Gesetzesartikel
Art. 113 BGG – Grundsatz
74 Entscheide, in denen Art. 113 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Geschäftsführer haftet für AHV-Beiträge trotz späterer Rückzahlung des Lohns: Lohnbezug ist entscheidend, nicht die anschliessende Darlehensgewährung (Art. 52 AHVG)
- Österreichischer Staatsbürger klagt gegen Wegweisung, stellt aber nur Asylverfahrensfragen vor: Beschwerde nicht zulässig, Nichteintreten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG
- Eheleute beantragen Steuererlass für Kapitalleistung aus Freizügigkeitsstiftung: Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und kein besonders bedeutender Fall im Erlassverfahren (Art. 83 lit. m BGG)
- Türkische Staatsangehörige mit Kindern beantragt Härtefallbewilligung wegen häuslicher Gewalt: Kein bundesrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG)
- Beschwerdeführerin rügt Nichteintreten des Obergerichts in Schuldbetreibungsverfahren: ungenügende Begründung und falscher Rechtsbehelf führen zum Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
- Beschwerdeführerin mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit klagt gegen Exmission nach Zwangsverwertung: Nichteintreten wegen fehlender Prozessfähigkeit und Unterschreitung des Streitwerts (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 14 BZP)
- Indischer Staatsangehöriger verliert nachehelichen Aufenthaltsanspruch wegen Scheinehe mit Schweizerin und Parallelbeziehung mit indischer Ehefrau: Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG
- Beschwerdeführer verpasst Frist zur Anfechtung der Ablehnung unentgeltlicher Rechtspflege: Anfechtungsobliegenheit für qualifizierte prozessleitende Verfügung führt zum Nichteintreten (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
- Kameruner mit erloschener Niederlassungsbewilligung nach mehr als sechsmonatiger Abwesenheit beantragt neue Aufenthaltsbewilligung: Beschwerde als offensichtlich unzulässig verworfen (Art. 83 lit. c Ziff. 2, 4 und 5 BGG)
- Arbeitnehmer klagt auf Entlohnung für Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich: Bundesgericht weist Beschwerde mangels grundsätzlicher Rechtsfrage ab (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG)
- Konkursverwalter klagt gegen Kanton wegen Altlastenkosten: Kollokation einer noch nicht bestimmten Umweltforderung zulässig, Beschwerde mangels Streitwert nicht zugelassen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Schweizer Staatsbürger in syrischem IS-Gefängnis beantragt konsularischen Schutz: EDA verweigert formelle Behandlung, Bundesgericht stellt Rechtsverweigerung fest (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Beschwerdeführer verlangt Herausgabe eines Leasingfahrzeugs, doch Bundesgericht tritt wegen unzureichender Verfassungsrüge nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Beschwerdeführer legt gegen Nicht-Eintreten des Obergerichts Verfassungsbeschwerde ein, ohne verfassungsrechtliche Verletzung darzulegen: Nicht-Eintreten durch Bundesgericht bestätigt (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit langjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straftaten und Nicht-Einhaltung der straflosen Verhaltensbedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG)
- Tochter klagt gegen Genehmigung eines Vorschusses für Erbenvertretung: Streitwert unterschreitet Mindestbetrag, Verfassungsbeschwerde ungenügend begründet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführer reicht Beschwerde gegen Feststellung neuen Vermögens ein: Kein Rechtsmittel zulässig, Beschwerde verspätet und ohne Verfassungsrügen (Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG)
- Albanischer Staatsangehöriger nach Scheidung von polnischer Ehefrau verliert Aufenthaltsanspruch: Kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Art. 50 AIG (Art. 50 AIG)
