Gesetzesartikel
Art. 72 BGG – Grundsatz
172 Entscheide, in denen Art. 72 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schuldner legt gegen Pfändungsankündigungen, Kollokationsliste und Revisionsgesuch keine rechtsgenügliche Begründung vor: Nichteintreten durch Aufsichtsbehörde bestätigt (Art. 17 Abs. 1 SchKG)
- Schuldner bestreitet definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge: Verzugszinslauf beginnt erst mit Betreibung, nicht ab Verfalltag (Art. 105 Abs. 1 OR)
- Bevorschussende Gemeinde verlangt Vorfahrprivileg bei Einkommenspfändung: Privileg ist höchstpersönlich und geht nicht auf Gemeinwesen über (Art. 170 Abs. 1 OR, Art. 289 Abs. 2 ZGB)
- Geschädigte klagt gegen zwei Haftpflichtversicherungen für Schäden aus zwei getrennten Verkehrsunfällen: Örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur verneint, Streitgenossenschaft nicht gegeben (Art. 15 Abs. 1 ZPO)
- Gläubigerin beantragt provisorische Rechtsöffnung aufgrund eines als 'Garantievertrag' bezeichneten Sicherungsversprechens: Vorinstanzen qualifizieren es als formnichtiges Bürgschaftsversprechen, Bundesgericht bestätigt Abweisung (Art. 82 SchKG)
- Schuldner mit offiziellem Wohnsitz in Schweiz beantragt Nichtigkeit von Pfändungen wegen angeblichem Wohnsitz in Brasilien: Frist zur Anfechtung verstrichen, örtliche Unzuständigkeit begründet keine Nichtigkeit (Art. 17 Abs. 2 SchKG)
- Kraftloserklärung einer Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung: Örtliche Zuständigkeit am Grundbuchort, nicht am Wohnsitz der Erben (Art. 43 Abs. 2 ZPO)
- Ehegatte beantragt Herabsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge während Scheidungsverfahren: Abänderung abgelehnt, weil Aktienverkaufserlös von Fr. 7,3 Mio. noch nicht aufgebraucht ist (Art. 276 ZPO)
- Arbeitnehmerin stürzt nach Synkope im Büro: Keine Haftung der Arbeitgeberin für Verletzungen, da keine Verletzung der Fürsorgepflicht durch Hilfsperson (Art. 328 i.V.m. Art. 101 OR)
- Steuerpflichtiger legt gegen Einspracheentscheid zur Zwangsvollstreckung des provisorischen Mehrwertsteuerbetrags Beschwerde ein: Kein Zugang zu Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da abgaberechtliche Vollstreckung nicht zivilrechtlicher Natur (Art. 86 Abs. 4 MWSTG)
- Stiftungsratsmitglied klagt gegen Untätigkeit des Stiftungsrats: Beschwerdelegitimation verneint, da interner Meinungsbildungsprozess nicht durchlaufen (Art. 84 Abs. 2 ZGB)
- Ehefrau legt Beschwerde gegen Scheidungsentscheid und Massnahmeentscheid gemeinsam ein: Fehlende Trennung der Verfahren führt zur Nichteröffnung (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
- Arrestgläubigerin aus Belize kann Forderung aus Kaufverträgen nicht glaubhaft machen, weil sie sich nicht substantiiert mit Protokoll vom 21.11.2011 auseinandersetzt (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
- Enkel beanstanden Nachtrag zum öffentlichen Inventar: Keine erneute Auflegung erforderlich, Inventar hat nur informativen Charakter (Art. 584 ZGB)
- Betreibungsamt stellt für stille Betreibung mit sofortigem Rückzug Fr. 40.– in Rechnung: Gebühr nach Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG (Fr. 5.–) ist massgeblich (Art. 16 Abs. 4 GebV)
- Gläubiger verlangt definitive Rechtsöffnung auf Grund eines Verlustscheins aus einer früheren Betreibung und zweier ausländischer Schiedsurteile: Verjährung der Verlustforderung richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 149a Abs. 1 SchKG)
- Ehegatte beantragt Teilurteil im Scheidungspunkt wegen Wiederverheiratungswunsch und langem Verfahren: Liquidität und unzumutbare Dauer rechtfertigen Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 ZPO)
