Gesetzesartikel
Art. 98 BGG – Beschränkte Beschwerdegründe
60 Entscheide, in denen Art. 98 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Vater beantragt zwangsweise Wiedervereinigung mit 15-jährigem Sohn mittels Workshop "Family Bridges": Massnahme nicht verhältnismässig, da Kindeswille autonom und stabil ist (Art. 98 BGG)
- Arresteinsprache gegen Vollstreckung eines singapurischen Urteils: Kein sachlicher Zusammenhang zwischen CEO-Tätigkeit und Kontoeröffnung für Ehefrau, Anknüpfung an Singapurrecht unzulässig (Art. 126 Abs. 2 IPRG)
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Beschwerdeführerin beantragt Abänderung des Erbscheins wegen Erwähnung der Amtsniederlegung der Ersatzwillensvollstreckerin und Rücksendung durch Beschwerdegegnerin: Bundesgericht weist Beschwerde wegen fehlender Verfassungsverletzung und mangelnden schutzwürdigen Interesses nicht entgegen (Art. 98 BGG)
- Stockwerkeigentümerin beantragt vorsorgliche Massnahmen gegen Mit-Eigentümer, um deren Ablehnung einer Umnutzung zu unterbinden: Nichteintreten wegen fehlendem Verfügungsanspruch und Verletzung der Stimmfreiheit (Art. 261 Abs. 1 ZPO)
- Beschwerdeführerin erhält Aufhebung des Zwischenentscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abweisung eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen und willkürlicher Parteientschädigung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 58 Abs. 1 ZPO)
- Vater unter Verdacht sexueller Handlungen mit Kind: Begleitetes Besuchsrecht angeordnet, unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 314 Abs. 1 ZGB)
- Baufirma verlangt vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: Fristwahrung nicht glaubhaft gemacht, da zweites Gesuch keine Bezugnahme auf erstes Gesuch enthält und Rechnung Kranarbeiten keine Abschlussarbeiten belegt (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
- Ehefrau beantragt Ausstand einer Einzelrichterin im Eheschutzverfahren wegen zweier Telefongespräche mit Dritten: Kein objektiver Anschein der Befangenheit festgestellt (Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO)
- Ehemann klagt gegen Kindesunterhalt nach Scheidung: Vermögensverzehr aus Erbschaft bei Ausnahmefall zumutbar, Wohnkostenanteil und Fremdbetreuungskosten korrigiert (Art. 3 Abs. 1bis AHVG)
- Vater klagt auf alleinige Obhut über zwei schulpflichtige Kinder bei 50 km Entfernung: Obhutszuteilung an Mutter wegen besseren Betreuungsangebots an Randzeiten und Stabilitätsinteresse (Art. 176 ZGB)
- Vater klagt gegen vorsorgliche Sistierung des persönlichen Verkehrs infolge laufenden Strafverfahrens: Beschwerde abgewiesen, da keine Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Ehemann beschwert sich gegen Unterhaltsfestsetzung im Eheschutzverfahren: Beschwerde wegen unzulässiger Rüge von Bundesrecht und ungenügender Willkürrüge nicht zugelassen (Art. 98 BGG, Art. 9 BV)
- Ehemann beantragt Aufhebung der Unterhaltspflicht nach Scheidung: Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen wiederholtem Kokain-Nachweis in Haaranalysen: Entzug und verkehrsmedizinische Abklärung rechtmässig (Art. 30 VZV)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises bei bipolarer affektiver Störung mit manischer Episode und depressiver Episode: Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung und Sicherungsentzug rechtmässig (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG)
- Gläubiger beantragt Arrest gegen ungeteilte Erbschaft nach Tod des Schuldners im Ausland: Arrest ist zulässig, wenn Vermögenswerte in der Schweiz belegen sind (Art. 49 SchKG)
- Vorsorgliche Unterhaltsfestsetzung während Scheidungsverfahren: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für geschiedene Ehefrau ab Juli 2020 wegen aktenwidriger Arbeitsfähigkeitsfeststellung willkürlich (Art. 276 ZPO)
- Beschuldigter rügt unzulässige Besetzung der Vorinstanz: Einsetzung von Gerichtsschreibern als Ersatzrichter in derselben Kammer verletzt richterliche Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Unternehmen beantragt aufschiebende Wirkung gegen Pfändung und Kontosperre: Fehlender Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils führt zum Nichteintreten (Art. 93 BGG)
