Justizze.

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Justizze. Art. 95 ZPO

Bundesgericht

Beschwerdeführerin verlangt höhere Parteientschädigung für anwaltliche Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren: Prüfung der Notwendigkeit der Vertretung als solcher unzulässig (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO)

BGE / ATF / DTF
BGE 144 III 164 · ATF 144 III 164 · DTF 144 III 164
Datum
13.02.2018
Geschäftsnummer
BGE 144 III 164
Ausgang
Rückweisung

Tragende Normen

Art. 51 BGG Art. 72 BGG Art. 74 BGG Art. 68 ZPO Art. 95 ZPO Art. 108 ZPO

Zusammenfassung

Eine Gesellschaft erhob gegen einen Schuldner ein Verfahren zur provisorischen Rechtsöffnung und liess sich durch eine Rechtsanwältin vertreten. Das Richteramt sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 148.50 zu. Gegen diese Festlegung erhob sie Beschwerde ans Obergericht und verlangte Fr. 570.78. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, weil es die anwaltliche Vertretung im einfachen Verfahren für unnötig hielt und nur eine Umtriebsentschädigung zusprach. Dagegen legte die Gesellschaft Beschwerde ans Bundesgericht ein und verlangte die Aufhebung des Urteils sowie die Zusprechung der vollen Entschädigung oder zumindest die Rückweisung an das Obergericht.

Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es stellte fest, dass die Beschwerde zulässig war, weil zwar der Streitwert von Fr. 570.78 den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.- nicht erreichte, jedoch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag: ob bei der Festlegung der Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solche geprüft werden darf. Das Bundesgericht entschied, dass dies grundsätzlich unzulässig ist, weil der klare Wortlaut der Norm – im Gegensatz zu Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für die unentgeltliche Rechtspflege – keinen Notwendigkeitsvorbehalt enthält. Die Freiheit der Partei, sich berufsmässig vertreten zu lassen, würde sonst faktisch unterlaufen, insbesondere bei einfachen Verfahren oder bei Parteien mit juristischem Know-how wie dem Inkassounternehmen im vorliegenden Fall. Auch die Gesetzgebungsgeschichte, die Lehre und die Rechtsprechung unterstützen diese Auslegung. Das Obergericht durfte daher nicht mit der Begründung ablehnen, die Vertretung sei „gar nicht nötig gewesen“. Die konkrete Höhe der Entschädigung nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) bleibt jedoch Sache des Obergerichts, da es um die Anwendung kantonalen Rechts geht und das Bundesgericht nicht in dessen Ermessen eingreifen will. Der vom Richteramt angesetzte Zeitaufwand von 0,5 Stunden wurde als möglicherweise unzureichend angemerkt, aber nicht endgültig beurteilt. Die Entscheidung klärt erstmals höchstrichterlich, dass die Notwendigkeit der Vertretung als solche nicht geprüft werden darf – ein Grundsatz, der Rechtsunsicherheit in zahlreichen Zivilverfahren vermeidet.

Regeste

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO. Parteientschädigung; Kosten der berufsmässigen Vertretung. Bei der Festlegung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war (E. 3). Regeste Art. 95 al. 3 let. b CPC. Dépens; défraiement du représentant professionnel. Lors de la détermination des dépens, il ne faut en principe pas vérifier si la représentation professionnelle était nécessaire en tant que telle (consid. 3). Regesto Art. 95 cpv. 3 lett. b CPC. Spese ripetibili; spese per la rappresentanza professionale in giudizio. Per la determinazione delle spese ripetibili, in linea di principio non si deve verificare se la rappresentanza professionale in giudizio in quanto tale era necessaria (consid. 3).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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