- Verletzung durch umgestürztes Drehschrankbett: Kein Verschulden des Besitzers wegen fehlender Erkennbarkeit der Kippgefahr für einen Durchschnittsverbraucher (Art. 41 OR)
- Notar meldet Wohnrecht zur Grundbucheintragung an, Grundbuchamt lehnt ab: Beschwerde in Zivilsachen zulässig wegen über 400'000 Franken Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführer verfolgt Ex-Partnerin nach Klärung des Kontaktabbruchs: Annäherungs-, Orts- und Kontaktverbote zur Stalking-Prävention bestätigt (Art. 28b Abs. 1 ZGB)
- Schuldner beanstandet Konkurswiderruf, Akteneinsicht und Disziplinarverfahren beim Betreibungsamt: Beschwerde unzulässig, da Aufsichtsbehörde nicht zuständig ist (Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
- Eigentümerin des herrschenden Grundstücks verliert Interesse an Grunddienstbarkeit nach Abparzellierung: Löschung des Parkplatzbenutzungsrechts rechtmässig (Art. 736 ZGB)
- Tochter verlangt Volljährigenunterhalt nach Mündigkeit: definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge ab 25. Januar 2013 erteilt (Art. 80 Abs. 1 SchKG)
- Eigentümer verlangt Beseitigung von Attikageschoss und Kamin: Funktionelle Beschränkung des Näherbaurechts ausserhalb des Abstandsbereichs unwirksam (Art. 730 ZGB)
- Beschwerdeführerin verlangt höhere Parteientschädigung für anwaltliche Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren: Prüfung der Notwendigkeit der Vertretung als solcher unzulässig (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO)
- Schuldner reicht Rechtsvorschlag am 14. Februar 2017 ein: Zustellung des Zahlungsbefehls am 3. Februar 2017 festgestellt, Rechtsvorschlag um einen Tag verspätet und unwirksam (Art. 72 Abs. 1 SchKG)
- Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet, Rückschnittgesuch für höhere Bäume einzureichen: Pflanzungsbeschränkung umfasst aktive Duldungspflicht (Art. 730 Abs. 2 ZGB)
- Ehemann überträgt Aktien an Ehefrau zur Gründung einer Holding: Keine Verwaltungstreuhand, sondern Kaufvertrag mit zinslosem Darlehen (Art. 312 OR)
- Beraterin verlangt Auskunft über nach Vertragsende abgeschlossene Transaktion: Kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch bei einfachem Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Schuldner erhebt Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens gegen Pfändungsverlustschein: Einrede unzulässig, da kein Konkurs eröffnet wurde (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 SchKG)
- Genetischer Vater klagt auf Feststellung seiner Vaterschaft und Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns: Kein Klagerecht des genetischen Vaters, Persönlichkeitsverletzung verneint (Art. 256 Abs. 1 ZGB)
- Verkäufer verkauft Grundstücke nach Ausschlussurteil an von Kläger beherrschte AG: Verfügungsbeschränkung bleibt bestehen, da Verkauf den Ausschlusszweck vereitelt (Art. 649b Abs. 3 ZGB)
- Dritteinsprecherinnen rügen Arrest auf ihre Vermögenswerte zugunsten einer griechischen Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zulässig, da griechische konservative Beschlagnahme vermögensbezogen wirkt (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Eigentümerin vermietet Stockwerkeinheiten an Pflege-GmbH: Betrieb eines Pflegeheims verstösst gegen reglementarischen Wohnzweck (Art. 712a Abs. 2 ZGB)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Vater klagt gegen Wegzug der Mutter mit gemeinsamen Kindern nach Bellinzona: Rückkehranordnung abgelehnt, Besuchsrecht und Unterhalt neu zu regeln (Art. 307 Abs. 3 ZGB)
