Gesetzesartikel
Art. 43 ATSG – Abklärung
73 Entscheide, in denen Art. 43 ATSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kosovarischer Versicherter beantragt AHV-Rente mit nur 8 Monaten Beitragszeit: Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG)
- Nichterwerbstätige polnische Rentnerin mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich obligatorisch in der AHV/IV versichern: Freistellung nach Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004 entfällt ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf eine schweizerische Rente (Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004)
- Deutsche Grenzgängerin mit Knie-TEP und Fussproblemen beantragt IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an die IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Versicherte beansprucht Invalidenrente und Integritätsentschädigung für rechtsseitige Beschwerden als Folge eines Unfalls: Kausalität verneint, aber fehlende Abklärung zur Wirkung einer Handoperation führt zur teilweisen Aufhebung (Art. 43 ATSG)
- Versicherter stürzt am 6. November 2022 auf rechte Schulter: Unklare Kausalität einer Rotatorenmanschettenläsion führt zur Rückweisung an Versicherer zur erneuten medizinischen Abklärung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Ehemaliger Grenzgänger mit wiederholten Knieoperationen und psychiatrischen Diagnosen verlangt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an IV-Stelle (Art. 44 Abs. 5 ATSG)
- Invalidenrente wegen psychischer Störung wird nach Aggravationsfeststellung durch SMAB-Gutachten aufgehoben: Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Mitwirkungsverweigerung (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
- Schweizerin mit ausserordentlicher IV-Rente zieht nach Brasilien: Rente darf bis 30. September 2023 weiterbezogen werden, danach erlischt Anspruch (Art. 42 AHVG)
- Versicherter mit Herzinfarkt, Asthma und Adipositas beantragt Rentenerhöhung auf mindestens 50 %: Keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit 2013, Revision abgelehnt (Art. 16 ATSG)
- Invalidenversicherung: Psychotherapeutenbericht mit ICD-Diagnosen und psychopathologischem Befund rechtfertigt Nachklärung zur Arbeitsfähigkeit bei Depression und komplexer PTBS (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG)
- Versicherter mit Unfallfolgen seit 2014: Bundesgericht setzt rückwirkende Invalidenrente ab 1. Juni 2015 durch, weil Vorinstanz Willkürverbot bei Beweiswürdigung verletzte (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte mit Oberschenkelamputation und Mobilitätsklasse 3 verlangt Genium-Kniegelenk statt C-Leg 4: Anspruch abgelehnt, da C-Leg 4 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Arbeitgeber bestätigt bei Kontrolle fehlende Zeiterfassung für neun Mitarbeitende: Kurzarbeitsentschädigung wird zurückgefordert, weil Arbeitsausfall nicht kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG)
- Grenzgängerin mit Burnout und Anpassungsstörung beantragt Aufbautraining: IV-Stelle verletzt Untersuchungsgrundsatz bei medizinischer Abklärung, Sache wird remandiert (Art. 43 ATSG)
- Versicherter beantragt Invalidenrente nach Schulterunfall: Unzureichende medizinische Abklärung durch Kreisarzt führt zur Rückweisung an Suva (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 44 ATSG)
- Deutsche Staatsangehörige mit Schweizer Versicherungszeit beantragt Invalidenrente: Befristung der halben Rente bis 30. September 2019 aufgehoben, Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt Invalidenrente nach HWS-Distorsion: Adäquanzkriterium der besonders dramatischen Begleitumstände nicht erfüllt, Leistungsanspruch über Dezember 2018 hinaus verneint (Art. 4 ATSG)
- Versicherte nach Schulterunfall: Leistungseinstellung wegen fehlender Unfallkausalität aufgehoben, Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Nordmazedonier beantragt nach 30 Jahren erneut IV-Rente wegen neuer Herzkrankheit: Mindestbeitragsdauer von drei Jahren nicht erfüllt (Art. 36 IVG)
- Zahnschaden nach Biss auf Stein im abgepackten Salat: Kausalzusammenhang mit Unfall nicht zweifelsfrei geklärt, Sache an Unfallversicherer zur Neubeurteilung zurückverwiesen (Art. 4 ATSG)
- Arbeitnehmerin bei 50%-Pensum biss auf Stein im Supermarktsalat: Unfallbegriff erfüllt, aber Kausalzusammenhang zum Zahnschaden nicht rechtsgenügend abgeklärt (Art. 4 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Kauffrau stürzt privat und entwickelt später komplexe regionale Schmerzsyndrome: Kein Nachweis eines CRPS innerhalb der Latenzzeit, Unfallkausalität verneint (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Portugiesischer Bauarbeiter mit rechtsseitiger Handgelenksarthrodese beantragt unbefristete Invalidenrente: Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Art. 43 ATSG)
- Grenzgänger mit rückwirkend befristeter Rente beantragt Neuanmeldung: Vorinstanz muss medizinische Abklärung ergänzen, weil Gutachten für Neuanmeldeverfahren unzureichend (Art. 87 Abs. 3 IVV)
