Justizze.

Die Schweizer Rechtsdatenbank mit KI.

Justizze. Art. 310 ZGB

Bundesgericht

Mutter klagt gegen Pflegekinderbewilligung für ihre Kinder: Keine Beschwerdelegitimation, da sie nicht Partei im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren ist (Art. 316 Abs. 1 ZGB)

BGE / ATF / DTF
BGE 143 III 473 · ATF 143 III 473 · DTF 143 III 473
Datum
25.09.2017
Geschäftsnummer
BGE 143 III 473
Ausgang
Nichteintreten

Tragende Normen

Art. 89 BGG Art. 98 BGG Art. 29 BV Art. 29a BV Art. 12 VRG/SO Art. 310 ZGB Art. 314 ZGB Art. 450 ZGB Art. 450f ZGB

Zusammenfassung

Eine Mutter erhob Beschwerde gegen die vom Departement des Innern des Kantons Solothurn erteilte Pflegekinderbewilligung für ihre beiden Kinder, die bei einer Pflegefamilie untergebracht waren. Das kantonale Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil die Mutter als Mutter der betroffenen Kinder nicht beschwerdelegitimiert sei. Die Mutter gelangte ans Bundesgericht und rügte eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf Rechtsschutz sowie eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts. Sie machte geltend, als sorgeberechtigte Mutter habe sie ein schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Überprüfung der Pflegekinderbewilligung, da ihre Kinder und sie selbst dadurch direkt betroffen seien.

Das Bundesgericht entschied, dass die Beschwerde nicht eingetreten wird, weil die Mutter nicht beschwerdelegitimiert ist. Die Mutter ist nicht Partei im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend Familienpflege; die Pflegekinderbewilligung schränkt ihre Rechte nicht ein und auferlegt ihr keine Pflichten. Ihr Interesse an der Anfechtung der Pflegekinderbewilligung ist nicht schutzwürdig, weil es darauf abzielt, die behördlich angeordnete Unterbringung der Kinder bei der Pflegefamilie zu unterlaufen – ein solches Interesse widerspricht der bindenden Entscheidung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die nach Art. 310 Abs. 1 ZGB das Recht der Mutter, den Aufenthalt ihrer Kinder zu bestimmen, entzogen hatte und damit zwingend die Unterbringung regelte. Die Mutter kann diesen KESB-Entscheid, inklusive aller Fragen der Unterbringung, umfassend über alle kantonalen Instanzen bis vor das Bundesgericht anfechten; dafür steht ihr ein uneingeschränktes Beschwerderecht nach Art. 95 f. BGG und Art. 98 BGG zu. Das Verfahren der Pflegekinderbewilligung und das Kindesschutzverfahren haben je einen eigenen Streitgegenstand, und der Entscheid über die Pflegekinderbewilligung hat keine präjudizierenden Auswirkungen auf den Entscheid über Kindesschutzmassnahmen. Der Kanton Solothurn hat gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZGB das Departement des Innern als zuständige Behörde für die Pflegekinderbewilligung bestimmt und damit auch die Regelung des Verfahrens übernommen, was im Einklang mit der bundesrechtlichen Zuständigkeitsordnung steht. Aus dem Verbot formeller Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kann die Mutter nichts zu ihren Gunsten ableiten, da ihr verfassungsmässiger Anspruch auf gerichtliche Beurteilung durch die umfassenden Parteirechte im Kindesschutzverfahren ausreichend gewahrt ist.

Die Entscheidung klärt, dass die bundesrechtliche Regelung zum Kindesschutzverfahren (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB) nicht abschliessend ist und die Kantone bei der Ausgestaltung des Verfahrens für Pflegekinderbewilligungen weitgehende Gestaltungsfreiheit besitzen – auch hinsichtlich der Beschwerdelegitimation. Damit bestätigt das Bundesgericht die kantonale Kompetenz zur eigenständigen Regelung des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Familienpflege, solange diese nicht in Widerspruch zum materiellen Bundesrecht steht.

Regeste

Art. 316 Abs. 1 ZGB; Pflegekinderbewilligung; Beschwerdelegitimation; kantonales Recht. Erklärt ein Kanton eine andere Behörde als die Kindesschutzbehörde zur Erteilung von Pflegekinderbewilligungen für zuständig, regelt er auch umfassend das Verfahren. Dass danach die Mutter von Kindern, die in einer Pflegefamilie untergebracht werden, zur Beschwerde gegen die Erteilung der Pflegekinderbewilligung nicht legitimiert ist, verletzt kein Bundesrecht (E. 2). Regeste Art. 316 al. 1 CC; autorisation de placement d'un enfant; qualité pour recourir contre la délivrance d'une autorisation; droit cantonal. Lorsqu'un canton prévoit la compétence d'une autre autorité que l'autorité de protection de l'enfant en matière d'autorisation de placement d'enfants, il lui incombe de régler exhaustivement la procédure applicable. Le fait que la mère d'enfants placés auprès de parents nourriciers ne soit pas légitimée à recourir à l'encontre de la délivrance d'une telle autorisation ne viole pas le droit fédéral (consid. 2). Regesto Art. 316 cpv. 1 CC; autorizzazione all'accoglimento di minori a scopo di affiliazione; legittimazione a ricorrere; diritto cantonale. Un Cantone che dichiara competente, per il rilascio di autorizzazioni all'accoglimento di minori a scopo di affiliazione, un'autorità diversa dall'autorità di protezione dei minori regola anche in modo esaustivo la procedura. La conseguente mancanza di legittimazione della madre di minori collocati presso una famiglia affiliante a ricorrere contro il rilascio dell'autorizzazione non viola il diritto federale (consid. 2).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Verwandte Entscheide