- Mutter beantragt vollständigen Entzug des Besuchsrechts wegen häuslicher Gewalt: Begleitetes Besuchsrecht von drei Stunden pro Monat bleibt bestehen, da keine konkrete Kindeswohlgefährdung nachgewiesen ist (Art. 273 Abs. 1 ZGB)
- Mutter zieht mit gemeinsam sorgeberechtigtem Kind nach Mailand: Schweizer Gerichtsbarkeit für Obhutsregelung entfällt nach Art. 5 Abs. 2 HKsÜ, Sperrwirkung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ nicht gegeben (Art. 5 Abs. 2 HKsÜ)
- Ehegatte klagt gegen Unterhaltsentscheid nach Einleitung des Scheidungsverfahrens: Nichtberücksichtigung nachträglicher Einkommenssteigerung der Ehefrau als Willkür (Art. 9 BV, Art. 229 ZPO)
- Ehefrau klagt gegen Abänderung des Eheschutzentscheids nach vierjähriger Trennung: Unterhaltsbeiträge wegen verminderten Einkommens und Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit reduziert (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Beschwerde gegen Entscheid über aufschiebende Wirkung einer Ergänzungsleistungsbeschwerde: Nichteintreten wegen fehlender Substanzierung der Verfassungsverletzungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Behörde klagt gegen Aufhebung vorsorglichen Führerausweisentzugs und verkehrsmedizinischer Untersuchung: Bundesgericht tritt nicht ein, weil nur einfache Rechtsverletzung gerügt wird (Art. 98 BGG)
- Fahrlehrer mit massiv getrübtem Leumund: vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Schülerinteressen rechtmässig (Art. 18 Abs. 1 VRP/SG)
- AG klagt gegen Zwischenentscheid über Güterverzeichnis und Verfügungsbeschränkungen: Beschwerde verspätet, Nichteintreten wegen Fristversäumnis (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Konkurs eröffnet: Beschwerde gegen aufschiebende Wirkung und Kostenvorschuss erfolglos, weil Verfassungsrüge ungenügend und Nachteil nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Mutter beantragt Schuldneranweisung gegen Vater für Unterhalt der minderjährigen Kinder: örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 26 ZPO am Wohnsitz einer Partei, nicht nach Art. 339 ZPO am Vollstreckungsort (Art. 26 ZPO)
- Ehegattin verlangt vorsorglichen Vorsorgeunterhalt während Scheidungsverfahren: Keine gesetzliche Grundlage nach neuer Vorsorgerevision (Art. 163 ZGB)
- Eigentümer einer Stockwerkeinheit klagt auf Rückversetzung einer Brücke über ihrem Atrium: Kein unmittelbarer Eingriff in die Substanz, fehlende Passivlegitimation der Gemeinschaft und der Bauhelferin (Art. 641 Abs. 2 ZGB)
- Ehegatte beantragt Herabsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge während Scheidungsverfahren: Abänderung abgelehnt, weil Aktienverkaufserlös von Fr. 7,3 Mio. noch nicht aufgebraucht ist (Art. 276 ZPO)
- Steuerpflichtiger legt gegen Einspracheentscheid zur Zwangsvollstreckung des provisorischen Mehrwertsteuerbetrags Beschwerde ein: Kein Zugang zu Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da abgaberechtliche Vollstreckung nicht zivilrechtlicher Natur (Art. 86 Abs. 4 MWSTG)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises wegen ärztlicher Meldung über Alkoholkonsum und maniforme Störung: Entzug teilweise aufgehoben, da keine objektiven Anhaltspunkte für aktuelle Gefährdung vorliegen (Art. 30 VZV)
- Vorsorglicher Unterhalt während Ergänzungsverfahren zur tschechischen Scheidung: Anwendbares Recht ist tschechisches Recht nach Haager Unterhaltsübereinkommen (Art. 8 Abs. 1 HUÜ)
- Schuldner beantragt vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG wegen aufgeschobener Vollstreckbarkeit eines kantonsgerichtlichen Urteils: Beschwerde gegen Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise erfolgreich, da Aussichtslosigkeit nicht gegeben (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Ehemann klagt gegen erhöhten Trennungsunterhalt nach Ehevertrag: Vereinbarung über Fr. 2'500.-- wird wegen unbilliger Abweichung von gesetzlicher Regelung nicht genehmigt (Art. 279 ZPO)
