Tochter klagt gegen Genehmigung eines Vorschusses für Erbenvertretung: Streitwert unterschreitet Mindestbetrag, Verfassungsbeschwerde ungenügend begründet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)

Tragende Normen

Art. 72 BGG Art. 74 BGG Art. 75 BGG Art. 106 BGG Art. 113 BGG Art. 116 BGG Art. 117 BGG Art. 139 GOG/ZH Art. 2 GebV Art. 8 GebV Art. 602 ZGB

Zusammenfassung

Eine Tochter des Erblassers erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf abwies. Das Bezirksgericht hatte einer Erbenvertreterin einen Vorschuss von Fr. 13'577.20 für ihre Tätigkeit im Jahr 2022 genehmigt und deren Stundenansatz erhöht. Die Beschwerdeführerin rügte vor dem Bundesgericht unter anderem Verstösse gegen das Willkürverbot und beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie eine Herabsetzung der Entscheidgebühr. Der Streitwert wurde vom Obergericht mit Fr. 12'606.50 angegeben.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten ist. Der Streitwert des angefochtenen obergerichtlichen Urteils lag unter dem gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig war und die Beschwerdeführerin zu Recht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben hatte. Diese war jedoch unzulässig, weil sie nicht die strengen Anforderungen des Rügeprinzips nach Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG erfüllte: Die Beschwerdeführerin legte nicht klar und detailliert dar, inwiefern konkrete verfassungsmässige Rechte verletzt worden seien, sondern begnügte sich mit allgemeinen, appellatorischen und teilweise widersprüchlichen Rügen. Auch der Vorwurf der Willkür im Streitwertansatz war unbegründet, da sie nicht darlegte, weshalb der vom Obergericht zugrunde gelegte Betrag von Fr. 12'606.50 unangemessen hoch gewesen sein sollte – insbesondere weil der Streitgegenstand sich auf die Genehmigung eines Vorschusses für die Erbenvertretung bezog, der nach Art. 139 Abs. 1 GOG/ZH und Art. 602 Abs. 3 ZGB lediglich eine bedingte Vorauszahlung darstellte, ohne materielle Festsetzung des Honorars. Weil die Beschwerde ausschliesslich das obergerichtliche Urteil zum Gegenstand hatte, war jede Rüge zu früheren Verfahren oder Entscheiden des Bezirksgerichts von vornherein unzulässig gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG. Bei diesem Verfahrensausgang wurden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG. Die Entscheidung ist insbesondere für Erbrechtsverfahren mit Erbenvertretern von Bedeutung, da sie klärt, dass Vorschüsse für Erbenvertretung nicht automatisch den gesamten Streitwert bestimmen und dass Verfassungsbeschwerden bei fehlender konkreter Rügeformulierung bereits am Rügeprinzip scheitern.

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• Betreibungsamt stellt für stille Betreibung mit sofortigem Rückzug Fr. 40.– in Rechnung: Gebühr nach Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG (Fr. 5.–) ist massgeblich (Art. 16 Abs. 4 GebV)BGer · 5A_8/2018 · 21.06.2018