- Ehefrau beantragt Nichtgenehmigung einer Scheidungsvereinbarung wegen offensichtlicher Unangemessenheit des Unterhalts: Vereinbarung genehmigt, da Unterhaltsbeitrag höher als gesetzlich geschuldeter Anspruch (Art. 125 ZGB)
- Ehemann klagt gegen Erläuterung des Unterhaltsurteils: Dauer bis zum AHV-Alter des Unterhaltspflichtigen bestätigt, Erläuterung nach Art. 334 ZPO zulässig (Art. 334 ZPO)
- Tochter des Erblassers verlangt öffentliches Inventar trotz vollständiger Ausschliessung im Ehe- und Erbvertrag: Anspruch scheitert mangels vorläufiger Erbenstellung (Art. 580 Abs. 1 ZGB)
- Liquidator einer insolventen AG klagt gegen Bund auf Rückzahlung von Mineralölsteuern: Zuständigkeit des kantonalen Obergerichts verneint, paulianische Anfechtungsklage gegen den Bund fällt nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO
- Schweizer Unternehmen bestreitet Vollstreckbarkeit deutscher Versäumnisentscheide: Beweislast für Zustellungsverweigerungsgrund liegt bei Widersprechender, definitive Rechtsöffnung zulässig (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ)
- Arbeitgeberin klagt gegen Endentscheid des Arbeitsgerichts nach Rückweisung: Direkte Beschwerde zulässig, da Rügen ausschliesslich gegen verbindlichen Rückweisungsentscheid gerichtet sind (Art. 75 BGG)
- Schwägerin klagt gegen Genehmigung der Pflegevergütung für Schwestern des Verstorbenen: Beschwerde mangels Rechtsbegehrens und fehlender Auseinandersetzung mit Nichteintretensgründen offensichtlich unzureichend (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführerin verlangt Parteientschädigung für Verfahren vor KESB und Bezirksrat: Keine gesetzliche Grundlage im Kanton Zürich, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Nachbarin vereinbart mit Nachbarn Rückschnitt überragender Weidenäste bis zur Grundstücksgrenze, Nachbarn behaupten Erklärungsirrtum: Bundesgericht lässt Beschwerde wegen zu geringem Streitwert und unvollständiger Anfechtung abweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Vater klagt gegen Zustimmung zum Wegzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Nichteintreten des Obergerichts wegen entfallener Zuständigkeit nach Ausreise, Beschwerde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Erwachsener mit Demenz meldet sich nach Spanien ab: Internationale Zuständigkeit der Schweizer KESB bleibt wegen perpetuatio fori bestehen (Art. 5 Abs. 2 HEsÜ)
- Ehemann klagt gegen Verzicht auf Erwachsenenschutzmassnahme für geschiedene Ehefrau: Beschwerde unzulässig wegen sachfremder Scheidungsmotive und unzureichender Begründung (Art. 76 BGG)
- Zahlungsbefehle an Mutter statt an Schuldner ausgehändigt: Kein Nichtigkeitsgrund, weil Rechtsvorschlag fristgerecht erhoben wurde (Art. 64 Abs. 1 SchKG)
- Betriebener erhebt Verrechnungseinwendung erst in Gesuchsantwort: Kostenauferlegung unzulässig, da Rechtsvorschlag keine Begründung erfordert (Art. 75 Abs. 1 SchKG)
- Konkursmasse bestreitet Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids zur grundsätzlichen Haftung im Kollokationsverfahren: Bundesgericht verweigert Eintritt wegen fehlender Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG
- Schuldnerin verliert Konkursverfahren wegen fehlender Sanierungsaussichten: Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung vor Ablauf der Frist bundesrechtskonform (Art. 294 Abs. 3 SchKG)
- Mann mit paranoider Schizophrenie wehrt sich gegen ambulante Zwangsbehandlung: Beschwerde wegen fehlender Verfassungsrüge und Willkürrüge nicht eröffnet (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft klagt gegen Totalunternehmer wegen Fassadenmängeln: Gerichtsstandsvereinbarung über sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts unwirksam, Zuständigkeit des Bezirksgerichts bleibt bestehen (Art. 6 ZPO)
