Enkel beanstanden Nachtrag zum öffentlichen Inventar: Keine erneute Auflegung erforderlich, Inventar hat nur informativen Charakter (Art. 584 ZGB)

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 72 BGG Art. 75 BGG Art. 90 BGG Art. 99 BGG Art. 100 BGG Art. 103 BGG Art. 113 BGG Art. 29 BV Art. 165 DBG Art. 77 OR Art. 78 OR Art. 238 StG/BE Art. 580 ZGB Art. 581 ZGB Art. 582 ZGB Art. 583 ZGB Art. 584 ZGB Art. 587 ZGB Art. 588 ZGB Art. 590 ZGB

Zusammenfassung

Zwei Enkel des Erblassers C.A.________ beanstandeten beim Bundesgericht die Entscheide des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne und des Obergerichts des Kantons Bern zum öffentlichen Inventar im Nachlass ihres Grossvaters. Sie rügten, dass der Notar einen Nachtrag zum Inventar vom 30. Juni 2017 nicht erneut aufgelegt und ihnen damit keine Gelegenheit gegeben habe, sich dazu zu äussern. Zudem kritisierten sie die inhaltliche Unvollständigkeit des Inventars, insbesondere die Nichtaufnahme von Steuerforderungen und die Aufnahme fragwürdiger Passiva. Streitig war auch, ob ihnen eine neue Deliberationsfrist einzuräumen sei, nachdem die Beschwerde aufschiebende Wirkung erhalten hatte.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die Beschwerdeführer kein Recht auf erneute Auflegung des Inventars nach Einreichung eines Nachtrags haben. Das öffentliche Inventar dient ausschliesslich der Information der Erben über Aktiven und Passiven und ermöglicht lediglich die beschränkte Haftung bei Annahme unter öffentlichem Inventar; es hat keinen konstitutiven Charakter und klärt nicht den materiellen Bestand der Erbschaft – dies erfolgt erst im Zivilprozess. Der Nachtrag vom 30. Juni 2017 wurde den Beschwerdeführern zwar nicht erneut aufgelegt, aber sie wurden darüber informiert, was ausreichend ist. Steuerforderungen sind gemäss Art. 165 Abs. 4 DBG und Art. 238 Abs. 4 StG/BE grundsätzlich nicht in das Inventar aufzunehmen. Die Deliberationsfrist war bereits am 9. Oktober 2017 abgelaufen, bevor die Beschwerde aufschiebende Wirkung erhielt; diese Wirkung kann daher nicht rückwirkend den Fristablauf verhindern. Die nachträglich eingereichten Beschwerdeergänzungen und neuen Beweismittel waren unzulässig, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden und keine echten Noven darstellen. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- wurden den Beschwerdeführern auferlegt; Parteientschädigung wurde verweigert. Die Entscheidung präzisiert die begrenzte Funktion des öffentlichen Inventars und bestätigt, dass dessen Auflegung nur einmal erfolgen muss – ein Grundsatz, der Gläubigerinteressen und Verfahrenseffizienz schützt.

Regeste

Art. 580 ff. ZGB; öffentliches Inventar; einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit im Verfahren auf Aufnahme des Inventars; Kognition der zuständigen Behörde. Art. 584 Abs. 1 ZGB sieht nach seinem Wortlaut im Verfahren auf Aufnahme eines öffentlichen Inventars nur eine einmalige Auflage des Inventars zur Einsichtnahme und Äusserung vor. Hiervon abzuweichen besteht mit Blick auf die (beschränkte) Funktion des öffentlichen Inventars und das Interesse der Gläubiger an der Vermeidung von Verzögerungen kein Anlass. Den Erben sind nachträgliche Änderungen aber anzuzeigen (E. 2.1, 2.3 und 2.4). Es ist nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern im Zivilprozess über Bestand und Inhalt der Aktiven und Passiven der Erbschaft zu befinden (E. 3). Regeste Art. 580 ss CC; bénéfice d'inventaire; le droit de consulter l'inventaire officiel et de se déterminer dans la procédure du bénéfice d'inventaire peut être exercé à une seule reprise; cognition de l'autorité compétente. Aux termes de l'art. 584 al. 1 CC, le droit de se déterminer dans le cadre de la procédure du bénéfice d'inventaire et de consulter l'inventaire officiel n'est prévu que dans le cadre d'un seul dépôt. Au regard de la fonction (limitée) de l'inventaire officiel et de l'intérêt des créanciers à éviter des retards, il n'y a pas lieu de s'écarter de cette règle. Les modifications subséquentes doivent toutefois être portées à la connaissance des héritiers (consid. 2.1, 2.3 et 2.4). Ce n'est pas dans le cadre de la prise d'inventaire mais dans celui de la procédure civile qu'il y a lieu de statuer sur l'existence et la composition des actifs et passifs de la succession (consid. 3). Regesto Art. 580 segg. CC; beneficio d'inventario; possibilità unica di consultazione e di presa di posizione nella procedura di beneficio d'inventario; cognizione dell'autorità competente. Nella procedura di beneficio d'inventario è prevista, conformemente al tenore dell'art. 584 cpv. 1 CC, soltanto un'unica messa a disposizione dell'inventario per consultazione e presa di posizione. Considerati la (limitata) funzione del beneficio d'inventario e l'interesse dei creditori ad evitare ritardi, non vi è ragione per scostarsi dal tenore della legge. Modifiche successive vanno tuttavia comunicate agli eredi (consid. 2.1, 2.3 e 2.4). Non è nell'ambito della compilazione dell'inventario, bensì in un processo civile che si statuisce sull'esistenza e sulla composizione degli attivi e dei passivi della successione (consid. 3).