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Justizze. Art. 17 SchKG

Bundesgericht

Konkursverwaltung erliess unrechtmässige Herausgabeverfügung für Fahrzeuge: Nichtigkeit wegen Kompetenzüberschreitung und fehlender Befugnis zur Zwangsanwendung (Art. 17 SchKG)

BGE / ATF / DTF
BGE 140 III 651 · ATF 140 III 651 · DTF 140 III 651
Datum
18.11.2014
Geschäftsnummer
5A_388/2014
Abteilung
II. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang
Gutgeheissen

Tragende Normen

Art. 72 BGG Art. 17 SchKG Art. 19 SchKG Art. 204 SchKG

Zusammenfassung

Ein Käufer schloss am 22. August 2013 einen Kaufvertrag über zwei Fahrzeuge mit einem Schuldner ab, über dessen Vermögen bereits am 19. August 2013 der Konkurs eröffnet worden war. Die Publikation der Konkurseröffnung erfolgte erst am Folgetag. Das Konkursamt Basel-Stadt erliess am 29. Oktober 2013 eine Verfügung, mit der es den Käufer unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB zur Ablieferung der Fahrzeuge aufforderte, da Verfügungen des Schuldners nach Konkurseröffnung ungültig seien. Der Käufer erhob Beschwerde bei den kantonalen Aufsichtsbehörden, welche die Verfügung bestätigten. Er rügte insbesondere, dass er gutgläubiger Eigentümer sei und die Übergabe vertraglich hinausgeschoben worden sei.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde auf. Es stellt fest, dass die Erklärung des Konkursamts keine Wirkung einer behördlichen Verfügung hat.

Das Gericht prüft die sachliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden. Gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG sind Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach Konkurseröffnung gegenüber den Konkursgläubigern ungültig. Die Konkursverwaltung kann solche Verfügungen zwar als nicht verbindlich betrachten und Leistungen zurückfordern, jedoch muss sie dafür, wenn der Vertragspartner den Besitz innehat und Eigentum geltend macht, den Prozessweg beschreiten. Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre ist die Konkursverwaltung nicht befugt, den Vertragspartner mittels amtlicher Verfügung zur Herausgabe aufzufordern oder polizeilichen Zwang anzuwenden.

Im vorliegenden Fall machte der Beschwerdeführer geltend, er habe durch Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB gutgläubiges Eigentum erworben. Diese Frage des materiellen Rechts fällt nicht in die Zuständigkeit der Konkursverwaltung oder der Aufsichtsbehörden, sondern ausschliesslich in diejenige des Sachrichters. Da das Konkursamt seine sachliche Zuständigkeit überschritt, ist die Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG nichtig. Sie kann nur als Bekanntgabe eines Parteistandpunktes aufrechterhalten werden.

Aufgrund der Nichtigkeit der Verfügung wird auch der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Kosten entstanden sind.

Regeste

Art. 204 Abs. 1 SchKG; Ungültigkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners; Wirkung für die Konkursverwaltung bzw. die Gläubigergesamtheit und Dritte. Die Konkursverwaltung kann bereits vollzogene Leistungen vom Vertragspartner des Gemeinschuldners zurückverlangen, muss jedoch mangels Besitzes allenfalls den Prozessweg beschreiten. Die Konkursverwaltung ist nicht befugt, den Vertragspartner, der an den in seinen Besitz gelangten Vermögenswerten Eigentum geltend macht, mittels amtlicher Verfügung unter Strafandrohung zur Herausgabe dieser Vermögenswerte aufzufordern (E. 4). Regeste Art. 204 al. 1 LP; nullité d'actes de disposition du failli; effet pour l'administration de la faillite, respectivement pour la communauté des créanciers et les tiers. L'administration de la faillite peut exiger du cocontractant du failli la restitution de prestations déjà effectuées, mais doit cependant, faute de possession, agir cas échéant en justice. L'administration de la faillite n'est pas habilitée à exiger du cocontractant, qui fait valoir son droit de propriété sur les valeurs patrimoniales parvenues en sa possession, la restitution de ces valeurs par le biais d'une décision officielle assortie de la menace d'une sanction pénale (consid. 4). Regesto Art. 204 cpv. 1 LEF; nullità degli atti giuridici del fallito; effetti per l'amministrazione del fallimento rispettivamente per la comunione dei creditori ed i terzi. L'amministrazione del fallimento può reclamare dal cocontraente del fallito la restituzione delle prestazioni già effettuate; essa deve però, in assenza del possesso, eventualmente adire la via giudiziaria. L'amministrazione del fallimento non è autorizzata ad intimare al cocontraente, che fa valere un diritto di proprietà sui valori patrimoniali giunti in suo possesso, la restituzione di tali valori mediante un provvedimento ufficiale con la comminatoria di sanzioni penali (consid. 4).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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