- Patentinhaberin klagt auf Unterlassung wegen Verletzung ihres Urinalventil-Patents durch Ventile zweiter Generation mit Stegverbindungen: Bundesgericht stellt wortsinngemässe Verletzung fest und hebt Teilurteil auf (Art. 66 lit. a PatG)
- Kunde klagt gegen Bank wegen Margin-Call und Depotliquidation: Beschwerde beim Bundesgericht mangels klarer Rechtsbegehren und unzureichender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG)
- Aktionär als Nebenintervenient bei Organisationsmängelverfahren: Streitgenössische Nebenintervention zulässig, da Urteil direkte Wirkungen gegenüber allen Aktionären entfaltet (Art. 731b OR)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft klagt gegen Nachbarn wegen Überschreiten der Pflanzhöhe: Beschwerde nicht zugelassen, weil Streitwert zu niedrig und keine grundsätzliche Rechtsfrage (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Drei Bauherren als einfache passive Streitgenossenschaft verklagt: Klagehäufung zulässig, weil alle Arbeiten auf demselben Grundstück ausgeführt wurden (Art. 71 ZPO)
- Ehemann beantragt Anpassung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Keine Abänderung möglich, da Vereinbarung rechtsbeständig bleibt (Art. 276 ZPO)
- Arrest auf abgelaufene Patente: Verarrestierung unzulässig, da Patente erloschen und reparatorische Ansprüche nicht spezifiziert (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG)
- Vater verliert gemeinsame elterliche Sorge wegen chronischem Konflikt, Instrumentalisierung des Sohnes und diagnostizierter Anpassungsstörung des Kindes (Art. 298d Abs. 1 ZGB)
- Haftpflichtversicherer NVB weist Beschwerde gegen Teilgutheissung einer Unfallklage ab: 100%-Haftung des österreichischen Lenkers wegen fehlender Fahrzeugbeleuchtung bei Regen und Dunkelheit, natürlicher Kausalzusammenhang zum dissoziativen Stupor bejaht (Art. 61 SVG, Art. 43 Abs. 1 OR)
- Nachbarn klagen auf Zurückschneiden von Thuja, Lorbeer, Kirsche und Bambus: Beschwerde wegen ungültiger Klagebewilligung und Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen (Art. 688 ZGB)
- Vater beantragt Erweiterung des Besuchsrechts nach geplantem Wegzug der Kinder nach Graz: Erlaubnis zur Verlegung des Aufenthaltsortes wird bestätigt, Feiertagsbesuch an Ostern und Weihnachten teilweise zugestanden (Art. 301a ZGB)
- Schuldner beantragt aufschiebende Wirkung bei Rentenpfändung: partieller Aufschub der Auszahlung reicht aus, Willkürvorwurf unbegründet (Art. 36 SchKG)
- Aktiengesellschaft beantragt Eintragung präzisierter Kollektivunterschriften im Handelsregister: Eintragungspflicht nach Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV und Art. 718a OR bestätigt
- Vater beantragt gemeinsame elterliche Sorge, obwohl Tochter ihn seit 16 Monaten nicht kennt und Mutter jede Kooperation verweigert: Alleinsorge der Mutter bleibt bestehen (Art. 298b Abs. 2 ZGB)
- Bestellerin klagt auf Schadenersatz nach Unfall mit Prototyp-Anhänger: Kein Nachweis eines Mangels an der Kugelkupplung, Mängelrüge unwirksam (Art. 97 OR)
- Mieterin kündigt ausserordentlich wegen drohender Rechtskraft eines Urteilsvorschlags: Kündigungsschutz greift trotz reinem Feststellungsbegehren im Hauptpunkt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Konkursverwaltung erliess unrechtmässige Herausgabeverfügung für Fahrzeuge: Nichtigkeit wegen Kompetenzüberschreitung und fehlender Befugnis zur Zwangsanwendung (Art. 17 SchKG)
- Widerspruchsklage nach SchKG: Handelsgericht Zürich sachlich nicht zuständig, Nichteintreten bestätigt (Art. 6 ZPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.