Gesetzesartikel
Art. 83 AIG – Anordnung der vorläufigen Aufnahme
74 Entscheide, in denen Art. 83 AIG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kolumbianische politische Aktivistin beantragt Asyl wegen Drohungen durch nichtstaatliche Akteure: Kein Nachweis für staatliche Verfolgung oder unzureichenden staatlichen Schutz, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 AsylG)
- Jemenitischer Asylsuchender mit Aufenthalt in Uganda: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung nach Uganda zulässig und zumutbar (Art. 7 AsylG)
- Asylgesuch eines homosexuellen guineischen Staatsangehörigen wegen sozialer Ausgrenzung und Gewalt: Flüchtlingseigenschaft verneint, da kein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nachgewiesen (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus den Komoren mit homosexueller Orientierung scheitert am Glaubhaftigkeitsnachweis: Unglaubwürdige und widersprüchliche Schilderungen führen zur Ablehnung des Asylgesuchs (Art. 7 AsylG)
- Asylbewerber aus China mit chronischen psychischen Erkrankungen und Diabetes: Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Asylbewerber aus Eritrea behauptet Zwang zur Militärrekrutierung und Flucht: Glaubhaftmachung scheitert an widersprüchlichen und unklaren Angaben zur Vorladung und zum Militärdienst (Art. 7 AsylG)
- Familie mit zwei minderjährigen Kindern wird nach Griechenland zurückgewiesen: Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar trotz Flüchtlingsstatus in Griechenland (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Türkischer Kurde mit HDP-Bezug und angeblichem Ermittlungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 ATG beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, Beschwerde abgewiesen (Art. 3 AsylG)
- Türkischer Staatsangehöriger verliert Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und Verschweigen der Parallelbeziehung: Widerruf rechtmäßig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Kurdische Türkin beantragt Asyl wegen politischer Aktivität für die HDP: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, da Vorführbefehl nicht glaubhaft und Strafverfahren nicht asylrelevant (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender reist wegen Verlobter in die Schweiz: Keine Flüchtlingseigenschaft festgestellt, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender mit schwerer Depression und PTBS-Verdacht wird nach Griechenland zurückgewiesen: Vollzug der Wegweisung bleibt zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Asylbewerberinnen beantragen Wiedererwägung wegen Suizidversuchen und psychiatrischer Erkrankung der Mutter und Tochter: Vollzug der Wegweisung bleibt zumutbar, medizinische Notlage nicht nachgewiesen (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Kurdischer Asylsuchender aus Provinz Sirnak mit Blutfehde und angeblicher PKK-Verdächtigung: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Asylsuchender mit griechischem Flüchtlingsstatus wird nach Griechenland zurückgewiesen: Nichteintreten wegen sicherem Drittstaat nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG rechtmässig
- Asylsuchender aus Marokko im Flughafenverfahren: Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Türkischer Kurde mit Vereinspräsidentschaft und HDP-Mitgliedschaft beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, da Verfolgungsinteresse erloschen und Ermittlungsverfahren nicht flüchtlingsrechtlich relevant (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Iranischer Asylsuchender mit LGBT-Zugehörigkeit und früherer Inhaftierung wegen Demonstrationsteilnahme: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil fehlender Kausalzusammenhang zwischen Ausreise und Verfolgung sowie mangelnde Intensität der Nachteile (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus dem Gazastreifen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Griechenland rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylsuchende mit PTBS und Suizidalität nach stationärer Behandlung in der Schweiz: Vollzug der Wegweisung nach Griechenland bleibt zulässig und zumutbar (Art. 3 EMRK, Art. 44 AsylG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Drogenverurteilungen und behauptetem regimekritischen Engagement beantragt vorläufige Aufnahme: Ablehnung wegen fehlender völkerrechtlicher Vollzugshindernisse und Ausschlussklausel (Art. 83 Abs. 7 AIG)
- Algerischer Staatsangehöriger mit Aufenthalt in Frankreich und Landesverweisung beantragt Asyl in der Schweiz: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Kameruner mit erloschener Niederlassungsbewilligung nach mehr als sechsmonatiger Abwesenheit beantragt neue Aufenthaltsbewilligung: Beschwerde als offensichtlich unzulässig verworfen (Art. 83 lit. c Ziff. 2, 4 und 5 BGG)
- Palästinenser mit Schweizer Familie und Invalidenrente: Wegweisung nach Israel mangels Prüfung des Aufenthaltsrechts im Zielstaat rechtswidrig (Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 83 Abs. 2 AIG)
