS-Behandlung seines Kindes und instrumentalisiert es im Elternkonflikt: Alleinige elterliche Sorge der Mutter bestätigt, gemeinsame Sorge beeinträchtigt Kindeswohl (Art. 298d Abs. 1 ZGB)
- IV-Stelle gewährt erstmalige berufliche Ausbildung mit kleinem Taggeld; kantonales Versicherungsgericht ordnet Umschulung mit großem Taggeld an – Bundesgericht hebt Rückweisungsentscheid auf, weil Verfügung vom 31. Juli 2015 rechtskräftig und sachlich richtig war (Art. 23 Abs. 1 IVG)
- Privatklägerin beantragt Strafuntersuchung gegen Beschuldigten wegen Ehrverletzung: Kein rechtlich geschütztes Interesse an Aufhebung der Einstellung nachgewiesen, Beschwerde nicht eröffnet (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG)
- Psychisch kranke Arbeitnehmerin mit paranoider Schizophrenie verlangt Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: Kein Anspruch, weil berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit bereits 1996 eintrat und zeitlicher Konnex zur 2014 festgestellten Invalidität nicht unterbrochen wurde (Art. 23 lit. a BVG)
- Käufer verweigert Zahlung für neun Jagerlieferungen: Verkäufer darf weitere Lieferungen zurückhalten, Einrede des nicht erfüllten Vertrags greift ohne Verzug (Art. 82 OR)
- Asylsuchender aus Kamerun mit systematischer Identitätsverschleierung im Schengenraum: Dublin-Haft rechtmässig, aber unentgeltliche Verbeiständung bei Haftüberprüfung muss ohne Erfolgsaussicht gewährt werden (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU)
- Mieter verlangen Mietzinsherabsetzung wegen gesunkener Hypothekarzinssätze: Vorbehalt zur Kostensteigerung und Teuerung gilt als materiell gerechtfertigt, da Mieter keine konkreten Einwände gegen Vormietverhältnis vorgebracht haben (Art. 269 OR, Art. 269a lit. a und c OR, Art. 18 VMWG)
- Kind von Grenzgängern mit Nierenfehlbildung in Frankreich: Anspruch auf medizinische Massnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung verneint (Art. 9 Abs. 2 IVG)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Bordell in Quartiererhaltungszone mit 0 % Mindestwohnanteil: Zonenkonformität bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 24c Abs. 3 BZO)
- IV-Stelle ordnet Observation im November 2010 an: Fehlende gesetzliche Grundlage verletzt Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, doch Beweis aus öffentlichem Raum bleibt verwertbar (Art. 59 Abs. 5 IVG)
- Versicherter beantragt Fristerstreckung im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung: Frist nach Art. 73ter Abs. 1 IVV ist behördlich und erstreckbar, aber kein hinreichender Grund vorliegend (Art. 73ter Abs. 1 IVV)
- Klagenhäufung bei Küchenlieferung: Streitwerte werden zusammengerechnet, Handelsgericht zuständig trotz einzelner Ansprüche unter CHF 30'000 (Art. 90 und 93 ZPO)
- Steuerpflichtiger erwirbt WIR-Guthaben mit Geschäftsmitteln und überführt sie zur Darlehensamortisation: Überführungsgewinn nach Art. 18 Abs. 2 DBG steuerbar
- Baugesuch für Neubau am Zürichsee in Seestatt: Ausnahmebewilligung nach Gewässerschutzverordnung abgelehnt, weil kein dicht überbautes Gebiet vorliegt (Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV)
- Geständiger Beschuldigter mit Vorstrafen wegen sexueller Handlungen mit Kindern bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr bei ungünstiger Rückfallprognose und fehlenden Ersatzmassnahmen (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Schuldnerin verliert Konkursverfahren wegen fehlender Sanierungsaussichten: Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung vor Ablauf der Frist bundesrechtskonform (Art. 294 Abs. 3 SchKG)