- Beschwerdeführer beantragt Reduzierung des Einnahmenüberschusses für Ergänzungsleistungen zur IV: Feststellungsbegehren mangels aktuellem Interesse unzulässig, Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung verneint (Art. 9 Abs. 1 ELG)
- Grenzgänger mit depressiver Störung und somatischen Erkrankungen: IV-Rentenanspruch wegen mangelhafter medizinischer Abklärung nicht entschieden, Rückweisung an Vorinstanz zur interdisziplinären Begutachtung (Art. 43 ATSG)
- Invalidenrente wird wegen fehlender Arbeitsfähigkeit aufgehoben: Beobachtung (BvO) und RAD-Beurteilungen stützen Rentenaufhebung per 30. Juni 2017 (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Beschwerdeführerin mit chronischen Rückenschmerzen und psychischen Diagnosen verliert Invalidenrenten-Beschwerde: Keine Arbeitsunfähigkeit nach ABI-Expertise vom 9. März 2020 (Art. 7 ATSG)
- Österreichischer Staatsangehöriger mit Bandscheibenvorfall und residualem Lähmungssyndrom beantragt schweizerische Invalidenrente: Vollschichtige Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit führt zu rentenausschliessendem Invaliditätsgrad (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Ungarischer Versicherter mit Rückenleiden nach Schweizer Arbeitsunfall beantragt IV-Leistungen: Unvollständige Abklärung der Beitragszeiten und fehlende aktuelle medizinische Begutachtung führen zur Rückweisung (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Versicherter mit schwerer Tetraparese erhält Anspruch auf Neuberechnung des Pflegebeitrags: Subsidiarität von Hilflosenentschädigung und nichtmedizinischer Hilfe zu Hause nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
- Deutscher Staatsangehöriger mit elfmonatiger AHV-Beitragsdauer in der Schweiz verlangt Altersrente: Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt, Anspruch abgelehnt (Art. 29 Abs. 1 AHVG)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Versicherter beantragt Invalidenrente und Integritätsentschädigung nach Autounfall: Keine unfallbedingte Arbeitsfähigkeitseinschränkung festgestellt, Invaliditätsgrad von 8 % rentenausschliessend (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Versicherte verlangt nach Abschluss der Heilbehandlung weiterhin Leistungen und Invalidenrente: Keine medizinisch begründete Erwerbsunfähigkeit nachweisbar, Fallabschluss per 13. Juni 2018 rechtmässig (Art. 10 UVG, Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Grenzgänger mit HWS- und LWS-Operationen sowie pAVK erhält keine IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung durch Vorinstanz führt zur Rückweisung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter beantragt polydisziplinäres Gutachten zur Invalidenrente nach mehreren Unfällen: Rückweisung der Integritätsentschädigung ist Zwischenentscheid, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG)
- Versicherte nach Maschinenunfall mit CRPS und depressiver Episode: Kein adäquater Kausalzusammenhang für psychische Folgen, Invalidenrente bei 17 %, Integritätsentschädigung bleibt bei 20 % (Art. 24 Abs. 1 UVG)
- Österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich beantragt IV-Rente: Erfüllung der Mindestbeitragsdauer durch Berücksichtigung österreichischer Versicherungszeiten und Klärung des erwerblichen Status erforderlich (Art. 36 Abs. 1 IVG)
- Bohrgehilfe behauptet Schlag durch Bohrstange am Nacken: Unfallbegriff nicht erfüllt, da erste Aussagen fehlen und kein äusserer Faktor nachgewiesen (Art. 4 ATSG)
- Versicherte mit psychischen Beschwerden erhält keine Invalidenrente: Psychiatrisches Teilgutachten lückenhaft und widersprüchlich, strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 nicht erfüllt (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG)
- Grenzgänger mit chronischen HWS-Beschwerden und depressiver Symptomatik verlangt Invalidenrente: Aufhebung der Abweisung und Rückweisung zur polydisziplinären Begutachtung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Deutscher Grenzgänger beantragt Invalidenrente wegen chronischer Depression: Kein Anspruch, da keine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit festgestellt wurde (Art. 6 ATSG)
- AHV-Rückerstattung nach Tod eines in Frankreich wohnhaften Schweizers: Vorinstanz muss Erbenstatus und Zuständigkeit klären, da fehlende Abklärung bei französischer Erbschaftsbehörde (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Rentnerin mit 100%-Invalidität verweigert Belastbarkeitstraining: Rente wird wegen Mitwirkungsverweigerung aufgehoben (Art. 21 Abs. 4 ATSG)
- Grenzgänger mit vielfältigen somatischen und psychischen Beschwerden: Invalidenrente nicht zugesprochen, weil medizinische Abklärung unvollständig und interdisziplinäres Gutachten fehlt (Art. 43 ATSG)
- Versicherter beantragt volle Invalidenrente nach mehrfachen Knieunfällen: Rentenanspruch abgelehnt, da Erwerbsunfähigkeit nur 5,21 % beträgt (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Grenzgänger mit Krebsleiden und mehreren Begleiterkrankungen: Invalidenrente wegen fehlender polydisziplinärer Gesamtbeurteilung zurückverwiesen (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Gesuchstellerin beantragt Revision eines Bundesgerichtsurteils zur Ergänzungsleistung: Keine neuen Tatsachen vorgetragen, Revision abgewiesen (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG)