- Türkischer Staatsangehöriger mit schwerer österreichischer Vorstrafe und neuerlicher Delinquenz in der Schweiz scheitert beim Familiennachzug für seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau (Art. 43 Abs. 1 AuG)
- Kenianische Staatsangehörige nach Scheidung nach weniger als drei Ehejahren: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, Beschwerde wegen fehlender Unterschrift und Offensichtlichkeit nicht eröffnet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Vater klagt negativ auf Nichtbestehen einer bevorschussten Unterhaltsforderung nach Zahlung an das Betreibungsamt: Klage gegenstandslos, Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 85a SchKG)
- Beschwerdeführerin verlangt definitive Rechtsöffnung für Kostengutsprache der IV-Stelle: Mitteilung mit Zielvereinbarung ist kein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
- Kosovarische Staatsangehörige verliert Aufenthaltsbewilligung nach Scheitern der Ehe: Nachehelicher Härtefallanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AIG entfällt, weil Trennung erst nach rechtskräftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns erfolgte
- Gläubigerin klagt gegen Kollokation eines Mitgläubigers bei mutmasslicher Nulldividende: Kein Rechtsschutzinteresse mangels konkreter Darlegung eines Interesses an Abtretung nach Art. 260 SchKG (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Eigentümerin klagt gegen Nachbarn um Sicherung einer Holzpalisadenwand an der Grundstücksgrenze: Beschwerde wegen zu geringem Streitwert und fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG)
- Beschwerdeführerin rügt fehlende Prüfung der Beachtlichkeit gegnerischer Eingaben: Vorinstanz verletzt rechtliches Gehör bei Parteientschädigungsentscheid (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 106 ZPO)
- Schuldner beantragt Löschung eines Betreibungsregistereintrags nach Erloschen der Betreibung: Kein Rechtsschutzinteresse mehr, Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet (Art. 85 SchKG, Art. 88 Abs. 2 SchKG)
- Arbeitgeberin klagt gegen Entschädigung wegen sexueller Belästigung nach Gleichstellungsgesetz: Streitwert überschreitet Grenze, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerdeführer verlangen Feststellung der Nichtigkeit von Zonenplan und Baureglement wegen fehlender Originalunterschriften auf Regierungsratsbeschlüssen von 1996/1997: Abstraktes Feststellungsbegehren unbegründet, Rechtssicherheit überwiegt (Art. 13 BGG)
- Beschwerde gegen Kostenvorschüsse und Mängelbehebungsaufforderung in negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG: Zulässigkeit verneint, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Steuerbehörde veröffentlicht Steuerverfügung im Amtsblatt bei unbekanntem Aufenthalt der Steuerpflichtigen: Zustellung wirksam, definitive Rechtsöffnung zulässig (Art. 80 Abs. 1 SchKG)
- Ehegatte klagt gegen Unterhaltsentscheid nach Einleitung des Scheidungsverfahrens: Nichtberücksichtigung nachträglicher Einkommenssteigerung der Ehefrau als Willkür (Art. 9 BV, Art. 229 ZPO)
- Libanesische Staatsangehörige beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Scheidung: Kein Anspruch nach AIG-Art. 42 Abs. 1, 50 Abs. 1 lit. a/b; Beschwerde unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG)
- Gefängnisinsasse beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Beschwerde gegen Ablehnung der Rechtsöffnung: Beschwerde unzulässig, da Streitwert unter Fr. 30'000.-- und keine grundsätzliche Rechtsfrage (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Kanton Basel-Stadt fordert Betreibungskosten aus abgeschlossenem Verfahren im neuen Vollstreckungsverfahren ein: definitive Rechtsöffnung für Pfändungsverlustschein-Kosten zulässig (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)
- Beschwerdeführer erhebt Zivilbeschwerde mit Streitwert unter Fr. 30'000.-- ohne Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: Nicht-Eintreten wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und unzureichender Verfassungsrüge (Art. 113 ff. BGG)