- Zugbegleiter klagt auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung: Nachweis der Missbräuchlichkeit fehlt, Beschwerde am Bundesgericht abgewiesen (Art. 336a OR)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Unternehmen beantragt Aufhebung der AHV-Beitragsforderung nach Nachlassvertrag: Teilweise Nichtzulassung durch Sachwalterin führt zur Verbindlichkeit des Vertrags für privilegierte Gläubiger (Art. 310 Abs. 1 SchKG)
- Liechtensteinische Steuerverwaltung rügt Novenverbot bei Vorsteuerabzug für Luxusfahrzeug: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Novenverbot keine materielle Mehrwertsteuervorschrift ist (Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012)
- Versicherter beantragt höhere Invalidenrente wegen Schulter- und Knieverletzungen: Fallabschluss per 31. Dezember 2004 rechtens, da keine namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten war (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Beschwerde gegen Zusatzstrafe wegen qualifizierten Raubs: Zusatzstrafe zu ausländischen Urteilen unzulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 49 Abs. 2 StGB)
- Kunde klagt gegen Bank wegen Margin-Call und Depotliquidation: Beschwerde beim Bundesgericht mangels klarer Rechtsbegehren und unzureichender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG)
- Versicherter beansprucht Anteil an freien Stiftungsmitteln nach Teilliquidation: Kein einheitlicher Restrukturierungsplan nachgewiesen, Anspruch abgelehnt (Art. 53b BVG)
- Krankenkasse lehnt Kostenübernahme für Myozyme bei spätem Morbus Pompe ab: Individuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung unzulässig, Leistungspflicht besteht bei Erfüllung der Spezialitätenlistenvorgaben (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG)
- Niederländische Steuerbehörde stellt Gruppenersuchen ohne Namensnennung an Schweiz: Amtshilfe zulässig, da Identifikation über Bankkonto ausreicht (Art. 26 DBA-CH-NL)
- Reallehrer diskutiert Schülerumfrage trotz Verbots und verpasst Besprechung: fristlose Kündigung rechtmässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 337 Abs. 1 OR)
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft im Verfahren zur Verlängerung einer stationären Massnahme: Haft wegen Wiederholungsgefahr und Wahrscheinlichkeit der Massnahmeverlängerung gerechtfertigt, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Arbeitgeberin kündigt COO fristlos wegen E-Mail an brasilianische Geschäftspartnerin mit Link auf Artikel über Kunstskandal des Vaters des Verwaltungsratspräsidenten: kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR
- Unternehmen bietet Kunden bei Neuanschaffung von Netzwerkprodukten Trade-In-Gutschrift an: Anrechnung am Kaufpreis stellt Leistung an Zahlungs statt dar, kein Rabatt (Art. 33 Abs. 4 aMWSTG / Art. 24 Abs. 5 MWSTG)
- Ehefrau verlangt Teilung des Vorsorgeguthabens nach Scheidung: Vorsorgefall Invalidität trotz Überentschädigung eingetreten, Teilung nach Art. 122 Abs. 1 ZGB ausgeschlossen (Art. 122 Abs. 1 ZGB)
- Selbstständiger Arzt mit Morbus Bechterew und Parkinson beansprucht höhere Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: IV-Feststellung zum Valideneinkommen nicht verbindlich, da offensichtlich unhaltbar (Art. 23 und Art. 26 Abs. 1 BVG)
- Verzugszinsen aus IV-Rentennachzahlung unterliegen dem privilegierten Rentensatz nach Art. 37 DBG und nicht dem Normalsatz (Art. 37 DBG)
- Steuerpflichtiger reicht Beschwerde gegen Rückerstattungsentscheid verspätet ein: Nichteintreten wegen Fristversäumnis, kantonale Gerichtsferien nicht anwendbar (Art. 54 Abs. 1 VStG)