- Asylsuchender mit Flüchtlingsstatus in Griechenland wird nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in den sicheren Drittstaat Griechenland zurückgewiesen: Kein Wegweisungsvollzugshindernis trotz PTBS und körperlichen Erkrankungen (Art. 83 Abs. 3–5 AIG)
- Asylsuchende kehren nach Ablehnung in Deutschland illegal in die Schweiz zurück: Zuständigkeit bleibt bei Deutschland, Wegweisung nach Art. 64a Abs. 1 AIG rechtmässig (Dublin-III-VO)
- Aserbaidschanische Eltern ukrainischer Kinder lehnt SEM vorübergehenden Schutz ab: Kein Anspruch als Familienangehörige gemäss Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung, Rückkehr nach Aserbaidschan als zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Asylsuchender aus Somalia kann Herkunft nicht glaubhaft machen: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung angeordnet (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Tamilin aus Sri Lanka beantragt Asyl wegen CID-Befragung und familiärer Verfolgung: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Vietnamesischer Asylsuchender mit Menschenhandelserfahrung in Russland und Ukraine: Wegweisungsvollzug nach Vietnam zulässig und zumutbar, vorläufige Aufnahme abgelehnt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Asylsuchende mit PTBS und Schwindelanfällen wird wegen Griechenland als sicherem Drittstaat abgewiesen: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Kurdischer Alevit aus der Türkei beantragt Asyl wegen politischer Verfolgung und Erdbebenschäden: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung bestätigt (Art. 3 AsylG)
- Türkische Kurden mit angeblichem HDP-Engagement beantragen Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Türkischer Kurde mit mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen reicht zweites Asylgesuch ein: Flüchtlingseigenschaft mangels glaubhafter Vorbringen verneint (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Türkische Kurdin mit häuslicher Gewalt und Drohungen durch Ehemann beantragt Asyl: Schutzfähigkeit und -willen der türkischen Behörden bejaht, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 AsylG)
- Indischer Asylsuchender mit Fluchtgrund Zwangsprostitution und Bauernprotesten: Asylanspruch abgelehnt, weil Verfolgung durch Dritte nicht staatlich unzureichend geschützt ist und Beziehung zu Partnerin nicht schützenswert nach Art. 8 EMRK (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchende aus Afghanistan mit griechischem Flüchtlingsstatus: Nichteintreten wegen sicherem Drittstaat Griechenland und Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylbewerber aus dem Kosovo mit Roma-Herkunft: Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt (Art. 83 AIG)
- Aserbaidschanische Staatsangehörige mit ukrainischem Aufenthaltstitel beantragt vorübergehenden Schutz wegen drohender Wiederversöhnung mit gewalttätigem Ehemann: Ablehnung gerechtfertigt, da keine konkrete individuelle Gefährdung und tragfähiges familiäres Netz in Heimatland (Art. 4 AsylG)
- Sri-lankischer Asylsuchender mit mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz scheitert mit Härtefallgesuch: Keine fortgeschrittene Integration und nicht klagloses Verhalten reichen nicht für Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG
- Mutter mit Tochter aus Kongo (Kinshasa) beantragt Asyl wegen Homosexualität und Befreiungsgebeten: Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft scheitert mangels konkreter innerer Erlebnisse und Details (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Afghanische Asylsuchende mit Flüchtlingsstatus in Griechenland soll dorthin zurückgeführt werden: Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar trotz Suizidversuchen und häuslicher Gewalt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Irakische Jesiden mit Schutzstatus in Griechenland: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Griechenland als sicherem Drittstaat rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylgesuch ausschliesslich aus medizinischen Gründen: Nichteintreten gerechtfertigt, Wegweisung nach Georgien zulässig und zumutbar (Art. 31a Abs. 3 AsylG)
- Junge afghanische Asylsuchende mit PTBS und Suizidversuchen: Wegweisung nach Griechenland als zulässig und zumutbar erachtet (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Tamile mit exilpolitischem Engagement in Schweiz stellt Mehrfachgesuch: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 3 AsylG)
- Irakischer Kurde beantragt Asyl wegen Desertion von den Peschmerga und Vorgeschichte seines Vaters: Flüchtlingseigenschaft verneint, da keine Zwangsrekrutierung und keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Russischer Staatsangehöriger mit tschetschenischen Wurzeln beantragt vorübergehenden Schutz wegen Krieg in der Ukraine: Keine Zugehörigkeit zu Schutzkategorie c, Rückkehr nach Russland möglich (Art. 4 AsylG)