- Dritteinsprecherinnen rügen Arrest auf ihre Vermögenswerte zugunsten einer griechischen Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zulässig, da griechische konservative Beschlagnahme vermögensbezogen wirkt (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Dritteinsprecherin rügt Arrest auf ihr Konto zugunsten ausländischer Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme nach LugÜ-Urteil zulässig, obwohl griechischer Rechtsschutzentscheid keine Geldleistungspflicht enthält (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Vater klagt gegen Wegzug der Mutter mit gemeinsamen Kindern nach Bellinzona: Rückkehranordnung abgelehnt, Besuchsrecht und Unterhalt neu zu regeln (Art. 307 Abs. 3 ZGB)
- Mutter klagt gegen Pflegekinderbewilligung für ihre Kinder: Keine Beschwerdelegitimation, da sie nicht Partei im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren ist (Art. 316 Abs. 1 ZGB)
- Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung eines Auflösungsanspruchs wahrt nicht die Verwirkungsfrist nach Art. 779 Abs. 4 OR (Art. 779 Abs. 4 OR)
- Vater beantragt Obhut über Zwillinge nach Trennung: Obhut bleibt bei Mutter wegen Stabilitätsbedürfnis kleiner Kinder und fehlender praktikabler Alternativregelung (Art. 172 ZGB)
- Ehemann kündigt gut bezahlte Stelle ohne Kündigungsdrohung: Abänderung des Ehegattenunterhalts während Scheidungsverfahrens wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ausgeschlossen (Art. 179 ZGB)
- Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchung und sofortige Löschung von Fotos verdeckter Ermittler an: Maßnahme unverhältnismäßig und widerrechtlich (Art. 36 BV)
- Beschwerde gegen Abweisung einer Vormerkung zur Sicherung behaupteter Grunddienstbarkeiten: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde abgewiesen (Art. 961 ZGB)
- Taxifahrer verursacht Auffahrunfall auf Autobahn und bringt entscheidenden Entlastungsgrund erst im Administrativverfahren vor: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Führerausweisentzug abgelehnt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Beschuldigter verursacht Suizid-Frontalzusammenstoss mit tödlichem Ausgang: dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung trotz psychiatrischem Gutachten zur Schuldunfähigkeit bejaht (Art. 221 Abs. 1 StPO)
- Schuldnerin verliert Konkursverfahren wegen fehlender Sanierungsaussichten: Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung vor Ablauf der Frist bundesrechtskonform (Art. 294 Abs. 3 SchKG)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Vater beantragt alternierende Obhut für 9-jährigen Sohn: Vorinstanzentscheid wegen willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Fahrer mit schwerem Suchthintergrund und neuer Alkohol-Drogen-Fahrt am Neujahrstag: vorsorglicher Führerausweisentzug und doppelte Fahreignungsabklärung rechtmässig (Art. 15d SVG, Art. 28a VZV)
- 76-jährige Fahrerin verursacht innerhalb von zwei Jahren drei Unfälle, darunter Selbstunfall mit Schwindelangabe: vorsorglicher Führerausweisentzug zur verkehrsmedizinischen Abklärung rechtmäßig (Art. 30 VZV)
- Ehemann beantragt Anpassung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Keine Abänderung möglich, da Vereinbarung rechtsbeständig bleibt (Art. 276 ZPO)
- Schuldner beantragt aufschiebende Wirkung bei Rentenpfändung: partieller Aufschub der Auszahlung reicht aus, Willkürvorwurf unbegründet (Art. 36 SchKG)
- Ehefrau beantragt höhere Unterhaltszahlungen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen: Anwendung der einstufig-konkreten Methode bei überdurchschnittlichem Familieneinkommen und fehlende substantiierte Darlegung des eigenen Bedarfs führen zur Abweisung der Beschwerde (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Superprovisorische Erwachsenenschutzmassnahme: Keine kantonale Beschwerde zulässig, keine Rechtsverweigerung (Art. 445 Abs. 2 ZGB)
- Vorsorglicher Führerausweisentzug nach misslungener Kontrollfahrt: Fehlende Unterschrift führt nicht zur Nichtigkeit (Art. 30 VZV)
- Patentverletzung: Vorsorgliche Beweisführung (Augenschein) abgelehnt, da Teilnahmehandlung nicht glaubhaft gemacht (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.