- Versicherte verliert Erbschaft von über 1,7 Mio. CHF durch Glücksspiel: Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angenommen, Ergänzungsleistungen verneint (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Versicherter mit PTBS nach Schussverletzung beantragt Invalidenrente: Keine schwere Störung und konsistente Einschränkungen nachgewiesen, Anspruch verneint (Art. 7 Abs. 1 ATSG)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Sammelstiftung bestimmt Arbeitnehmervertreter durch Gewerkschaften: Parität verletzt, weil weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer organisiert ist (Art. 51 BVG)
- Steuerpflichtige kündigt Einsprache gegen Ermessensveranlagung mit bloßer Absichtserklärung zur Nachreichung: Fehlende bezifferte Antragstellung und Begründung führen zur Unzulässigkeit (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Steuerpflichtiger bestreitet verdeckte Gewinnausschüttung aus Verkaufsbons: Vorinstanzliche Feststellungen zur vollendeten Steuerhinterziehung werden vom Bundesgericht übernommen (Art. 105 Abs. 1 BGG)
- Nikon AG klagt gegen Publikation ihrer internen E-Mails in einer Kartellsanktionsverfügung: Geschäftsgeheimnisschutz entfällt bei kartellrechtswidrigen Handlungen (Art. 25 Abs. 4 KG)
- Überlebende Ehefrau deklariert nach Tod des Ehemanns nur die Hälfte des Gewinns aus dessen Einzelfirma: Nachsteuer unwirksam, weil Firmenvermögen Eigengut und keine dingliche Mitberechtigung aus Güterrecht besteht (Art. 151 DBG)
- Arrest auf abgelaufene Patente: Verarrestierung unzulässig, da Patente erloschen und reparatorische Ansprüche nicht spezifiziert (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG)
- Nachbarin klagt gegen Kiesabbau-Bewilligung für neue Grube 'Under Moos': Vorinstanz verknüpft Bewilligungen mit Rechtskraft der Zonenreglement-Änderung, Bundesgericht bestätigt (Art. 18 Abs. 4 BZR)
- Versicherter verlangt nachträglich Taggeld für November 2013 bis Januar 2014: Rechtskräftiger Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 stellt impliziten Fallabschluss per 31. Oktober 2013 fest (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Arbeitsloser Musiklehrer weigert sich zweimal, sich für das Einsatzprogramm ProWiv zu bewerben: Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen unzumutbarer Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG)
- Arbeitsloser reicht Arbeitsbemühungen für Oktober 2014 verspätet ein und erhält trotz mündlicher Stellenzusage keine Entlastung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht angeordnet (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG)
- Versicherte nach Schädelhirntrauma verliert ganze Invalidenrente nach Geburt zweiten Kindes: Herabsetzung auf Dreiviertelsrente wegen maximal 50-prozentiger Erwerbstätigkeit und 24,8-prozentiger Haushaltseinschränkung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
- Senior Private Banker mit sehr hohem Einkommen erhält keinen Anspruch auf freiwilligen Bonus: Bei Überschreiten des fünffachen Medianlohns entfällt die Akzessorietätsprüfung (Art. 322 OR, Art. 322d OR)
- Mieterin verlangt Erstreckung eines befristeten Mietverhältnisses nach Optionsausübung: Vereinfachtes Verfahren ist anzuwenden, obwohl Kündigung nicht im Raum steht (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Haftpflichtversicherer NVB weist Beschwerde gegen Teilgutheissung einer Unfallklage ab: 100%-Haftung des österreichischen Lenkers wegen fehlender Fahrzeugbeleuchtung bei Regen und Dunkelheit, natürlicher Kausalzusammenhang zum dissoziativen Stupor bejaht (Art. 61 SVG, Art. 43 Abs. 1 OR)
- Zwei Gesellschafter verkaufen Grundstück nach kurzer Haltedauer und Bauvorbereitung: Gewerbsmässiger Grundstückhandel liegt vor, Grundstück gehört zum Geschäftsvermögen (Art. 12 StHG)
- Ehegatte erwirbt Liegenschaft aus Erbschaft formell durch Kaufvertrag: Güterrechtliche Zuordnung zum Eigengut oder zur Errungenschaft hängt vom Erwerbsmodus ab (Art. 198 Ziff. 2 und 4 ZGB)