- Sri-lankischer Tamil mit LTTE-verdächtiger Schwester beantragt Asyl: Reflexverfolgung unglaubhaft, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Sri-lankischer Tamil beantragt Asyl wegen Grundstückstreits und Tempelbesuchs: Unglaubhafte Aussagen führen zur Ablehnung des Gesuchs (Art. 7 AsylG)
- Asylgesuch wird wegen Wiedererwägung abgelehnt: Kosovo gilt als sicherer Drittstaat trotz neuer Beweise zum türkischen Strafverfahren (Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG)
- Tamilischer Asylsuchender mit früherem Mehrfachgesuch und behauptetem exilpolitischem Engagement: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender mit widersprüchlichen Angaben und gefälschten Dokumenten: Vollzug der Wegweisung nach Nigeria als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Syrische Regierungsangestellte beantragen Asyl wegen Weizendiebstählen durch YPG: Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 7 AsylG)
- Eritreischer Asylsuchender behauptet Desertion aus dem Militär: Glaubhaftmachung scheitert an unzureichender Detailtiefe und emotionaler Leere der Schilderung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Syrischer Kurde mit früherer Parteimitgliedschaft und reservistischer Einberufungsvorstellung beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil Reservedienstverweigerung nicht glaubhaft und politisches Profil nicht aktuell (Art. 3 AsylG)
- Asylsuchender mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen sicherem Drittstaat und Wegweisung nach Deutschland rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Unbegleitete minderjährige Tschetschenin behauptet Verfolgung durch Kadyrows Sicherheitskräfte wegen Beziehung zu mutmasslichem IS-Kämpfer: Asylvorbringen als unglaubhaft verworfen, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 7 AsylG)
- Asylsuchende mit brasilianischer und libanesischer Staatsangehörigkeit: Vollzug der Wegweisung nach Brasilien als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt (Art. 83 AIG)
- Asylsuchender wird nach Dublin-Verfahren nach Luxemburg weggeschickt: Illegaler Aufenthalt und Zuständigkeit Luxemburgs gegeben, Unzumutbarkeit verneint (Art. 64a Abs. 1 AIG)
- Asylsuchender mit posttraumatischer Belastungsstörung und Depression: Vorinstanz verletzt Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör durch Unterlassung der Berücksichtigung ärztlicher Bescheinigung (Art. 12 VwVG, Art. 29 VwVG)
- Sri-lankischer Tamil mit LTTE-Verbindungen und früheren Verhören beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Tamile aus Sri Lanka beantragt Asyl wegen angeblicher Verfolgung durch Karuna-Gruppe: Vorbringen als unglaubhaft verworfen, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 7 AsylG)
- Iranische Familie beantragt Asyl wegen politischer Aktivitäten und Systemmanipulation: Glaubhaftmachung misslingt aufgrund zahlreicher Widersprüche in den Aussagen (Art. 7 AsylG)
- Äthiopischer Oromo mit früheren Demonstrationsteilnahmen und exilpolitischem Engagement beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint wegen grundlegender Verbesserung der politischen Lage in Äthiopien seit 2018 (Art. 3 AsylG)
- Mutter und zwei Söhne aus Albanien fliehen vor gewalttätigem Ex-Ehemann/Vater: Asyl abgelehnt, aber Wegweisungsvollzug als unzumutbar verboten (Art. 83 Abs. 4 AIG)
- Sri-lankischer Tamilischer Asylsuchender mit LTTE-Verbindungen und exilpolitischen Aktivitäten: Flüchtlingseigenschaft verneint wegen unglaubhafter Schilderung der Verfolgung (Art. 7 AsylG)
- Asylsuchender mit Flüchtlingsstatus in Griechenland wird in den sicheren Drittstaat zurückgewiesen: Kein Vollzugshindernis trotz gesundheitlicher Probleme und prekärer Lebensbedingungen (Art. 83 Abs. 3–5 AIG)
- Asylwiderruf nach Straftaten: Vorläufige Aufnahme abgelehnt, weil Verurteilung zu längerfristiger Freiheitsstrafe nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme begründet
- Asylsuchender aus Eritrea: Vollzug der Wegweisung wegen unklarer Herkunft und fehlender Abklärung von Vollzugshindernissen nicht zulässig (Art. 44 AsylG)
- Asylsuchender stellt erstes Gesuch in Slowenien, wird nach Dublin-Verfahren dorthin überstellt: Nichteintreten in der Schweiz rechtmässig, Selbsteintritt aus humanitären Gründen nicht zwingend (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Ägypten reicht gefälschtes Todesurteil und Diplom ein: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Tamile aus Sri Lanka beantragt Asyl wegen Verfolgung durch CID aufgrund LTTE-Vergangenheit seines Cousins: Glaubhaftmachung der Fluchtgründe misslingt, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Familie aus Albanien beantragt Asyl wegen angeblicher Bedrohung durch Politik und organisierte Kriminalität: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, da Albanien als sicherer Drittstaat gilt und keine konkrete Verfolgung glaubhaft gemacht wurde (Art. 40 AsylG)
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