- Gipser mit langjähriger Schwerarbeit und schmalem Bildungsprofil erhält Invalidenrente: Abzug vom Tabellenlohn wegen alters- und bildungsbedingter Erwerbschancenminderung geboten (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG)
- Sozialversicherungsanstalt klagt gegen kantonales Gericht: Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG entfällt wegen Amortisation bis 2015, Beschwerde abgewiesen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- IV-Rentner mit Wohnsitz in Brasilien verliert Rente wegen fehlender Unterlagen: Zustellung an Anwalt unterblieben, Mitwirkungspflicht nicht verletzt, Rente ab 1. November 2016 weiterzuzahlen (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
- GmbH zahlt Lizenzgebühren an Gesellschafter als Inhaber von Einzelfirmen: Zahlungen gelten als massgebender Lohn für AHV-Beiträge, Unkostenentschädigung muss aber abgezogen werden (Art. 5 Abs. 2 AHVG)
- AHV-Hilflosenentschädigung nach Wegzug ins Ausland: Rückforderung für März–Juni 2014 mangels Kausalität unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Französischer Grenzgänger mit vierfacher Hüftoperation und HIV-bedingter Knochennekrose: Rentenanspruch wegen unzureichender medizinischer Abklärung durch RAD zurückverwiesen (Art. 43 ATSG)
- Unfallversicherter mit Hüfttotalprothese und Restschmerzen verlangt weiteres Taggeld: Keine namhafte Besserung mehr zu erwarten, Rentenbeginn ab 1. November 2016 (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Serbien beantragt einmalige Abfindung statt monatlicher AHV-Rente: Remand wegen ungeklärter Beitragszeiten, Erziehungsgutschriften und Übergangsgutschrift (Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG)
- Versicherter beantragt Wiedererwägung der Leistungseinstellung nach Wirbelsäulenoperation: Keine zweifellose Unrichtigkeit festgestellt, Wiedererwägung abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Lehrer erleidet zwei Schulterunfälle im April und Mai 2015: Folgenabschluss per 31. Juli 2015 aufgehoben, externe orthopädische Begutachtung angeordnet (Art. 36 Abs. 1 UVG)
- Versicherter mit schwerer Tetraparese erhält Hilflosenentschädigung und Pflegebeitrag: Abzug der Hilflosenentschädigung bei Berechnung des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause, 15 % für Fortbewegung ausserhalb des Hauses ausgenommen (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV)
- Beschwerde gegen Renteneinstellung wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren: strukturiertes Beweisverfahren für alle psychischen Erkrankungen verpflichtend (Art. 43 ATSG)
- Versicherter mit Rückenbeschwerden und behaupteter somatoformer Schmerzstörung verlangt Invalidenrente: Abstellen auf schlüssige Teilgutachten ohne Konsensbesprechung bundesrechtskonform (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Tetraplegie beansprucht höhere Hauspflegeentschädigung: Keine Verpflichtung zur RAI-HC-Methode, aber volle Kostenabgeltung nach Art. 18 Abs. 1 UVV (Art. 18 Abs. 1 UVV)
- Versicherte verliert ganze Invalidenrente nach Revision: Ursprüngliche Rentenzusprechung war zweifellos unrichtig, Invaliditätsgrad unter 10 % (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Kinder erhalten stationäre Behandlung in Mazedonien: Krankenkasse lehnt Kostenübernahme ab, da Nachweis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlt (Art. 34 Abs. 1 und 2 KVG; Art. 36 KVV)
- Versicherter mit PTBS nach Schussverletzung beantragt Invalidenrente: Keine schwere Störung und konsistente Einschränkungen nachgewiesen, Anspruch verneint (Art. 7 Abs. 1 ATSG)
- IV-Stelle legt Beschwerde gegen Kostenregelung im Rückweisungsentscheid ein: Vertrauensschutz schützt vor Fristversäumnis, BEGAZ-Gutachten vom 19. April 2012 ist verwertbar (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Italienischer Versicherter mit Wohnsitz in Deutschland beantragt schweizerische Invalidenrente wegen depressiver Störung: Vorinstanz darf nicht allein auf Aktenberichten ohne persönliche Untersuchung beruhen (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenrentner mit minderjähriger Tochter aus Dominikanischer Republik: Ergänzungsleistung nicht erhöht, da Tochter keinen Anspruch auf IV-Kinderrente hat (Art. 9 Abs. 2 ELG)
- IV-Stelle lehnt Zusatzfragen ab: Verfügung nötig, aber Beschwerde nur bei irreparablem Nachteil zulässig (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG)
- Psychiatrisches Gutachten mit Tochter als Dolmetscherin: Beweiswert trotz Regelverstoss wegen fehlender Therapie intakt (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Unfallrentenrevision: Einstellung wegen Mitwirkungsverweigerung endet mit Bereitschaftserklärung (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
- Zwischenverfügung zur Gutachtensanordnung in der Unfallversicherung: Nichteintreten mangels Weiterziehbarkeit (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.