- Konkubinatsauflösung: Saldoklausel in gütlicher Einigung umfasst nur Forderungen aus der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens bis März 2010, nicht aber Aktienforderung vom 15. April 2010 (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Deutscher Staatsangehöriger verliert Niederlassungsbewilligung wegen Verlegung des Lebensmittelpunkts nach Deutschland: Beschwerde mangels formgerechter Begründung nicht eingetreten (Art. 61 Abs. 2 AuG)
- Vater beantragt Erweiterung des Besuchsrechts nach geplantem Wegzug der Kinder nach Graz: Erlaubnis zur Verlegung des Aufenthaltsortes wird bestätigt, Feiertagsbesuch an Ostern und Weihnachten teilweise zugestanden (Art. 301a ZGB)
- Erwerb von 47 Namensaktien durch Einzelaktionär, anschliessende Einbringung in neu gegründete Tochtergesellschaft: Transponierung nach Art. 20a Abs. 1 DBG liegt vor, Vermögensertrag von Fr. 3'003'000.-- ist steuerbar
- Versicherte mit langjähriger Berufsabwesenheit und depressiver Störung verlangt ganze Invalidenrente ab 2012: Anspruch abgelehnt, weil Valideneinkommen nicht nachgewiesen und tatsächlicher Verdienst nicht als Invalidenlohn gilt (Art. 16 ATSG)
- Eheleute leben ab Januar 2011 getrennt: Unterhaltsbeiträge für Januar bis August 2011 sind steuerlich abziehbar, obwohl noch ein gemeinsames Konto geführt wird (Art. 9 Abs. 1 DBG)
- Versicherter beantragt fortgesetzte Invalidenrente nach 31. August 2011: Keine nachweisbare invalidisierende psychische Störung nach neuem Rechtsprechungsstandard (Art. 6, 7, 8 ATSG und Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsabzug von Fr. 400'000.-- für ausserehelichen Sohn verweigert: fehlender Nachweis der effektiven Zahlung im Jahr 2010 und keine willkürliche Beweiswürdigung durch Vorinstanz (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Versicherter beantragt BVG-Invalidenrente trotz fehlendem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und späterer Invalidität (Art. 23 lit. a BVG, Art. 88a Abs. 1 IVV)
- Steuerpflichtige erheben Einsprache nur gegen kantonale Einschätzung, nicht gegen Bundessteuerveranlagung: Einsprache für direkte Bundessteuer 2006 unwirksam, Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG zu prüfen (Art. 132 Abs. 1 DBG)
- Beschuldigter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerausweis in Untersuchungshaft: Haft wegen Wiederholungsgefahr unverhältnismässig, da mildere Massnahmen möglich (Art. 221 Abs. 1 lit. c und Art. 237 StPO)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Versicherter mit Invaliditätsgrad 40–50 % verlangt Berechnung der beruflichen Vorsorge-Rente auf Vollzeitbasis: IV-Verfügung bindet Pensionskasse, da Gesundheitsbedingtheit der Pensumsreduktion auf 80 % nicht offensichtlich unhaltbar (Art. 23 BVG)
- Bestellerin klagt auf Schadenersatz nach Unfall mit Prototyp-Anhänger: Kein Nachweis eines Mangels an der Kugelkupplung, Mängelrüge unwirksam (Art. 97 OR)
- Ehemann verlangt Ende des nachehelichen Unterhalts bei AHV-Alter der Ex-Frau: Ermessensfehler wegen fehlender Einkommensberechnung, Sache zurückgewiesen (Art. 4 ZGB)
- Ergänzungsleistungen für fremdplatzierte Kinder: Anspruch besteht auch ohne EL-Berechtigung des IV-Rentenbeziehenden Vaters (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV)
- Fürsorgerische Unterbringung: Keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Zürich mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 450f ZGB)
- Stimmrechtsbeschwerde: Referendumsbegehren in Aarau scheitert an Unterschriftenzahl; Frist und Quorum verfassungsgemäss (Art. 34 BV)
- Bundesgericht teilt Zuständigkeit für Patentklage gegen Bund: Unterlassung zulässig, Schadenersatz nein (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.