- Türkische Staatsangehörige mit vorläufiger Aufnahme seit 1998 beantragt Umwandlung in Aufenthaltsbewilligung: Kein schwerwiegender persönlicher Härtefall wegen ungenügender Integration (Art. 84 Abs. 5 AIG)
- Rumänische Staatsangehörige nach Betrugsdelikten wegweisbar: Kurzfristige Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gilt auch bei stellensuchenden EU-Bürgern ohne vorheriges Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (Art. 64 Abs. 3 AIG)
- Türkische Vereinigung plant Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli: Polizeiverbot wegen drohender gewaltsamer Gegenaktionen und Personalmangels durch Hochrisikofussballmatch rechtmässig (Art. 22 BV)
- Beschwerde gegen Ablehnung der Rechtsöffnung nach Zahlungsbefehl mit Streitwert unter Fr. 30'000.--: Unzulässigkeit wegen fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage und mangelhafter Verfassungsrüge (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 117 BGG)
- Beschwerdeführer beantragt provisorische Rechtsöffnung wegen Schuldanerkennung, doch Streitwert liegt unter Fr. 30'000 und Verfassungsbeschwerde bleibt unzulässig, weil keine verfassungsrechtliche Rüge erhoben wird (Art. 113 ff. BGG)
- Schuldner erhebt negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen rechtskräftige Strafverfügung: Klage aussichtslos, Beschwerde wegen unzureichendem Streitwert und fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage nicht zugelassen (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger heiratet Schweizer Niederlassungsbewilligte zur Aufenthaltsverlängerung: Ehe als Scheinehe qualifiziert, Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Schuldnerin beantragt Löschung von Verfügungsbeschränkungen nach Zwangsversteigerung: Beschwerde wegen Verspätung und unzulässiger neuer Anträge nicht eröffnet (Art. 17 SchKG)
- Beschwerdeführer leiten Betreibung zur Verjährungsunterbrechung ein: Vorinstanz verwechselt Vollstreckungs- mit materiellem Recht und erklärt Betreibung zu Unrecht für rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 135 Abs. 2 OR)
- Stockwerkeigentümerin beantragt Aufhebung von Versammlungsbeschlüssen zur Liegenschaftsverwaltung: Nichteintreten wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)
- Beschwerdeführerin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung unentgeltlicher Rechtspflege: Niedriger Streitwert, fehlende grundsätzliche Rechtsfrage und unzureichende Rügebegründung führen zum Nichteintreten (Art. 113 ff. BGG)
- Steuerpflichtige beantragt Erlass einer Gerichtsgebühr von Fr. 260.--: Kein Anfechtungsobjekt für Verfassungsbeschwerde und fehlende verfassungsrechtliche Begründung führen zum Nichteintreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
- Vater klagt gegen Unterhaltsverpflichtung der Mutter für Tochter: Zumutbarkeit einer 70-Prozent-Erwerbstätigkeit bei alternierender Obhut und ADHS-Diagnose des Kindes bestätigt (Art. 276 Abs. 2 ZGB)
- Enkel beanstanden Nachtrag zum öffentlichen Inventar: Keine erneute Auflegung erforderlich, Inventar hat nur informativen Charakter (Art. 584 ZGB)
- Versicherte Person klagt gegen kantonales Versicherungsgericht wegen reformatio in peius: Keine strengen Voraussetzungen wie bei Wiedererwägung erforderlich, Beschwerde abgewiesen (Art. 61 lit. d ATSG)
- Gläubigerin erhöht Klageantrag in Kollokationsklage nach Ablauf der Verwirkungsfrist: Wegweisung des Teilbetrags von Fr. 59'826.55 abgelehnt (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Vermieterin akzeptiert formungültige Kündigung des Mieters und beruft sich später auf Formmangel: Rechtsmissbrauch führt zur Unwirksamkeit der Rüge (Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 52 ZPO)
- Römisch-katholische Diözese Chur und Generalvikar Grichting klagen gegen Subvention der katholischen Landeskirche Graubünden an Beratungsstelle adebar: Keine Verletzung der Glaubensfreiheit bei negativer Zweckbindung (Art. 15 BV)
- Schuldner erhebt Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens gegen Pfändungsverlustschein: Einrede unzulässig, da kein Konkurs eröffnet wurde (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 SchKG)
- Beschwerdeführer verlangt Sistierung eines Kollokationsverfahrens und Reduktion des Kostenvorschusses: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 113 BGG)
- Beschwerdeführer legt Verfassungsbeschwerde gegen Kostenvorschuss-Verfügung ein, ohne hinreichende Begründung zu liefern: Nichteintreten wegen fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und tiefer Konkursdividende (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Vater klagt gegen Wegzug der Mutter mit gemeinsamen Kindern nach Bellinzona: Rückkehranordnung abgelehnt, Besuchsrecht und Unterhalt neu zu regeln (Art. 307 Abs. 3 ZGB)
- Mehrere Fälle sexueller Nötigung gegen männliche Opfer: Verurteilung wegen Gewaltanwendung und Drohung trotz fehlender Verletzungen und geringer Zwangsintensität (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Schuldner beantragt definitive Rechtsöffnung abzuweisen wegen mündlicher Stundungsvereinbarung und Verrechnung: Kein Urkundenbeweis, Einwendungen unzulässig (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Erbengemeinschaft streitet über Teilung: Gericht verletzt Bundesrecht durch direkte Zuweisung statt Losziehung (Art. 611 Abs. 3 ZGB)
- Beschwerdeführerin verlangt Parteientschädigung für Verfahren vor KESB und Bezirksrat: Keine gesetzliche Grundlage im Kanton Zürich, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Nachbarin vereinbart mit Nachbarn Rückschnitt überragender Weidenäste bis zur Grundstücksgrenze, Nachbarn behaupten Erklärungsirrtum: Bundesgericht lässt Beschwerde wegen zu geringem Streitwert und unvollständiger Anfechtung abweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Käufer verweigert Zahlung für neun Jagerlieferungen: Verkäufer darf weitere Lieferungen zurückhalten, Einrede des nicht erfüllten Vertrags greift ohne Verzug (Art. 82 OR)
- Schuldnerin verliert Konkursverfahren wegen fehlender Sanierungsaussichten: Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung vor Ablauf der Frist bundesrechtskonform (Art. 294 Abs. 3 SchKG)
- Mann mit paranoider Schizophrenie wehrt sich gegen ambulante Zwangsbehandlung: Beschwerde wegen fehlender Verfassungsrüge und Willkürrüge nicht eröffnet (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG)
- Schlichtungsbehörde eröffnet Entscheidverfahren nach Antrag gemäss Art. 212 ZPO, entscheidet aber stattdessen mit Urteilsvorschlag: Rückkehr zur anderen Erledigungsform zulässig (Art. 212 Abs. 1 ZPO)
- Mutter mit hospitalisiertem Neugeborenen beansprucht Lohnfortzahlung während Aufschub des Mutterschaftsurlaubs: Ungleichbehandlung im kantonalen Personalrecht verstösst gegen Bundesrecht und Verfassung (Art. 49 Abs. 1 BV)
- Ausländer mit erleichterter Einbürgerung und anschliessender Nichtigkeitserklärung: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens einer Parallelbeziehung und eines ausserehelichen Kindes (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG)
- Beschwerde gegen Ablehnung der provisorischen Rechtsöffnung für Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 1997: Streitwert zu gering und Vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel geeignet (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Beklagter beantragt vollständige Klageabweisung trotz Kenntnis vom formgültigen Bürgschaftsdokument und ohne Einschränkung: unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse: Streitwert zu tief und keine Verfassungsrüge, Nichteintreten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Vorsorglicher Führerausweisentzug nach misslungener Kontrollfahrt: Fehlende Unterschrift führt nicht zur Nichtigkeit (Art. 30 VZV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.